Schweden versinkt im Bürgerkrieg. Gegen die Migranten treten nun Bürgerwehren auf.

Stockholms Randbezirke erlebten die sechste Krawallnacht in Folge. Die Unruhen haben sich auf weitere Teile Stockholms und auf weitere Städte Schwedens ausgeweitet.

Die Unruhen in Schweden haben sich in der Nacht zum Samstag fortgesetzt. Erstmals wurden laut Polizeiangaben auch in den Städten Linköping und Örebro jeweils mehrere Autos angezündet, berichtet Die Presse. In Örebro wurde zudem eine Polizeistation von etwa 30 maskierten jungen Männern verwüstet. In Linköping wurden eine Schule und ein Kindergarten in Brand gesetzt.

Im Großgebiet Stockholm waren neben jungen Einwanderern auch private Patrouillen aktiv. In Stockholm sah sich die Polizei gezwungen, rund 60 in 30 Autos herumfahrende Privat-Kontrolleure zu überwachen, von denen die Polizei sagt, es handle sich um „Rechtsextremisten“. Im Vorort Tumba stoppten die Beamten eine Privatpatrouille, die Menschen auf der Straße verfolgt haben soll. Etwa 30 Verdächtige wurden bisher festgenommen.

Bereits in der Nacht zuvor waren eine Schule, eine Ausbildungsstätte für Krankenpfleger und eine Polizeiwache in Brand gesteckt worden (hier). Die Polizei fürchtet, dass es am Wochenende zu weiteren Unruhen kommen wird. Die Unruhen begannen, nachdem die Polizei am Wochenende einen 69-jährigen getötet hatte, den sie beschuldigte, eine Machete geschwungen zu haben (hier).

Der Ursprung der Unruhen war Husby, wo 80 Prozent der Einwohner Immigranten sind. Die Ereignisse in den Vororten zeigen, dass Schweden die Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre noch einmal überdenken muss (hier).

Die SPD-Attacke gegen Peter Altmaier. DWN hat das Foto mit einem Filter abgedeckt, um die Brutalität des Originals nicht zu reproduzieren.

Die SPD rühmt sich ihrer Tradition als Partei, die den Nationalsozialisten Widerstand geleistet hat. Das ist zutreffend und ehrenvoll – aber auch schon lange her.

Denn im Wahlkampf scheinen bei den Genossen einige Sicherungen durchgebrannt zu sein.

Eine Attacke gegen Bundesumweltminister Peter Altmaier auf der Facebook-Seite der SPD ist mit einem Foto garniert, das Altmaier wie einen Zombie darstellen soll. Dabei wird eine Behinderung des Umweltministers so massiv dargestellt, dass man nicht mehr von unvorteilhaft sprechen kann.

Das ist eine Verletzung der Menschenwürde, auf deren Wahrung jeder, auch jeder Politiker, ein Anrecht hat.

Das fiktive Plakat prangt riesig auf der Seite. Der Text unter der Überschrift „Altmaier looking at ungelöste Probleme“ listet das Versagen Altmaiers in der Umweltpolitik auf. Daneben starrt Altmaier mit offenem Mund ins Nichts. Das Foto ist hart belichtet, so dass der Mund besonders drastisch hervorsticht (wir haben auf unserer Wiedergabe einen Filter über das Foto gelegt, weil wir Derartiges nicht weiterverbreiten wollen).

Hier wird unterschwellig ein Mensch verhöhnt, weil er anders aussieht als andere. Hier wird mit dumpfen Ressentiments gespielt. Hier sind die Grenzen des Anstands verletzt.

Das hat nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Hier sind Leute am Werk, denen ein ethischer Kompass fehlt.

Von solchen Leuten möchte man nicht, dass sie Macht über die Bürger ausüben dürfen.

Immerhin habe wenigstens einige der SPD-Mitglieder gemerkt, dass es sich hier um eine schwere Entgleisung handelt.

Matthias Bauchowitz schreibt auf der Facebook-Seite der SPD:

„Ich denke, dass es auch im Wahlkampf ein paar durch Ethik/Anstand definierte Grenzen geben sollte, wie man mit dem politischen Gegner umgeht. Besonders für eine soziale Partei, die das “WIR” als entscheidend ansieht.“

Die SPD hat sich mit vielen schönen Hochglanz-Bildern in der öffentlich-rechtlichen Scheinwirklichkeit feiern lassen. Das ZDF schreibt huldvoll auf der heute.de-Website: „Die SPD hat ihr 150-jähriges Bestehen mit einem Festakt in Leipzig gefeiert: Dabei bemühte sie sich, ihre Tradition und Geschichte zu präsentieren und gleichzeitig weltoffen und modern zu sein. Sogar von der politischen Konkurrenz kamen freundliche Worte.“

Die Realität sieht anders aus. Die SPD-Parteisoldaten sind nicht freundlich. Sie agieren inhuman.

Man kann nicht glaubwürdig für die Menschenrechte kämpfen und gleichzeitig im Stürmer-Stil den politischen Gegner diffamieren.

Bilder sagen in diesem Fall mehr als tausend Worte. Man kann auch mit Bildern Hohn über einen Menschen ausgießen, ihn zu Gespött machen.

Es mag ja praktisch sein, dass die Parteien mit dem Internet die Möglichkeit haben, ihre eigenen Medien zu etablieren. Dann müssen sie aber die grundlegenden Regeln lernen und Kontrollen einbauen, die solche Entgleisungen ausschließen.

Die SPD-Führung sollte nach dem Schaumbad in der glorreichen Geschichte zur Gegenwart zurückkehren.

Sie sollte das diskrimierende Foto schleunigst entfernen und sich bei Altmaier entschuldigen.

Sonst muss sie sich in ihre Geschichtsbücher schreiben lassen, dass vom Anstand der Nazi-Gegner nichts mehr übrig geblieben ist.

Das wäre ein bitteres Fazit nach 150 Jahren.

Gründungshemmnisse von Vollerwerbsgründern: Die „klassischen“ Hemmnisse werden deutlich häufiger wahrgenommen. (Grafik: KfW)

Nur 775.000 Personen haben sich in Deutschland im Jahr 2012 zu einer Firmengründung durchgerungen. Das ist die niedrigste Zahl seit dem Jahr 2000. „Der Rückgang der Gründungstätigkeit ist besorgniserregend, denn Gründer helfen unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und Arbeitsplätze zu schaffen“, sagt Jörg Zeuner, Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe. Diese legte ihre jährliche Analyse zum Gründergeschehen in Deutschland vor.

Der Anteil von Gründern in den Freien Berufen wie Beratern, Dozenten und Erziehern stieg seit dem Jahr 2005 von 15 auf 39 Prozent an. Auch diese Entwicklung gibt zu denken: Die Deklarierung als Berater ist für viele nur die zweite Wahl, weil in den Unternehmen weniger unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Die eigentliche Tätigkeit bleibt dieselbe, der Arbeitgeber spart sich Sozialabgaben. Das führt mitunter sogar in die Scheinselbständigkeit.

Der Anteil der Vollerwerbsgründer, die 2012 im Vergleich zum Jahr 2008 die Bürokratie als Gründungshemmnis wahrnehmen, ist dagegen deutlich angestiegen (2008: 33 %, 2012: 40 %). Auch die Belastungen für das eigene Familienleben sehen Gründer heute kritischer als vor fünf Jahren. Das hindert viele daran, die vermeintliche Sicherheit als Arbeitnehmer gegen die Herausforderung eines Firmenaufbaus einzutauschen. Eine gute Work-Life-Balance ist demnach heute wichtiger als die Aussicht, sein eigener Chef sein zu können.

Dabei zahlt sich der Schritt in die Selbständigkeit nach wie vor aus: Insgesamt hat sich für 42 Prozent der Gründer die Einkommenssituation ihres Haushalts netto verbessert. Nur 16 Prozent berichten von einer Verschlechterung.

Ein eigenes Kapitel sind die Gründer, die aus der Arbeitslosigkeit heraus ein Unternehmen aufziehen: Ihre Anzahl ist im Vergleich zum Jahr 2011 um satte 32 Prozent zurückgegangen. Grund ist die geringere Bezuschussung durch die Bundesagentur für Arbeit. Das lässt vermuten, dass viele dieser Gründungen nur eine Form der verdeckten Arbeitslosigkeit darstellen.

Es gibt jedoch auch Lichtblicke: 47 Prozent der Gründer gaben im Jahr 2012 an, mit ihrem Gründungsprojekt eine explizite Geschäftsidee umzusetzen und damit eine Chance wahrzunehmen – ein Plus von mehr als 10 Prozent. „Chancengründungen versprechen auf Dauer nachhaltiger zu sein als andere Gründungen“, sagt auch Zeuner.

Beppe Grillo kämpft dafür, dass die Italiener über die EU und den Euro abstimmen können. (Foto: Flickr/Triesteprima.it)

Der Movimento 5 Stelle (M5S) strebt ein Referendum darüber an, ob Italien den Euro als Währung behalten und Mitglied in der EU bleiben soll.

„Der Euro sollte überdacht werden“, zitiert die Gazzetta del Sud den M5S-Chef Beppe Grillo. Zudem strebe seine Partei ein Referendum über den Verbleib Italiens in der EU an. In nur einem Jahr wolle man die für ein Referendum nötigen 500.000 Unterschriften zusammen bekommen.

Grillo sagte, Italien müsse dem Beispiel Großbritanniens folgen. Dort hatte Premier David Cameron ein Referendum über den EU-Verbleib seines Landes für das Jahr 2017 angekündigt (mehr hier). „Die Briten lehren uns Demokratie beim Euro und bei Europa“, so Grillo. Keine Partei habe das Recht, diese Entscheidung für 60 Millionen Menschen zu treffen.

Der Bundestag muss sich nun mit dem Thema Netz-Neutralität befassen.

Das Vorhaben der Telekom, die Flatrate abzuschaffen und für Dienste mit hohen Datensätzen extra Geld zu verlangen, stößt auf massiven Widerstand. Diese Woche Dienstag startete eine entsprechende Online-Petition, die sich dagegen ausspricht. Bereits nach vier Tagen haben über 50.000 Bürger die Petition unterzeichnet.

Initiator der Petition zur Netz-Neutralität ist Johannes Scheller. Ziel der Petition ist es:

„Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.“

Werde die Netzneutralität nicht gewahrt, „so besteht die Gefahr eines ‚Zwei-Klassen-Internets‘, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können“, heißt es in der Begründung der Petition. Dies käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich.

Bis zum 18. Juni läuft die Petition. Doch mit über 57.000 Mitzeichnern muss der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das Thema Netzneutralität behandeln. Der Initiator der Petition kann zudem das Anliegen der Petition in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung darlegen.

Die Energie-Wende kommt vor allem die Konsumenten teuer zu stehen. (Foto: Flickr/marci_oder_so)

In ihrem aktuellen Länderbericht zu Deutschland weist die Internationale Energiebehörde (IEA) auf etliche bestehenden Probleme bei der Energiewende hin. Besonders scharf kritisiert die IEA die hohen Strompreise. Bisher hätten die deutschen Verbraucher die Energiewende aus der eigenen Tasche bezahlt. Aber auch die Infrastruktur lasse noch zu wünschen übrig.

Deshalb sei  es verständlich, dass es in der Öffentlichkeit keine Akzeptanz für den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Energiewirtschaft herrsche, sagte die IEA bei der Vorstellungen des Berichts.

Der jüngste Strompreisanstieg bereite vor allem Haushalten mit geringem Einkommen Schwierigkeiten. Großverbraucher hingegen seien von der Umlage weniger betroffen und kommen zugleich in den Genuss der durch die erneuerbaren Energien herbeigeführten Senkung der Großhandelstarife. „Die Tatsache, dass die deutschen Strompreise trotz relativ niedriger Großhandelspreise zu den höchsten in Europa zählen, ist ein klares Warnsignal“, sagte die geschäftsführende Direktorin der IEA, Maria van der Hoeven.

Ein weiteres Problem sei die 2011 eingeführte Befreiung der Großverbraucher von der Zahlung der Netzentgelte. Die Kosten werden bei den kleineren Stromverbrauchern wieder hereingeholt. Den Kleinverbrauchern würde eine unnötige Last aufgebürdet, der Handel und die Strompreise verzerrt, so die Ausführungen in dem Prüfbericht. Zudem erhöhe sich durch den starken Anstieg bei den Kosten fossiler Brennstoffe auch die generelle Energiearmut.

Zu den Empfehlungen der IEA an die Bundesregierung gehört auch, mehr in den Ausbau der Übertragungsnetze zu investieren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse durch marktorientierte Konzepte gesteuert werden. Zudem müssten Maßnahmen entwickelt werden, um ein klares Bild „von der Rolle des Erdgases” in der Energiewende zu vermitteln.

Die IEA fordert von der Bundesregierung vor allem aber: 

„Entschlossene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kosten der Energiewende so niedrig wie möglich gehalten sowie fair und gerecht auf alle Verbraucherkategorien verteilt werden, und den durch die Schaffung neuer Kapazitäten der regenerativen Energieerzeugung bedingten Anstieg der EEG‐Umlage begrenzen und dabei zugleich vollen Nutzen aus dem raschen Rückgang der Technologiekosten ziehen, zu dem es gekommen ist.“

Profiteure der Finanzierung durch die Bürger sind nicht nur die Großabnehmer. Auch die Versorgungsunternehmen machen ein gutes Geschäft (hier). Sie erzielen sogar einen Exportüberschuss.

Im Juni erstmals als Magazin: Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Liebe Leserinnen und Leser!

Im Juni gibt es die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erstmals auch als gedrucktes Magazin. Wir wollen damit vor der Bundestags-Wahl „den Druck erhöhen“: Das Magazin wird allen deutschen Parlamentariern und wichtigen Entscheidern zugestellt. Wir wissen, dass viele Politiker und Entscheider das Internet noch nicht recht entdeckt haben – und wollen ihnen unsere Nachrichten nicht vorenthalten.

Wir hoffen, dass viele es dann auch abonnieren und zu Lesern unserer Website werden (Das Bestellformular finden Sie hier).

Wir glauben, dass Politiker und Entscheider gut beraten wären, sich mit den Nachrichten und den vorzüglichen Kommentaren auf den DWN ernsthaft auseinanderzusetzen.

Wir laden auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, ein, die DWN zu abonnieren.

Damit stärken Sie unsere Unabhängigkeit und helfen uns, auch weiterhin kritisch zu berichten.

Sollten sich genügend Abonnenten finden, dann werden die DWN als Magazin monatlich erscheinen. Sie können das Magazin dann auch weitergeben – an all jene, die immer noch träumen und glauben, dass die Welt in Ordnung ist.

Einer unserer Redakteure hat kürzlich mit einem kritischen Wirtschaftsmann gesprochen. Dessen Reaktion auf die Lage: Man könne eben nichts machen, man könne nichts verändern.

Ab Juni sind die Deutschen Wirtschafts Nachrichten auch als gedrucktes Magazin erhältlich.

Da sind wir anderer Meinung: Wir können zumindest informieren und die Worthülsen, zu denen viele Elemente in den Medien heute degeneriert sind, durch eine offene, klare Information ersetzen.

Viele Werbekunden haben die DWN bereits als Medium entdeckt und haben uns geholfen, unseren Kurs zu halten.

Andere Werbe-Kunden sind dagegen der Meinung, dass sie nur Werbung auf Seiten schalten, die unkritisch berichten. Das haben uns mehrere Banken ausdrücklich gesagt – und diesem Wunsch können wir natürlich nicht entsprechen.

Mit dem gedruckten Magazin wollen wir auch einer Entwicklung vorbeugen, die uns Sorge bereitet: Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit gibt es auf verschiedenen Ebenen Bestrebungen, das Internet zu regulieren und zu zensieren.

Wir wollen unsere Nachrichten unabhängig von technischen Beschränkungen verfügbar halten.

Wir laden Sie daher ein: Bestellen Sie bitte die DWN als Magazin, empfehlen Sie uns weiter, verteilen Sie uns.

Wir danken Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung und Treue. Vor allem die Hinweise zu Themen in den Kommentaren sind für uns von unschätzbarem Wert. Bitte schicken Sie uns auch weiterhin viele Hinweise und Anregungen!

Ihre
Redaktion
Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Beim Protesttag am 25. Mai wird in mehr als 400 Städten gegen Monsanto demonstriert. (Foto: March Against Monsanto)

Der „March Against Monsanto“ bringt Menschen auf allen Kontinenten auf die Straße, um gegen die Marktmacht des Saatgut-Riesen zu demonstrieren. In Deutschland wird in München, Berlin, Düsseldorf, Krefeld, Frankfurt, Saarbrücken und im ostfriesischen Leer protestiert.

In Berlin etwa startet der Protestzug um 14 Uhr vom Neptunbrunnen und zieht dann bis zum Kanzleramt, wo eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. Anne Simmel, Mitorganisatorin der Aktion in Berlin, rechnet mit 1.000 Teilnehmern, hofft aber auf mehr. Die Veranstaltungen in den verschiedenen Städten seien nur lose miteinander vernetzt und zumindest in Berlin hauptsächlich von engagierten Einzelpersonen organisiert.

Grund für die Demonstrationen sind die Geschäftspraktiken der Saatgut-Konzerne, allen voran Monsanto. Diese sichern sich ihre entscheidende Position auf dem globalen Lebensmittel-Markt durch aggressive Vorgehensweisen. Teil ihrer Strategie ist die Einreichung von Patenten auf Getreide, Gemüsesorten und sogar auf Tiere. Einzelne Bauern, die sich gegen diese Vereinnahmung konventioneller Zuchtmethoden wehren, werden mit Klagen eingedeckt (hier). Schon heute kontrollieren allein die drei größten Agro-Unternehmen zusammen mehr als die Hälfte des kommerziellen Saatgut-Marktes auf der Welt. 36% aller Tomatensorten, 32% der Paprikasorten und 49% der Blumenkohlsorten, die in der EU eingetragen sind, stehen im alleinigen Besitz von Monsanto.

Außerdem wurde in den USA unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass Gerichten keine Möglichkeit mehr lässt, die Zulassung von genmanipuliertem Saatgut zu verhindern (hier). Die Veranstalter der Protest-Aktionen thematisieren darüber hinaus auch die Risiken für Gesundheit und Umwelt, die der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) mit sich bringt. Gefordert werden unabhängige wissenschaftliche Studien zu GVOs, auch solche die die Langzeit-Folgen untersuchen.

Im Zusammenhang mit dem steigenden öffentlichen Druck ist auch eine weitere Meldung nicht ohne Brisanz: China hat mindestens drei Schiffsladungen gentechnisch veränderter Mais-Saatgut mit Herkunft aus den Vereinigten Staaten zerstört, berichtet Natural Society. Die Vorgehensweise gleicht der von Ungarn, das vor kurzem mehrere Hektar mit GVO-Mais von Monsanto zerstört hat.

Noch ist nicht völlig klar, warum die Chinesen die Ladungen vernichteten. Offiziell genügte das Material nicht den Importbestimmungen für genmanipuliertes Saatgut. Nicht nur bei Monsanto, auch bei der US-Regierung dürfte das Vorgehen für Aufregung auslösen. Die Verbindungen zwischen dem Unternehmen und den Behörden sind sehr eng, personelle Verflechtungen stehen auf der Tagesordnung.

Über neun Autos wurden in der vergangenen Nacht in Brand gesetzt. Als die Polizei im Bezirk Soedertaelje die randalierenden Jugendlichen am Anzünden weiterer Autos hindern wollte, wurden die Polizisten sogar mit Steinen beworfen. Eine der abgebrannten Schulen befindet sich im Vorort Tensta. Die andere, eine Schule für Krankenpfleger, steht in Kista. Die schwedische Zeitung Expressen spricht von mehreren hundert Randalierern, die in der Nacht zum Freitag unterwegs waren. Im Vorort Sollentuna griff das Feuer eines brennenden Autos auf ein sogar Einkaufzentrum über, bevor die Polizei es löschen konnte, berichtet Aftonbladet.

Am Sonntag hatten die Ausschreitungen im Vorort Husby begonnen. Überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund werden dafür verantwortlich gemacht. Grund sei die Ungleichbehandlung und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Migranten. Durch die Ereignisse wurde die Debatte über die Einwanderungspolitik in Schweden neu entflammt (hier).

In London und Paris gab es in der Vergangenheit ähnliche Ausschreitungen. Die amerikanische Denkfabrik Stratfor rechnet daher mit einem Übergreifen der Ereignisse auch auf andere europäische Länder (mehr hier).

Google, Apple und andere internationale Konzerne sollen von der EU zu mehr Transparenz gezwungen werden (Foto: Flickr/ Carlos Luna)

Die EU will Großunternehmen wie Google, Apple und Starbucks zur Kasse bitten. Künftig sollen diese ihre Einnahmen und ihre Steuerabgaben für jedes Land einzeln offen legen. Angesichts der Tricks, mit denen diese Unternehmen Steuern in Europa umgehen, eine lukrative Einnahmequelle für die EU.

Im Zuge der Debatte zur Steuerhinterziehung und den weltweiten Steueroasen wendet die EU ihren Blick nun großen US-Konzernen zu. Diese wirtschaften zwar in den europäischen Ländern, versuchen aber alles, um keine oder möglichst geringe Steuern in Europa zu zahlen. Ein entsprechendes Gesetz soll dies nun ändern.

Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, ein Gesetz zu erlassen, das weltweit agierende Unternehmen wie Apple, Google und Starbucks zu mehr Transparenz verpflichtet. Diese sollen zukünftig ihre länderspezifischen Unternehmensgewinne und Steuerzahlungen offenlegen, sagte EU-Kommissar Barnier der FT. Bisher haben die großen, internationalen Konzerne in Europa genau diese Daten nicht preisgegeben. Zunächst sollen entsprechende Richtlinien in Kraft treten. Diese werden dann möglichst schnell von einem richtigen Gesetz abgelöst, so die Vorsitzende des Parlaments Wirtschaftsausschuss, Sharon Bowles.

Die internationalen Konzerne sind sich bisher in Steuerfragen jedoch keiner Schuld bewusst. „Wir zahlen alle erforderlichen Steuern, jeden einzelnen Dollar“, sagte Apples Tim Cook vor kurzem vor US-Senatoren. Mit der Ausgabe von Anleihen hatte sich das Unternehmen absichtlich verschuldet, um weniger Steuern zahlen zu müssen. „Wir handeln nicht nur nach den Gesetzen, sondern auch nach dem Geist, der in den Gesetzen steckt“, so Cook.

Neben der Börsen-Steuer, die ebenfalls internationale Unternehmen treffen soll, nutzt die EU nun mit dem neuen Gesetzesvorschlag eine weitere Möglichkeit, die leere Kasse aufzufüllen. Zusätzliche Steuereinnahmen durch die internationalen Konzerne sind ein willkommenes Geschenk für die Eurozone.

Raiffeisen-Chef Herbert Stepic beharrt auf seiner Position, macht aber den Weg für einen neuen Chef frei.

Am Freitag teilte der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic, seinen Rücktritt als CEO mit. Als Grund nannte er persönliche Gründe. Stepic ist allerdings seit einiger Zeit mit Vorwürfen der Steuerhinterziehung konfrontiert. Er soll über zwei Offshore-Firmen drei Wohnungen in Singapur gekauft haben. Das Gremium der Bank setzte er davon nicht in Kenntnis. Noch im Laufe des Tages wolle er eine persönliche Erklärung abgeben, berichtet das ORF.

Stepic zieht damit erste Konsequenzen. Er sei beim Kauf der Wohnungen über die Briefkastenfirmen jedoch steuerlich korrekt vorgegangen, hatte Stepic in den vergangenen Tagen eingeräumt. Nichtsdestotrotz haben sowohl die Finanzmarktaufsicht (FMA) also auch die Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angekündigt, den Sachverhalt zu prüfen.

Stepics Name soll bei den Offshore-Firmen Yatsenko International Limited und Takego Holdings Limited in den Offshore-Leaks-Daten aufgetaucht sein. Der Chef der Raiffeisen-Bank beharrt jedoch darauf, dass es sich bei den beiden Firmen lediglich um Projektgesellschaften gehandelt habe, die die Investitionen in Immobilien durchgeführt hätten. Es habe sich bei diesen Geschäften um ein Standard-Produkt der UBS gehandelt. Diese war bis jetzt allerdings zu keiner Stellungnahme bereit.

Mario Draghi macht Cameron unmissverständlich klar: Ohne Europa geht es nicht (Foto: EZB)

In Zeiten der Krise und auch später braucht es Draghi zufolge mehr Europa – und zwar ein britisches Europa. Die Überlegung, aus der EU auszutreten, hält Draghi für falsch. Zu abhängig sei das Land von der EU und die EU von Großbritannien.

In den vergangenen Jahren der Schuldenkrise in Europa hat die EZB ihre Befugnisse zunehmend ausgeweitet. In London nun bezog EZB-Chef Draghi ganz klar politisch Stellung und sprach sich gegen einen Austritt Großbritanniens aus der EU aus.

„Ich kann nicht sagen, welche Argumente stärker sind, die wirtschaftlichen oder die politischen“, so Draghi. Auch wolle er keine „innenpolitische Debatte“ lostreten. „Aber, was ich sagen kann, ist, dass Europa genauso wie Großbritannien ein britisches Europa“ brauchen“, zitiert die FT den EZB-Chef:

„Mit einer solchen tiefen Verbindungen, verfolgen Großbritannien und die Eurozone ein gemeinsames Interesse: die Stabilität im Funktionieren unseres Wirtschaftssystems und insbesondere unsere Finanzmärkte. Die Antwort auf die Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa.“

40 Prozent der Einlagen in Banken der Eurozone, die außerhalb des gemeinsamen Währungsblocks kommen, seien aus Großbritannien, so Draghi. Und 40 Prozent, der von den Banken der Eurozone vergebenen Kredite, die nicht in die Eurozone fließen, gehen nach Großbritannien. Ganz abgesehen davon, dass die Eurozone der größte Exportmarkt für Großbritannien ist (hier).

Die Zahl der faulen Kredite in den Büchern der nationalen Banken Spaniens ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Die geplatzte Immobilienblase und die Rezession, in der sich das Land befindet, machten und machen es vielen Kreditnehmern unmöglich, die aufgenommenen Kredite zu tilgen. Die spanische Zentralbank geht von faulen Krediten im Wert von 200 Milliarden Euro aus (hier). Bisher haben sich die Banken gedrückt, diese Kredite abzuschreiben und ihre Rückstellungen zu erhöhen. Stattdessen finanzierten sie die faulen Kredite einfach mit neuen.

Nun verlangt die Zentralbank von den Geldinstituten jedoch, zusätzliche Rückstellungen für die Kredite zu bilden. Denn letztlich werden die Banken herbe Verluste einfahren, sobald sie gezwungen sind, die faulen Kredite abzuschreiben. Die Zentralbank schätzt, dass die Höhe der Rückzahlung insgesamt zwischen fünf und zehn Milliarden Euro liegen wird, so die FT. Viel Geld für die angeschlagenen Banken. Bis Ende September sollen die Banken zudem alle ihre vergebenen Kredite nach neuen, strengeren Standards klassifizieren und somit ihre Wertigkeit bestimmen.  

Die Neubewertung der vergebenen Kredite und damit auch die zusätzlichen Rückstellungen werden den spanischen Bankensektor weiter unter Druck setzen. Große Verluste drohen und eine weitere Geldspritze durch den Staat wird vonnöten sein.

Vor allem auch aufgrund des 2014 anstehenden Stresstests für die europäischen Banken. Dieser wurde bereits verschoben, um die europäischen Bankensektor am besten noch vor den Tests zu unterstützen (hier). Die EZB verfolgt den Plan, zukünftig faule Kredite von den europäischen Banken aufzukaufen, um die Geldinstitute zu entlasten. Allerdings liegt die geschätzte Zahl der faulen Kredite in der gesamten Eurozone bei 700 Milliarden Euro (mehr hier).

Bundesbank-Chef Weidmann: „Europa ist nur stark, wenn seine Teile stark sind.“

Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, fordert von Deutschland und Frankreich mehr Einsatz in  der Bekämpfung der Schuldenkrise. Beide Länder hätten eine gemeinsame Verantwortung. Man müsse sich wieder auf die Grundzüge der Europäischen Union besinnen, um den Abgrund, an dem Europa steht, zu überwinden. Bei einer Rede bei der Deutsch-Französischen Industrie- und Handelskammer sagte Weidmann am Donnerstag:

„Trotz aller Unterschiede im Detail besteht in Deutschland und Frankreich – wie auch im übrigen Europa – ein Grundkonsens darüber, was das ‚europäische Modell‘ ausmacht: Die Kombination aus markwirtschaftlicher Effizienz und sozialer Fairness, aus Freiheit und Absicherung.“

Zwar habe sich „das europäische Modell in den vergangenen 50 Jahren als eine Erfolgsgeschichte erwiesen“, aber die Krise habe die Menschen zutiefst verunsichert. Die Finanzmärkte reagierten ebenfalls und zwar mit weitreichenden Folgen, sagte Weidmann:

„Das gesunkene Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen hat Europa an den Rand des Abgrunds geführt. Manche Länder müssen sich vor allem wegen der zunehmenden Alterung ihrer Bevölkerung anpassen. Hier ist Deutschland ein prominentes Beispiel. Und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sorgt dafür, dass einige Länder langsamer wachsen, als es möglich wäre. Hierzu findet auch in Frankreich eine intensive Diskussion statt.“

Weidmann bezog sich in seiner Rede jedoch auch auf eine weitere Problematik. Europa sei eine Union souveräner Staaten. Und Souveränität bedeutet, „dass es die Aufgabe jedes einzelnen Landes ist, die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum zu legen und zu sichern – und zu entscheiden, wie das am besten zu erreichen ist.“ Allerdings ist Europa auch eine Gemeinschaft, „in der das wirtschaftliche Wohl und Wehe eines Mitgliedes alle anderen betrifft“, so Weidmann. „Europa ist nur stark, wenn seine Teile stark sind.“

In den vergangenen Monaten hat sich gezeigt, dass die Regierungen der EU-Länder jedoch ganz unterschiedliche Auffassungen vom zukünftigen Europa haben. Während Merkel und Schäuble kontinuierlich auf eine Ausweitung der Befugnisse Brüssels setzen (hier), wollen Großbritannien und die Niederlande eher die Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten abgeben.

Eine zu starke Gemeinschaft will der Bundesbank-Chef jedoch auch nicht. Er kritisierte erneut, dass die Geldpolitik der EZB die Lasten unsolider Haushaltspolitik auf alle Euro-Länder verteilt hat. Der von Weidmann gemeinte umfangreiche Ankauf von Staatsanleihen ist zumindest in Nordeuropa umstritten (hier). In Deutschland wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dieser Thematik ebenfalls noch auseinander setzen müssen (mehr hier). „Über eine solche Umverteilung sollten nur gewählte Parlamente entscheiden, nicht unabhängige Notenbanken“, sagte Weidmann. Grundsätzlich habe die EZB aber dazu beigetragen, „die Krise einzudämmen“ (Die Fakten sprechen andere Worte – hier).

Am Ende sind die Länder Europas aber „nicht nur ihres eigenen Glückes Schmied, sondern entscheiden auch über den Erfolg der gesamten Europäischen Integration“, so der Chef der Bundesbank:

„Deutschland und Frankreich haben hierbei nicht zuletzt aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts in Europa eine besondere Verantwortung. Dabei ist es wie mit einem Ruderboot: Wenn nicht beide gleich kräftig rudern, dreht sich das Boot im Kreis statt voranzukommen.“

Weil sich die SPD nach 150 Jahren und wegen beträchtlichen Schulden eigentlich keine bombastische Feier mehr leisten kann, sprangen ZDF und Phoenix ein. Die Sender kauften mit dem Geld der Gebührenzahler die exklusiven Live-Rechte an der Veranstaltung.

Die SPD steckt offenbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Mitglieder-Zahlen gehen seit Jahren zurück, auch die Überalterung der Mitglieder macht der Partei Sorgen.

Not macht jedoch erfinderisch.

Vor allem, wenn man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei der Hand hat.

Daher haben sich ZDF und Phoenix kurzerhand entschlossen, der 150 Jahre alten Partei unter die Arme zu greifen. Die Sender haben in einem exklusiven Pool-Vertrag die Rechte an der Live-Übertragung der Jubiläums-Party der SPD erworben.

Es ist eine bemerkenswerte Aktion: Die per Zwangsabgabe eingetriebenen Gelder aus dem Rundfunk-Beitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk werden kurzerhand zur versteckten Parteienfinanzierung verwendet.

Bisher war man der Auffassung, die Sender sind den Parteien nur über den Weg der Berichterstattung verbunden.

Über die genaue Summe war bis zum Donnerstagabend nichts zu erfahren. Denn die Sender hatten den Deal bis zuletzt geheim gehalten – offenbar, weil ihnen klar ist, dass der Vorgang eigentlich ein Skandal ist (laut Update am Ende des Artikels sagen ZDF und SPD, dass kein Geld geflossen sei).

Leider hat das ZDF ein kleines Detail übersehen: Durch die Exklusivität wurden alle privaten TV-Stationen von der Live-Übertragung der SPD-Fete ausgeschlossen.

Offenbar hatte das ZDF gedacht, dass sich niemand für die SPD so sehr interessieren könnte, dass ein anderer als ein Staatssender Live-Bilder haben möchte.

Doch die Privaten protestierten. Der Deutsche Journalistenverband kritisierte, dass: „aufgrund eines Poolvertrags der SPD mit dem ZDF und Phoenix“ die privaten Sender nicht live berichten könnten.

Das ZDF sagte in seiner Begründung: „Der dumme Gebühren-Zahler zahlt die Partei-Fete, basta!“ „Das ZDF trägt die Übertragungskosten alleine.“ Hätten die Sender gezahlt, hätte ihnen das ZDF eine Übertragung erlaubt.

Der DJV sprach von einem Zwei-Klassensystem und forderte Gleichbehandlung.

Die SPD kann allerdings aufgrund ihrer prekären Finanzlage keine Rücksicht auf Klassen-Bewusstsein nehmen.

Der Finanzbericht der Jahre 2009 und 2010 spricht eine klare Sprache:

„Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend sinkender Beitragseinnahmen hat sich auch in den vergangenen zwei Jahren fortgesetzt. Dafür ist insbesondere die weiter sinkende Mitgliederzahl verantwortlich: Waren zum 31.12.2009 noch ca. 512.500 Menschen Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, so waren es zum Jahresende 2010 noch 502.000 (–2 %). Im Jahresdurchschnitt hatten wir 2009 noch 516.750 Mitglieder, die einen durchschnittlichen Monatsbeitrag von 7,42 Euro entrichteten. Im Jahr 2010 waren es jahresdurchschnittlich noch gut 507.000 Mitglieder mit einem leicht erhöhten monatlichen Durchschnittsbeitrag von 7,51 Euro. Anders gewendet: der Verlust von 1000 Mitgliedern bedeutet, dass neben dem damit verbundenen Verlust an Engagement, Vernetzung und Wissen zusätzlich fast 100 TEuro für die politische Arbeit fehlen. Jahr für Jahr.“

Sorge bereitet der SPD vor allem, dass die Mitglieder immer älter werden:

„Für die zukünftige Beitragsentwicklung ist nicht nur die absolute Zahl der Mitglieder von Bedeutung, sondern auch die demografische Zusammensetzung der Mitgliedschaft: es zeigt sich, dass Genossinnen und Genossen, die aus der aktiven Berufsphase ausscheiden, ihre Beiträge häufig senken. Darunter litt das Beitragsaufkommen bereits in der Vergangenheit und dieser Effekt wird auch in den nächsten Jahren zu beobachten sein, sofern es nicht gelingt, mehr junge Menschen für die Politik der SPD zu begeistern und sie zum Eintritt in die SPD zu bewegen.“

Ob es der SPD in den Jahren 2011 und 2012 gelungen ist, mehr junge Beitragszahler für die Politik der Partei zu begeistern, ist unbekannt – für diese Jahre liegen keinerlei öffentliche Zahlen vor.

Schon vor dem Partei-Jubiläum hatte sich die SPD mit der Sozialistischen Internationale (SI) angelegt. Unter dem Vorwand, die SI sei nicht mächtig genug und habe die Finanzkrise nicht verhindern können, hatte die SPD ihre Mitglieds-Beiträge an die SI drastisch reduziert.

Die Sorgen der SPD kommen nicht nur aus dem offenkundigen Mangel an Attraktivität für neue Mitglieder.

Die Partei schiebt außerdem einen gewaltigen Schuldenberg vor sich her.

Dieser hängt vor allem mit der üppigen Partei-Zentrale in Berlin, dem Willy-Brandt-Haus zusammen. Dabei hat die SPD offenbar den klassischen Anfänger-Fehler gemacht, der auch vielen Häusle-Bauern zum Verhängnis werden kann. Der Bericht stellt fest: „Der Bau des Hauses in den Jahren 1992 bis 1996 wurde fast vollständig über Hypothekendarlehen finanziert. Sie summierten sich bis Ende 1996 auf insgesamt 49 Mio. Euro. Die Baukosten betrugen insgesamt ca. 56 Mio. Euro.“

Die Folge in Zahlen: „Zum 31.12.2009 verblieben Bankverbindlichkeiten in Höhe von 23,8 Mio. Euro (Vorjahr: 25,8 Mio. Euro). Zum Jahresende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten noch 21,7 Mio. Euro.“

Einige dieser Darlehen wurden nach 2008 „umgeschuldet“, wobei die SPD versucht hat, „das günstige Zinsniveau“ zu nutzen.

Zu dumm, dass die Zinsen nach 2010 weiter gesunken sind.

Wenn die Zinsen aber wieder steigen sollten, könnte es eng werden für die SPD. Für einen Teil der Kredite läuft die Zinsbindung 2014 aus, bis dahin versucht die Partei, die Darlehen in Forward-Darlehen umzuwandeln.

Daran zeigt sich, dass die SPD gar nicht anders kann, als den mörderischen Niedrig-Zins-Kurs von Mario Draghi und der EZB zu unterstützen.

Nicht wegen der Solidarität mit Italien und Griechenland.

Sondern weil sie sich eilends bemüht, von den noch niedrigen Zinsen zu profitieren.

Bis dahin soll also der GEZ-Zahler als Bank für die hoch verschuldete SPD herhalten.

Es ist der SPD gelungen, das ZDF und Phoenix für die Politik der Partei zu begeistern.

Allerdings braucht sich der Gebührenzahler keine Sorgen um sein Geld zu machen: Es kann nicht als fauler Kredit verloren gehen, weil es schon weg ist.

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Bis vor kurzem haben wir immer die exorbitante Geldvernichtung bei der Fußball Champions-League für das größte Schurkenstück der öffentlich-rechtlichen Geldverschwendung gehalten.

Der Vorfall zeigt: SPD und ZDF betrachten den Bürger als Melkkuh, der, wie Kurt Beck es im Zusammenhang mit dem Skandal der Nürburgring-Pleite formuliert hat, das „Maul halten soll“ (hier).

Der Bürger hat bei den Machenschaften kein Mitspracherecht.

Er hat GEZahlt.

Mehr soll er nicht.

Mehr darf er nicht.

Update:
Das ZDF und die SPD behaupten in Reaktionen auf unseren Bericht, dass kein Geld geflossen sei.

SPD-Sprecher Tobias Dünow sagt:

„Das ZDF hat – wie in solchen Fällen selbstverständlich üblich – die Kosten für die technische Umsetzung der TV-Übertragung aus dem Saal des Gewandhauses getragen und das Signal an interessierte Sender weitergegeben. Weder hat das ZDF Geld an die SPD gezahlt noch die SPD an das ZDF.“

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN:
Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

Abwegig ist aus unserer Sicht nicht die Kritik an dem Vorfall, sondern die Praxis des ZDF.  Die Zwangs-Gebühren werden verwendet, um Partei-Veranstaltungen exklusiv zu übertragen. 

Die einzige Legitimation für eine Zwangs-Gebühr ist kritische und unabhängige Berichterstattung – über alle Parteien und gesellschaftlichen Ströumgen.

Alles andere wäre Hofberichterstattung eines Staatssenders.

Und genau ein solcher möchten das ZDF doch nicht sein.

Oder?