Seit Dienstagmorgen sind hunderttausende Staatsbedienstete der USA im Zwangsurlaub. Museen sind geschlossen, Behörden ebenfalls. Die Finanzmärkte reagierten bisher relativ gelassen auf den Shutdown. Doch das könnte lediglich die Ruhe vor dem Sturm sein. Entscheidend sind die Dauer des Shutdowns und die anstehenden Verhandlungen zur Anhebung der Schuldenobergenze.
Einigen sich die Demokraten und Republikaner nicht auf die Anhebung der Schuldenobergrenze wären die US technisch pleite. Rechnungen und Schuldenrückzahlungen wären nicht mehr möglich. „Es wäre schlimmer als 2009“, zitiert die New York Times Prebay Thibault des französischen Vermögensverwalters Quilvest Gestion. Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, machte am Dienstag noch einmal die Tragweite der aktuellen Situation deutlich: „Die Folgen sind nicht absehbar, aber sie sind katastrophal, keine Frage.“
Eine Möglichkeit, die Staatspleite zu umgehen, falls man sich nicht einigt, hat Obama jedoch noch. Artikel 4 des 14. Amendments der Verfassung schreibt fest, dass die USA ihren Schulden-Verpflichtungen immer nachkommen müssen. Die Regelung stammt aus der Zeit der Gründung der Staaten, als die Südstaaten die Nordstaaten wegen der hohen Kriegsschulden erpressen wollten. Demnach könnte Obama einfach weiter drucken – noch mehr drucken als bisher (hier).
Am Ende wäre jedoch auch diese Variant für Europa sehr gefährlich. In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass die Investoren die Staatsanleihen nicht mehr als sichere Investition betrachten. „Investoren würden Angst kriegen“, sagt Horst Löchel, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Frankfurt School of Finance and Management:
„Sie werden Geld aus den Vereinigten Staaten und Europa zurückzuziehen. Sie werden in Bargeld oder Gold oder was auch immer investieren, aber nicht Staatsschulden. (…) Dann sind wir zurück in der Euro-Krise.“
Wie stark die Verflechtungen zwischen den USA und der EU sind, zeigte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren auch in der Geldpolitik der Zentralbanken. Je nachdem, welche Entscheidung die Fed bzw. die EZB fällte, zog die jeweils andere Nationalbank nach.
Ziehen sich die Investoren aus dem EU-Staatsanleihenmarkt zurück, wäre Draghi unter erheblichem Zugzwang. Die Zinssätze für italienische Anleihen sind nur noch nicht in die Höhe geschossen, weil Draghi vergangenen Herbst versicherte, auf jeden Fall einzugreifen. Doch einigt man sich in den USA nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze und die USA gehen Pleite bzw. Obama druckt trotzdem weiter, könnten Draghis Worte nicht mehr reichen.
Steigende Renditen würden bedeuten, dass es für Staaten wie Italien und Spanien noch schwieriger wird, neue Schulden zu machen bzw. diese zu restrukturieren (hier).
Aber auch ohne die Problematik der Schuldenobergrenze muss auch der Shutdown nicht ohne Folgen für Europa bleiben. Vor allem, wenn dieser länger als nur zwei Wochen anhält. Tatsächlich sind die USA noch immer noch der größte Handelspartner Europas. Schrumpft die US-Wirtschaft und fehlen die Gehälter in den Geldbörsen der US-Bürger, sinkt die Nachfrage nach europäischen Produkten. Sinkt auch noch der Dollarkurs, findet eine Aufwertung des Euros statt. Die Produkte aus der EU werden teurer und finden weniger Abnehmer.
Ein starker Euro ist vor allem Gift für die Staaten in Südeuropa. Der Euro stieg am Mittwoch deutlich gegenüber dem Dollar.
