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Barroso

Edmund Stoiber, der Chef für der EU-Bürokratieabbauprozessfolgenabschätzungsempfehlungsgruppe, und der EU-Visionäre José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

Obama und Merkel im Oval Office, im Hintergrund Joe Biden: Der US-Vizepräsident erklärt öffentlich, dass die EU gegen ihren Willen zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen wurde. (Foto: dpa)

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Auf der Suche nach dem Notausgang: SPD Parteichef Sigmar Gabriel könnte sich mit seinem Taktieren bei Freihandelsabkommen CETA gehörig verrannt haben. (Foto: dpa)

Es wird eng für Sigmar Gabriel: EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet

EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.

Sowohl die Nato, Brüssel als auch England zeigen sich erleichtert über den Ausgang des Referendums. (Foto: dpa)

Entscheidung in Schottland: Barroso, Van Rompuy, Rasmussen sind zufrieden

In Brüssel ist die Erleichterung nach dem schottischen Nein groß. Die EU hatte „nicht einmal einen Plan A“, wie mit einem unabhängigen Schottland umzugehen sei, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz. Die internationalen Reaktionen im Überblick:

Angela Merkel vertraut Arseni Jazenjuk - und könnte damit auf das falsche Pferd gesetzt haben. (Foto: dpa)

USA und Russland lassen EU in Ukraine in die Falle laufen

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Verteilt in Kiew mit vollen Händen die europäischen Steuergelder: José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Die EU hat immer Steuergelder zur Hand: Hier begrüßen Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wenige Monate begrüßten sie seinen gewaltsamen Sturz ebenso herzlich. (Foto: dpa)

Ukraine: EU „hilft“ mit Millionen, Kiew startet Mauerbau gegen Russland

Die Ukraine hat mit dem Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer gegen Russland begonnen. Ob die 22 Millionen Euro, die die EU der Ukraine am Donnerstag als „Entwicklungshilfe“ auch für den Mauerbau verwendet werden, ist unklar. Denkbar ist jedoch, dass Rechnungen von Baufirmen ihren Weg in die Abrechnung - wenn es denn jemals eine Abrechnung gibt. Und selbst wenn: Die Steuerzahler werden wegen der strengen Geheimhaltung niemals erfahren, was mit dem Geld geschehen ist.

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert neue Sanktionen. Der ukrainische Präsident Poroschenko würde lieber noch mit den Russen über seinen Friedensplan verhandeln. (Foto: dpa)

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

"Jaz" Jazeniuk will, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Nato-Generalsekretär Rasmussen hört den Wunsch gerne. (Foto: dpa)

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag Kiews auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.