Alle Artikel zu:

Barroso

Sowohl die Nato, Brüssel als auch England zeigen sich erleichtert über den Ausgang des Referendums. (Foto: dpa)

Entscheidung in Schottland: Barroso, Van Rompuy, Rasmussen sind zufrieden

In Brüssel ist die Erleichterung nach dem schottischen Nein groß. Die EU hatte „nicht einmal einen Plan A“, wie mit einem unabhängigen Schottland umzugehen sei, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz. Die internationalen Reaktionen im Überblick:

Angela Merkel vertraut Arseni Jazenjuk - und könnte damit auf das falsche Pferd gesetzt haben. (Foto: dpa)

USA und Russland lassen EU in Ukraine in die Falle laufen

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Verteilt in Kiew mit vollen Händen die europäischen Steuergelder: José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Die EU hat immer Steuergelder zur Hand: Hier begrüßen Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wenige Monate begrüßten sie seinen gewaltsamen Sturz ebenso herzlich. (Foto: dpa)

Ukraine: EU „hilft“ mit Millionen, Kiew startet Mauerbau gegen Russland

Die Ukraine hat mit dem Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer gegen Russland begonnen. Ob die 22 Millionen Euro, die die EU der Ukraine am Donnerstag als „Entwicklungshilfe“ auch für den Mauerbau verwendet werden, ist unklar. Denkbar ist jedoch, dass Rechnungen von Baufirmen ihren Weg in die Abrechnung - wenn es denn jemals eine Abrechnung gibt. Und selbst wenn: Die Steuerzahler werden wegen der strengen Geheimhaltung niemals erfahren, was mit dem Geld geschehen ist.

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert neue Sanktionen. Der ukrainische Präsident Poroschenko würde lieber noch mit den Russen über seinen Friedensplan verhandeln. (Foto: dpa)

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

"Jaz" Jazeniuk will, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Nato-Generalsekretär Rasmussen hört den Wunsch gerne. (Foto: dpa)

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag Kiews auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

SPD-Superminister Sigmar Gabriel ließ sich von seinem Parteifreund Manuel Valls noch vor wenigen Wochen die Schönheiten von Paris zeigen. Nun ist der Premier in großen Schwierigkeiten, und die EU schlittert in eine neue Legitimations-Krise. (Foto: dpa)

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

In Atlanta, Georgia, war es im Frühjahr zu einem Arbeitskampf bei Burger King gekommen, weil sich die Mitarbeiter ausgebeutet fühlten. (Foto: dpa)

Burger King zieht nach Kanada und kann auch ohne TTIP in Europa agieren

Die Fastfood-Kette Burger King wird als erster US-Konzern von dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada profitieren. Das Unternehmen will seinen Firmensitz nach Kanada verlegen und kommt dann in den Genuss all jener Rechte, die zwischen Kanada und der EU ausgehandelt wurden. Die deutsche Öffentlichkeit ist über das weitreichende Abkommen bisher nicht informiert worden.

Ein Kind hüllt sich in die schottische Fahne - in wenigen Wochen stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. (Foto: dpa)

Schottland darf auch bei Unabhängigkeit EU-Mitglied bleiben

Schottland bleibt auch unabhängig von Großbritannien EU-Mitglied. Darüber sind sich Juristen der Universität Edinburgh sicher. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte Schottland im Falle einer Abspaltung mit einem EU-Ausschluss gedroht. Doch selbst die Juristen in Brüssel sehen den Fall ganz anders.