Politik

EU will Ungarn unter Kuratel stellen

Lesezeit: 1 min
03.07.2013 00:44
Das EU-Parlament will Victor Orban bändigen und plant ein neues Kontroll-Organ für die Entwicklungen in Ungarn. Orban ist wenig beeindruckt und weist das Ansinnen zurück. Der Streit zwischen Brüssel und Budapest verschärft sich.
EU will Ungarn unter Kuratel stellen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In den vergangenen zwei Jahren wurde die Verfassung in Ungarn zwölf Mal geändert. „Dann wurde eine neue Verfassung geschaffen und auch die wurde vier Mal geändert“, sagte der portugiesische EU-Parlamentarier Rui Tavares. Daher will das EU-Parlament nun eine Sonderkommission erstellen, um die Entwicklungen  genauer zu beobachten.

Die Verfassungsänderungen führten nämlich keineswegs zu mehr Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in Ungarn. Vielmehr zeige sich in den letzten zwei Jahren eine „Konzentration der Macht“ zugunsten der rechten Partei Fidesz von Premierminister Viktor Orban, so Tavares einem Bericht des EU Observer zufolge.

Orbans Regierung setzte bereits etwa 500 rechtliche Änderungen durch, die das Parlament, die Medien, die Justiz, das Wahlrecht, das höchste Gericht, das Verfassungsgericht und den Datenschutz berührten. Die Sonderkommission des Parlaments soll sicherstellen, dass diese Änderungen der staatlichen Organe den Kopenhagen-Kriterien entsprächen, sagte Tavares.

„Nicht nur die Geschwindigkeit und die Reichweite der Änderungen sind ungewöhnlich, sondern auch der generelle Trend zu einer Konzentration der Macht zugunsten der Mehrheit und der Regierung“, sagte Tavares.

Regierungschef Orban verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Die Vorschläge zur Gründung einer Sonderkommission seien nicht mit den EU-Verträgen vereinbar, sagte er in einer Debatte am Dienstag. Das Gleichgewicht zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten würde dadurch gefährdet. Die Kritiker seien politisch voreingenommen.

Die Arbeitslosigkeit sei zurück gegangen und die Wirtschaftsflaute Ungarns beendet, sagte Orban. Das Parlament lege einen „Doppelstandard“ an. Kommissionspräsident Barroso eilte Orban im Plenum zu Hilfe: Die Autoritäten in Ungarn hätten bereits Lösungen für die bestehenden Probleme in der Form von fundamentalen Gesetzesänderungen vorgelegt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Smallcap-Aktien: Lohnt sich ein Investment?
29.03.2024

Nebenwerte sind derzeit relativ gering bewertet und könnten von Zinssenkungen profitieren. Macht ein Einstieg Sinn für risikobereite...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...