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Politik

Wird nun doch nicht vom Restaurant-Tisch verbannt: das wiederverwendbare Ölkännchen. (Foto: Flickr/manelsubirats)

EU gibt klein bei: Olivenöl darf weiter im Glas serviert werden

Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.

 |  23.05.13, 17:46  |  21 Kommentare

Weiter Unruhen: Schweden will Einwanderung drosseln

Die Unruhen der vergangenen Tage zwingen die schwedische Regierung zum Handeln. Die Einwanderungs-Politik soll geändert werden. Die soziale Ausgrenzung der Einwanderer hat aufgrund der Arbeitslosigkeit in Schweden dramatisch zugenommen. Der Unmut unter den jungen Migranten ist ein Pulverfass.

 |  23.05.13, 09:31  |  50 Kommentare
Christine Lagarde will zukünftig noch vor der Zahlung von Hilfsgeldern einen Schuldenschnitt durchsetzen.

IWF will seine Kredite an Schulden-Staaten retten

Viele der geretteten Staaten sind nicht in der Lage, ihre Kredite an den IWF langfristig zurückzuzahlen. Nun überlegt Lagarde, neue Regeln zu schaffen. Schon vor Einschreiten der internationalen Gläubiger sollen private Gläubiger ihre an das entsprechende Land verliehenen Kredite umschulden.

 |  23.05.13, 08:28  |  18 Kommentare
Um Proteste wie in Zypern zu verhindern, sollen Kleinsparer möglichst geschützt werden. Die Steuerzahler sollen hingegen weiter für die Banken Europas haften. (Foto: LionelWorrell)

Enteignung der Sparer: EU-Parlament stimmt Zwangs-Abgabe zu

Wie in Zypern sollen in der ganzen EU die Guthaben über 100.000 Euro für Banken-Rettungen rasiert werden, so ein Ausschuss des EU-Parlaments. Die Absicherung der Kleinsparer ist mitnichten gesichert.

 |  23.05.13, 02:10  |  52 Kommentare

Jäger und Heuchler: EU-Politiker zahlen nur 12 Prozent Einkommenssteuer

Die EU stellt die Steuersünder an den Pranger. Aber die EU-Beamten zahlen selbst kaum Abgaben. Die britische UKIP-Chef Nigel Farage nutzte die Heuchelei für eine Generalabrechnung mit Barroso & Co.

 |  23.05.13, 02:05  |  52 Kommentare
Seine amerikanischen Partner hat de Maizière immer als Grund angegeben, dem Rechnungshof Informationen nicht geben zu dürfen. Nun ist er aber gezwungen zu handeln (Foto: Flickr/Secretary of Defense).

Bundesrechnungshof: De Maizière hat „geltendes Recht außer Kraft gesetzt“

Das Bundesverteidigungsministerium ist seiner Auskunfts-Pflicht zum Drohnen-Projekt nicht nachgekommen. Man warte bereits ein Jahr lang auf die angeforderten Unterlagen. Mit seinem Vorgehen habe Minister de Maizière geltendes Recht außer Kraft gesetzt. War es nicht vor langer Zeit für Minister verpflichtend, sich an die Gesetze zu halten?

 |  22.05.13, 17:59  |  84 Kommentare
IWF-Chefin Lagarde wird erklären müssen, warum sie zuließ, dass dem Steuerzahler 403 Millionen Euro verloren gingen. (Foto: Consilium)

Beihilfe zur Veruntreuung: IWF-Chefin Lagarde muss vor Gericht erscheinen

Im Jahr 2007 traf die damalige Wirtschaftsministerin Christine Lagarde eine umstrittene Entscheidung. Diese führte dazu, dass ein Freund des damaligen Präsidenten Sarkozy 403 Millionen Euro Schadensersatz erhielt. Nun steht sie vor Gericht.

 |  22.05.13, 15:28  |  27 Kommentare
David Cameron will nicht in EU bleiben, José Manuel Barroso will sich nicht ändern. Goldman Sachs hat die Lösung. (Foto: consilium)

Goldman Sachs: Großbritannien muss in der EU bleiben

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde für das Land einen erheblichen, wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, warnt Goldman Sachs. Großbritannien sei schon zu stark in die EU integriert. Es gibt kein Zurück mehr, findet die Investment-Bank.

 |  22.05.13, 00:54  |  43 Kommentare
Die Wirkung, die Grillo auf viele Italiener hat, gefällt den etablierten Parteien nicht. Sollte es zu Neuwahlen kommen, muss Grillos Partei von der Wahl ausgeschlossen werden (Foto: Flickr/Vetralla5Stelle).

Italien plant Wahlrechts-Reform, um Grillo kaltzustellen

Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.

 |  21.05.13, 23:54  |  97 Kommentare
Die saudische Religionspolizei will die Twitterer zum Verstummen bringen. (Foto: Flickr/petesimon)

Saudi-Religionspolizei: „Jeder Twitter-Nutzer kommt in die Hölle“

Der Chef der saudi-arabischen Religionspolizei hat die Nutzer sozialer Netzwerke scharf angegriffen. Sie hätten ihr Leben nach dem Tod verloren.

 |  21.05.13, 12:05  |  23 Kommentare