US-Regierung diskutiert offen über Krieg gegen Russland

In der US-Regierung haben jene Kräfte Auftrieb erhalten, die umgehend mit Luftangriffen gegen die syrische Armee beginnen wollen. Ein hochrangiger General warnt vor einem „Krieg gegen Syrien und Russland“. Nun wird überlegt, wie die Angriffe „kinetisch“ durchgeführt werden könnten – also geheim. Die Situation ist gespenstisch.

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Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower im Juni 2016 in der Straße von Gibraltar, auf seinem Weg ins Mittelmeer. (Foto: Michael R. Gendron/US Navy/dpa)

Der Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower im Juni 2016 in der Straße von Gibraltar, auf seinem Weg ins Mittelmeer. (Foto: Michael R. Gendron/US Navy/dpa)

Joseph Francis Dunford, Jr., General des Marine Corps und Chairman of the Joint Chiefs of Staff, hat bei einem Kongress-Hearing gesagt, dass die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien zum gegenwärtigen Zeitpunkt „Krieg gegen Russland und Syrien“ bedeuten würde. Er sei nicht in der Lage, eine solch weitreichende Entscheidung zu treffen. Die Mitglieder des Ausschusses hielten den Atem an – bis der republikanische Senator John McCain den sichtlich in die Ecke gedrängten General mit scharfen Worten nötigte, seine Aussage zu relativieren. (Video am Anfang des Artikels).

Schon vor Tagen war Dunford von dem ebenfalls zu den Hardlinern gehörenden Senator Graham gegrillt worden: Dunford weigerte sich jedoch in bemerkenswerter Weise, den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als militärisches Ziel zu definieren. Graham machte klar, dass es den Hardlinern vor allem darum gehe, zu prüfen, ob „die Möglichkeit besteht, dass Assad noch im Amt ist, wenn Präsident Obama aus seinem Amt ausscheidet“. Der sichtlich um Korrektheit und militärisches Ethos bemühte General versuchte, sich dem politischen Zwang zu entziehen (zweites Video).

Die Washington Post berichtet am Dienstag, dass die Geheimdienste und Teile des Pentagon nun versuchen, Obama dazu zu bringen, Luftangriffe gegen syrische Flughäfen zu starten. Die Post schreibt, „es bestehe nur eine geringe Aussicht, dass Obama dies bewilligen werde“. Daher haben anonyme „Offizielle des Außenministeriums, der CIA und des Generalstabs“ dem Auto der Post, Josh Rogin, erzählt, dass am Mittwoch beim nächsten Treffen Obamas mit seinen Sicherheitsberatern neue Vorschläge unterbreitet werden sollen: Eine Option sei es, „die Startbahnen der syrische Luftwaffe mit Cruise Missiles und anderen Langstreckenwaffen“ zu beschießen. Die Angriffe sollten von Flugzeugen der US-geführten Koalition und deren Kriegsschiffen gelauncht werden. Eine andere Möglichkeit sei die Bewaffnung der internationalen Söldner, die gegen Assad kämpfen.

Ein Offizieller sagte der Post: „Ein vorgeschlagener Weg, um die Weigerung des Weißen Hauses betreffend Angriffen gegen das Assad-Regime ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu umgehen, könnte darin bestehen, dass die Angriffe verdeckt und ohne öffentliche Anerkenntnis“ gemacht werden können. Mit anderen Worten: Die Hardliner schlagen vor, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen und die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass dieser von US-Kräften ausgeführt wurde. Die Post berichtet, dass die CIA und der Generalstab diese Strategie unterstützen. Sie werde als eine „kinetische Operation“ bezeichnet. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabs, General Paul Selva, unterstütze eine solche Variante. Damit habe die Idee nun deutlich mehr Unterstützer als noch vor einiger Zeit.

Wie ernst die Lage ist, zeigt die Tatsache, dass die US-Regierung auch bereits die wichtigsten NATO-Partner konsultieren wird: Im Auswärtigen Amt in Berlin ist für Mittwoch ein Treffen mit den politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens zu Syrien geplant. Nach Angaben von US-Vertretern prüft Washington laut AFP auch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und Syrien, die bei einer internationalen Abstimmung besonders effektiv seien.

Allerdings gibt es auch Gegner: Außenminister John Kerry soll sich laut Post dafür ausgesprochen haben, die Teams aus Genf noch nicht abzuziehen und den Gesprächsfaden mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Auch der Nahost-Sicherheitsberater Rob Malley und der IS-Sonderbeauftragte Brett McGurk, seien gegen eine militärische Eskalation.

Der Autor des Artikels liefert schließlich seine Sicht der Dinge: Wenn die US-Regierung nichts unternehme, um gegen die Russen und Syrer vorzugehen, würde die „Verhandlungsposition der Regierung nach dem Fall von Aleppo“ aus „einer schwächeren Position“ heraus erfolgen.

Aleppo wurde zu Beginn des Syrien-Kriegs von islamistischen und internationalen Söldnern überfallen. De facto ist die Stadt geteilt. Seite dem Eingreifen der Russen ist die Lage der Söldner zunehmend prekärer geworden. Die Söldner haben bisher die Feuerpausen genutzt, um sich neu zu gruppieren.

Die Geheimdienste und jene teilweise kommerziellen Kräfte, die die Söldner finanzieren und anleiten, fürchten nun um ihre „Assets“, wie John McCain die Söldner nennt. Die Geheimdienste hatten den jüngsten Waffenstillstand desavouiert, weil sie einen Austausch der Geheimdienst-Informationen ablehnen, berichtete Reuters in seinem englischsprachigen Dienst vor einigen Tagen. Mit einem irrtümlichen Angriff auf Deir Ez Zoor durch die US-Koalition war die Waffenruhe in sich zusammengebrochen. Danach hatte ein Angriff auf einen Hilfskonvoi zum vorläufigen Zerwürfnis zwischen den USA und Russland geführt. Interessant ist in diese Zusammenhang die Kongress-Befragung von General Dunford durch Senator Graham: Auf die Frage, ob Dunford glaube, dass die Russen den Angriff durchgeführt hätten, sagte Dunford korrekterweise, dass es dazu noch keine gesicherten Erkenntnisse gäbe. Graham insistierte und modulierte seine Frage dahingehend, ob Dunford glaube, dass die Russen für den Angriff verantwortlich seien. Dunford, sichtlich unter Druck gesetzt, sagte schließlich, dass er das für eine Möglichkeit halte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview mit der BBC, dass er glaube, dass das Verhalten der Amerikaner damit zu erklären sei, dass sie entweder die als Terror-Organisation eingestufte al-Nusra-Front nicht bekämpfen wollen oder bekämpfen können. Er habe den Eindruck, dass die US-Regierung die al-Nusra auf jeden Fall verschonen wolle, um sie einzusetzen „für einen Plan B, oder, wenn die Zeit gekommen ist, um das Regime zu stürzen“(drittes Video).

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