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EU-Kommission

Donald Tusk (li.) sieht die Speicherung der Fluggastdaten als vorrangiges Mittel im Anti-Terror-Kampf. Sein Vorgänger Herman Van Rompuy war dabei am Widerstand der Datenschützer gescheitert. (Foto: dpa)

EU plant fünf Jahre Speicherzeit für alle Fluggastdaten

Die Daten jedes Bürgers, der ein Flugzeug in oder nach Europa betritt, sollen nach Plänen der EU-Kommission für fünf Jahre gespeichert werden. Ein begründeter Verdacht sei für die Speicherung demnach nicht mehr nötig. Die Daten umfassen etwa Adressen, Kontonummern oder besondere Mahlzeiten.

Schon beim letzten Treffen konnte sich Außenminister Steinmeier nicht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden und Schweden einigen. (Foto: dpa)

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

Die Russen haben durchgesetzt, dass sie von EU-Staaten ihrer Wahl Lebensmitteln beziehen können. Die Hardliner in Brüssel sind empört, weil die EU damit faktisch gespalten ist. Die Russen wollen vor allem Delikatessen kaufen, wie aus einem EU-Papier hervorgeht. (Foto: dpa)

Trotz Sanktionen: Russland erhält wieder Delikatessen aus EU-Staaten

Trotz der scharfen Worte der USA und dem entsprechenden Echo aus Berlin haben Beamte der EU still und leise einen Deal mit Moskau über Lebensmittel-Importe geschlossen. Doch die Hardliner in Brüssel sind erbost, denn künftig kann Russland entscheiden, von wem es Gemüse, Milchprodukte und Fleisch kauft.

Arseni Jazenjuk hat als Premierminister der Ukraine zahlreiche Gasrechnungen auf seinem Tisch. Doch auch andere Verbindlichkeiten kommen auf die Ukraine zu. (Foto: dpa)

Devisen-Reserven der Ukraine schrumpfen um fast ein Viertel

Die Gold- und Devisenreserven der Ukraine sind im Dezember um 24,413 Prozent zurückgegangen. Das Schrumpfen der Reserven geht hauptsächlich auf die Begleichung von Erdgas-Rechnungen des staatlichen Energie-Riesen Naftogaz zurück.

Der Euro soll nach den Vorstellungen seiner Retter bis zum Jüngsten Gericht existieren. (Foto: dpa)

EU-Kommission: Mitgliedschaft im Euro ist unwiderruflich

Die EU-Kommission teilte am Montag mit, dass ein Austritt aus der Euro-Zone grundsätzlich nicht möglich sei. Der Euro sei gekommen, um zu bleiben, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Sowohl im TV als auch in Printmedien ist die EU-Kampagne zu sehen (Bild: EU-Kommission, Havas PR Düsseldorf)

EU schaltet Werbung nur in Medien, deren Leser keine Kritiker sind

Die EU hat Steuergelder in Höhe von 13,45 Millionen Euro ausgegeben, um ihr Image aufzubessern. Die „poetische Kampagne“ wurde allerdings nur in Medien geschalten, deren „Leser der EU neutral gegenüberstehen“. Das bedeutet eine kreative Interpretation des Begriffs der Pressefreiheit: Nicht die Beschäftigung mit dem Thema ist für eine Werbeschaltung relevant, sondern das Wohlverhalten der Leser.

Griechenland: Samaras-Kandidat im zweiten Wahlgang gescheitert

Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas ist auch im zweiten Anlauf gescheitert, neuer griechischer Präsident zu werden. Er erhielt am Dienstag wie erwartet nicht die erforderlichen 200 Stimmen im Parlament. Der Kandidat von Premier Antonis Samaras muss damit am 29. Dezember in die dritte Runde.

Ein Banker soll einem unabhängigen Abgeordneten Millionen geboten haben, damit der den Kandidaten von Antonis Samaras bei der Präsidentschaftswahl wählt. (Foto: dpa)

Griechenland: Versuchte Millionen-Bestechung bei Präsidenten-Wahl

In Griechenland sorgt der Versuch, einen oppositionelle Abgeordneten zu bestechen, für Aufregung. Ein Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen“ hatte erklärt, man habe ihm eine Summe zwischen zwei und drei Millionen Euro angeboten, damit er für den zur Wahl stehenden neuen Staatspräsidenten und Ex-EU-Kommissar Dimas stimmt.

Noch vor seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident konnte Tusk für sein Land von der EU-Kommission Gelder für Flughäfen einsammeln (Bild: dpa)

EU zahlt Polen 100 Millionen Euro für drei Geister-Flughäfen

Kein anderes EU-Land hat so viel Geld für seine Flughäfen erhalten wie Polen. Doch Zeitdruck und falsche Prognosen führten zu einem Überangebot. Nun muss wieder Geld ausgegeben werden, um die Fehlplanungen zu korrigieren oder zumindest die Flughäfen ordnungsgemäß abzuwickeln.

Der litauische Notenbank-Chef Vitas Vasiliauskas (re.) und EZB-Chef Mario Draghi freuen sich auf die Euro-Einführung in Litauen. (Foto: dpa)

Umfrage: Mehrheit der Litauer ist gegen Euro-Einführung

Obwohl die litauische Regierung auf die Einführung des Euro drängt, sind 49 Prozent der Litauer gegen eine neue Währung aus. Einer von Euro-Skeptikern in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge 26 Prozent sprechen sich für die Einführung aus. Die Mehrheit der Litauer fordert ein Referendum.

Frankreichs Finanzminister Sapin gefällt der Ton deutscher Politiker nicht (Bild: dpa)

Frankreich fürchtet Le Pen: Deutsche Wortmeldungen stärken extreme Parteien

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Respekt von deutschen Politikern. Sein Land mache Reformen. Unbedachte Kommentare aus Deutschland würden nur EU-Populisten und radikalen Parteien nützen. Zumal Deutschland eine Mitschuld an der Situation Frankreichs trage.

Die Neue Schutzhülle für den zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl. Ohne die finanzielle Hilfe Deutschlands und der anderen G7-Staaten kann die Schutzhülle nicht gebaut werden. (Foto: dpa)

Nach Baustopp: EU-Steuerzahler müssen Sarkophag für Tschernobyl finanzieren

Ein Baustopp beim Sarkophag von Tschernobyl hat dazu geführt, dass die EU über die EBRD das Risiko übernimmt. Somit ist es der Ukraine und den Betreibern des AKW gelungen, die Kosten an die an der Misswirtschaft völlig unbeteiligten EU-Bürger abzuwälzen. Nun wollen die Amerikaner in die ukrainische Atom-Wirtschaft einsteigen - ein riskantes Vorhaben, weil russische und amerikanische Komponenten nicht perfekt miteinander harmonieren.

Der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexei Miller bei einer South-Stream-Zeremonie in Wien im Frühjahr 2014: Seither hat sich die Konjunktur in Europa verschlechtert, das Projekt scheint keine Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Die politischen Begleitumstände ermöglichen es den Konzernchefs, sich unauffällig aus der Affäre zu ziehen. (Foto: dpa)

Ende von South Stream: Kein Energie-Krieg, sondern Folge der Wirtschafts-Krise

Das Ende von South Stream ist vermutlich keine politische Volte von Putin, sondern die Folge einer sich verschärfenden Wirtschafts-Krise in Europa. Der Gas-Import nach Europa geht wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Aktivitäten zurück. Die Russen können sich kein finanzielles Abenteuer leisten. Europäische Unternehmen müssen wegen des Endes der Pipeline mit Verlusten rechnen. Putin hat Bulgarien geraten, sich den entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen.

Junckers Investment Fund: Ein unseriöses Täuschungs-Manöver

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs. Dazu will er ein milliardenschweres Investitions-Programm in Gang bringen. Als Hafter tritt die Europäische Investitionsbank auf. Sollte das Programm scheitern, werden erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Kartellrecht: EU hat keine Handhabe für Zerschlagung von Google

Das EU-Parlament hat für die Zerschlagung von Google gestimmt. Das Votum ist rein symbolisch, denn die EU hat nach Einschätzung von Kartellrechts-Experten keinerlei Grund für eine solche Aufspaltung. Die EU-Politiker kämpfen auf verlorenem Posten - wie schon vor Jahren die USA mit ihrem Versuch, Microsoft aufzuspalten.

Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Jean-Claude Juncker hat den Misstrauensantrag im EU-Parlament überstanden. Der Kommissionspräsident war in die Kritik geraten, weil er in seiner Amtszeit als Premier von Luxemburg Großkonzerne steuerlich bevorteilt hatte.

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Griechenland: Ausschreitungen zwischen Studenten und der Polizei

Am Donnerstag ist es in Athen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenen gekommen. Die Studenten wollten in Andacht an die Opfer des ehemaligen Militär-Regimes demonstrieren. Gleichzeitig meldet Eurostat das offizielle Ende der Rezession in Griechenland.

Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.

Juncker attackiert Renzi: „Ich bin nicht der Kopf einer Bande von Bürokraten“

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker vermisst die angemessene Ehrfurcht der EU-Regierungschefs vor seinem Amt: In einem Rüffel für Matteo Renzi und David Cameron forderte er die Politiker auf, die EU-Kommission zu respektieren.