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Sven Kesch

EU-Wahlkampf: Wie mit dem „Geschäftsmodell Politik“ die Demokratie verspottet wird

Vor der EU-Wahl überbieten sich die Politiker an euroskeptischen Tönen: Ob Martin Schulz (SPD) oder Jean-Claude Juncker (Konservative), man hat den Eindruck, hier treten revolutionäre Basisdemokraten an, um einen Umsturz von oben zu planen: Tatsächlich ist der EU-Wahlkampf eine charakterlose Schaumschlägerei, bei der die Parteien - von rechts bis links - nur eines im Sinn haben: Sie wollen möglichst viele steuerfinanzierte Versorgungsposten für die kommenden fünf Jahre. Der Steuerzahler muss selbstredend auch den sinnlosen Wahlkampf finanzieren. Denn kaum ein Politiker auf nationaler oder EU-Ebene kann sich noch vorstellen, dass er sein eigenes Geld investiert, um einer politischen Idee zum Durchbruch zu verhelfen.

EU-Politiker-Gehälter: Die größte Selbstbedienung aller Zeiten

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen. Man kann mit Fug und Recht von einem Feudalsystem sprechen, das auf Ausbeutung gegründet ist.

Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band

Die Aushöhlung der deutschen Souveränität durch nicht demokratisch legitimierte Gremien in EU und EZB beschleunigt sich im Zuge der Euro-Krise. Immer mehr Provisorien treten an die Stelle von Gesetzen, Rechtsstaat und Demokratie verlieren an Bedeutung. Weil die EU jedoch selbst schwach ist, ist Europa bald nur noch eine Versammlung von Opportunisten und Taktierern. So sehen Weltmächte am Ende ihres Lebens-Zyklus aus.

Der große Irrtum von Brüssel: Scheitert Deutschland, dann scheitert die EU

Die USA und der IWF kritisieren die deutschen Exporte. Die EU überprüft den bundesdeutschen Haushalt und warnt Berlin, nicht zu viel zu exportieren. Brüssel setzt alles daran, die Gans zu schlachten, die gleichzeitig goldene Eier legen soll. Ein großes, gleichmachendes Straf-System wird etabliert. Früher nannte man das Kommunismus. Es war nicht sehr erfolgreich.

Die Regierungen und Abgeordneten leben stilvoll. Die europäischen Steuerzahler sorgen für ihre Politiker. (Foto: consilium)

Luxus-Leben bis zum Untergang: Die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker

Der Grund der großen Leidenschaft der Politiker für die EU ist die Möglichkeit einer neuen, lukrativen Karriere: Wer als EU-Parlamentarier oder Beamter den Sprung in den Kreis der EU-Erlauchten schafft, hat finanziell ausgesorgt. Die europäischen Steuerzahler ermöglichen den Politikern ein Leben voller Privilegien, Annehmlichkeiten - und ohne jede Kontrolle. Bericht aus dem Tollhaus.

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