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EU-Kommission

Syrische Flüchtlingskinder in einem Lager im Bezirk Suruc in der Türkei. (Foto: dpa)

EU will Flüchtlinge aus Griechenland und Italien über Europa verteilen

Die EU-Kommission will 60.000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Flüchtlingslagern außerhalb Europas in andere EU-Staaten umsiedeln. 18 Prozent davon sollen nach Deutschland gebracht werden, Frankreich solle 14 Prozent aufnehmen. Frankreich hat wie Spanien und Polen erklärt, keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Auch aus anderen Ländern kommt massiver Widerstand.

Die EU ist einer der größte Stromimporteur der Welt. Die USA will nun auf europäischen Boden in das Geschäft einsteigen. (Foto: dpa)

Gegen Russland: EU will schnell an Fracking-Gas aus den USA kommen

Die EU will US-Gas importieren und möchte dies auch im TTIP-Abkommen geregelt haben. Die USA gehen nicht auf den Vorschlag ein. Denn die US-Energiekonzerne sind nicht an Gas-Exporten in die EU interessiert, sondern an den Schiefergas-Ressourcen in der EU. Sie wollen direkt auf dem europäischen Kontinent produzieren. Dadurch könnten sie sich Milliarden an staatlichen Fördergeldern sichern.

Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland: Kein Interesse an einem neuen „Russischen Reich“, sondern der Versuch, traditionelle Beziehungen zwischen langjährigen Partnern zu stärken. (Foto: dpa)

Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen.

Die EU-Kommission, hier Präsident Jean-Claude Juncker, finanziert Euronews mit Steuergeldern, um es dann an Oligarchen zu verkaufen. (Foto: dpa)

Euronews: Vom Steuerzahler finanzierter Sender wird an Oligarchen verkauft

Der TV-Sender Euronews erhielt in den vergangenen vier Jahren rund 110 Millionen Euro vom europäischen Steuerzahler. Der ägyptische Oligarch Naguib Sawiris erwirbt mit nur 35 Millionen Euro die Mehrheit an dem TV-Sender. Der Vorgang zeigt, dass die wirksame Kontrolle der Steuergelder in Europa sehr zu wünschen übrig lässt.

Angela Merkel muss sich entscheiden: Folgt sie den Wünschen von Barack Obama oder hört sie auf Volkes Stimme in Deutschland? (Foto: dpa)

Abhängig von den USA: Merkel verliert ihren Instinkt für Volkes Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint wegen der Abhängigkeit von den USA in der Spionageaffäre ihren Instinkt dafür zu verlieren, was die Bürger denken. Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Affäre der Kanzlerin persönlich schadet.

Seit der Finanzkrise zahlt die EU-Kommission, hier Präsident Jean-Claude Juncker und Finanzkommissar Pierre Moscovici, für den Aufbau des osteuropäischen Finanzsektors. Die Banken haben in den vergangenen Jahren Milliarden von den europäischen Steuerzahlern erhalten. (Foto: dpa)

Osteuropa: Gelder der EU-Steuerzahler bei Banken spurlos verschwunden

Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Krediten in den Aufbau des öffentlichen und privaten Finanzsektors in Osteuropa bewilligt. Doch es herrscht Unsicherheit über deren zweckmäßige Verwendung. In Moldawien macht sich Protest bei den Bürgern breit. Eine Milliarde Euro an Banken-Krediten sind spurlos verschwunden.

EU-Kommissar Günther Oettinger bei der Präsentation der neuen Digital-Strategie der EU am Mittwoch in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Strategie als weiterer Schritt zu Massen-Überwachung im Internet

Die neue Digital-Strategie der EU ist geeignet, die anlasslose Massenüberwachung im Internet weiter auszubauen. Die Piraten warnen vor einem bisher nicht bekannten Fallstrick in der von der EU präsentierten Strategie. Internetplattformen könnten dazu gezwungen werden, von Nutzern hochgeladene Inhalte auf ihre Legalität zu prüfen.

Laut Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan (re.) befindet sich das Land in Verhandlungen mit der EU über die Einrichtung einer Bad Bank. (Foto: dpa)

Investoren nervös: Italien will faule Kredit-Milliarden in Bad Bank verschieben

In italienischen Banken liegen 350 Milliarden Euro an faulen Krediten. Einen Teil davon möchte die italienische Regierung und die Notenbank in eine Bad Bank abschieben. Diese Maßnahme dürfte den internationalen Investoren einen kalten Schauer über den Rücken jagen. In Österreich haben sie gesehen, dass eine Bad Bank ganz schnell zum Totalverlust eines Investments führen kann.

Merkel gegen Putin: Die EU könnte sich mit ihrem Kartellverfahren gegen Gazprom verspekuliert haben, meinen Analysten. (Foto: dpa)

Schuss ins Knie: EU-Verfahren gegen Gazprom könnte zu höheren Gas-Preisen führen

Die EU greife zu viel in die Preisgestaltung am europäischen Gasmarkt ein, so Ökonomen. Mit dem angestrebten EU-Kartellverfahren gegen Gazprom erfolge zudem ein direkter Eingriff in die Mechanismen der freien Marktwirtschaft.

Die USA wünschen sich von der Ukraine einen Schuldenschnitt. Doch einen solchen kann die eingebürgerte ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko nur mit der Unterstützung von Russland vollziehen. (Foto: dpa)

Schuldenschnitt: Russland lässt US-Investoren in der Ukraine auflaufen

Zahlreiche US-Investoren wie George Soros investierten Millionen Dollar in die Ukraine im Vertrauen darauf, dass es zu einem Bail-out kommt. Doch der zweitgrößte Gläubiger der Ukraine – Russland – will einen Schuldenschnitt erst dann zustimmen, wenn beide Länder ein bilaterales Abkommen unterzeichnen.

Der zerstörte Reaktor 4 des Atomkraftwerks von Tschernobyl. Mit einem Milliarden-Investment wollte die Ukraine einen neuen Sarkophag bauen, weil der alte bereits brüchig ist. (Foto: dpa)

Ukraine: Verheerende Waldbrände bedrohen Tschernobyl-Ruine

In der Nähe der Tschernobyl-Ruine wütet seit Dienstag ein Waldbrand. Der Brandherd befindet sich nur wenige Kilometer entfernt von einem Atommüll-Lager. Premier Arseni Jazenjuk sieht dennoch keinen Grund zur Beunruhigung.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk verlangt von der EU durchgehend Kredite. Als Argument führt er eine drohende Staatspleite und den Wiederaufbau seiner Heimat an. (Foto: dpa)

EU-Kommission überweist der Ukraine 250 Millionen Euro

Die EU-Kommission hat der Ukraine einen Kredit von 250 Millionen Euro ausgezahlt. Das Geld war die letzte Auszahlung im Rahmen der „Makrofinanzhilfe“, die insgesamt 610 Millionen Euro ausmacht. Weitere zehn Millionen Euro wurden an Georgien überwiesen.

Der europäische Chef-Unterhändler zum Freihandelsabkommen TTIP, Ignacio Garcia Bercero, und sein US-amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney (li.) sind sich einig. (Foto: dpa)

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Moskau am Mittwoch die offiziellen Beschwerdepunkte gegen Gazprom zugeschickt. Russland will sich gegen das Verfahren wehren. (Foto: dpa)

Energie-Krieg: Russland kündigt Konter gegen EU-Klage an

Die EU eskaliert den Gas-Streit mit Russland. Moskau will die EU-Klage gegen Gazprom nicht kampflos hinnehmen und plant Gegen-Maßnahmen.

Die EU weiß zwar nicht, woher sie ihre Energie beziehen soll, wenn nicht von Russland - doch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nun den Hauptlieferanten Gazprom mit einer Milliarden-Klage belegen. (Foto: dpa)

EU hat kein Energie-Konzept und will Russland wegen Gazprom verklagen

Die EU schickt sich zu einer diplomatischen Meisterleistung an: Obwohl die Energie-Union nur auf dem Papier besteht und die EU-Staaten damit vom russischen Erdgas abhängig sind, will die EU-Kommission den russischen Gazprom-Konzern aus Kartellrechstgründen verklagen. Die Aktion könnte auch die Revanche für die russischen Gas-Avancen an Griechenland sein.

Die EU-Wettberwebskommissarin Margrethe Vestager macht ernst und verklagt Google wegen unfairen Wettbewerbs. (Foto: dpa)

Unfairer Wettbewerb: EU klagt gegen Google

Die EU-Kommission leitet eine Kartellverfahren gegen Google ein. Dem Internet-Konzern wird offiziell unfairer Wettbewerb vorgeworfen. Google habe mit der Marktmacht des Betriebssystems Android auf dem Markt für Mobilgeräte Konkurrenten benachteiligt. Auch bei der bei der Anzeige von Suchergebnissen wird Google unfairer Wettbewerb vorgeworfen.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, John B. Emerson (li.), EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und BDI-Präsident Ulrich Grillo (re.), nahmen am 23.02.2015 an dem TTIP transatlantischen Wirtschaftsforum im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin teil. (Foto: dpa)

EU-Attacke: Mitglieds-Staaten müssen mehr Werbung für das TTIP machen

Der europäische TTIP-Chefunterhändler Ignacio García Bercero macht EU-Politiker für den Widerstand gegen TTIP innerhalb der Bevölkerung verantwortlich. Wenn es brenzlig wird, würden sich diese hinter der EU-Kommission verstecken. Dabei müssten sie die Bevölkerung von TTIP überzeugen. Deshalb hat die deutsche Industrie am Montag eine TTIP-Werbekampagne gestartet.

Die deutsche Industrie - hier ein Blick in die ThyssenKrupp Aufzugswerke - rebelliert gegen die Russland-Sanktionen, doch ihr eigener Lobby-Verband schlägt sich auf die Seite der Politik. (Foto: dpa)

Deutsche Industrie rebelliert gegen Russland-Sanktionen

Die deutsche Industrie rebelliert gegen die Russland-Sanktionen der EU. Unter der Decke scheint es gewaltig zu brodeln. Daher sieht sich der Lobby-Verband BDI bemüssigt, die Unternehmen zur Ordnung zu rufen: Statt Sympathie für Russland oder gar China zu zeigen, sollten sich die Unternehmen lieber transatlantisch betätigen.

Jean-Claude Juncker war von 1995 bis 2013 Premier von Luxemburg, die zehn Jahre davor der Finanzminister des Landes. (Foto: dpa)

Euro-Rettung: Juncker will wegen Krise Erasmus-Gelder plündern

Die EU-Kommission droht dem EU-Parlament damit, Einschnitte beim Erasmus-Programm vorzunehmen, um die europäische Investitions-Initiative zu finanzieren. Das Parlament hatte sich zuvor geweigert, einen Gesetzestext zur Initiative wegen Einschnitten bei Forschungs- und Arbeitsmarktprogrammen zu unterschreiben.