Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird der türkischen Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf vorlegen, wonach die Übertragung der Anteile der Oppositionspartei CHP an der türkischen İş Bank an den türkischen Staat veranlasst werden soll. Das berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Die İş Bank gehört zu den zehn umsatzstärksten Unternehmen in der Türkei und ist die größte börsennotierte Institution des Landes. Die CHP hält 28,09 Prozent der Anteile an der Bank. 40,25 Prozent hält der İş Bank Pensions-Fonds, 31,77 Prozent befinden sich in Streubesitz, 1,11 Prozent hält die Vanguard Group, 0,99 Prozent Blackrock Fund Advisors, 0,98 Prozent Dimensional Fund Advisors LP, 0,73 Prozent Norges Bank Investment Management, 0,72 Prozent Grantham, Mayo, Van Otterloo & Co. LLC, 0,65 Prozent APG Asset Management NV und 0,58 Prozent Lazard Asset Management LLC.
Die Zeitung Gazete Duvar berichtet, dass die CHP die Anteile lediglich koordiniert. Es fließen keine Gelder an die Partei. Von den Anteilen der CHP profitieren das „Institut für die türkische Sprache“ („Türk Dil Kurumu“) und das „Institut für die türkische Geschichte“ („Türk Tarih Kurumu“). Dies hatte der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, in dessen Besitz sich 28,09 Prozent der Anteile an der Bank befanden, in seinem Testament niedergeschrieben.
Erdoğan hatte zuvor kritisiert: „Ist es richtig, dass politische Parteien Banken gründen? Nein, natürlich nicht. Die CHP missbraucht derzeit den Veteranen Mustafa Kemal Atatürk und bedient sich an seinem Geldbeutel. Sie besitzt 28 Prozent der Anteile (an der İş Bank, Anm. d. Red.). Die CHP bezieht zwar kein Geld, doch im Vorstand der Bank befinden sich vier CHP-Mitglieder. Wir müssen genau darauf schauen, was diese vier Leute machen. Ich sage euch, dieser Besitz von Mustafa Kemal Atatürk darf nicht unter der Kontrolle einer Partei bleiben, sondern muss dem Fiskus übertragen werden.“
Die Kontrolle der Bank erfolgt über den İş Bank Pensions-Fonds, der der größte Anteilseigner ist. Die vier Vorstandsmitglieder der CHP werden alle drei Jahre vom CHP-Vorstand vorgeschlagen. Im Vorstand der İş Bank befinden sich zehn Personen.
Der türkische Präsident meint, dass der Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung durchkommen werde, weil die nationalistische MHP den Gesetzesentwurf unterstützt. Die AKP hat 290 Sitze im Parlament und zusammen mit den 50 Sitzen der MHP hat sie eine komfortable Mehrheit, um die Gesetzgebung in der Versammlung mit 600 Sitzen zu verabschieden. Die CHP hat 144 Sitze.
Die İş Bank veröffentlichte anlässlich der Aussagen des türkischen Präsidenten eine Mitteilung. Der türkische Sender NTV zitiert die Bank: „Die İş Bank, die ein Teil des nationalen Besitzes der Türkei ausmacht, hat immer gezeigt, dass sie ihre Aufgaben verantwortungsvoll ausgeführt hat und viel zu wichtig ist, als dass sie zum Gegenstand der Politik gemacht werden sollte.“
Der Vorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte nach Angaben der Wirtschaftszeitung Dünya Gazetesi: „Die Kollegen, die im Vorstand der İş Bank sitzen, mischen sich nicht in das operative Geschäft der Bank ein. Sie haben lediglich die Ehre, die Anteile von Mustafa Kemal Atatürk zu vertreten.“
Es ist nicht auszuschließen, dass die türkische Regierung nach der Übernahme der Anteile der CHP an der İş Bank diese weiterverkauft. Zuvor wurden die Finansbank an die Qatar National Bank für 2,75 Milliarden US-Dollar und die Abank an die Commercial Bank Of Qatar für 460 Millionen US-Dollar verkauft. Zudem übernahm Katar das türkische Bezahlfernsehen Digitürk und erwarb Anteile in anderen Bereichen.
Der türkische Staatsfonds und Katar
Kılıçdaroğlu behauptet, dass Erdoğan die Anteile der İş Bank an den türkischen Staatsfonds Türk Varlık Fonu (TVF) übertragen will. Im TVF befinden sich unter anderem die Ziraat Bank, die Halkbank, Botaş, Turkish Airlines, Eti Maden, PTT, Türksat und Çaykur, die allesamt zu den wichtigsten Firmen des Landes gehören. Der TVF hat derzeit einen Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar.
Die İş Bank hat einen Gesamtwert von 1,252 Milliarden US-Dollar, berichtet T24. Mit einer Übertragung der Bank in den TVF würde es zu einer weiteren Aufwertung des TVF kommen.
In diesem Zusammenhang berichtet der türkische Journalist Sabahattin Önkibar in einem Artikel der Zeitung Aydınlık, dass Erdoğan seit geraumer Zeit vor hat, 50 Prozent der Anteile am TVF an Katar zu verkaufen. „Warum sonst hat der Emir von Katar dem türkischen Präsidenten (im September, Anm. d. Red.) ein Luxus-Flugzeug im Wert von 500 Millionen US-Dollar 'geschenkt'?“
Im September 2018 hatte Erdoğan sich selbst zum Vorsitzenden des TVF ernannt und das gesamte Management vor die Tür gesetzt, welches zwei Jahre lang nicht aktiv war.
Yalçın Karatepe von der Ankara-Universität sagte der Zeitung Gazete Duvar, dass von nun an ausschließlich Erdoğan das Recht habe, zu entscheiden, welche Firmen in den TVF aufgenommen werden, und welche nicht. Der türkische Rechnungshof habe keine Befugnisse mehr, den TVF zu beaufsichtigen. Erdoğan kann über den Verkauf von Anteilen des TVF frei entscheiden.Erdoğan will 28,09 Prozent der Anteile der İş Bank verstaatlichen. Diese sollen offenbar in den türkischen Staatsfonds übertragen werden, um dann Anteile des Staatsfonds mit hohem Gewinn an Katar zu verkaufen.
