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Bankenunion

„Die Bankenabgabe muss bleiben“ so der österreichische Kanzler Werner Faymann (li.) und ist sich hier mit Finanzminister Michael Spindelegger einig. (Foto: dpa)

Österreich will Bankenabgabe nicht an Brüssel abtreten

Österreich will an seiner Bankensteuer festhalten. Der Bund nimmt damit pro Jahr etwa 640 Millionen Euro ein. Die im Land tätigen Finanzinstitute müssten mit dieser Regelung parallel in zwei verschieden Abgabentöpfe einzahlen.

EZB-Präsident Mario Draghi spricht von einem „großen Fortschritt für eine bessere Bankenunion“. (Foto: dpa)

Alles ganz legal: Europas Steuerzahler müssen die Banken retten

Die mit viel Pathos zelebrierte Banken-Union in Europa hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Euro-Retter ließen die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung bewusst unter den Tisch fallen. Damit werden die europäischen Steuerzahler zwangsläufig zu den "Rettern" im Fall einer Bankenpleite.

Deutschland solle in der Euro-Krise nicht als Sündenbock abgestempelt werden, so der ehemalige Chefsvolkswirt Otmar Issing. (Foto: dpa)

Otmar Issing: Erpresser sollen Euro-Zone verlassen

Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Ottmar Issing, fordert die Rückkehr zu Recht und Gesetz in der Eurozone. Die Deutschen sollten in der Euro-Krise nicht als Sündenböcke abgestempelt werden, nur weil sie die Banken der Südländer nicht retten wollen.

„Das wird noch ein heftiges Tauziehen geben“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die Banken-Union. (Foto: dpa)

Banken-Union: Verteilungskampf zwischen großen und kleinen Banken

Bei der beschlossenen Banken-Union ist die entscheidende Frage noch nicht geklärt: Wer zahlt wie viel in den Abwicklungsfonds? Es beginnt ein Verteilungskampf zwischen großen und kleinen Instituten, so der Bundesverbandes deutscher Volks- und Raiffeisenbanken.

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Sparkassen wollen nicht für internationale Großbanken haften

Der Banken-Abwicklungsfonds, wie er in einer hektischen Nachtsitzung von der EU beschlossen wurde, stößt bereits wenige Stunden später auf spürbaren Widerstand: Die deutschen Sparkassen warnen davor, dass die Spareinlagen der deutschen Sparer wegen der riskanten Geschäfte der Investmentbanken in Gefahr geraten könnten.

Kompromiss: EU beschließt in Nachtsitzung Bankenunion

Die EU hat sich bei der Bildung einer Bankenunion auf einen einheitlichen Abwicklungsfonds geeinigt. Dieser soll nun innerhalb von acht Jahren stehen. Die Entscheidung fiel offensichtlich aus Sorge, dass das EU-Parlament nach der EU-Wahl die Integration der EU bremsen könnte. Daher wurde ein Kompromiss mit heißer Nadel gestrickt.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble sind sich über die Bankenunion uneins. (Foto: dpa)

Frankreich: Deutschland soll größten Teil für Banken-Union zahlen

Deutschland und Frankreich streiten darüber, wer für die Europäische Bankenunion zahlen soll. Paris fürchtet, dass französische Banken den größten Teil in den 55 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds zahlen müssen.

Der französische EZB-Direktor Benoît Coeuré fordert einen Bankenunion ohne Wenn und Aber. (Foto: dpa)

Banken-Rettung: Frankreich fordert Zugriff auf deutsche Steuergelder

Die Franzosen machen Druck bei der Banken-Union: Nach EZB-Mann Benoît Coeuré soll es eine gemeinsame Einlagensicherung geben - also auch den Zugriff auf deutsche Steuergelder. Paris will, dass die die europäische Geldpolitik von der Banque de France gesteuert wird - nach dem Vorbild der US-Notenbank Fed, also durch massives Gelddrucken.

SPD will mehr Geld für EU-Banken-Fonds

Die SPD unterstützt die Kritik von EZB-Chef Draghi an Schäubles Plänen zur europäischen Bankenunion. Die geplanten zehn Jahre für die Aufbauphase seien viel zu lang, so Fraktions-Vize Schneider. Zudem sei der Fonds mit 55 Milliarden Euro zu klein angesetzt.

EU-Parlament will mehr Haftung Deutschlands für Banken in Europa

Das EU-Parlament will die Pläne der EU-Finanzminister zur Bankenabwicklung ausbremsen. Diese widersprächen EU-Recht. Das EU-Parlament will, dass die Haftungssumme für die gefährdeten Banken angehoben wird. Deutschland müsse einen größeren Beitrag leisten.