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Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

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Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

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Politik Bundeswehr unterstützt Strukturwandel in der Lausitz
27.03.2024

In Bernsdorf im Landkreis Bautzen wird ein neues Logistik-Zentrum der Bundeswehr entstehen. Das entschied Verteidigungsminister Boris...

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Politik Obskures Demokratie-Fördergesetz aus dem Hause Paus sorgt für Ärger
26.03.2024

Der Entwurf liegt bereits seit Ende 2022 vor. SPD und Grüne wollen damit Engagement gegen Demokratie-Feinde fördern, heißt es....

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Politik Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel wegen Ausländer-Straftaten
26.03.2024

Kann Sahra Wagenknecht Kanzlerin? Einige Parteikollegen trauen ihr das zu. Fakt ist: Laut verschiedener Umfragen hat ihre Partei Bündnis...

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Politik Wegen Terrorgefahr: Innenministerin Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an
26.03.2024

Seit Monaten warnen Sicherheitsexperten vor einer erhöhten Terrorgefahr in Europa. War diese bisher eher eine diffuse Bedrohung, so ist...

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Politik Berlin erinnert sich: Kilometerlange Installation für 35 Jahre nach dem Mauerfall
25.03.2024

Berlin bereitet sich vor, den 35. Jahrestag des Mauerfalls zu feiern, mit einer Installation entlang des ehemaligen Mauerstreifens.

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Politik Nach Terroranschlag: Moskau und eine neue Welle des Terrors in Europa?
25.03.2024

Seit Monaten mehren sich Anzeichen für ein Erstarken des Terrorismus in Europa. Nach den Anschlägen auf die Konzerthalle in Moskau ist...

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Politik Ampel will digitale Arbeitsverträge möglich machen
24.03.2024

Arbeitsverträge bald per E-Mail: Ampel-Koalition fördert Digitalisierung und Bürokratieabbau. Wirtschaft fordert weitere Schritte.

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Politik Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft 2024 auch spätabends möglich
23.03.2024

Das Sommermärchen kann kommen. Deutschland soll kräftig mitfeiern. Die Bundesregierung hat dafür jetzt den Ordnungsrahmen geschaffen....

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Politik Wachstumschancengesetz: "Vielversprechender Ansatz, aber der große Wurf ist es nicht"
22.03.2024

Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Ökonomen wie Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft reagieren...

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Politik Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte
22.03.2024

Cannabis-Gesetz passiert Bundesrat trotz Widerstands. Bayern, BW und Saarland fordern Nachverhandlungen. Sachsen zeigt öffentlich...