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Deutschland

Die große Koalition verteilt so viel Steuergeld im Ausland wie keine deutsche Regierung jemals zuvor. (Foto: dpa)

Statt Entwicklungshilfe: Regierung verteilt Milliarden aus politischen Gründen an andere Staaten

Die staatlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe sind so hoch wie nie zuvor. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, verteilt die Bundesregierung dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an Regierungen und Organisationen in aller Welt.

Der Verfassungsschutz warnt davor, dass russische Geheimdienste in Deutschland massiv Informanten anwerben sollen. (Foto: dpa)

Russische Geheimdienste werben Informanten in Deutschland

Russische Geheimdienste sollen in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft anwerben. Die Agenten tarnten sich dazu als Mitarbeiter der Botschaft, warnt der Verfassungsschutz.

BaFin: Langfristige Zins-Garantien gefährden große Versicherer

Niedrige Zinsen können auch größere Versicherer in Bedrängnis bringen. Eine Kombination aus falscher Anlagepolitik, hohen Kosten und teueren Garantien stellen die Versicherer vor Herausforderungen. Die Branche müsse neue Produkte entwickeln, so die BaFin.

Unter Finanzminister Schäuble sind die Verwaltungsausgaben des Bundes um 36 Prozent gestiegen. (Foto: dpa)

Schäuble spart nicht: 36 Prozent mehr für Bürokratie

Die Verwaltungs- und Personalkosten sind innerhalb von vier Jahren um mehr als 36 Prozent gestiegen. Die Politik müsse die Verwaltungsausgaben sofort wieder senken, fordert der Bund der Steuerzahler. Der Staat dürfe derzeit eigentlich überhaupt keine Schulden machen, denn er nimmt so hohe Steuern ein wie niemals zuvor.

Continental-Chef Heinz-Gerhard Wente droht Ärger aus den USA. Ein Tochter-Unternehmen ist wegen fehlerhafter Airbags angeklagt worden. (Foto: dpa)

Continental in tödliche Pannenserie von General Motors verwickelt

Der Autozulieferer Continental gerät in den Rückruf-Skandal von General Motors. Continental wurde in den USA verklagt, weil Airbags in den GM-Fahrzeugen nicht funktionierten. GM hatte 2,6 Millionen Fahrzeuge zurückgerufen, weil ein Defekt der Zündung zu mindestens 13 Todesfällen führte.

Der Energie-Konzern RWE klagte bereits erfolgreich gegen die Abschaltung des Kraftwerks Biblis. (Foto: dpa)

Atomausstieg: Steuerzahler droht Milliarden-Zahlung

Die Energie-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall verklagen die Bundesregierung auf Schadenersatz. Durch den Atomausstieg seien ihnen Profite in Milliardenhöhe entgangen. Nach der Atom-Katastrophe von Fukushima wurden diverse Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will genau wissen, was andere reden - falls sich Terroristen in die Gesellschaft eingeschlichen haben sollten. (Foto: dpa)

Petition will Überwachungs-Wahn von de Maizière stoppen

Die Initiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“ hat eine Petition an Justizminister Maas (SPD) gestartet. Sie hofft, dass Maas sich gegen Innenminister Thomas de Maizière durchsetzt, der die Deutschen auf jeden Fall überwachen will. Damit steht de Maizière in der EU nicht allein: in vielen Staaten setzen die Regierungen auf eine stärkere Kontrolle der Bürger.

Wenn der Staat die Löhne bestimmt, was ist dann die Aufgabe der Gewerkschaften? Foto: Jens Ressing/dpa)

Gewerkschaften überflüssig? – Mindestlohn gefährdet Tarifautonomie

Der Mindestlohn bringt die Tarifautonomie der Vertragspartner in Gefahr. Den Gewerkschaften droht der Bedeutungsverlust. Eine Übergangsregelung soll neuen Tarifverträgen bis 2016 zwar Vorrang vor dem Mindestlohn geben. Doch diese Übergangsregelung führt nur dazu, dass Dumpinglöhne vertraglich festgeschrieben werden. Danach droht den Gewerkschaften die größte Niederlage seit ihrer Existenz.

Seit fünf Jahren ist die Praxis des doppelten Kindergeldes bekannt, allerdings hat die Regierung bislang nichts unternommen. (Foto: dpa)

Regierung lässt Beamte doppelt Kindergeld kassieren

Weil zwei Behörden ihre Daten nicht miteinander abgleichen, können Beamte doppelt Kindergeld beantragen. Die Praxis ist seit 2009 bekannt und kostete den Steuerzahler bis dahin 6,5 Millionen Euro. Dennoch gibt es bis heute keine Regelung.

Die Perfektion der eingesetzten Trojaner verblüffte die deutschen IT-Experten. (Foto: dpa)

Cyber-Attacke auf Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum war Ziel eines Cyber-Angriffs. Der Angriff wurde offenbar langfristig geplant und zielte auf Daten über Rüstungstechnologie. Erste Indizien deuten nach China, doch auch eine Beteiligung von US-Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen.