Kanada warnt EU vor Scheitern von CETA

Der kanadische Premier Trudeau erwartet, dass sich die EU im Fall des Scheiterns von CETA in der Welt isolieren würde. Die Zustimmung der EU-Staaten ist auch wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung noch unsicher.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Europa müsse jetzt entscheiden, „wozu die EU gut ist“, sagte er am Donnerstag in Ottawa. Falls Europa „unfähig ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen, mit wem will Europa denn dann in den nächsten Jahren Handel treiben?“, fragte Trudeau laut AFP.

Der Premierminister äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls. „Wenn Europa es nicht schafft, dieses Abkommen zu unterzeichnen, dann sendet es eine sehr klare Botschaft nicht nur an die Europäer, sondern an die ganze Welt, dass Europa einen Weg wählt, der nicht produktiv ist – weder für seine Bürger noch für die Welt“, sagte Trudeau. „Das wäre sehr schade.“

In einigen europäischen Ländern gibt es große Vorbehalte gegen Ceta, das am 27. Oktober auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden soll. In Deutschland haben knapp 200.000 Bürger Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um das Abkommen zu stoppen.

Am Donnerstagmorgen entschied das Gericht zunächst über mehrere Eilanträge der Kläger. Diese scheiterten zwar, jedoch machten die Richter der Bundesregierung mehrere Auflagen für den weiteren Umgang mit Ceta. Unter anderem muss sie demnach festschreiben, dass Deutschland aus dem Abkommen aussteigt, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe dies vorgibt.

Vor allem in Belgien ist die Unterschrift unsicher, weil sich die Wallonen gegen das Abkommen ausgesprochen haben.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick