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EU-Kommission

Teure Geopolitik: EU-Präsident Tusk als Staatsmann in Georgien, doch zu Hause müssen die Steuerzahler wegen der Russland-Sanktionen die Bauern finanzieren. (Foto: dpa)

EU verspricht Bauern neue Millionen für Ausfälle wegen Russland-Sanktionen

Die EU muss den Bauern erneut Millionen-Beträge aus Steuergeldern überweisen. Die Bauern verlangen Entschädigung für den Schaden, der ihnen aus den Russland-Sanktionen entstanden ist.

Belehrungen vom Tsipras-Freund Juncker kann Wolfgang Schäuble nicht ertragen. (Foto: dpa)

Schäuble gegen Juncker: EU-Kommission soll entmachtet werden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar sehr verärgert über die Rolle von Jean-Claude Juncker in der Griechenland-Krise: Juncker hatte direkt mit Alexis Tsipras verhandelt. Dies steht ihm nach Schäubles Ansicht nicht zu. Nun will Schäuble die EU-Kommission entmachten.

Die Wirtschaftsweisen sind ein wichtiges Beratungsgremium für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Wirtschaftsweise lehnen Euro-Finanzminister ab, fordern Regeln für Euro-Austritt

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro.

Die EU-Kommission arbeitet offenbar an einem konkreten Plan, wie der Austritt aus der EU möglich werden soll. Ob Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in diese Überlegungen eingebunden sind, ist nicht bekannt. (Foto: dpa)

Geheim-Plan: Brüssel bereitet Verfahren zum geordneten EU-Austritt vor

Die EU-Kommission arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem Plan, der es unwilligen Mitgliedern ermöglichen soll, die Gemeinschaft geordnet zu verlassen. Nachdem ein Rauswurf rechtlich kaum möglich ist, plant die EU eine Art „Scheidungsverfahren“. Wie der Beitritt, soll auch der Austritt von den Steuerzahlern finanziert werden.

Die Skyline von Frankfurt am Main. In der Finanzhauptstadt Deutschland befindet sich auch die Terminbörse für Finanzderivate Eurex. (Foto: dpa)

USA und EU streiten sich um Derivate-Giftmüll

Die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU separate Verhandlungen hinsichtlich der 710 Billionen US-Dollar Derivate-Märkte erreichen. Der Hintergrund: Investmentbanken wollen sich nicht den EU-Vorschriften unterwerfen. Darüber gibt es nun Zank zwischen den USA und der EU-Kommission.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich zuvor vehement für das neue Kreditpaket der Troika eingesetzt. (Foto: dpa)

Griechenland: Parlament billigt drittes Reformprogramm

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat das griechische Parlament ein weiteres Reformprogramm gebilligt. Für das Programm stimmten insgesamt 200 von 300 Abgeordneten. Die Regierung kann nun mit der Troika in Verhandlungen treten, um ein Kreditpaket von 86 Milliarden Euro auszuhandeln.

Auch um die Lebensmittel könnte im Fall eines Grexit ein regelrechter Kampf entbrennen. (Foto: dpa)

EU-Geheimpapier zum Grexit: „Panzer auf den Straßen von Athen“

Die EU-Kommission hat ein Geheimpapier für den Grexit erarbeitet. Offenbar erwartet die Kommission bei der Wiedereinführung der Drachme solch massive soziale Unruhen, dass ein an dem Papier Beteiligter schon die Panzer auf den Straßen Athens sieht.

Der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos hat von der EU harte Vorgeben erhalten. (Foto: dpa)

Kredite für Griechenland aus dem ESM sind Vertragsbruch

Um die Griechenland-Krise zu sedieren, schrecken die Euro-Retter auch vor einem Vertragsbruch des ESM nicht zurück. Weder steht die Euro-Zone als Ganzes auf dem Spiel noch ist die Schuldentragfähigkeit gewährleistet. Verhindert kann die Zahlung nicht werden: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion.

Christine Lagarde und Mario Draghi: Die Suche nach dem Schuldigen wird bald auch innerhalb der Troika losgehen. Das nun ans Licht gekommene Milliarden-Fiasko wirft die Frage auf, warum alle Kontrollmechanismen bei der Euro-Rettung versagt haben. (Foto: dpa)

Euro-Krise: IWF-Analyse zeigt Desaster von historischem Ausmaß

Nun ist klar, warum der IWF in den Panik-Modus verfallen ist: Selbst ohne Referendum hätte Griechenland weitere 50 Milliarden Euro gebraucht - nur um auf einen tragfähigen Schuldenstand zu kommen. Tatsächlich geht der Bedarf eher in Richtung 100 Milliarden Euro. Diese Zahlen sind ein Fiasko für die Reputation der Troika. Sämtliche griechischen Regierungsmitglieder der vergangenen Jahre müssten sich nun eigentlich vor Gericht verantworten.

Griechenland kann seinen Kredit-Verpflichtungen teilweise nicht nachkommen. Das meldet der Euro-Rettungsfonds. (Foto: dpa)

EFSF meldet Ausfall von Griechenland-Krediten

Der Euro-Rettungsfonds EFSF bestätigt in einer Mitteilung den Kredit-Zahlungsausfall Griechenlands. Dies müsste noch der IWF zur Kenntnis nehmen und bestätigen. Weitere Schritte gegen Athen sollen mit den Euro-Finanzministern, der EU-Kommission und dem IWF abgesprochen werden.

Putin und Tsipras bei ihrem jüngsten Treffen in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Vor EU-Deal: Griechenland stellt Pipeline mit Russland in Frage

Auf dem Weg zu einer Annäherung an die Troika-Forderungen verspürt die griechische Regierung offenbar Unbehagen mit dem erst kürzlich in St. Petersburg unterzeichneten Pipeline-Projekt. Ob die sich abzeichnende Kehrtwende Teil des Deals mit der EU ist, ist unklar.

Derivate: USA verteidigen das weltweite Monopol auf Gift-Papiere

Die USA wollen die Derivate aus dem geplanten Freihandels-Abkommen mit der EU ausgliedern. Der Grund: Die großen Investment-Banken wollen nicht riskieren, sich über europäische Rechtsvorschriften ärgern zu müssen. Dazu haben sie eigentlich keinen Grund: Die Regulierung in Europa ist ohne jede Durchschlagskraft.

Streit um Derivate-Giftmüll zwischen den USA und Europa

Die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU separate Verhandlungen hinsichtlich der 710 Billionen US-Dollar Derivate-Märkte erreichen. Der Hintergrund: Investmentbanken wollen sich nicht den EU-Vorschriften unterwerfen. Darüber gibt es nun Zank zwischen den USA und der EU-Kommission.

EU-Chef Jean-Claude Juncker empfängt den niederländischen Premier Mark Rutte am 10. Juni 2015 zum EU-CELAC-Gipfel in Brüssel. Die EU-Kommission verlangt von den Niederlanden und zehn weiteren Staaten die Verabschiedung der „Bail-in-Gesetze“. (Foto: dpa)

EU-Kommission in Sorge um Banken in Frankreich und Italien

Die EU-Kommission sorgt sich offenbar um den Zustand der Banken in Italien und Frankreich und hat die Staaten aufgefordert, die Regeln zur Gläubigerbeteiligung innerhalb von zwei Monaten umzusetzen. Diese Regeln sehen vor, dass Sparguthaben über 100.000 Euro bei einer Pleite der Bank rasiert werden.

Grüner Fraktionschef Hofreiter: TTIP-Verhandlungen laufen in eine völlig falsche Richtung. (Foto: dpa)

Grünen-Chef Hofreiter fordert kompletten Neustart der TTIP-Verhandlungen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, kritisiert die verheerende Informationspolitik der Bundesregierung bei Freihandelsabkommen TTIP. Die Opposition bekäme Notizen, die sich die Regierungsvertreter in den Leseräumen in Berlin und Brüssel von den US-Vorschlägen gemacht haben. Eine demokratische Kontrolle sei so nicht möglich, weshalb Hofreiter einen Neustart der Verhandlungen fordert.

Frankreich pumpt 200 Millionen Euro in die Wirtschaft

Die französische Regierung will einen weiteren Einbruch bei den Arbeitsplätzen verhindern und pumpt 200 Millionen Euro aus Steuergeldern in die Wirtschaft.

EU will Flüchtlinge aus Griechenland und Italien über Europa verteilen

Die EU-Kommission will 60.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Flüchtlingslagern außerhalb Europas in andere EU-Staaten umsiedeln. 18 Prozent davon sollen nach Deutschland gebracht werden, Frankreich solle 14 Prozent aufnehmen. Frankreich hat wie Spanien und Polen erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch aus anderen Ländern kommt massiver Widerstand.

Gegen Russland: EU will schnell an Fracking-Gas aus den USA kommen

Die EU will US-Gas importieren und möchte dies auch im TTIP-Abkommen geregelt haben. Die USA gehen nicht auf den Vorschlag ein. Denn die US-Energiekonzerne sind nicht an Gas-Exporten in die EU interessiert, sondern an den Schiefergas-Ressourcen in der EU. Sie wollen direkt auf dem europäischen Kontinent produzieren. Dadurch könnten sie sich Milliarden an staatlichen Fördergeldern sichern.

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen.