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Bankenunion

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem (li.) und Wolfgang Schäuble beim EU-Finanzministertreffen am 8. März in Brüssel. (Foto: dpa)

Sparguthaben: Massiver Widerstand gegen Einlagen-Sicherung der EU

Der Widerstand gegen die geplante gemeinsame Einlagensicherung der EU ist überraschend angewachsen. Offenbar fürchten nun mehrere EU-Staaten den Unmut ihrer Wähler, wenn ihre Sparguthaben für alle Banken in der EU als Haftung verwendet werden können. Außerdem könnten die Sparer ihr Geld von den Banken abziehen, was die ohnehin fragilen Banken in Europa unter Druck setzen würde.

EZB-Präsident Mario Draghi. (Foto: dpa)

Draghis Dilemma: Höhere Zinsen würden Europa in eine Rezession schicken

Die EZB trägt nicht die Schuld an den niedrigen Zinsen, sagt Markus Demary vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Denn der EZB sind die Hände gebunden, weil die Politik in Europa eine entschlossene Rekapitalisierung der Banken unterlassen hat. Zwar erschweren die niedrigen Zinsen die Altersvorsorge, doch höhere Zinsen würden unweigerlich zu einer Rezession führen.

DSGV: „Die Bank-Einlagen bei den Sparkassen sind sicher“

Weil die rund 400 deutschen Sparkassen im Notfall füreinander einstehen, garantiert der DSGV die Kunden-Einlagen in unbegrenzter Höhe. Daher ist der DSGV entschieden gegen eine europäische Einlagensicherung: Die Gelder, die für die Absicherung deutscher Kundeneinlagen gedacht sind, dürfen nicht zur Rettung von Banken in anderen Ländern verwendet werden, so der Verband.

Aufstand gegen Draghi: Wilder Streit in der EZB wegen Griechenland-Krediten

Wegen der Kredite an griechische Banken ist ein heftiger Streit zwischen der EZB-Bankenaufsicht und der Geldpolitischen Abteilung ausgebrochen. Mario Draghi will die griechischen Banken mit Not-Krediten über Wasser halten. Die EZB-Bankenaufsicht sieht die Gefahr einer unerlaubten Staats-Finanzierung. Es geht also um einen Grundsatz-Konflikt, der sich aus der unkontrollierten Machtfülle der EZB ergibt.

Gegen Panik: USA trainieren mit EU-Kommission rasche Banken-Schließungen

Die US-Finanzbehörden haben in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt, wie man eine Bank über Nacht schließen kann, wenn diese pleite ist. Vor Bekanntgabe des EZB-Stresstests steigt die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten: Offenbar sind mehrere Banken aus Sicht der EZB nicht überlebensfähig. Wenn sie nicht rasch von einem Konkurrenten übernommen werden können, drohen Bank-Runs.

Zum WM-Finale: Sparer und Steuerzahler haften offiziell für Pleite-Banken

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Bankenunion beschlossen. Im Fall einer Bankpleite werden Aktienhalter und Sparer zur Kasse gebeten. Danach werden die Steuergelder aus dem Rettungsschirm ESM für die Bankenrettung eingesetzt. Die Einlagensicherungen sind völlig unzureichend. Die Sparer müssen sich ihr Geld bei einer GmbH der Banken-Lobby holen. Deutschland bleibt Zahlmeister und hofft nun darauf, dass es wenigstens Weltmeister wird.

Ökonom Hellwig: Die Steuerzahler werden weiter Banken retten müssen

Der Banken-Experte Martin Hellwig sieht unverändert große Risiken im Finanzsystem: Reguliert wurde nur in unwichtigen Bereichen. Schattenbanken können ihre Mutterbanken in die Insolvenz treiben. Die Vorstellung, dass sich die Banken selbst retten könnten, hält Hellwig für einen frommen Wunsch: Die Banken werden auch in Zukunft vom Steuerzahler gerettet werden müssen.

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