Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum vergibt die EZB Notkredite an die griechischen Banken?
Achim Dübel: Die Notkredite fließen, weil es seit Januar des Jahres einen Run der Einleger auf das griechische Bankensystem gibt und gleichzeitig die EZB die Verwendung griechischer Staatsanleihen für normale Offenmarktgeschäfte (Repo) unterbunden hat, solange der Schuldenstreit mit der neuen Regierung andauert.
Einen ähnlichen dramatischen Anstieg der EZB-Kredite gab es bereits 2010 und 2011, im Vorfeld des Schuldenschnitts von Anfang 2012. Damals waren es aber im Wesentlichen die ungesicherten Gläubiger der griechischen Banken wie Auslandsbanken, Bondinvestoren und Großeinleger, die ihr Geld abzogen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind diese Notkredite rechtlich gedeckt? Liegt hier nicht Beihilfe der EZB zur Insolvenzverschleppung vor?
Achim Dübel: Vor allem vor die EZB-Kredite der Jahre 2010 und 2011 unter Jean-Claude Trichet muss man aus rechtlicher Sicht ein großes Fragezeichen setzen. Diese erlaubten es insbesondere den Auslandsbanken, ihre Interbankfinanzierung an griechische Banken auf null zurückzufahren. Um einmal die Dimensionen zu verdeutlichen: aus Piräus Bank wurden binnen weniger Monate 4 Milliarden Euro, aus Alphabank über 5 Milliarden Euro aus dem europäischen und internationalen Bankenumfeld abgezogen. Ebenso wurde den Investoren in ungesicherten Bankbonds durch die EZB ihr persönlicher Grexit ermöglicht. Das geschah alles zu einem Zeitpunkt, zu dem die griechischen Banken noch nicht rekapitalisiert waren und der staatliche Schuldenschnitt im Raum stand. Die EZB hat damals aus meiner Sicht klar ihr Mandat verletzt, um die Investoren zu retten. Und sie hat die Rekapitalisierung der Banken um fast zwei Jahre verschleppt.
Die derzeitigen Kredite unter Mario Draghi fließen in einem vollkommen anderen Umfeld. Die Banken wurden nach dem Staatschuldenschnitt 2012 durch das von der Eurozone finanzierte Bankenprogramm mit fast 30 Milliarden Euro rekapitalisiert, und zwar nach mit der EZB abgesprochenen Vorgaben. Diese sahen starke Stressannahmen der Kreditportfolien vor, aber niemand konnte und wollte die Banken für einen möglichen zweiten Staatsschuldenschnitt kapitalisieren und schon gar nicht für einen Grexit. Zudem sind die griechischen Banken heute weitgehend durch Einleger mit Anlagevolumen unter 100.000 Euro finanziert, die sowohl durch die Einlagensicherungsdirektive als auch die Abwicklungsdirektive über die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone hinaus rechtlichen Schutz genießen.
Bei einem möglichen Schuldenschnitt des griechischen Staates würden zuerst die öffentlichen Gläubiger Griechenlands bluten, und zuletzt die Banken und übrigen Privatanleger. Zudem ist die Position der griechischen Banken in griechischen Staatspapieren vergleichsweise klein, jedenfalls weit kleiner als im Fall italienischer oder deutscher Banken in ihren nationalen Staatspapieren. Was natürlich nicht heißt, dass nicht eine neue Teilrekapitalisierung durch die Nebeneffekte eines Schuldenschnitts auf die Kreditportfolien notwendig wäre.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn die EZB-Kredite nicht fließen würden, dann wäre der Grexit wohl fast unvermeidlich, weil die griechische Zentralbank die fehlenden Kredite mit neuer selbstgeschaffener Liquidität ersetzen müsste. Kapitalverkehrskontrollen könnten bestenfalls für einen Aufschub sorgen, sie wären angesichts der mit per Gesetz mit Fristen versehenen Auszahlungsverpflichtung gegenüber Einlegern unter EUR 100.000 kaum länger durchzusetzen. Bei einem durch eine derartige Entscheidung der EZB herbeigeführten Grexit würde das Insolvenzszenario sicher Realität. Ebenso wäre eine weiter hinausgezögerte Einigung im Schuldenstreit Gift für die Portfolien der griechischen Banken. So kann natürlich Insolvenz im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung bewusst herbeigeführt werden, aber diese Art von Verursachung von Insolvenz hat mit Insolvenzverschleppung nichts zu tun.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer trägt das Risiko für die Notkredite? Wessen Verhandlungsposition wird durch die Notkredite gestärkt?
Achim Dübel: Eindeutig im Falle einer Staatsinsolvenz Griechenlands die Mitglieder des EZB-Netzwerks und damit proportional am stärksten Deutschland. Es kann in Griechenland wegen der fehlenden Bonds und Großeinlagen nicht so laufen, wie auf Zypern, wo diese Anleger letztlich die Notkredite der EZB an zypriotische Banken zurückzahlten. Wer also in Berlin oder anderen Hauptstädten, glaubt, er könne durch Druck auf das griechische Bankensystem seine Verhandlungsposition im Fiskalstreit stärken, der irrt.
Im Gegenteil, eine einfache spieltheoretische Analyse, wie sie Hr. Varoufakis sicher beherrscht, zeigt, dass durch die Notkredite im Fiskalstreit aus einem Gefangenendilemma ein Koordinierungsspiel wird. Dh. es gibt mit den hohen Kosten eines möglichen Ausfalls für die EZB bei einem Grexit nun eine sog. Pareto-effiziente Lösung – dh. eine Lösung mit Vorteilen für beide Seiten - die durch Koordinierung erreichbar ist. Und die griechische Regierung hat klar gemacht, dass sie notfalls durch Grexit der Eurozone diese Kosten androhen will. Erst damit kommt also die Eurozone und Berlin ernsthaft an den Verhandlungstisch, die Koordinierung in Europa übernehmen dann - wie immer - die USA.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum wird der HSFS nicht für den Stopp eines Bank Runs herangezogen? Wie ist die Lage mit der Einlagensicherung bis 100.000 Euro, die ja durch die europäische Banken-Union garantiert sind?
Achim Dübel: Das sind berechtigte Fragen. Man kann über die Vorgänge nur den Kopf schütteln. Wer Spieltheorie versteht und gleichzeitig eine fiskalische Hardlinerpositionen gegenüber dem griechischen Staat vertritt, der hätte sofort die Banken aus dem Spiel des Fiskalstreits herausnehmen müssen. Griechenland selbst hatte dazu aus den genannten Gründen kein Interesse.
Der Bundesfinanzminister hätte nur im Februar oder März 2015 die seit Dezember 2014 bestehende faktische Einlagensicherung erwähnen müssen, durch sog. "Open Mouth-Politik", wie sie ja 2009 auch Steinbrück und Merkel in Deutschland zur Beruhigung der Einleger gemacht haben. Damit wäre es erst gar nicht zum starken Anstieg der ELA in Griechenland gekommen. Es gibt wie gesagt seit Dezember eine Bankenunion, die das Bail-in von Einlagen unter 100.000 Euro ausdrücklich ausnimmt. Und die gilt selbstverständlich auch bei einem Grexit. Einlagen bis zu dieser gesetzlichen Grenze sind in jüngster Zeit zweimal von der EU bzw. Eurozone gerettet worden, wenn der Nationalstaat dies nicht mehr konnte: so 2014 in Bulgarien, dh. außerhalb der Eurozone, bei einer Privatbank und 2013 auf Zypern, innerhalb der Eurozone, bei den Genossenschaftsbanken und Hellenic Bank. Insgesamt sind rund 5 Milliarden Euro für faktische Einlagensicherungszwecke in diese beiden Länder geflossen.
Und falls der griechische Bankenrun, trotz der Bestätigung des Offensichtlichen, der Bankenunion, durch Minister Schäuble, weitergegangen wäre: es liegen immer noch knapp 10 Milliarden Euro beim griechischen Bankenrettungsfonds HFSF. Diese hätte man wie seinerzeit Hank Paulsson bei US-TARP-Programm zum finalen Stopp des Bankruns einsetzten können. Genau für eine Situation wie diese wurde das bei der Bankenrestrukturierung 2012 überschüssige Geld vom ESM aus Griechenland eben nicht abgezogen. Und genau deshalb sollte es übrigens auch nicht für eine Lösung im Fiskalstreit als Masse herhalten.
Das heißt zusammengenommen, dass der Bankenrun durch vor allem Kleinanleger das absurde Ergebnis einer Verhandlungsführung der Eurozone bzw. Berlins ist, die glaubt, durch Nichtfestlegung auf Dinge, die längst festgelegt sind, Kosten sparen zu können. Diese Strategie hat genau das Gegenteil davon erreicht, sie hat die Kosten erhöht, nämlich in Form eines möglicherweise grösser als notwendigen staatlichen Schuldenschnitts und damit eines politischen Sieges für Syriza. Und sie hat dem Verhältnis zwischen der Eurozone und Deutschland und der griechischen Zivilgesellschaft, die die Hauptleidtragende des Bankenruns ist, schweren Schaden zugefügt.
