Griechenland erhält weitere Milliarden für Schuldendienst

Griechenland bekommt von der Euro-Zone einen weiteren Milliardenkredit, um seinem Schuldendienst nachzukommen. Die griechische Bevölkerung muss im Gegenzug weitere Austeritätsmaßnahmen hinnehmen.

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Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Regling im November 2015. (Foto: dpa)

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und ESM-Chef Klaus Regling im November 2015. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Euro-Zone haben den Weg freigemacht für die Auszahlung einer weiteren Rate von Krediten an Griechenland in Höhe von zunächst 1,1 Milliarden Euro. Die Eurogruppe verständigte sich am Montag auf einem Treffen in Luxemburg nach Überprüfung von weiteren Austeritätsvorgaben darüber, dass der ESM einen Teil der nächsten Tranche an das hochverschuldete Land überweisen kann. Zur Diskussion bei dem Treffen hatte eigentlich die Auszahlung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro gestanden. Über die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro soll aber erst später entschieden werden.

Die Finanzminister bescheinigten nach ihrem Treffen dem Land Fortschritte bei der Umsetzung von 15 wichtigen Austeritätsvorgaben im Zuge der ersten Überprüfung des Kreditprogramms. Das laufende dritte Kreditpaket für das schuldengeplagte Land hat insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Es wird derzeit allein von den europäischen Ländern geschultert. Im Juni hatte Griechenland bereits eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten. Das Paket koppelt die Hilfsgelder an die Umsetzung strenger Austeritätsvorgaben. Darunter sind auch politisch schwierige Themen wie die Privatisierung von Staatsbetrieben, Reformen des Renten- und Steuersystems und ein Umbau des Energiesektors. Der Griechenland-Blog berichtet, dass das neue Rentensystem zu drastischen Einschnitten für die Rentner führen werde. Vielen Rentnern droht die Altersarmut, Witwen kann unter bestimmten Voraussetzungen die Rente gestrichen werden. Erst vor wenigen Tagen hatten Rentner gegen die Pläne demonstriert und waren von der Polizei harsch zurückgedrängt worden.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwartet, dass auch die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro aus der Tranche freigegeben werden können, wenn das Land noch im Oktober fehlende Angaben zur Begleichung von Zahlungsrückständen liefert. Dabei geht es um Angaben für den Monat September. Es brauche Zeit, diese Daten zu sammeln, sagte Dijsselbloem und äußerte sich zugleich optimistisch: „Wir sind ganz zuversichtlich, dass sie gut ausfallen werden.“ Die EU-Kommission hatte dem Ägäis-Staat zuvor Fortschritte bescheinigt. Alle 15 Zielmarken seien erfüllt worden, hatte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zu Journalisten vor Beginn des Finanzminister-Treffens laut Reuters gesagt.

Die Eurogruppe richtet nun den Blick nach vorne auf die nächsten Stufen des Pakets. Sie rief das Land auf, die Austerität voranzutreiben, die für den Abschluss der zweiten Überprüfung des Kreditprogramms notwendig sind. Dies ist auch eine wichtige Voraussetzung für den Beginn von Gesprächen über Schuldenerleichterungen, die für das Land vereinbart wurden. Einen Schuldenschnitt fordert unverändert der IWF, der sich am aktuellen Kreditprogramm nicht beteiligt.

Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, weist die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der Fonds werde bis zum Jahresende seine finanzielle Beteiligung am dritten Programm für Griechenland zusagen. Lipton sagte der Süddeutschen Zeitung, es gebe bislang keine entsprechende Einigung. Vielmehr verlange der IWF weiter Schuldenerleichterungen für Athen, die Deutschland ablehne. Auch lasse man sich von der Bundesregierung keine Fristen setzen. Damit droht Schäuble ausgerechnet im Wahljahr Ungemach in den eigenen Reihen, denn er hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beteiligung des Fonds am Kreditprogramm versprochen.

IWF-Sprecher Gerry Rice teilte am Sonntag mit, dass der Fonds noch keine Entscheidung getroffen habe, welche Rolle er bei dem Programm spielen werde. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen hatten am Samstag gesagt, dass der IWF dem Programm nicht betreten werde. Allerdings werde er voraussichtlich einen Sonderstatus mit einer Art beratenden Funktion akzeptieren. Die genaue Rolle des IWF sei noch nicht festgelegt. Der Fonds würde aber mehr Macht haben als ein einfacher Berater, berichtet Reuters.

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