Politik

Ethik-Komitee: Barrosos Goldman-Job verstößt nicht gegen EU-Regeln

Lesezeit: 1 min
01.11.2016 01:53
Die EU findet, dass der Lobbyisten-Job für den früheren Präsidenten Barroso bei Goldman Sachs formal nicht zu beanstanden ist. Die Ombudsfrau der EU will sich damit nicht abfinden.
Ethik-Komitee: Barrosos Goldman-Job verstößt nicht gegen EU-Regeln

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs nicht gegen EU-Regeln verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam ein Ethik-Komitee der Kommission, wie das Gremium am Montag mitteilte. Dem Bericht zufolge sind Barroso formelle Verstöße gegen das Integritäts- und das Diskretionsgebot nicht vorzuwerfen. Allerdings habe der Politiker seine Entscheidung nicht so abgewogen, wie man es bei jemandem in seiner Position hätte erwarten dürfen.

Das Thema ist für Barroso womöglich noch nicht ausgestanden. Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly kündigte an, weitere Schritte zu prüfen, unter anderem auch eine eigene Untersuchung des Falles.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 an der Spitze der Europäischen Kommission. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beraten, und zwar zum Thema Brexit.

Ex-Kommissare müssen nach der Aufgabe ihres Amtes 18 Monate lang die Genehmigung der EU einholen, bevor sie neue Jobs antreten. Zwischen dem Ende von Barrosos Amtszeit und der neuen Stelle bei Goldman Sachs liegen 20 Monate.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...