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Deutschland

Gregor Gysi konterte Merkels Motto (Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte) mit der elementaren Grundregel jeder Demokratie: Politik muss ihre Handlungen vom Ende her denken. (Foto: dpa)

Sehr starke Rede: Gregor Gysi demontiert hilflose deutsche Außenpolitik

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer schonungslosen Abrechnung.

Gregor Gysi konterte Merkels Motto (Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte) mit der elementaren Grundregel jeder Demokratie: Politik muss ihre Handlungen vom Ende her denken. (Foto: dpa)

Bundestag: Nur die Linke und einige Grüne gegen Waffen für Irak

Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

Sachsen: Der NPD fehlten 809 Stimmen zum Einzug in den Landtag

Nur um wenige hundert Stimmen hat die NPD den Einzug in den Dresdner Landtag verpasst. Entscheidend waren die Städte Leipzig und Dresden, in denen die Rechtsextremen hinter den Erwartungen geblieben waren.

Historisch: Am Sonntagabend beschließt die Bundesregierung eine millionenschwere Waffenlieferung in den Irak. Der Bundestag wirkt an der Entscheidung nicht mit. (Foto: dpa)

Irak: Waffen für Kurden kosten Steuerzahler 70 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat am Sonntagabend ein lange deutsche Tradition beendet: Erstmals werden Waffen in ein Kriegsgebiet geliefert. Merkel sagte, bei der Lieferung gehe es um das "sicherheitspolitische Interessen" Deutschlands. Die Kosten für den Steuerzahler werden etwa 70 Millionen Euro betragen. Verteidigungsministerin Von der Leyen hofft, dass "dass der Bundeswehr alles mittelfristig ersetzt wird".

Irgendwie keine guten Freunde: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Frauke Petry von der AfD Sachsen. (Foto: dpa)

Sachsen: AfD gewinnt massiv, doch CDU strebt Koalition mit SPD an

Trotz des Wahlsiegs wird das Ergebnis die CDU aufschrecken: Die AfD erreichte auf Anhieb 10 Prozent (Hochrechnung 9,8 Prozent), während die FDP aus dem Landtag geflogen ist. In der CDU hat bereits die Debatte um eine Koalition mit der AfD begonnen. Den ersten Signalen zufolge wird es in Sachsen eine große Koalition geben. Die Wahlbeteiligung sank drastisch auf 48,5 Prozent.

Der demographische Wandel wird Deutschland nachhaltig verändern. (Foto: dpa)

Deutschland wird zum Altenheim: Knapp 20 Prozent weniger neue Schüler

Im vergangenen Schuljahr wurden in Deutschland um 18 Prozent weniger neue Schüler eingeschult als im Jahr 2000. Eine geringere Geburtenrate haben in Europa nur noch Griechenland und Italien. Die Alten vereinsamen, weil sie keine Familien mehr haben. Die Gesellschaft bricht auseinander. Eine der Ursachen liegt darin, dass viele Arbeitnehmer länger arbeiten müssen und schlechter bezahlt werden. Kinder sind zum Luxus-Gut geworden.

Milliarden-Verlust: Russische Investoren meiden Standort Deutschland

Russland hat im Jahr 2014 noch keine einzige Unternehmens-Neuansiedlung vorgenommen. Das Standort-Marketing der Bundesregierung fürchtet Milliarden-Verluste für Deutschland, wenn der Trend anhält. Wolfgang Schäuble bezeichnet die Folgen der Russland-Sanktionen als "nicht gravierend".

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder diskutieren vor der Parteisitzung am Dienstag. Krieg ist Chefsache, über Waffen in den Irak darf sich der Bundestag nur informieren. (Foto: dpa)

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

Die Bundesregierung will das Streikrecht gesetzlich einschränken. Doch die einzelnen Berufsstände protestieren gegen dieses Vorhaben. (Foto: dpa)

Bundesregierung will Streikrecht in Deutschland einschränken

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Tarifeinheit. Diese besagt, dass es nur noch einen Tarifvertrag pro Betrieb geben darf. Doch die Einführung der Tarifeinheit würde auch automatisch zur Einschränkung des Streikrechts führen. Das widerspricht dem deutschen Grundgesetz.

Die Piloten der Lufthansa drohen mit einem Arbeitskampf. Um den Flugbetrieb aufrecht zu erhalten, will die Fluggesellschaft notfalls Konzern-Manager als Piloten einsetzen. (Foto: dpa)

Im Streik-Fall: Lufthansa will Manager als Piloten einsetzen

Die Piloten der Lufthansa stehen kurz vor einem Arbeitskampf. Doch die Geschäftsführung des Konzerns hat einen Plan, um den Personal-Ausfall zu kompensieren. Sie will Konzernmanager mit Pilotscheinen als reguläre Piloten einsetzen.