Politik

Hessen-CDU fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Lesezeit: 1 min
22.11.2015 01:32
Die hessische CDU vertritt in der Flüchtlingspolitik eine andere Linie als Angela Merkel: Schon 500.000 Flüchtlinge pro Jahr seien zu viel für Deutschland, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Auch Bundesinnenminister de Maizière fordert eine Obergrenze, nennt diese aber Kontingente.
Hessen-CDU fordert Obergrenze für Flüchtlinge

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Es müsse klar sein, dass Deutschland auf Dauer nicht eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen könne, auch 500.000 seien ein Problem, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier auf dem CDU-Parteitag am Samstag. Eine gute Integration sei nur möglich, wenn die Zahlen sinken. «Wir nehmen derzeit in Hessen in zwei Monaten mehr Flüchtlinge auf, als Großbritannien und Frankreich im ganzen Jahr», sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Die Akzeptanz der deutschen Regeln und Werte ist nach Bouffiers Worten von Bouffier maßgeblich dafür, dass die Integration von Zuwanderern gelingen kann. «Wir werden keinen Rabatt geben in diesen Fragen», sagte der Ministerpräsident. Der Parteitag sprach sich auf Antrag des Landesvorstandes dafür aus, dass ein erfolgreiches Miteinander nur dann möglich ist, «wenn wir als Deutsche selbstbewusst unsere Leitkultur, unsere Werte und den Geist des Grundgesetzes artikulieren».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt auf eine Kontingentlösung, die im Grunde ebenfalls eine Obergrenze ist. "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen. Ich freue mich darüber, dass dieser Vorschlag zwischenzeitlich immer mehr Zustimmung findet", sagte de Maizière der "Bild am Sonntag". Er habe sich schon im September dafür ausgesprochen, dass Europa "ein großzügiges Kontingent von Flüchtlingen" aufnimmt, die gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingswerk ausgewählt werden.

Auf dem CSU-Parteitag waren am Freitagabend in der Frage der Begrenzung der Flüchtlinge die Meinungsunterschiede zwischen den Koalitionspartnern CDU und CSU offen zutage getreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut, die Flüchtlingsaufnahme zu begrenzen. Feste Obergrenzen werden auch von der SPD abgelehnt, weil dies gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen würde, doch zeigt sich die Partei offen für Kontingente.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann schlug die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente vor, die jährlich vom Bundestag festgelegt werden. "Der Deutsche Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können", sagte Oppermann dem Tagesspiegel. Dabei müssten die Parlamentarier "immer im Auge behalten, wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...