USA kündigen Waffenruhe mit Russland in Syrien auf

Die USA kündigen die Kooperation mit Russland zur Sicherung der Waffenruhe in Syrien einseitig auf. Damit könnte die Lage in Syrien eskalieren und sich zu einer direkten Konfrontation zwischen den Supermächten auswachsen.

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US-Präsident Obama beim Business Roundtable im Dezember 2014 in Washington. (Foto: dpa)

US-Präsident Obama beim Business Roundtable im Dezember 2014 in Washington. (Foto: dpa)

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Die US-Regierung hat am Montag die bilaterale Kooperation mit Russland zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands in Syrien einseitig aufgekündigt. Das kommt einer Aufkündigung des Waffenstillstands in Syrien gleich, für die Moskau und Washington als Garanten fungierten. Das US-Außenministerium teilt in einer Aussendung mit, dass Russland seinen Verpflichtungen, die aus dem humanitären Völkerrecht und der UN-Resolution 2254 herrühren, nicht nachgekommen sei. Moskau wolle nicht oder sei nicht fähig, das syrische „Regime“, dazu zu bewegen, sich an die Vereinbarungen zu halten. Stattdessen habe Russland und das syrische „Regime“ sich für einen militärischen Kurs entschieden, der nicht im Einklang mit dem Waffenstillstand sei.

Moskau und Damaskus hätten verstärkte Angriffe auf zivile Gebiete ausgeführt, wozu auch Krankenhäuser gehören. Zudem hätten Russland und das syrische „Regime“ verhindert, dass humanitäre Hilfen an die Zivilbevölkerung gelangen. Dazu gehöre auch der Angriff auf ein humanitären Hilfs-Konvoi, der am 19. September stattfand.

Tatsächlich war die Lage in Syrien nach dem Angriff der von den USA geführten Koalition auf die syrische Armee bei Deir Ez Zoor außer Kontrolle der geraten. US-Außenminister John Kerry hatte den Angriff damals als Versehen bezeichnet, sich entschuldigt und eine interne Untersuchung angekündigt.

Das Problem der US-Regierung ist, dass die Kampfführung im wesentlichen bei der CIA liegt, die zahlreiche islamistische Söldner unterstützt. So profitierte der IS von den Bomben auf Deir Ez Zoor und konnte eine Gegenoffensive starten. Nach einem bis heute ungeklärten Angriff auf einen Hilfskonvoi, von dem die US-Regierung überzeugt ist ist, dass die syrische Regierung ihn veranlasst habe, fordert die CIA die Ausrüstung der Söldner mit Boden-Luft-Raketen – eine Forderung, die Saudi-Arabien schon vor Monaten erhoben hat.

Wenige Stunden vor der Aufkündigung der Waffenruhe hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit den USA angekündigt und einen Abzug von US-Truppen aus Osteuropa gefordert.

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