Politik

EU will allen Assad-Unterstützern mit Sanktionen drohen

Lesezeit: 1 min
20.10.2016 13:19
Die EU will allen, die mit der Regierung in Syrien zusammenarbeiten, Sanktionen androhen. Damit könnte auch der Iran betroffen sein. Russland befindet sich durch die Konfrontation in einer schwierigen Lage.
EU will allen Assad-Unterstützern mit Sanktionen drohen

Nach dem Treffen mit Russland zu Syrien haben die EU-Staaten ihren Kurs in dem Konflikt verschärft. Im jüngsten Beschlussentwurf für den EU-Gipfel vom Donnerstag werden nun auch Unterstützern der syrischen Regierung Sanktionen angedroht, sollten die "Gräueltaten" in der nordsyrischen Stadt Aleppo anhalten. Die Drohung ist dabei nicht allein auf Syrer beschränkt, in dem Beschlussentwurf wird auch Russland für die Angriffe auf Zivilisten in Aleppo verantwortlich gemacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande hatten in der Nacht zum Donnerstag mit Russlands Staatschef Wladimir Putin Gespräche über den Syrien-Konflikt geführt. Eine von Russen und Syrern einseitig vor einigen Tagen angekündigte, mehrstündige Feuerpause in Aleppo trat aber am Morgen in Kraft.

Russlands Präsident Putin hatte gesagt, dass er eine längere Feuerpause für denkbar hält, wenn die al-Nusra-Front die Kämpfe ebenfalls einstellt.

Die von Saudi-Arabien, dem engsten EU-Verbündeten, unterstützte Söldner-Truppe hat bisher einen Waffenstillstand abgelehnt.

Der französische Präsident Francois Hollande sagte, es gebe Hinweise darauf, dass Kämpfer der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) aus dem irakischen Mossul in ihre syrische Hochburg Rakka flöhen. Es müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass sie sich dort neu aufstellen.

Damit könnten sich die Russen in Syrien schon bald neuen IS-Söldnern gegenübersehen.

Die EU fordert, dass Russland die Waffen ruhen lässt: "Der Europäische Rat verurteilt die Angriffe durch das syrische Regime und seine Verbündeten, insbesondere Russland, auf Zivilisten in Aleppo scharf", heißt es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Staats- und Regierungschefs verlangen demnach "ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten und die Wiederaufnahme eines glaubwürdigen politischen Prozesses unter UN-Schirmherrschaft".

Die Verantwortlichen für die Verletzung internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte müssten zur Verantwortung gezogen werden, hieß es weiter. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Mittwoch wurde nun ein weiterer Satz mit der Sanktionsdrohung hinzugefügt: "Die EU zieht alle Optionen in Betracht, einschließlich Sanktionen gegen Personen oder Organisationen, die das Regime unterstützen, sollten die Gräueltaten andauern."

Ein ähnlicher Satz hatte sich auch in der am Montag verabschiedeten Erklärung der EU-Außenminister gefunden. Allerdings war dabei die Sanktionsdrohung noch auf syrische Staatsbürger beschränkt.

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handel warnt vor „Geisterstädten“ - tausende Geschäftsschließungen
23.04.2024

Seit Jahren sinkt die Zahl der Geschäfte in Deutschlands Innenstädten - auch weitere Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof müssen bald...

DWN
Technologie
Technologie Ocean Cleanup fischt 10 000 Tonnen Plastikmüll aus Ozeanen und Flüssen
23.04.2024

Ein Projekt fischt Tausende Tonnen Plastik aus dem Meer und aus Flüssen. Eine winzige Menge, weltweit betrachtet. Doch es gibt global...

DWN
Technologie
Technologie Astronaut Alexander Gerst rechnet mit permanenter Station auf dem Mond
23.04.2024

Eine feste Basis auf dem Mond - das klingt für viele noch nach Science Fiction, soll aber schon bald Realität werden. Für Astronaut...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...

DWN
Technologie
Technologie Auftakt der Hannover Messe: Industrie mahnt Reformen an
22.04.2024

In Hannover hat wieder die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete...