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Barroso

EU-Kommissare: Karriere in der Ukraine und bei Bertelsmann

Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden haben mehrere ehemalige EU-Kommissare Blitz-Karrieren in der Industrie hingelegt. Besonders umstritten: Der Wechsel von Viviane Reding zur Bertelsmann-Stiftung und die Ernennung von Algirdas Šemeta als Ombudsmann für die ukrainische Wirtschaft. Die Kommissare werden neben ihren neuen Jobs drei Jahre lang von den europäischen Steuerzahlern mitfinanziert.

Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Merkel nervös: Ukraine-Streit bedroht Gas-Lieferung nach Deutschland

Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.

Spektakuläre Ente: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen

Der polnische Parlamentspräsident Sikorski zieht seine Behauptung zurück, Putin habe Polen die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Die Behauptung war von vielen deutschen Medien völlig unkritisch übernommen worden. Nun stellt sich heraus: Es gab nicht einmal das Treffen, bei dem die angebliche Behauptung gefallen ist. Lanciert wurde das Märchen von einem US-Magazin, das zum Dunstkreis der republikanischen Hardliner gehört.

Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Es wird eng für Sigmar Gabriel: EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet

EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.

USA und Russland lassen EU in Ukraine in die Falle laufen

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Ukraine: EU „hilft“ mit Millionen, Kiew startet Mauerbau gegen Russland

Die Ukraine hat mit dem Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer gegen Russland begonnen. Ob die 22 Millionen Euro, die die EU der Ukraine am Donnerstag als „Entwicklungshilfe“ auch für den Mauerbau verwendet werden, ist unklar. Denkbar ist jedoch, dass Rechnungen von Baufirmen ihren Weg in die Abrechnung - wenn es denn jemals eine Abrechnung gibt. Und selbst wenn: Die Steuerzahler werden wegen der strengen Geheimhaltung niemals erfahren, was mit dem Geld geschehen ist.

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