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Barroso

„Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind Freihandelsabkommen von großer Bedeutung“, so Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan bei der Vorstellung des Gas-Deals: Ein zahlungsunfähiger Schuldner wird vorgeführt. (Foto: screenshot EU)

Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Russland, die EU und die Ukraine bei der Unterzeichnung des Abkommens. (Screenshot: EU)

Ukraine, Russland und die EU einigen sich auf Gas-Lieferungen

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum 15. März 2015 gesichert werden. Die EU wird auch für 2015 Kredite für die Gaszahlungen bereitstellen. Günther Oettinger nannte diese Kredite "Hilfsprogramme".

Brüssel braucht Deutschland, um die Eurozone am Leben zu halten. (Foto: dpa)

Ehemaliger EU-Kommissar: Juncker führt Transfer-Union durch die Hintertür ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm starten. Das ist der Grundstein für eine Fiskalunion, obwohl niemand sie so nennt, sagt der ehemalige EU-Kommissar Laszlo Andor. Bisher ist noch völlig unklar, woher das Geld kommen soll.

Angela Merkel (hier beim Gipfel am Freitag in Brüssel) hat Deutschland mit ihrer Ukraine-Politik in eine Sackgasse geführt. Jetzt wird es an der Energiefront teuer für die Steuerzahler. (Foto: dpa)

Merkel nervös: Ukraine-Streit bedroht Gas-Lieferung nach Deutschland

Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.

Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk und sein damaliger Außenminister Radoslaw Sikorski. Sikorski hat zugegeben, eine Anti-Putin-Geschichte frei erfunden zu haben. (Foto: dpa)

Spektakuläre Ente: Putin hat Teilung der Ukraine nie vorgeschlagen

Der polnische Parlamentspräsident Sikorski zieht seine Behauptung zurück, Putin habe Polen die Aufteilung der Ukraine vorgeschlagen. Die Behauptung war von vielen deutschen Medien völlig unkritisch übernommen worden. Nun stellt sich heraus: Es gab nicht einmal das Treffen, bei dem die angebliche Behauptung gefallen ist. Lanciert wurde das Märchen von einem US-Magazin, das zum Dunstkreis der republikanischen Hardliner gehört.

Edmund Stoiber, der Chef für der EU-Bürokratieabbauprozessfolgenabschätzungsempfehlungsgruppe, und der EU-Visionäre José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

Obama und Merkel im Oval Office, im Hintergrund Joe Biden: Der US-Vizepräsident erklärt öffentlich, dass die EU gegen ihren Willen zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen wurde. (Foto: dpa)

Obama-Vize blamiert Merkel: USA haben EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen

Die Amerikaner haben erstmals öffentlich eingeräumt, die EU gegen ihren Willen zu Sanktionen gegen Russland gezwungen zu haben. US-Vizepräsident Joe Biden sagte, Obama habe darauf bestanden, dass die EU wirtschaftlichen Schaden in Kauf nehme, um die Russen zu strafen. Die Ausführungen Bidens machen klar, dass Angela Merkel und ihre EU-Kollegen auf Druck der USA ihren eigenen Völkern Schaden zugefügt haben. Wer sich diesem Bündnis anschließt, wird zum Papagei der US-Interessenspolitik. Merkels schöne Worte von der freien Selbstbestimmung klingen in diesem Kontext wie der blanke Hohn.

Es wird eng für Sigmar Gabriel: EU und Kanada erklären CETA-Verhandlungen für beendet

EU-Kommissionspräsident Barroso und der kanadische Ministerpräsident Harper haben den Forderungen von Sigmar Gabriel nach Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada eine Absage erteilt. Die nun fertig verhandelte Version des Pakts entspreche einer Vereinbarung, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada getroffen worden sei.

Entscheidung in Schottland: Barroso, Van Rompuy, Rasmussen sind zufrieden

In Brüssel ist die Erleichterung nach dem schottischen Nein groß. Die EU hatte „nicht einmal einen Plan A“, wie mit einem unabhängigen Schottland umzugehen sei, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz. Die internationalen Reaktionen im Überblick:

USA und Russland lassen EU in Ukraine in die Falle laufen

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Ukraine: EU „hilft“ mit Millionen, Kiew startet Mauerbau gegen Russland

Die Ukraine hat mit dem Bau einer rund 2.300 Kilometer langen Mauer gegen Russland begonnen. Ob die 22 Millionen Euro, die die EU der Ukraine am Donnerstag als „Entwicklungshilfe“ auch für den Mauerbau verwendet werden, ist unklar. Denkbar ist jedoch, dass Rechnungen von Baufirmen ihren Weg in die Abrechnung - wenn es denn jemals eine Abrechnung gibt. Und selbst wenn: Die Steuerzahler werden wegen der strengen Geheimhaltung niemals erfahren, was mit dem Geld geschehen ist.

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag Kiews auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

Burger King zieht nach Kanada und kann auch ohne TTIP in Europa agieren

Die Fastfood-Kette Burger King wird als erster US-Konzern von dem Freihandelsabkommen CETA der EU mit Kanada profitieren. Das Unternehmen will seinen Firmensitz nach Kanada verlegen und kommt dann in den Genuss all jener Rechte, die zwischen Kanada und der EU ausgehandelt wurden. Die deutsche Öffentlichkeit ist über das weitreichende Abkommen bisher nicht informiert worden.

Schottland darf auch bei Unabhängigkeit EU-Mitglied bleiben

Schottland bleibt auch unabhängig von Großbritannien EU-Mitglied. Darüber sind sich Juristen der Universität Edinburgh sicher. EU-Kommissionspräsident Barroso hatte Schottland im Falle einer Abspaltung mit einem EU-Ausschluss gedroht. Doch selbst die Juristen in Brüssel sehen den Fall ganz anders.

Untersuchung: EU schreibt Gesetze wörtlich nach Vorgaben von Lobbyisten

Ein neues Textanalyse-Programm beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf EU-Gesetztestexte hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 ein Gesetz verwässert hat.