Italien erhöht Defizit, will Steuern senken

Die italienische Regierung hat den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgesegnet und die Voraussage für das Defizit erhöht.

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Italiens Matteo Renzi, Juni 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Italiens Matteo Renzi, Juni 2016 in Brüssel. (Foto: dpa)

Demnach ist für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung eingeplant, vorausgesagt waren 2 Prozent. Das Wirtschaftswachstum soll bei 1 Prozent liegen, erklärte Ministerpräsident Matteo Renzi am Samstag in Rom bei der Vorstellung des milliardenschweren Pakets. «Italien geht es immer noch nicht gut, aber nach zweieinhalb Jahren ein wenig besser als zuvor. Wir sind nicht zufrieden, wir haben Hunger auf positive Ergebnisse», sagte er.

Das hoch verschuldete Land wird von der EU-Kommission, wo der Haushaltsplan nun geprüft werden muss, kritisch beäugt. Renzi will von Brüssel mehr Flexibilität unter anderem für die Kosten in der Flüchtlingskrise und für den Wiederaufbau in der Erdbebenregion in Mittelitalien. Er kündigte zudem auch Steuersenkungen an.

Der Regierungschef scheut unpopuläre Sparmaßnahmen, da er vor einem wichtigen Verfassungsreferendum im Dezember steht, von dessen Ausgang er auch sein politisches Schicksal abhängig gemacht hat. Laut Umfragen ist ein Ergebnis kaum abzusehen, da sich Gegner und Befürworter derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Mit Brüssel war Anfang des Jahres vereinbart worden, dass das Defizit bei 1,8 Prozent liegen wird. Insgesamt beziffert die Regierung die Ausgaben auf 26,5 Milliarden Euro.

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