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ESM

Die spanischen Banken beobachten, wie immer mehr vergebene Kredite nicht mehr an sie zurückgezahlt werden

Kreditausfälle: Spanische Banken werden nervös

Die faulen Kredite in den Bilanzen der spanischen Banken stiegen im April erneut. Schrottpapiere im Wert von vier Milliarden Euro kamen hinzu. Die ausgegebenen Kredite können von den Kreditnehmern einfach nicht mehr zurückgezahlt werden. Das belastet das angeschlagene Bankensystem zusätzlich. Die EU arbeitet deshalb bereits an einer Hebelung des ESM.

 |  20.06.13, 00:06  |  3 Kommentare
Zusammen arbeiten Rehn (EU) und Asmussen (EZB) an Plänen zur Beteiligung der Sparer an der Rettung der Banken (Foto: Consilium).

Asmussen: Der ESM könnte für Altlasten bei Banken verwendet werden

Trotz der anhaltenden Eurokrise beschwört Jörg Asmussen seine positive Sicht der Dinge. Dabei brachte er bei der Abwicklung von maroden Banken im Euroraum auch die Beteiligung des ESM ins Spiel.

 |  19.06.13, 02:12  |  30 Kommentare
Eurogruppen-Chef Dijesselbloem hat sich mit den Finanzministern einen Plan einfallen lassen, der die Finanzmittel des ESM aufstocken soll (Foto: EU Counsil).

Banken-Rettung: Der heimliche Zugriff auf die deutschen Steuergelder

In der kommenden Woche werden die Euro-Finanzminister in Luxembourg beraten, wie aus dem ESM-„Rettungsfonds“ ein gehebelter Bankenrettungsfonds werden kann. Die deutschen Steuergelder sollen auf diese Weise still und leise für die Rettung von maroden Banken herangezogen werden.

 |  18.06.13, 11:00  |  42 Kommentare
Auch wenn es manchmal anstrengend ist: Das Haushaltsrecht ist das Königs-Recht des Deutschen Bundestags. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Degenhart-Appell an Karlsruhe: „Entscheiden Sie sich für die Demokratie!“

Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in seinem Statement in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, der Mandats-Überschreitung durch die EZB Einhalt zu gebieten. Es gehe um die Demokratie in Europa. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren das Plädoyer im Wortlaut.

 |  15.06.13, 02:25  |  123 Kommentare
Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen. Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um. Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

 |  14.06.13, 15:34  |  517 Kommentare
Der Bundestag - hier Wirtschaftsminister Rösler und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - wird heute in zweiter und dritter Lesung eine weitreichende Entscheidung treffen: Die deutschen Steuerzahler werden mit Einführung der EZB als alleiniger Bankenaufsicht zumindest um 135 Milliarden Euro enteignet. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundestag beschließt Enteignung der deutschen Steuerzahler

Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen. Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat. Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.

 |  14.06.13, 09:47  |  373 Kommentare

Weidmann: EZB zwingt Steuerzahler Risiko der Staaten auf

Der Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert in seiner Stellungsnahme vor dem Bundesverfassungsgericht Teile der bisherigen Geldpolitik der EZB. Aber auch die geplanten Maßnahmen könne die Bundesbank nicht mittragen.

 |  11.06.13, 18:57  |  15 Kommentare
Über die Rolle dieser Herren wird in Karlsruhe verhandelt: Das Direktorium der EZB. (Foto: EZB)

In Karlsruhe entscheidet sich die Zukunft der Bundesbank

Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, sieht in Karlsruhe vor allem die Deutsche Bundesbank unter Druck. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB, muss Jens Weidmann offiziell zwei Herren dienen.

 |  11.06.13, 01:58  |  47 Kommentare

Gauweiler: „Die EZB überschreitet ihre Kompetenzen”

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

 |  10.06.13, 12:52  |  52 Kommentare
Die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, den ESM zur Banken-Rettung einzusetzen, werden konkreter: Damit der ESM nicht sofort aufgebraucht ist, sollen die Hilfsgelder auf 70 Milliarden pro Banken-Rettung begrenzt werden. (Foto: consilium)

Die Uhr tickt: EU bereitet Banken-Rettung im rechtsfreien Raum vor

Die Euro-Retter treiben die Rettung der europäischen Banken voran. Dazu werden sie am kommenden EU-Gipfel eine weitere Nebelkerze werfen. Sie wollen die Summe begrenzen, mit der Banken gerettet werden dürfen. Die ganze Operation läuft im rechtsfreien Raum. Sollten, wie geplant, die 48,2 Milliarden Euro für die griechischen Banken auf den ESM abgewälzt werden, wäre das unter dem ESM-Gesetz ein glatter Rechtsbruch.

 |  16.06.13, 21:46  |  128 Kommentare