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EU-Kommission

Um Proteste wie in Zypern zu verhindern, sollen Kleinsparer möglichst geschützt werden. Die Steuerzahler sollen hingegen weiter für die Banken Europas haften. (Foto: LionelWorrell)

Enteignung der Sparer: EU-Parlament stimmt Zwangs-Abgabe zu

Wie in Zypern sollen in der ganzen EU die Guthaben über 100.000 Euro für Banken-Rettungen rasiert werden, so ein Ausschuss des EU-Parlaments. Die Absicherung der Kleinsparer ist mitnichten gesichert.

 |  23.05.13, 02:10  |  54 Kommentare
Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz. (Foto: Europäisches Parlament)

EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

Die EU-Kommission will Parteien mit Strafen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen. Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

 |  23.05.13, 16:03  |  442 Kommentare
Kämpft wie ein Löwe, spielt mit den Löwen: Der ehemalige EU-Kommissar und SPD-Politiker Günter Verheugen wechselt mit seinem Parteifreund, dem österreichischen Ex-SPD-Chef und Ex-Juso Alfred Gusenbauer, ins Glücksspiel-Business. (Foto: consilium; Flickr/Andres Rueda)

Ehemaliger EU-Kommissar Verheugen wechselt zu Glückspiel-Konzern

Löwen Entertainment, ein Hersteller von Spielautomaten, holt sich den ehemaligen SPD-Politiker und EU-Kommissar Günter Verheugen in den Aufsichtsrat. Das Unternehmen hat sich in Deutschland um eine Sportwetten-Lizenz beworben.

 |  17.05.13, 02:39  |  37 Kommentare
Finanzministerin Fekter mit ihrem luxemburgischen Kollegen Luc Frieden. Der Bankensektor der beiden Länder bereitet den Ministern Kopfzerbrechen. (Foto: Consilium)

Bankenkrise in Österreich: Kommunalkredit stellt Geschäft ein

Die Republik Österreich bleibt auf zwei maroden Banken sitzen. Wenn die Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria nicht bis Jahresende verkauft werden können, droht dem österreichischen Steuerzahler ein Milliarden-Debakel.

 |  17.05.13, 01:53  |  5 Kommentare
Gute Miene zum bösen Spiel. Der britische Finanzminister Osborne ist in Brüssel isoliert. Seine Amtskollegen aus Schweden und Frankreich schütteln sich die Hände. (Foto: Consilium)

EU-Budget: Brüssel zwingt London zu höherer Zahlung

Großbritannien hat gegen eine Erhöhung des Budgets der EU-Kommission für das laufende Jahr gestimmt. Dennoch muss es 2013 circa eine Milliarde Euro mehr an Brüssel überweisen. Die Stimmen für einen EU-Austritt wachsen.

 |  15.05.13, 19:48  |  47 Kommentare
Geht es nach den Fischerei-Ministern, wird die verfehlte Fischerei-Politik der EU nahtlos fortgesetzt. (Foto: Flickr/kodia)

EU: Fauler Kompromiss stärkt Quoten-Bürokratie bei Fischen

Die EU-Fischfang-Regelungen führen zu Überfischung und verschwenderischem Rückwurf toter Fische ins Meer. Eine Neuregelung ist dringend nötig. Der heute ausverhandelte Standpunkt der Staaten-Vertreter wird als Neuausrichtung verkauft, blockiert in Wahrheit aber weiterhin alle Nachhaltigkeits-Bemühungen.

 |  15.05.13, 13:39  |  18 Kommentare
Diese Sardellen bringen Einnahmen, während jährlich in der EU Millionen Tonnen an anderen Fischarten ins Meer zurückgeworfen werden. Diese Praxis soll nun endlich verboten werden. (Foto: Flickr/Ed Johpvac)

Quoten-Zwang: EU lässt 1,4 Millionen Tonnen Fische vernichten

Wegen der berüchtigten Fisch-Quote der EU werden jährlich tonnenweise Fische vernichtet. Ein Viertel aller in EU-Gewässern gefangenen Fische wird tot oder halb verendet ins Meer zurückgekippt. Fast eine Million Menschen hat sich nun dagegen zu einem Protest zusammengeschlossen - und will dem bürokratischen Wahn ein Ende bereiten.

 |  15.05.13, 13:45  |  34 Kommentare
Auf EU-Ebene bereits wieder im Scheinwerfer-Licht: Karl Theodor zu Guttenberg in Wien, mit dm österreichischen Außenminister Michael Spindelegger. (Foto: Flickr/Minoritenplatz8)

Guttenberg überlegt erstmals Rückkehr in die Politik

Der ehemalige Star der CSU, Karl Theodor zu Guttenberg, denkt erstmals laut über eine Rückkehr in die Politik nach. Er sei sich „nicht sicher“, ob er in die Politik zurückkehren wolle. Bis vor kurzem hatte Guttenberg einen solchen Schritt noch ausgeschlossen. Möglicherweise plant Guttenberg einen Wiedereinstieg in die Politik auf EU-Ebene.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  11.05.13, 02:39  |  80 Kommentare
Die Zahl der Spanier, die 2012 nach Deutschland kamen, hat sich gegenüber 2011 um 45 Prozent erhöht (Foto: Flickr/abdallahh).

EU: Alle Europäer haben Anspruch auf Sozial-Leistungen in Deutschland

Jeder EU-Bürger hat in jedem anderen EU-Land Anspruch auf Sozial-Leistungen, so die EU-Kommission. Der Umfang dieser Leistungen soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland wird der deutsche Steuerzahler dann bald andere EU-Bürger noch länger finanziell unterstützen müssen.

 |  10.05.13, 11:49  |  186 Kommentare
Seltene Obstsorten werden nur noch unter erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen angebaut werden können. (Foto: Flickr/mueritz)

EU-Verordnung: Bei Obst und Gemüse wird es weniger Auswahl geben

Die neue EU-Saatgut-Verordnung degradiert den ökologischen Landbau zu einer exotischen Form der Liebhaberei. Auf die kleinen Landwirte kommen erhebliche wirtschaftliche Belastungen. Faktisch wird die Regelung zu einer deutlichen Einschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Konsumenten führen.

 |  08.05.13, 02:01  |  52 Kommentare