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ESM

Willkür-Herrschaft: Die Staaten werden zerstört, an ihre Stelle tritt das Chaos

Der Krieg im Nahen Osten zerstört die klassischen Staaten - in der Region, und auch in Europa: Die Flüchtlingskrise hat brutal offengelegt, dass viele Staaten bereits nicht mehr funktionsfähig sind. Die Parlamente haben ihre Selbstachtung verloren - und die Bevölkerung ihren legitimen Anspruch auf Schutz und Mitwirkung. An die Stelle der alten Ordnung ist nämlich keine neue, bessere getreten: Chaos und Willkür, und von ihm profitieren jene, die die Zerstörung vorantreiben.

Gläubiger überkommen Zweifel: Griechenland-„Rettung“ in Gefahr

Die internationalen Gläubiger äußern überraschend Zweifel, dass Griechenland wie geplant sein drittes Kredit-Programm bekommen könnte. Die Gläubiger stellen klar, dass sich jede gewählte Regierung strikt an die Auflagen halten müsse. Das Problem: Vermutlich wird es wegen der Zersplitterung der Parteien überhaupt keine Regierungs-Koalition geben können.

Kehrtwende: IWF gibt Forderung nach Schuldenschnitt für Griechenland auf

Weil die europäischen Steuerzahler die Rückzahlung der IWF-Kredite übernommen haben, rückt der IWF nun offenbar von seiner noch vor wenigen Wochen vehement vorgetragenen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland ab. IWF-Chefin Christine Lagarde will den Posten behalten und muss sich zu diesem Zweck der Unterstützung von Angela Merkel versichern. Ihr dürfte in diesen Tagen das jähe Ende der Karriere ihres Vorgängers Dominque Strauss-Kahn vor Augen stehen.

Euro abschaffen: Sarah Wagenknecht verliert den Glauben an die EU

Die künftige Fraktionsvorsitzende der Links-Partei, Sarah Wagenknecht, stellt den Euro und die weitere europäische Integration offen in Frage: Sie sagt, an Griechenland zeige sich, dass der Euro nicht funktioniert. Sie ist gegen die weitere Abgabe von nationaler Souveränität an die EU. Bisher hat sich noch keine im Bundestag vertretene PolitikerIn so klar gegen den Euro und die EU positioniert.

Wirtschafts-Institut bereitet Steuerzahler auf Übernahme der Griechen-Schulden vor

Das einflussreiche Institut der Deutschen Wirtschaft bereitet die deutsche Öffentlichkeit behutsam auf eine radikale Umschuldung in Griechenland vor: Der ESM solle 300 Milliarden Euro der griechischen Staatsschulden übernehmen. Der arbeitgebernahe Think Tank hofft, dass das Austeritätsprogramm funktioniert. Sollte dieses jedoch wie bisher scheitern, müssten die europäischen Steuerzahler die Rechnung für die gigantischen Kredit-Programme endgültig übernehmen.

Griechenland: Großbanken sind überwiegend im Besitz der europäischen Steuerzahler

Mit insgesamt 25 Milliarden Euro sollen noch in diesem Jahr griechische Banken gestützt werden. Ob die Geldhäuser direkt aus dem ESM saniert werden ist noch offen. Ein „Bail-in“ für Bankkunden wäre damit vom Tisch. Dies liegt auch daran, dass sich die Banken mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand und damit de facto der europäischen Steuerzahler befinden.

Frankreich gegen Deutschland: EU-Giganten auf Crash-Kurs

Zwischen Deutschland und Frankreich dürfte es schon bald zu einer Neuauflage des Konflikts um neue Kredite für Griechenland kommen. Frankreichs Präsident Hollande und EU-Präsident Juncker unterstützen die Syriza-Pläne. Wolfgang Schäuble glaubt nicht an eine schnelle Einigung. Griechenland ist der Katalysator eines grundsätzlichen Richtungsstreits zwischen den beiden EU-Giganten.

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