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EU-Kommission

Wegen Ukraine-Krise: EU-Personal im Eiltempo bestimmt

Die Bestellung von Donald Tusk und Federica Mogherini als führende EU-Verwalter erfolgte wie schon in der Vergangenheit nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen umfassenden Deal zwischen den Staatschefs. Von Tusk erwartet sich vor allem Angela Merkel, dass Brüssel eng an Deutschland angekoppelt agiert. Die Kanzlerin sieht die Zukunft der EU mit bangen Gefühlen.

Donald Tusk folgt auf Herman Van Rompuy, Federica Mogherini auf Lady Ashton. (Foto: dpa)

Signal gegen Putin: Polnischer Premier Tusk wird EU-Ratspräsident

Die EU hat am Samstag den polnischen Premier zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Mit dieser Entscheidung will die EU dokumentieren, dass sie es mit der Verankerung in Ost-Europa ernst meint. Tusk gilt als Hardliner gegen Russland. Die Italienerin Frederica Mogherini wird Außenbeauftragte.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)

Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen gewinnen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, rücken keinerlei Informationen über EU-Beamtengehälter heraus. (Foto: dpa)

Für vier Monate im Amt: EU-Kommissare erhalten eine halbe Million Euro

Vier Brüsseler Übergangs-Kommissare sollen für ihre Arbeit von Anfang Juli bis Ende Oktober jeweils 500.000 Euro erhalten. Der EU-Abgeordnete Fabio de Masi protestiert gegen die Regelung. Die Entlohnung sei schlichtweg zu hoch. Die EU-Kommission habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren.

IWF-Chefin Christine Lagarde, hier mit ihrem Mitarbeiter Gerry Rice, hat der Ukraine Milliarden versprochen. Davon werden zunächst die Banken profitieren. (Foto: dpa)

Zahlungsunfähig: Ukraine verwendet EU-Steuergelder für den Schuldendienst

Die Ukraine will die ersten Milliarden an internationalen Steuergeldern, die das Land vom IWF erhält, nicht für die Linderung der Not der Zivilbevölkerung verwenden. Die Regierung in Kiew hat angekündigt, dem Schuldendienst Vorrang geben zu wollen. Die Banken sollen ruhig gestellt werden. Denn eigentlich ist das Land längst ruiniert und zahlungsunfähig. Doch davon unbeeindruckt, werden auch Steuergelder aus der EU in die Ukraine gepumpt - ohne jegliche Transparenz oder Kontrolle.

Die Tabak-Industrie ist unter Druck. Deshalb wird massiv in die EU-Gesetzgebung eingegriffen. (Foto: dpa)

Untersuchung: EU schreibt Gesetze wörtlich nach Vorgaben von Lobbyisten

Ein neues Textanalyse-Programm beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf EU-Gesetztestexte hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 ein Gesetz verwässert hat.

Die aktuelle Krise in Italien erinnert viele an die gute alte Zeit der Lira. Doch Premier Matteo Renzi muss die Probleme in Euro lösen. (Foto: dpa)

Italien am Scheideweg: Diktat der Troika, Schuldenschnitt oder Rückkehr zur Lira

Die wirtschaftlichen Zahlen in Italien sind ein Desaster. Das Land wird um massive Veränderungen nicht herumkommen. Ein bekannter Publizist ruft bereits nach der Troika. Der IWF fordert eine Umschuldung. Und die Briten empfehlen den Italienern die Rückkehr zur Lira, um endlich abwerten zu können.

Brasilianische Bananen könnten in Russland künftig polnische Äpfel ersetzen. Die EU findet das nicht politisch korrekt. (Foto: dpa)

Brüssel warnt Schwellenländer vor Russland-Exporten

China und Brasilien sollen ihre Waren nicht nach Russland liefern, fordert die EU. Moskau soll für sein Import-Verbot für EU-Gemüse bestraft werden. Die Versorgungs-Lücke zu füllen, sei politisch gesehen „schwer zu rechtfertigen“, so ein EU-Beamter.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger verhandelt seit Beginn des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine – allerdings mit mäßigem Erfolg, hier bei einem Kiew-Besuch im Juni. (Foto: dpa)

Oettinger bietet Ukraine EU-Steuergelder für Gazprom-Rechnungen an

EU-Energiekommissar Günther Oettinger will die Ukraine mit Gas aus dem Westen beliefern. Zudem soll Gazprom weiter Erdgas liefern, deren Preise erst später durch ein Schiedsgericht bestimmt werden. Die EU stehe in Kontakt mit Kiew, Weltbank und IWF und prüfe weitere Hilfen an die Ukraine.

Heute hier,morgen da: wer so viel reist wie EU-Kommisionschef Barroso kann schon mal den Überblick verlieren. (Foto: dpa)

650.000 Euro aus Steuergeldern: Barroso stellt Reisekosten-Weltrekord auf

Die Reisekosten von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso haben im Jahr 2012 den Rekordwert von 650.000 Euro erreicht. Damit reiste Barroso fast drei Mal so teuer wie Außenbeauftragte Ashton. Besonders gern fliegt Barroso für ein verlängertes Wochenende in sein Heimatland Portugal.