Die wichtigsten Schlagzeilen des Tages

Der Tag

24.10.14
Petro Poroschenko und Angela Merkel beim Gipfel in Mailand: Die Europäer dürften nach einem Wahlsieg von Poroschenkos Partei am Sonntag die Finanzierung der ukrainischen Gasschulden übernehmen. (Foto: dpa)

Ukraine: Poroschenko liegt bei Umfragen klar vorne

Meinungsforscher in Kiew sehen die neu gegründete Partei des Präsidenten Petro Poroschenko bei den Wahlen am Sonntag vorn. Poroschenko laviert bisher geschickt zwischen Russland und der EU. Er braucht beide: Von den Russen bekommt die bankrotte Ukraine das Gas, die Rechnungen dafür werden voraussichtlich bei den EU-Steuerzahlern landen.

23.10.14
Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk und sein damaliger Außenminister Radoslaw Sikorski. Sikorski hat zugegeben, eine Anti-Putin-Geschichte frei erfunden zu haben. (Foto: dpa)

Spektakuläre Ente: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen

Der polnische Parlamentspräsident Sikorski zieht seine Behauptung zurück, Putin habe Polen die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Die Behauptung war von vielen deutschen Medien völlig unkritisch übernommen worden. Nun stellt sich heraus: Es gab nicht einmal das Treffen, bei dem die angebliche Behauptung gefallen ist. Lanciert wurde das Märchen von einem US-Magazin, das zum Dunstkreis der republikanischen Hardliner gehört.

Wenn die Men in Black in einer Bank auftauchen, ist es für Anleger meist schon zu spät: Banken sollen übers Wochenende abgewickelt werden, die Amerikaner trainieren die EU bereits. (Foto: dpa)

Gegen Panik: USA trainieren mit EU-Kommission rasche Banken-Schließungen

Die US-Finanzbehörden haben in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt, wie man eine Bank über Nacht schließen kann, wenn diese pleite ist. Vor Bekanntgabe des EZB-Stresstests steigt die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten: Offenbar sind mehrere Banken aus Sicht der EZB nicht überlebensfähig. Wenn sie nicht rasch von einem Konkurrenten übernommen werden können, drohen Bank-Runs.

21.10.14
Der ukrainische Energieminister Yuriy Prodan und Günther Oettinger bei den Gas-Verhandlungen in Brüssel am Dienstag. (Foto: Europäische Kommission)

Gas-Rechnungen der Ukraine: EU will zwei Milliarden Euro zahlen

Die EU ist offenbar bereit, die offenen Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern zu begleichen: Kiew hat um Kredite in der Höhe von 2 Milliarden Euro angesucht. Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert. Russland traut den Worten jedoch nicht und will nur gegen Vorkasse liefern.

Total-Chef Christophe de Margerie nahm vor dem Unfall an einer Regierungskonferenz in der Nähe von Moskau teil, auf der es um ausländische Investitionen ging. Seine Maschine sollte nach Paris fliegen. (Foto: dpa)

Mysteriöser Unfall: Total-Chef stirbt bei Flugzeug-Absturz

Nach dem Flugzeug-Unglück von Total-Chef Christophe de Margerie tun sich Widersprüche auf. Sein Firmen-Jet kollidierte beim Start mit einem Schneepflug. Dessen Fahrer soll alkoholisiert gewesen sein. Der Anwalt des Mannes bestreitet dies. Frankreich hat bereits Ermittlungen wegen Totschlags eingeleitet.

Angela Merkel beim Slowakei-Besuch mit Kollege Robert Fico am Montag: Beide Regierungschefs verlangen, dass Kiew mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei soll unter anderem ein Überbrückungskredit helfen. (Foto: dpa)

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

20.10.14
Dieses Amateurfoto hat die Suche nach einem U-Boot in dr Nähe von Stockholm ausgelöst. (Foto: dpa/Schwedisches Verteidigungsministerium)

Mysteriöses U-Boot: Schweden sperren Luftraum über Insel Nåttarö

Die schwedische Armee hat den Luftraum über der Insel Nåttarö gesperrt. Die Streitkräfte vermuten eine Spur zu dem am Wochenende aus dem Nichts aufgetauchten U-Boot. Weder die Russen noch die Niederlande wollen mit dem Vorfall etwas zu tun haben.

Das unbekannte U-Boot soll zur niederländischen Marine gehören und vom Typ „Bruinvis“ sein, so das russische Verteidigungsministerium. (Foto: dpa)

Russland: Unbekanntes U-Boot vor Schweden gehört zur niederländischen Marine

Das unbekannte U-Boot, das vor Schwedens Küste gesichtet wurde, soll der niederländischen Marine angehören. Ein U-Boot der Niederländer habe vergangene Woche eine Übung in der Nähe von Stockholm durchgeführt. Das berichtet das russische Verteidigungsministerium.

18.10.14
In die Zange genommen: Angela Merkel könnte sich im Poker mit Poroschenko und Putin verrechnet haben. Für solche Rechenfehler muss üblicherweise der Steuerzahler geradestehen. (Foto: dpa)

Gasschulden der Ukraine: EU-Steuerzahler muss Finanzierung übernehmen

Die EU sieht sich im Gas-Streit mit Russland einer überraschenden neuen Allianz gegenüber: Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

17.10.14
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der Zentrale der Bundesbank. Die Goldbarren im Hintergrund sind allerdings nicht echt, sondern nur ein Vorhang. (Foto: dpa)

Weidmann gibt Diplomatie auf und attackiert den IWF direkt

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann legt die Glacé-Handschuhe ab und attackiert den IWF frontal: Die Forderung, Deutschland solle mehr Schulden machen, bringe den Südeuropäern nichts und schade dem von Überalterung geplagten Deutschland massiv. Schade, dass Weidmann seine Positionen in der EZB nicht durchsetzen kann: Die Bundesbank ist in den vergangenen Jahren bei zentralen Fragen oft überstimmt worden.

Der Kern des Ukraine-Konflikt liegt in der Tatsache, dass Kiew pleite ist und seine Gasrechnung nicht bezahlen kann. Die europäischen Steuerzahler sitzen bei diesem Poker nicht am Tisch - und haben daher schlechte Karten. (Foto: dpa)

Putin liefert – doch Merkel muss sich offenbar mit den USA abstimmen

Bei Treffen zwischen der EU und Russland hat Wladimir Putin zugestimmt, dass der Donbass ein Teil der Ukraine bleiben solle. Doch Angela Merkel konnte den Verhandlungen nichts Positives abgewinnen. Offenbar muss die Kanzlerin die Linie der EU und Deutschlands erst mit den Amerikanern abstimmen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die europäischen Steuerzahler mit Milliarden-Zahlungen für das russische Erdgas aufkommen müssen, welches sich die Ukraine wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr leisten kann.

Wladimir Putin machte Angela Merkel und den EU-Politikern klar, dass Russland vertragskonformes Verhalten erwartet. (Foto. dpa)

Putin verlangt von EU Einhaltung der Erdgas-Verträge

Russland will nicht weiter hinnehmen, dass die EU ihre Gas-Verträge bricht und das russische Erdgas in die Ukraine umleitet. Die EU lanciert dagegen, dass Putin Europa im Winter den Gashahn zudrehen wolle.

16.10.14
Martin Schulz hat seinem Erz-Feind Nigel Farage eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die Euro-Kritiker im EU-Parlament bekommen weniger Geld und weniger Redezeit. (Foto: dpa)

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag: Zuversicht sieht anders aus. (Foto: dpa)

Neue Krise in Athen: Merkel warnt vor neuer Euro-Krise

In Griechenland sind die Zinssätze für Staatsanleihen auf 9 Prozent gestiegen. Auch Spanien muss plötzlich höhere Zinssätze für seine Schulden bezahlen.Die Investoren fürchten Neuwahlen und glauben offenbar der EZB nicht mehr, dass sie alle Euro-Staaten retten kann. Die EU kündigt an, dass sie den griechischen Banken weitere Steuergelder aus Europa zur Verfügung stellen könnte. Angela Merkel klingt indes ungewöhnlich düster.

15.10.14
Söldner und Freiwillige aus Westeuropa schließen sich der ukrainischen Bataillon Asow an, um gegen die Rebellen zu kämpfen. (Foto: dpa)

Ukraine: Söldner aus Europa kämpfen gegen Rebellen

In der Ukraine befinden sich eine Reihe von Söldnern aus Europa und anderen Staaten. Sie kämpfen auf Seiten Kiews gegen die Rebellen im Osten. Sie sind oft Tschetschenen, sind jedoch Staatsbürger von Frankreich, Polen, Spanien, Italien, Dänemark oder der baltischen Staaten. Wer ihren Einsatz finanziert, ist unklar.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

14.10.14
Die Rechtsextremen gingen mit Eisenketten gegen die Polizisten vor. (Foto: dpa)

Ukraine: Brutale Angriffe von Rechtsextremen bei Demonstration in Kiew

In Kiew ist es bei einer Demonstration zu teilweise brutalen Angriffen von rechtsextremen Demonstranten gegen die Polizei gekommen. Die Demo war unter anderem von der Regierungspartei Swoboda organisiert worden. Ein hoher Beamter des Innenministeriums sprach von einer gezielten Provokation des russischen Geheimdienstes.

13.10.14
Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht an den Franzosen Jean Tirole. (Foto: dpa)

Nobelpreis für Wirtschaft geht an Franzosen

In diesem Jahr geht der Nobelpreis für Wirtschaft an den Franzosen Jean Tirole. Die Auszeichnung erhält er für seine Analysen zu den Themen Marktmacht und Regulierung. Er habe insbesondere zum Verständnis darüber beigetragen, „wie mächtige Firmen gebändigt werden können“ , so die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften.

12.10.14
US-Außenminister John Kerry und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bei der Gaza-Geberkonfernez: Die Milliarden-Zahlungen sind nicht an Bedingungen wie Entmilitarisierung oder gar einen Friedensprozess geknüpft. (Foto: dpa)

EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

Die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die Kriegsführung der Hamas und Israel kostet die EU-Steuerzahler 450 Millionen Euro. Deutschland legt zu seinem Anteil noch einmal 50 Millionen drauf. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Gelder ist nicht möglich. Die EU hat auch keine Bedingungen an die Zahlung geknüpft. Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Hamas das Geld zu neuerlichen Aufrüstung verwendet.

Russlands Präsident Wladimir Putin gratuliert am Sonntag dem deutschen Formel 1-Rennfahrer Nico Rosberg zu seinem zweiten Platz beim Grand Prix in Sotschi. (Foto: dpa)

Ukraine: Poroschenko feuert Verteidigungs-Minister, Putin zieht Truppen ab

Im Ukraine-Konflikt sind beide Seiten offenbar an einer weiteren De-Eskalation interessiert: Präsident Poroschenko entließ den umstrittenen Verteidigungsminister Geletej. Russlands Präsident hat den Abzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze angeordnet.