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EU-Kommission

In Griechenland wollten linke Studenten die juristische Fakultät von Athen besetzen. (Foto: dpa)

Griechenland: Ausschreitungen zwischen Studenten und der Polizei

Am Donnerstag ist es in Athen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenen gekommen. Die Studenten wollten in Andacht an die Opfer des ehemaligen Militär-Regimes demonstrieren. Gleichzeitig meldet Eurostat das offizielle Ende der Rezession in Griechenland.

In vielen europäischen Ländern demonstrierten die Menschen Anfang Oktober gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Und trotz Ablehnung durch die EU-Kommission macht die bei diesen Protesten federführende Initiative Stopp TTIP weiter (Foto: dpa)

Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Gianni Pittella. Unter Italiens Politikern ist der EU-Kommissionspräsident sehr unbeliebt. (Foto: dpa)

Juncker attackiert Renzi: „Ich bin nicht der Kopf einer Bande von Bürokraten“

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker vermisst die angemessene Ehrfurcht der EU-Regierungschefs vor seinem Amt: In einem Rüffel für Matteo Renzi und David Cameron forderte er die Politiker auf, die EU-Kommission zu respektieren.

Für die Investoren und Spekulanten ist das Gelddrucken der Notenbanken, wie von EZB oder der Bank of England praktiziert, „funny money“. (Foto: dpa)

Geldschwemme der Zentralbanken hält das Börsen-Kasino am Laufen

Die Zentralbanken müssen nach Citi-Berechnungen pro Quartal 200 Milliarden US-Dollar frisches Geld in den Markt pumpen, um einen Ausverkauf an den Aktienmärkten zu verhindern. Die Anleger spekulieren wegen der niedrigen Zinsen mit kurzfristigen hohen Renditen, obwohl sie wegen der teils schwachen Fundamentaldaten bei vielen Unternehmen eigentlich aussteigen müssten.

Premier Cameron protestiert gegen Herman van Rompuys neue Forderungen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hingegen kann mit zusätzlichen Geldern aus Brüssel rechnen. (Foto: Consilium)

Großbritannien und Niederlande machen Front gegen Brüssel

Die EU fordert, dass Großbritannien kurzfristig 2,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt. Denn die Wirtschaft habe sich dort besser entwickelt als in anderen EU-Staaten. Der britische Premier Cameron kämpft gegen die Zusatz-Zahlung. Der Niederländer Mark Rutte, dessen Land ebenfalls mehr zahlen soll, hat gar mit einer Klage gegen die Forderungen aus Brüssel gedroht.

Der türkische Präsident Erdogan trifft NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg: Weil die NATO die Türkei im Syrien-Konflikt braucht, kann sich Erdogan gegen die EU einige Freiheiten herausnehmen. (Foto: dpa)

Türkei exportiert massiv Lebensmittel nach Russland

Die Türkei füllt Russlands Versorgungs-Lücke bei den Lebensmitteln. In den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres haben türkische Produzenten 53 Prozent ihres Gemüses nach Russland exportiert. Die Türkei setzt sich damit über die Vorgaben der EU hinweg. Zuvor hatte Brüssel alle Schwellenländer vor Obst- und Gemüse-Exporten nach Russland gewarnt. Doch die Türkei fühlt sich wegen der Syrien-Krise stark genug, um sich über die Vorschriften von Brüssel hinwegzusetzen.

Edmund Stoiber, der Chef für der EU-Bürokratieabbauprozessfolgenabschätzungsempfehlungsgruppe, und der EU-Visionäre José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

Hollande und seine sozialistische Regierung wollen jährlich 10 Milliarden Euro aus Brüssel. Eine Sanierung des französischen Haushalts lehnen sie ab. (Foto: dpa)

Hollande will Frankreichs Budget-Loch mit EU-Geldern stopfen

Frankreich befürwortet die Schaffung eines neuen EU-Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden Euro. Aus diesem Fonds sollten jährlich 10 Milliarden Euro an Paris fließen. Mit den EU-Geldern will Frankreich die nötige Sanierung seines Haushalts vermeiden. Die Kritik aus Nordeuropa an der französischen Schuldenpolitik wächst.

Der unwiderstehliche Charme des Südens: Angela Merkel mit Matteo Renzi, Francois Hollande als stiller Genießer. (Foto: dpa)

Merkel sieht ernsthafte Reformen in Italien und Frankeich

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich offenbar damit ab, dass Italien und Frankreich weiter die vereinbarte Defizit-Grenzen ignorieren. Sie sieht ernsthafte Reform-Bemühungen in Rom und Paris - und dürfte mit dieser Vision ziemlich allein sein. Die EU-Kommission will sowohl den italienischen als auch den französische Budget-Entwurf ablehnen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhält von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso massive Finanzhilfen. (Foto: dpa)

EU pumpt 11 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Ukraine

In den kommenden Jahren fließen EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Die Gelder sollen die Finanzkraft der ukrainischen Regierung sicherstellen und "politische Reformen" im Land unterstützen. Es zahlt und bürgt der europäische Steuerzahler. Die US-Steuerzahler kommen deutlich billiger davon.

Die Italienerin Federica Mogherini soll EU-Außenbeauftragte werden. Sie war umstritten, weil sie keine Hardlinerin gegen Russland war. Beim Hearing attackierte sie daher Russland, um nicht durchzufallen. (Foto: dpa)

EU-Parlament nimmt Juncker-Kommission auseinander

Bei der Anhörung der neuen EU-Kommissare durch das EU-Parlament mussten etliche Kandidaten harte Kritik einstecken. Obwohl die Kandidaten den Abgeordneten ziemlich nach dem Mund redeten, kam es zu Verwerfungen. Die Kandidaten versuchten, durch Russland-Bashing und das Lob der Schulden-Macherei zu gefallen. Einige werden nun vermutlich auf andere Posten geschoben.

Francois Hollande steht staunend vor dem Schulden-Tier, das er nicht bändigen kann. Sein Trost: Er hat immer eine Frau an seiner Seite, hier im Pariser Naturkundemuseum ist es Ségolène Royal, seine Ex, die heute vom Steuerzahler als Bildungsministerin ernährt wird. (Foto: dpa)

Schlappe für Hollande: EU will französischen Haushalt ablehnen

Dem französischen Präsidenten Francois Hollande wachsen die Schulden offenbar über den Kopf. Er hat einen Haushalt vorgelegt, der gegen alle EU-Regeln verstößt. Die EU-Kommission will den Entwurf ablehnen. Hollande fürchtet den Verlust der Macht an Marine Le Pen.

Der designierte EU-Kommissar für Finanzen, Jonathan Hill, konnte die EU-Abgeordneten nicht überzeugen. Er muss noch einmal antreten. (Foto: dpa)

EU-Hearing: Phrasen-Gewitter, damit die Lobbyisten unerkannt bleiben

Das Hearing der Kommissions-Kandidaten vor dem EU-Parlament zeigte: Keiner spielt mit offenen Karten. Die Komplexität der Probleme im Finanzsektor kann nicht durch mehr Bürokratie und Zentralisierung gelöst werden. Die Inhalte werden am Ende von den Lobbyisten bestimmt. Das Parlament hat eher eine folkloristische Funktion, die den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten soll.

Der Slowene Maros Sefcovic will als neuer EU-Verkehrskommissar die Pläne für eine Ausländermaut in Deutschland überprüfen. (Foto: dpa)

Künftiger EU-Verkehrskommissar will deutsche Mautpläne prüfen

Der designierte EU-Verkehrskommissar will prüfen, ob die Maut-Plänen in Deutschland „notwendig und sinnvoll“ seien. Eine solche Abgabe dürfe nicht diskriminierend ausfallen. Sie müsse stattdessen die Zusammenarbeit fördern, so Sefcovic.

Der Apple-Konzern unter CEO Tim Cook hat in Irland seit Jahren kaum Steuern gezahlt. (Foto: Asa Mathat/All Things Digitall dpa)

EU droht Apple mit Milliarden-Strafe wegen Steuerflucht

Die EU-Kommission stuft die irischen Steuerregelungen für Apple als illegale Staatshilfen ein. Damit drohen dem US-Konzern Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Gegen die Steuerpraxis von Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden laufen ähnliche Untersuchungen.

Die Ratspräsidentschaft von Donald Tusk werde Kommissionsbeamten zufolge eine Herausforderung für die Klimaschutz-Verhandlungen. (Foto: dpa)

Polen investiert EU-Geld für Klimaschutz in die Kohle-Industrie

Polen verwendet EU-Gelder aus dem Emissions-Handel für die Kohle-Produktion. Das Land bekommt 7,5 Milliarden aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate. Eigentlich sollte Polen diese in Klimaschutz und erneuerbare Energien stecken.

Die ukrainische Anleihe mit Laufzeit bis 2023 wurde am Dienstag auf dem niedrigsten Kurs-Niveau seit Anfang Mai gehandelt. (Grafik: ariva.de)

Ukraine: Investoren bereiten sich auf Staats-Pleite vor

Den Anlegern an den internationalen Kapitalmärkten dämmert langsam, dass die Ukraine pleite ist: Sie bereiten sich auf einen Schuldenschnitt vor. Misslich für den europäischen Steuerzahler ist die Tatsache, dass die Ukraine vermutlich mit europäischen Steuergeldern gerettet werden muss. Bundeskanzlerin Merkel sorgt sich bereits um die Gasversorgung im Winter.

EU-Kommissions-Vize Joaquin Almunia gibt Großbritannien grünes Licht für den Akw-Neubau. (Foto: dpa)

EU erlaubt Großbritannien Akw-Neubau auf Steuerzahlerkosten

Die EU-Kommission will Großbritannien den Bau eines neuen Atomkraftwerks mit Staatsgarantien erlauben. Damit werden künftig die Steuerzahler für die nukleare Sicherheit haften. Die Bewilligung der Förderung für die Risiko-Technologie könnte auch andere Länder zu Neubauten motivieren.

Die USA und die EU streiten beim Freihandels-Abkommen TTIP darüber, wer sich an wessen Vorschriften halten muss. (Foto: dpa)

Streit um Derivate-Giftmüll zwischen den USA und Europa

Die USA wollen beim geplanten Freihandelsabkommen mit der EU separate Verhandlungen hinsichtlich der 710 Billionen US-Dollar Derivate-Märkte erreichen. Der Hintergrund: Investmentbanken wollen sich nicht den EU-Vorschriften unterwerfen. Darüber gibt es nun Zank zwischen den USA und der EU-Kommission.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, haben einen innerparteilichen Coup gelandet: Bei einem Parteikonvent versprach die SPD-Spitze dem linken Flügel etwas, von dem sie vorher bereits wusste, dass sie es nicht halten kann. Damit hat die SPD den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP freigemacht. (Foto: dpa)

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.