Landtag ungültig: Juristen fordern Neuwahl in Sachsen

Die Streichung eines AfD-Kandidat hat nach Einschätzung von Juristen die Landtagswahl in Sachsen ungültig gemacht. An Neuwahlen führe kein Weg vorbei.

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag und AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry verfolgt am 03.02.2016 einen Redebeitrag der Aktuellen Stunde im Plenarsaal im Landtag in Dresden. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag und AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry verfolgt am 03.02.2016 einen Redebeitrag der Aktuellen Stunde im Plenarsaal im Landtag in Dresden. (Foto: dpa)

Juristen halten die Landtagswahl in Sachsen vor gut zwei Jahren für ungültig, weil die AfD einen unliebsamen Kandidaten von ihrer Wahlliste gestrichen haben soll. Der Landtag sei „wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Parteienrechtsexperte Martin Morlok dem Spiegel. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“

So sieht es auch seine Kollegin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. „Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus politischen Gründen ist ein klarer Verstoß gegen das Gebot innerparteilicher Demokratie“, sagte sie dem Magazin. „Der Landeswahlausschuss hätte die gesamte AfD-Liste zurückweisen müssen.“

Der AfD-Vorstand unter Leitung von Frauke Petry hatte laut „Spiegel“ aus politischen Gründen beschlossen, den auf einem Parteitag gewählten Arvid Samtleben von der Liste nehmen zu lassen. Obwohl Samtleben bei der Landeswahlleiterin Beschwerde eingelegt habe, sei die veränderte AfD-Liste zugelassen worden. Wäre Samtleben nicht gestrichen worden, säße er dem Bericht zufolge heute im Landtag.

Dass der sächsische Wahlprüfungsausschuss seit nunmehr zwei Jahren Samtlebens Beschwerde prüft, nannte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee im „Spiegel“ eine „typische Verzögerungsstrategie“. „Die Abgeordneten urteilen als Richter in eigener Sache, nämlich über ihren eigenen Verbleib im Parlament.“ Es sei „kein Wunder, dass niemand mögliche Rechtsverstöße ernsthaft klären will“.

Frauke Petrys Parteifreund Björn Höcke ermutigte sie, das Thema rasch zu klären. „Ich denke, dass es sich allenfalls um einen Formfehler handelt, den Frauke Petry mit Leichtigkeit durch Vorlage der entsprechenden Beweise aus der Welt schaffen kann“, zitierte der „Spiegel“ Höcke.

Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen Ende August 2014 aus dem Stand fast zehn Prozent geholt.

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