Alle Artikel zu:

EU-Kommission

Open Europe hofft auf die strenge Hand des neuen EU-Kommissars Frans Timmermans (re.). Der Niederländer wird künftig die "rechte Hand" von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

EU: Radikale Kürzung von Gehältern bei Beamten und Politikern notwendig

Kurz bevor die neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnimmt, hat der Think Tank Open Europe ein ordungspolitisches Mandat nach Brüssel gerichtet: Mit zwölf konkreten Vorschlägen vom Subventionsabbau bis zu Gehaltskürzungen, könne die Kommission bis zu 252 Milliarden Euro sparen. Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin erklärt im Interview, wie er die Brüsseler Beamten zum Sparen bringen will.

Juncker und Barroso: Das TTIP bleibt geheime Verschlusssache. Petitionen gegen das Freihandelsabkommen sind nicht möglich. (Foto: consilium)

EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative gegen TTIP ab

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

Ziemlich fiese Tricks: Die EU - hier José Manuel Barroso mit Wladimir Putin - zweigt russisches Erdgas für die Ukraine ab. Es ist wenig verwunderlich, dass die Russen das als Geschäftsstörung betrachten, weil die Ukraine ihre Rechnungen an Gazprom seit geraumer Zeit nicht mehr bezahlen kann. (Foto: dpa)

Mit Steuergeldern: EU leitet heimlich russisches Erdgas in die Ukraine

Moskau will verhindern, dass EU-Staaten russisches Gas in die Ukraine umleiten. Gazprom-Chef Miller nennt dies einen „halb-betrügerischern Mechanismus“. Daher droht Russland mit einer Reduzierung der Lieferungen. Für die europäischen Steuerzahler stellen die Machenschaften ein neues Milliarden-Risiko dar.

Die Chefs der EU-Bürokratie: Die Kommission auf einen Blick

Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker bietet für jeden Mitgliedsstaat etwas - um alle für die "große Idee" bei Laune zu halten. Auffallend: Deutschland spielt offiziell nur eine Neberolle. Der neue Internet-Kommissar Günter Oettinger sagt: "Ich bin nicht happy, aber glücklich."

Der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist künftig für Digitale Wirtschaft zuständig. (Foto: Thomas Frey/dpa)

Oettinger wird EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft

Günther Oettinger wird als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft zuständig sein. Der französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern. Die Ankündigung, dass die Hälfte der Posten von Frauen besetzt wird, hat Juncker nicht umgesetzt.

Neue Regel: Ein Gesetz rein, zwei raus. (Comic: George Roberts, Open Europe)

Ganz einfach: EU-Kommission kann 252 Milliarden Euro sparen

Für jedes neue Gesetz soll ein altes abgeschafft werden, EU-Beamte sollen rund 10 Prozent weniger Geld bekommen, ein neuer Kommissar soll Gesetze darauf prüfen, ob sie wirklich Angelegenheit der EU sind - und Subventionen sollen nur noch an die ärmeren Mitgliedsländer gehen. Mit diesen und weiteren Vorschlägen will ein europäischer Thinktank die EU-Kommission dazu bringen, in den kommenden sieben Jahren rund 252 Milliarden Euro einzusparen.

Der Nato-Gipfel hat sich für die Ukraine schon gelohnt: Petro Poroschenko, hier mit Angela Merkel, erhält Waffen aus Nato-Staaten. Bezahlt werden diese vermutlich über die "Rettungsprogramme" von IWF und EU. (Foto: dpa)

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

Wegen Ukraine-Krise: EU-Personal im Eiltempo bestimmt

Die Bestellung von Donald Tusk und Federica Mogherini als führende EU-Verwalter erfolgte wie schon in der Vergangenheit nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen umfassenden Deal zwischen den Staatschefs. Von Tusk erwartet sich vor allem Angela Merkel, dass Brüssel eng an Deutschland angekoppelt agiert. Die Kanzlerin sieht die Zukunft der EU mit bangen Gefühlen.

Donald Tusk folgt auf Herman Van Rompuy, Federica Mogherini auf Lady Ashton. (Foto: dpa)

Signal gegen Putin: Polnischer Premier Tusk wird EU-Ratspräsident

Die EU hat am Samstag den polnischen Premier zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Mit dieser Entscheidung will die EU dokumentieren, dass sie es mit der Verankerung in Ost-Europa ernst meint. Tusk gilt als Hardliner gegen Russland. Die Italienerin Frederica Mogherini wird Außenbeauftragte.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)

Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen gewinnen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.