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Barroso

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert neue Sanktionen. Der ukrainische Präsident Poroschenko würde lieber noch mit den Russen über seinen Friedensplan verhandeln. (Foto: dpa)

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

"Jaz" Jazeniuk will, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Nato-Generalsekretär Rasmussen hört den Wunsch gerne. (Foto: dpa)

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag Kiews auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

SPD-Superminister Sigmar Gabriel ließ sich von seinem Parteifreund Manuel Valls noch vor wenigen Wochen die Schönheiten von Paris zeigen. Nun ist der Premier in großen Schwierigkeiten, und die EU schlittert in eine neue Legitimations-Krise. (Foto: dpa)

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

In Atlanta, Georgia, war es im Frühjahr zu einem Arbeitskampf bei Burger King gekommen, weil sich die Mitarbeiter ausgebeutet fühlten. (Foto: dpa)

Burger King zieht nach Kanada und kann auch ohne TTIP in Europa agieren

Die Fastfood-Kette Burger King wird als erster US-Konzern von dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada profitieren. Das Unternehmen will seinen Firmensitz nach Kanada verlegen und kommt dann in den Genuss all jener Rechte, die zwischen Kanada und der EU ausgehandelt wurden. Die deutsche Öffentlichkeit ist über das weitreichende Abkommen bisher nicht informiert worden.

Ein Kind hüllt sich in die schottische Fahne - in wenigen Wochen stimmen die Schotten über ihre Unabhängigkeit ab. (Foto: dpa)

Schottland darf auch bei Unabhängigkeit EU-Mitglied bleiben

Schottland bleibt auch unabhängig von Großbritannien EU-Mitglied. Darüber sind sich Juristen der Universität Edinburgh sicher. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte Schottland im Falle einer Abspaltung mit einem EU-Ausschluss gedroht. Doch selbst die Juristen in Brüssel sehen den Fall ganz anders.

Die Tabak-Industrie ist unter Druck. Deshalb wird massiv in die EU-Gesetzgebung eingegriffen. (Foto: dpa)

Untersuchung: EU schreibt Gesetze wörtlich nach Vorgaben von Lobbyisten

Ein neues Textanalyse-Programm beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf EU-Gesetztestexte hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 ein Gesetz verwässert hat.

Der Chef der portugiesischen Zentralbank, Carlos Costa, lässt die Espírito Santo mit Steuergeldern retten und teilt sie einen „guten“ Teil und eine Bad Bank. Die Banken-Krise erreicht nun allerdings auch andere Länder. (Foto: dpa)

Nach Portugal: Banken-Krise erreicht Frankreich

Die marode Banco Espírito Santo bringt mit der Crédit Agricole eine der größten französischen Banken in Bedrängnis. Der Ausfall der BES schlägt sich mit mehr als 700 Millionen Euro Verlust bei den Franzosen nieder. Der Vorstand fühlt sich von der portugiesischen Banker-Familie hintergangen.

Portugals Premier Anibal Cavaco Silva (re.) will die Espritio Santo mit EU-Hilfsgeldern retten. (Foto: dpa)

Deutsche Steuerzahler müssen Skandal-Bank in Portugal retten

Die portugiesische Zentralbank hat die Portugal Skandalbank Espírito Santo übernommen. Die Bank wird mit europäischem Steuergeld gerettet. Praktischerweise haben die Portugiesen noch einige Milliarden aus dem ersten Rettungs-Paket übrig. Ein gesonderter Beschluss des Deutschen Bundestags ist nicht vorgesehen. Die deutschen Steuergelder werden von der EU-Kommission verwaltet. Die Zentralbank beruhigte am Sonntagabend die Sparer und garantierte deren Einlagen.

Heute hier,morgen da: wer so viel reist wie EU-Kommisionschef Barroso kann schon mal den Überblick verlieren. (Foto: dpa)

650.000 Euro aus Steuergeldern: Barroso stellt Reisekosten-Weltrekord auf

Die Reisekosten von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso haben im Jahr 2012 den Rekordwert von 650.000 Euro erreicht. Damit reiste Barroso fast drei Mal so teuer wie Außenbeauftragte Ashton. Besonders gern fliegt Barroso für ein verlängertes Wochenende in sein Heimatland Portugal.

Am Gängelband der USA: Barroso und Van Rompuy, hier mit Petro Petroschschenko, müssen ihren Kopf für die Sanktionen gegen Russland hinhalten. Die Regierungschefs wollen es sich mit Putin nicht verscherzen. (Foto: dpa)

Angst vor Putin: Staatschefs schicken EU-Technokraten vor

Die EU-Präsidenten Van Rompuy und Barroso haben feierlich angekündigt, dass es gegen Russland Sanktionen geben werde. Die Regierungschefs haben die beiden Bürokraten vorgeschickt. Sie wissen, dass die Sanktionen für ihre eigenen Bürger teuer werden. Und kein Land will es sich wirklich mit Putin verscherzen.