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EU-Kommission

Die EU-Wettberwebskommissarin Margrethe Vestager macht ernst und verklagt Google wegen unfairen Wettbewerbs. (Foto: dpa)

Unfairer Wettbewerb: EU klagt gegen Google

Die EU-Kommission leitet eine Kartellverfahren gegen Google ein. Dem Internet-Konzern wird offiziell unfairer Wettbewerb vorgeworfen. Google habe mit der Marktmacht des Betriebssystems Android auf dem Markt für Mobilgeräte Konkurrenten benachteiligt. Auch bei der bei der Anzeige von Suchergebnissen wird Google unfairer Wettbewerb vorgeworfen.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John B. Emerson (li.), EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und BDI-Präsident Ulrich Grillo (re.), nahmen am 23.02.2015 an dem TTIP transatlantischen Wirtschaftsforum im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin teil. (Foto: dpa)

EU-Attacke: Mitglieds-Staaten müssen mehr Werbung für das TTIP machen

Der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie am Montag eine TTIP-Werbekampagne gestartet.

Die deutsche Industrie - hier ein Blick in die ThyssenKrupp Aufzugswerke - rebelliert gegen die Russland-Sanktionen, doch ihr eigener Lobby-Verband schlägt sich auf die Seite der Politik. (Foto: dpa)

Deutsche Industrie rebelliert gegen Russland-Sanktionen

Die deutsche Industrie rebelliert gegen die Russland-Sanktionen der EU. Unter der Decke scheint es gewaltig zu brodeln. Daher sieht sich der Lobby-Verband BDI bemüssigt, die Unternehmen zur Ordnung zu rufen: Statt Sympathie für Russland oder gar China zu zeigen, sollten sich die Unternehmen lieber transatlantisch betätigen.

Jean-Claude Juncker war von 1995 bis 2013 Premier von Luxemburg, die zehn Jahre davor der Finanzminister des Landes. (Foto: dpa)

Euro-Rettung: Juncker will wegen Krise Erasmus-Gelder plündern

Die EU-Kommission droht dem EU-Parlament damit, Einschnitte beim Erasmus-Programm vorzunehmen, um die europäische Investitions-Initiative zu finanzieren. Das Parlament hatte sich zuvor geweigert, einen Gesetzestext zur Initiative wegen Einschnitten bei Forschungs- und Arbeitsmarktprogrammen zu unterschreiben.

Die ersten Jahre der Europäischen Bürgerinitiative waren nicht so erfolgreich. Barrosos und Van Rompuys Nachfolger könnten es besser machen. (Foto: dpa)

EU räumt ein: Bürgerinitiativen scheitern an der Bürokratie

Die EU-Kommission räumt erstmals ein, dass Bürgerinitiativen in der EU wegen zu viel Bürokratie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Der Verein Democracy International spricht von einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo. Wirkliche Vorschläge, wie sich das ändern können, macht die EU-Kommission jedoch nicht.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will insbesondere EU-Kredite für die Ukraine aushandeln. (Foto: dpa)

Weltbank gewährt Ukraine Kredit von 800 Millionen Dollar

Nach Angaben des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk hat die Weltbank einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Dollar genehmigt. Die Gelder sollen in die Infrastruktur der Ukraine fließen.

In Belgien protestierten die Gewerkschaften auch am Montag gegen die Sparpläne der Regierung, die diese im Auftrag der EU-Kommission durchsetzen muss. (Foto: dpa)

Belgien: Regierung beugt sich EU-Vorgaben, Tausende demonstrieren

Die belgische Regierung folgt den Spar-Vorgaben der EU-Kommission. Premier Michel meldete den Vollzug mit den Worten: "Der Auftrag wurde ausgeführt". Auf den Straßen protestierten erneut tausende Menschen gegen die neuen Sparpläne.

Olivenhaine (hier eine Anlage im spanischen Extremadura) gehören zu den Kulturlandschaften in Europa. In Apulien möchte die EU nun einen Pilz mit brachialer Gewalt beseitigen. (Foto: dpa)

Umwelt-Desaster: EU will in Apulien eine Million Oliven-Bäume fällen

Die EU-Kommission will in der italienischen Region Apulien insgesamt eine Million Oliven-Bäume fällen lassen. Die Bäume sollen von einem ansteckenden Bakterium befallen sein und müssen daher komplett verschwinden. Umwelt-Experten laufen gegen den brachialen Ansatz Sturm: Die Bäume hätten lediglich eine Pilzinfektion. Man könne sie mit einer konservativen Behandlung nachweislich retten.

„Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“, so Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. (Foto: dpa)

EU will Länder-Sperrung bei Youtube verbieten

Brüssel will länderspezifische Sperren von Internetinhalten verbieten, unter die auch die GEMA-Sperre von Youtube-Videos fällt. „Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“, sagte der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Solche Grenzen und Beschränkungen sollen demnach auch im Online-Handel abgeschafft werden.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk nahm am 19. März 2015 am EU-Gipfel in Brüssel teil. (Foto: dpa)

EU-Parlament gewährt der Ukraine Kredite von 1,8 Milliarden Euro

Das EU-Parlament hat einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine 1,8 Milliarden Euro an weiteren Krediten erhalten soll. Doch der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will mehr EU-Kredite. Seine Anlaufstelle ist der EU-Chef Jean-Claude Juncker.

Syriza-Chef Alexis Tsipras will mit einem Anti-Armuts-Gesetz 300.000 griechische Haushalte mit Gratis-Strom versorgen. (Foto: dpa)

EU stoppt Armuts-Gesetz in Griechenland

Die EU-Kommission soll ein Anti-Armuts-Gesetz des griechischen Parlaments blockiert haben. Das Gesetz sah kostenlosen Strom und Lebensmittelmarken für 300.000 Haushalte in Griechenland vor. Die Kosten für das Gesetz sollten sich auf 200 Millionen Euro belaufen.

EU-Chef Jean-Claude Juncker will mit seiner europäischen Investitions-Initiative 1,3 Millionen Jobs schaffen. (Foto: dpa)

EU-Rechnungshof: Juncker-Fonds für Investitionen gefährlich für Steuerzahler

Der Europäische Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Investitions-Initiative der EU-Kommission insbesondere die Steuerzahler belasten wird. Denn diese tragen das finanzielle Risiko für alle Verfehlungen der Initiative. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs hervor.

Schon beim letzten Treffen der EU-Finanzminister warb Michael Noonan dafür, Irland höhere Ausgaben zu erlauben. (Foto: dpa)

Frankreich als Vorbild: Irland will aus EU-Sparkurs aussteigen

Irlands Regierung will beim kommenden Haushalt weniger sparen und stattdessen mehr ausgeben. Schließlich sei das Wachstum stabil und Frankreich habe auch von der EU mehr Zeit zum Defizitabbau erhalten. Mit mehr Ausgaben soll anlässlich anstehender Wahlen die Gunst der Wähler erlangt werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (re.) und Jeroen Dijsselbloem suchen nach Wegen, die Schulden in der Eurozone zu vergemeinschaften. (Foto: dpa)

EU will Krise für mehr Integration nutzen

Die EU sieht in der aktuellen Euro-Krise die Chance, die Integration in der Währungsunion zu vertiefen. Brüssel hofft, aus der Krise gestärkt hervorzugehen.

Portugals und Spaniens Premiers stehen für die Sparpolitik der vergangenen Jahre. Beide könnten am Ende von der Bevölkerung bei den Wahlen abgestraft werden. (Foto: dpa)

Spanien und Portugal: Faule Kredite und wachsende Armut

Im Gegensatz zu Griechenland standen Portugal und Spanien in den vergangenen Monaten nicht mehr so sehr im Krisen-Fokus. Doch in beiden Ländern ist die wirtschaftliche Situation weiterhin angespannt. In Portugal steigen die faulen Kredite auf privater und Unternehmerseite. In Spanien wächst die Armut ungebremst weiter.

Tanz unter dem Rettungsschirm: Angela Merkel und Francois Hollande erlauben sich neue Defizite, um Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten. (Foto: dpa)

Angst vor Le Pen: Merkel akzeptiert Defizit-Verstoß von Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für das Überleben einer Großen Koalition in der EU: Aus Sorge vor einem Sieg von Marine Le Pen hat sich die Kanzlerin nun mit einem neuerliche Defizit-Verstoß Frankreichs abgefunden. Sozialdemokraten und Konservative wollen die EU weiter in einer Koalition führen, um einen fundamentalen Konflikt in der EU aus dem Weg zu gehen.

Für Jean-Claude Junckers Investitionsprogramm wird offenbar das Forschungsbudget um 2,7 Milliarden Euro gekürzt. Das trifft auch deutsche Einrichtungen. (Foto: dpa)

Fonds ohne Zukunft: EU streicht Geld für die Forschung, um Autobahnen zu bauen

Der Investitionsfonds der EU soll vor allem den raschen Erfolg bringen, um die politische Lage in der EU zu stabilisieren. Weil die EU nicht genug Geld flüssig hat, greift sie zu einem Trick. Sie streicht der Wissenschaft die Gelder, um mit Bauprojekte wie Autobahnen oder andere Beton-Gebilde die Konjunktur zu befeuern. Der Fall zeigt: Für den kurzfristigen Wahlerfolg stoppen EU und Regierungen die Investitionen in die Zukunft.

Telekom-Chef Höttgens plädierte auf dem World Mobile Congress in Barcelona erneut an die Politik, gegen Geld auch schnelleres Internet anbieten zu dürfen. (Foto: dpa)

Kommerz geht vor: EU plant Zwei-Klassen-Internet

Die EU will Internet-Anbietern erlauben, Nutzern gegen Aufpreis schnellere Internet-Zugänge zu verkaufen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Netzneutralität räumt dies ein, solange die Privilegien den Datenfluss nicht „materiell stören“. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.

Präsident Jean-Claude Junckers Kommission muss nun zu den Vorwürfen der Bürgerbeauftragten Stellung nehmen und gegebenenfalls doch noch Dokumente herausgeben. (Foto: dpa)

TTIP: Bürgerbeauftragte leitet Untersuchung gegen EU-Kommission ein

Der Kommission wird vorgeworfen, TTIP-Dokumente nicht herausgegeben zu haben. Die Bürgerbeauftragte der EU hat daher eine Untersuchung eingeleitet. So soll festgestellt werden, ob die Kommission die relevanten Dokumente freigeben müsse oder nicht, sagte sie Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Emily O'Reilly wurde 2013 zur Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt. (Foto: dpa)

EU-Bürgerbeauftragte zum TTIP: „Ich habe die Befugnis, alle Dokumente einzusehen“

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung gegen die EU-Kommission eingeleitet. Diese hatte sich geweigert, bestimmte Verhandlungstexte zu TTIP zur Verfügung zu stellen. Bis zum 30. April hat die EU-Kommission Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Bereits im Januar hatte die Bürgerbeauftragte der Kommission Vorschläge gemacht, um TTIP transparenter zu machen.