Bundesregierung warnt vor „dramatischer“ Migration aus Afrika

Bundesentwicklungsminister Müller warnt vor einer „dramatischen“ Migration aus Afrika. Das Rezept dagegen: Mehr Geld für Afrika. Kenner der Entwicklungshilfe halten dies für den falschen Weg. Sinnvoller wäre es, die von den Großmächten angezettelten Kriege um Ressourcen und beenden, die in Afrika den Aufstieg von korrupten Eliten befördert haben.

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Kriege treiben die Flüchtlinge nach Libyen und von da aus nach Europa. (Foto: dpa)

Kriege treiben die Flüchtlinge nach Libyen und von da aus nach Europa. (Foto: dpa)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Zunahme der Migration aus Afrika. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag: „Der Migrationsdruck wird in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen, wenn wir es nicht schaffen, wirtschaftliche Perspektiven in den afrikanischen Ländern zu schaffen“, zitiert Reuters den Minister. Die Bevölkerung des Kontinents werde sich in den kommenden 30 Jahren auf mehr als zwei Milliarden Menschen verdoppeln. Hunderte Millionen Jobs für eine Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von unter 20 Jahren würden gebraucht. „Das kann der afrikanische Kontinent nicht alleine lösen.“

Auf welchen Zahlen die Annahmen Müllers beruhen, geht aus dem Reuters-Interview mit Müller nicht hervor.

Tatsächlich gilt die Warnung vor den angeblichen Massenwanderungen aus Afrika als fragwürdiges politisches Stilmittel: Die meisten Wanderungen aus Afrika und dem Nahen Osten sind die Folge der realen Kriege sowie der Wirtschafts- und Finanzkriege, die alle Großmächte auf dem Globus führen, meist durch Stellvertreter oder bezahlte Söldner.

Wie bereits Bundeskanzlerin Merkel forderte auch Müller deutsche Unternehmen zu einem verstärkten Engagement in Afrika auf. „Wir brauchen einen Marshall-Plan für Afrika mit sicher hundert verschiedenen Elementen – von der Außen- und Entwicklungspolitik über die Bildungs-, Agrar-, Wirtschafts-, Umwelt- bis zur Energiepolitik.“ Afrika sei ein „Zukunftsthema für alle Ressorts“. In der deutschen G20-Präsidentschaft werde dies deshalb 2017 ein Schwerpunktthema werden.

Deutschland und Europa müssten ihre Afrika-Politik grundlegend und dauerhaft ändern. „Es muss uns klar sein, dass Afrika unser Partnerkontinent ist – was dort geschieht, hat unmittelbare Auswirkungen auf Europa“, sagte der CSU-Politiker. Aktuell richteten europäische Regierungen zwar ihre Blicke Richtung Afrika, weil von dort viele Flüchtlinge in die EU kämen. „Wir müssen aber begreifen, dass wir das Migrationsthema nicht nur kurzfristig als Anlass für eine neue Afrikapolitik nehmen dürfen. Wir brauchen auch mittel- und langfristig eine neue Afrikapolitik, sonst werden wir in zehn oder 20 Jahren mit großen Problemen konfrontiert werden“, sagte Müller kurz vor einer Afrika-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dabei müssten neue Wege der Zusammenarbeit gegangen werden. „Das Gebersyndrom der alten Entwicklungshilfe ist Vergangenheit“, sagte Müller. Nötig seien viel mehr private Investitionen, weshalb für die Unternehmen steuerliche Anreize und eine bessere Risikoabsicherung etwa über Hermes-Bürgschaften geschaffen werden müssten. Deutschland biete Hilfe etwa mit Ausbildungspartnerschaften oder beim Ausbau der Solarenergie. Müller warnte aber vor einem „neuen Neokolonialismus“ großer internationaler Investoren, die Menschen und Ressourcen ausbeuteten und dabei mit korrupten Minderheiten und Eliten in einigen Ländern zusammenarbeiteten. „Dies muss gestoppt werden.“

Die Kritik Müllers trifft allerdings auch die EU und damit Deutschland selbst: So haben die Mulsimbrüder in Ägypten Milliarden an Steuergeldern erhalten, ohne jemals dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Nach dem Putsch gegen die Muslimbrüder wird Ägypten von einer Militär-Junta geführt.

Der Entwicklungshilfe Experte Volker Seitz sieht die Lage realistisch und zeigt, dass in den meisten afrikanischen Staaten feudale Strukturen herrschen, in denen eine sinnvolle Entwicklungshilfe via Geld nur schwer möglich ist: „Nicht schlecht ist der „Menschenrechts-TÜV“ des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als Idee. Bislang kenne ich aber keine Beispiele dafür, dass aus Überprüfungen der Menschenrechtslage auch Konsequenzen gezogen und Vorhaben notfalls fallen gelassen wurden. Die Verantwortung der nationalen Regierungen wird gerne vernachlässigt…Bei keinem mir bekannten Projekte wurden bereits zu Beginn klare Ausstiegsszenarien definiert und die Regierung des Gastlandes zur entschlosseneren Umsetzung der Reformen und zu verstärkter Eigenleistung zu gedrängt. Reformen kann man nicht kaufen. Man kann sie nur mit Geld unterstützen, wenn der politische Wille da ist. Ohne wirtschaftliche Vernunft kann man keinen flächendeckenden und dauerhaften Wohlstand schaffen.

In diesem Punkt hat die Bundesregierung allerdings bisher versäumt, der hehren Forderung eine reale Politik folgen zu lassen: In Syrien etwa sind die Westmächte und die mit ihnen verbündeten Golf-Staaten sogar bereit, mit islamistischen Milizen zu kooperieren, um geo- und energiepolitische Ziele zu verfolgen.

Seitz nennt Beispiele, unter welchen Voraussetzungen Entwicklungshilfe zum Ziel führen kann: „Singapur oder Südkorea sind Modelle, die Afrikaner wie der Präsident der afrikanischen Entwicklungsbank (BAD), Donald Kaberuka als „Quelle der Inspiration“ nennen. Der Staatspräsident von Ruanda Kagame orientiert sich am Stadtstaat Singapur. Dort wurde bewiesen, dass wirtschaftliche Liberalität mit Entwicklung, Wohlstand und erfolgreicher Armutsbekämpfung einhergeht. Ruanda hat inzwischen, trotz der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, Vorbildcharakter in Afrika weil das Land nicht in Korruption erstickt. In keinem anderen Land Subsahara-Afrikas beurteilen Beobachter die Entwicklung unter anderem des Bildung- und Gesundheitswesens und der Verwaltung so positiv wie in Ruanda.“

Bei den geplanten Migrationsabkommen müssten zudem die Interessen der afrikanischen Länder beachtet werden. Klar sei aber auch, dass die Europäer auf der Rücknahme illegaler Migranten bestehen müssten. „Aber ich sehe keinen afrikanischen Staat, der sich dabei verweigern würde“, sagte Müller. „Wir werden neue Migrationsströme jedoch nur verhindern, wenn wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen. Es gibt keine Alternative zu Investitionen in Jugend, Bildung und Arbeitplätze in Afrika.“ Zugleich müssten Wege für legale Migration geschaffen werden, etwa für Forscher oder bestimmte Berufsgruppen. „Aber eines muss klar sein: Die Souveränität, wer kommen darf, muss bei uns liegen, und nicht in der Hand von Schleppern.“

Die EU versucht mit einigen afrikanischen Ländern Migrationspartnerschaften auszuhandeln. Deutschland, Frankreich und Italien wollen sich dabei besonders um Mali und Niger kümmern. In beiden Staaten sind wegen des Kampfes gegen Islamisten nicht nur Soldaten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, sondern auch der Bundeswehr stationiert. Niger ist zudem zentrales Transitland für Migranten aus der Südsahara, die dann von Schleusern über Libyen und das Mittelmeer in die EU gebracht werden. In der Bundesregierung wurde aber darauf verweisen, dass nur ein Bruchteil der Migranten nach Europa komme. Der mit Abstand größte Teil der Flüchtlinge werde von anderen afrikanischen Staaten aufgenommen.

Es sei eine „neue Zuwendung“ zu Afrika nötig, hieß es in der Bundesregierung. Denn es gebe mehrere Faktoren, die eine Entwicklung Afrika erschwerten: Zum einen müssten Ausbildung und Jobs für eine wachsende, sehr junge Bevölkerung gefunden werden. Zum anderen gebe es in etlichen Staaten aber geringes Wirtschaftswachstum und schwache, oft ineffektive Regierungen. Wie bereits am Mittwoch warb Merkel am Donnerstag erneut für mehr private Investitionen. „Nur private Investitionen werden auf Dauer Wohlstand, Steuereinkommen und damit Prosperität in die afrikanischen Ländern bringen“, sagte die Kanzlerin

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