Österreich: Die ÖVP versucht, ihren rechten Kurs zu retten

Wie leicht festzustellen ist, hat der Jungstar der Politik, Sebastian Kurz, 33, für die ÖVP die Wahl gewonnen. Elegant, stets schön formulierend, aalglatt und betont makellos vermittelt Kurz etwas von einem ätherischen Wunderheiler. Und sein bisheriger Koalitionspartner in der Regierung von 2017 bis Mitte 2019, die rechtsnationale und fremdenfeindliche FPÖ, wurde nach spektakulären Skandalen zertrümmert. Die ÖVP steigerte ihren Stimmenanteil von 31,5 auf 37,5 Prozent, die FPÖ sank von 26,0 auf 16,2 Prozent. Jetzt ist eine Fortsetzung der Koalition ÖVP-FPÖ unmöglich. Tatsächlich?

Die Analyse des Wählerverhaltens zeigt eine starke Wanderung von der FPÖ zur ÖVP, man wechselte also von der beschädigten Rechtspartei zur skandalfreien Rechtspartei. Und eine kleine mathematische Übung ergibt, dass die beiden Parteien bei der letzten Wahl 2017 gemeinsam 57,5 Prozent hatten und nun, 2019, immer noch auf 53,7 Prozent kommen. Dazu ist das letzte Interview von Sebastian Kurz am Abend vor der Wahl zu zitieren: „Wir wollen den bisherigen, gemeinsamen Kurs fortsetzen, nur ohne Skandale, ohne Korruption“

Für ihre Migrationspolitik braucht die ÖVP die Unterstützung der FPÖ

Der gemeinsame Kurs hatte ein alles dominierendes Thema: die Bekämpfung der Migration. Die Sprecher beider Parteien wurden nicht müde, die Schließung der Migrationswege über das Mittelmeer und den Balkan zu fordern, die Sozialleistungen für Ausländer zu kürzen und Abschiebungen zu forcieren. Auch wenn ganze Gemeinden sich für Flüchtlingsfamilien einsetzten, wenn Unternehmer tüchtige Lehrlinge behalten wollten, Schulen den Lerneifer von Migranten lobten, blieb man hart. Alle wurden mit Kriminellen gleichgesetzt, aber die wirksame Bekämpfung der tatsächlich kriminellen Asylanten und Asylwerber blieb mangelhaft.

Diesen Kurs kann die ÖVP mit keiner anderen Partei fortsetzen.

Der gefallene Obmann Strache wird als Sündenbock aus der Partei gejagt

Zudem wird der Wunsch nach „einer Politik ohne Skandale, ohne Korruption“ gerade eifrig von der FPÖ umgesetzt. Der frühere Obmann der Partei, Heinz-Christian Strache, wird gnadenlos demontiert: Die Mitgliedschaft wurde durch seinen Nachfolger, Norbert Hofer, suspendiert, Strache musste seinen totalen Ausstieg aus der Politik verkünden. Und nun ist es für Parteipropagandisten ein Leichtes, das ganze Ungemach dem früheren Obmann anzulasten und einen Neubeginn zu feiern.

Schließlich zerbrach die 2017 gegründete Koalition im Sommer 2019 am „Ibiza-Video“. In einer Villa in Ibiza wurde Strache bereits im Sommer 2017 mit einer vermeintlichen, russischen Oligarchin bekannt gemacht. Die Begegnung war inszeniert und wurde gefilmt, sodass die dort von Strache gemachten Vorschläge festgehalten sind, allerdings erst 2019 publik gemacht wurden. Warum so spät? Offenbar störte Strache im laufenden Jahr eine bisher noch nicht enttarnte Gruppe.

Straches Erklärungen waren tatsächlich unglaublich:

• Die neue Gönnerin sollte die Partei unterstützen und man werde organisieren, dass die gesetzlichen Regeln für Parteienfinanzierungen nicht zum Tragen kommen.
• Den Unternehmungen der Oligarchin werde man öffentliche Aufträge zukommen lassen, österreichische Mitbewerber ausschalten und die gesetzlichen Vergaberegeln umgehen.
• Aufgefordert wurde die „reiche Russin“, doch Anteile an Österreichs Zeitung mit der größten Auflage, an der „Kronen-Zeitung“, zu kaufen, in der Redaktion unliebsame Journalisten zu entfernen und für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung zu sorgen.
• Treppenwitz am Rande. Der Investor René Benko, ein Vertrauter von Sebastian Kurz, hat vor kurzem die Anteile der deutschen Funke-Gruppe an der „Kronen-Zeitung“ erworben.

In den vergangenen Wochen wurde zudem bekannt, dass Strache großzügig Spesen aus der FPÖ-Kasse konsumiert hat. Die Rede ist von über 40.000 Euro monatlich, nicht gerade eine Empfehlung für die „Partei des kleinen Mannes“.

Wie geschickt ist Sebastian Kurz auf dem politischen Parkett?

Die spannende Frage lautet: Wird es Sebastian Kurz gelingen, seinen gerade im Säuberungsmodus befindlichen Lieblingspartner FPÖ wieder in die Regierung zu holen? Oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die im Parlament von der FPÖ gehalten wird? Dieses Kunststück bedeutet eine große Herausforderung. Allerdings hat Kurz als Mentor den früheren ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, der bei der Wahl 1999 an dritter Stelle landete und durch einen genialen Schachzug mit Hilfe der FPÖ Bundeskanzler wurde.

Es genügt nicht, dass Strache zum Sündenbock gemacht wird. Kurz müsste auch noch den Buhmann der österreichischen Politik, Herbert Kickl, salonfähig machen. Als Innenminister hat Kickl versucht, den Verfassungsschutz auszuschalten, der unbeirrt rechte und linke Extremisten bekämpft. Die Linken dürften Kickl wenig interessieren, aber die Rechten sind für die FPÖ wichtig. In kurzen Abständen fallen FPÖ-Mitglieder, FPÖ-Funktionäre oder Mitglieder befreundeter Organisationen wie den „Identitären“ mit Nazi-Sprüchen auf. Diese werden von der FPÖ als Einzelfälle abgetan, sodass schon das Spottwort von den seriellen Einzelfällen entstanden ist. Die Betroffenen werden ausgeschlossen oder zumindest gerügt und tauchen wenig später wieder in oder bei der FPÖ auf. Kurz hat auch hier ein Rezept parat: Kickl, auf den die FPÖ keinesfalls verzichtet, möge doch bitte Klubobmann der FPÖ im Parlament bleiben. Die „Identitären“ sollen verboten werden.

Die glänzende Renaissance der österreichischen Grünen

Nach diesem Blick in die für Österreich so charakteristische Parallelaktion zurück zum Bild des Landes nach außen: Auch wenn die ÖVP feiert wie schon lange nicht mehr, so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass man mit 37,5 Prozent nicht regieren kann. Die Suche nach einem Koalitionspartner startet nun mit großem Tamtam, Gespräche mit allen Parteien sind angesagt.

In den Vordergrund rückt der zweite, große Sieger der Wahl: Die „Grünen“, die 2017 den Wiedereinzug in das Parlament nicht schafften, erzielten bei der Wahl 2019 unter ihrem neuen Obmann Werner Kogler sensationelle 13,9 Prozent. Auch die Grünen haben nur ein einziges Thema ­: und zwar den Klimawandel. Man gewinnt also den Eindruck, dass die österreichischen Wähler zwei Interessen haben, die Bekämpfung der Migration durch ÖVP und FPÖ und die Bekämpfung des Klimawandels durch die Grünen. Andere Anliegen scheint es nicht zu geben. Doch auch hier ist die parallele Welt entscheidend.

Der Schlüssel der Innenpolitik: Die Erwartungen an die Sozialdemokratie

Der Triumph der Grünen ist in erster Linie eine Folge des totalen Versagens der Sozialdemokratie. Die katastrophale Entwicklung der SPÖ, die Jahrzehnte unschlagbar schien, hat schon den Aufstieg der FPÖ in den vergangenen zwanzig Jahren begünstigt und auch Sebastian Kurz den Weg geebnet. Von der SPÖ erwartet die Bevölkerung die Lösung aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme, kurzum, die Sicherung des Wohlstands. Diese Einstellung ist eine Folge der siebziger Jahre, als unter der Führung von Bundeskanzler Bruno Kreisky und Finanzminister Hannes Androsch tatsächlich ein Modernisierungsschub gelang. Davon ist schon lange nicht mehr die Rede. Die nachfolgenden Spitzenfunktionäre seit den achtziger Jahren konnten das Niveau bei weitem nicht halten.

Vollends zur Katastrophe geriet die Situation seit den Wahlen 2017. Als die Partei auf den zweiten Platz fiel, ergriff der Obmann und Kurzzeitkanzler Christian Kern die Flucht. Als letzte Tat sorgte er noch für die Bestellung von Pamela Rendi-Wagner zur Obfrau. Die Medizinerin Rendi-Wagner stieß erst zur SPÖ, als sie 2017 Gesundheitsministerin wurde. Diese Funktion übte die Neo-Politikerin neun Monate aus, nachdem sie vorher nie politisch aktiv war. Schon die Bestellung einer politisch unerfahrenen, nicht praktizierenden Ärztin zur Vorsitzenden durch die Parteigremien zeigte den Zustand der Partei. Nach nur eineinhalb Jahren als Parteichefin startete Mitte 2019 nach dem Zusammenbruch der ÖVP-FPÖ-Regierung der Wahlkampf. Und in diese Auseinandersetzung ging die SPÖ mit einem Programm, in dem alles und jedes versprochen wurde: vom hohen Netto-Mindestlohn bis zu längeren Ferien oder Verbesserungen für Pensionisten.

Gesucht: Eine Regierung, die tatsächlich die aktuellen Probleme löst

Die Wähler nahmen die Ankündigungen nicht ernst und bescherten der Partei, die einst über 50 Prozent hielt, mit 21,2 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Hier liegt die eigentliche Botschaft der Wähler vom Wahlsonntag 2019: Wo ist die Partei, die Regierung, die konkrete Ergebnisse bei der Lösung der aktuellen Probleme tatsächlich erzielt? Und da gibt es einen längeren Katalog von Herausforderungen, zu denen ohne Zweifel auch die Migration und der Klimawandel zählen, aber in erster Linie die Sicherung der persönlichen Zukunft jeder und jedes Einzelnen in einer sich durch die Digitalisierung dramatisch ändernden Welt.

Der SPÖ trauen die Wähler nicht mehr die Fähigkeit zu, das Land auf einen guten Weg zu führen. Das Wahlergebnis 2019 der anderen Parteien wie schon die Resultate der vergangenen Urnengänge sind somit in erster Linie Ohrfeigen an die Adresse der Sozialdemokraten. Die Bevölkerung erwartet vergleichbare Ergebnisse von den anderen Parteien nicht, da sie auch nicht in Aussicht gestellt werden, und so verfehlen alle, auch die ÖVP, deutlich die absolute Mehrheit. Und bei den besetzten Themen dominieren Schlagworte: ÖVP und FPÖ sehen ihr Heil in dichten Grenzen und in der Abschiebung von Ausländern, statt die angesichts der alternden Bevölkerung dringend notwendige Zuwanderung klug zu gestalten. In der Klimapolitik unterscheiden sich die österreichischen Grünen nicht von der weltweit üblichen Verkündung von Parolen, die meist zur Forderung nach Steuern führt. Womit die Umweltverschmutzung nicht endet, aber teurer wird.

Der Liberalismus hat ein für Österreich beachtliches Ergebnis erzielt

In diesem Umfeld wächst neuerdings eine Pflanze, eher noch ein Pflänzchen, die in Österreich bisher nie sehr gut gedeihen konnte: ­der Liberalismus. Die NEOS, ein Kürzel für Neues Österreich, bekamen unter ihrer neuen Obfrau, Beate Meinl-Reisinger, 8,1 Prozent der Stimmen. Nicht viel, nur knapp 390.000 Personen kreuzten die Liberalen an, doch werden immerhin 15 Abgeordnete im österreichischen Parlament für Marktwirtschaft, Bildung und vor allem praktische, ideologiefreie Lösungen eintreten. Als im Verteilungsrausch vor den Wahlen SPÖ und FPÖ im Parlament erreichten, dass man wieder mit 62 abschlagsfrei in Pension gehen kann, stimmten die NEOS dagegen.

Übrigens auch die ÖVP widersetzte sich gegen diesen Rückschritt in der Sozialpolitik zu Lasten der Aktiven, die die Renten finanzieren müssen. So keimte kurz vor der Wahl die Hoffnung auf, dass vielleicht eine Koalition der ÖVP mit den NEOS für mehr Liberalität sorgen könnte, zumal Meinl-Reisinger bis 2012 ÖVP-Mitglied war. Mit 8,1 Prozent verschafft man aber den 37,5 Prozent von Sebastian Kurz keine regierungsfähige Mehrheit.Also steht eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ auf dem Programm, die zwar freiheitlich heißt, aber von den Funktionären nicht als liberale, sondern als rechte Partei bezeichnet wird. Oder mit den abgestraften Sozialdemokraten. Oder den Grünen, die zwar die Politik der ÖVP ablehnen, aber paradoxerweise sogar eine gemeinsame Ebene hätten – die einen trommeln gegen Ausländer, die anderen trommeln gegen den Klimawandel und beide erfreuen ihre jeweilige Klientel. Auch auf dieser Basis könnte man eine Regierung bilden.