CDU-Politiker ruft Deutsche zu Demonstrationen auf

Der CDU-Politiker Laschet ruft die Deutschen auf, für die Demokratie auf die Straßen zu gehen. Grund des Aufrufs ist jedoch nicht, wie in der Türkei, ein Putsch. Der CDU-Politiker fühlt sich von ein paar Pöblern in Dresden belästigt.

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Proteste gegen die Regierung am Einheitstag in Dresden: Das Volk darf grob sein. (Foto: dpa)

Proteste gegen die Regierung am Einheitstag in Dresden: Das Volk darf grob sein. (Foto: dpa)

Nach den deftigen Wortmeldungen von Demonstranten am Einheitsfeiertag hat CDU-Vize-Chef Armin Laschet die Bevölkerung aufgerufen, den Gegnern der Flüchtlingspolitik nicht den öffentlichen Raum zu überlassen. „Die Pöbler stehen nicht für die absolut große Mehrheit der Deutschen“, sagte Laschet der Berliner Zeitung. „Die sollte auch einmal auf die Straße gehen und lautstark die Demokratie verteidigen.“

In Dresden hatten Pegida-Anhänger am Montag Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Ehrengäste der Festveranstaltungen mit Rufen wie „Merkel muss weg“, „Haut ab“ und „Volksverräter“ beschimpft. Fast eine halbe Million Menschen habe aber friedlich gefeiert, betonte Laschet. „Die wurden nur nicht so wahrgenommen, weil die Schreier alles dominiert haben.“

Er nannte die Vorfälle in Dresden „erschütternd und beunruhigend“. Sie könnten aber rechtsgerichteten Parteien schaden. „Denn es zeigt, zu welchem politischen Umgang Hass und Hetze führen“, sagte Laschet.

Tatsächlich ist es, wie Henryk Broder in einem TV-Interview richtig gesagt hat, dem Volk gestattet, „grob“ zu sein. Es gäbe keine Rechtsvorschrift, die die Bürger zur Höflichkeit verpflichte. Die Demokratie wegen einiger Randalierer in Gefahr zu sehen, ist maßlos überzeichnet. Ironischerweise erinnert der Aufruf von Laschet, die Demokratie auf er Straße zu verteidigen, an den wortgleichen Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan an sein Volk: Er erfolgte jedoch in der Nacht nach einem realen Putsch, was die Unverhältnismäßigkeit der Laschet-Reaktion vor Augen führt.

Der CDU-Vize äußerte sich zuversichtlich, dass die Erfolgsserie der AfD im Bundestagswahljahr gestoppt werden könne. Voraussetzung sei, dass weniger emotional über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik gestritten und mehr über konkrete Sachfragen diskutiert werde. Dann werde sich zeigen, dass die AfD bei vielen Themen – etwa in der Renten- und Wirtschaftspolitik – keine Antworten habe. „Die AfD will ein anderes Land, raus aus der Europäischen Union und schürt Ressentiments“, sagte Laschet. „Das ist nichts Gutes.“

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