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EU-Kommission

Noch vor seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident konnte Tusk für sein Land von der EU-Kommission Gelder für Flughäfen einsammeln (Bild: dpa)

EU zahlt Polen 100 Millionen Euro für drei Geister-Flughäfen

Kein anderes EU-Land hat so viel Geld für seine Flughäfen erhalten wie Polen. Doch Zeitdruck und falsche Prognosen führten zu einem Überangebot. Nun muss wieder Geld ausgegeben werden, um die Fehlplanungen zu korrigieren oder zumindest die Flughäfen ordnungsgemäß abzuwickeln.

Der litauische Notenbank-Chef Vitas Vasiliauskas (re.) und EZB-Chef Mario Draghi freuen sich auf die Euro-Einführung in Litauen. (Foto: dpa)

Umfrage: Mehrheit der Litauer ist gegen Euro-Einführung

Obwohl die litauische Regierung auf die Einführung des Euro drängt, sind 49 Prozent der Litauer gegen eine neue Währung aus. Einer von Euro-Skeptikern in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge 26 Prozent sprechen sich für die Einführung aus. Die Mehrheit der Litauer fordert ein Referendum.

Frankreichs Finanzminister Sapin gefällt der Ton deutscher Politiker nicht (Bild: dpa)

Frankreich fürchtet Le Pen: Deutsche Wortmeldungen stärken extreme Parteien

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Respekt von deutschen Politikern. Sein Land mache Reformen. Unbedachte Kommentare aus Deutschland würden nur EU-Populisten und radikalen Parteien nützen. Zumal Deutschland eine Mitschuld an der Situation Frankreichs trage.

Die Neue Schutzhülle für den zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl. Ohne die finanzielle Hilfe Deutschlands und der anderen G7-Staaten kann die Schutzhülle nicht gebaut werden. (Foto: dpa)

Nach Baustopp: EU-Steuerzahler müssen Sarkophag für Tschernobyl finanzieren

Ein Baustopp beim Sarkophag von Tschernobyl hat dazu geführt, dass die EU über die EBRD das Risiko übernimmt. Somit ist es der Ukraine und den Betreibern des AKW gelungen, die Kosten an die an der Misswirtschaft völlig unbeteiligten EU-Bürger abzuwälzen. Nun wollen die Amerikaner in die ukrainische Atom-Wirtschaft einsteigen - ein riskantes Vorhaben, weil russische und amerikanische Komponenten nicht perfekt miteinander harmonieren.

Der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexei Miller bei einer South-Stream-Zeremonie in Wien im Frühjahr 2014: Seither hat sich die Konjunktur in Europa verschlechtert, das Projekt scheint keine Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Die politischen Begleitumstände ermöglichen es den Konzernchefs, sich unauffällig aus der Affäre zu ziehen. (Foto: dpa)

Ende von South Stream: Kein Energie-Krieg, sondern Folge der Wirtschafts-Krise

Das Ende von South Stream ist vermutlich keine politische Volte von Putin, sondern die Folge einer sich verschärfenden Wirtschafts-Krise in Europa. Der Gas-Import nach Europa geht wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Aktivitäten zurück. Die Russen können sich kein finanzielles Abenteuer leisten. Europäische Unternehmen müssen wegen des Endes der Pipeline mit Verlusten rechnen. Putin hat Bulgarien geraten, sich den entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen.

EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker will mit einem 315-Milliarden-Programm das Wachstum in der Eurozone fördern. (Foto: dpa)

Junckers Investment Fund: Ein unseriöses Täuschungs-Manöver

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs. Dazu will er ein milliardenschweres Investitions-Programm in Gang bringen. Als Hafter tritt die Europäische Investitionsbank auf. Sollte das Programm scheitern, werden erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

Das EU-Parlament stimmte zwar für die Zerschlagung großer Internet-Konzerne wie Google, hat aber keine Macht, dies durchzusetzen. (Foto: dpa)

Kartellrecht: EU hat keine Handhabe für Zerschlagung von Google

Das EU-Parlament hat für die Zerschlagung von Google gestimmt. Das Votum ist rein symbolisch, denn die EU hat nach Einschätzung von Kartellrechts-Experten keinerlei Grund für eine solche Aufspaltung. Die EU-Politiker kämpfen auf verlorenem Posten - wie schon vor Jahren die USA mit ihrem Versuch, Microsoft aufzuspalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich nur drei Wochen nach Amtsantritt bereits dem ersten Misstrauensvotum stellen. (Foto: dpa)

Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Jean-Claude Juncker hat den Misstrauensantrag im EU-Parlament überstanden. Der Kommissionspräsident war in die Kritik geraten, weil er in seiner Amtszeit als Premier von Luxemburg Großkonzerne steuerlich bevorteilt hatte.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

In Griechenland wollten linke Studenten die juristische Fakultät von Athen besetzen. (Foto: dpa)

Griechenland: Ausschreitungen zwischen Studenten und der Polizei

Am Donnerstag ist es in Athen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenen gekommen. Die Studenten wollten in Andacht an die Opfer des ehemaligen Militär-Regimes demonstrieren. Gleichzeitig meldet Eurostat das offizielle Ende der Rezession in Griechenland.

In vielen europäischen Ländern demonstrierten die Menschen Anfang Oktober gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Und trotz Ablehnung durch die EU-Kommission macht die bei diesen Protesten federführende Initiative Stopp TTIP weiter (Foto: dpa)

Europäische Bürgerinitiativen klagen vor EuGH gegen TTIP

Mehrere Organisationen aus unterschiedlichen Ländern wollten sich als gemeinsame Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA registrieren lassen. Die EU-Kommission lehnte dies ab. Nun landet der Fall vor dem EuGH. Und der Kampf gegen die Abkommen soll weitergehen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (re.) gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Gianni Pittella. Unter Italiens Politikern ist der EU-Kommissionspräsident sehr unbeliebt. (Foto: dpa)

Juncker attackiert Renzi: „Ich bin nicht der Kopf einer Bande von Bürokraten“

Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker vermisst die angemessene Ehrfurcht der EU-Regierungschefs vor seinem Amt: In einem Rüffel für Matteo Renzi und David Cameron forderte er die Politiker auf, die EU-Kommission zu respektieren.

Für die Investoren und Spekulanten ist das Gelddrucken der Notenbanken, wie von EZB oder der Bank of England praktiziert, „funny money“. (Foto: dpa)

Geldschwemme der Zentralbanken hält das Börsen-Kasino am Laufen

Die Zentralbanken müssen nach Citi-Berechnungen pro Quartal 200 Milliarden US-Dollar frisches Geld in den Markt pumpen, um einen Ausverkauf an den Aktienmärkten zu verhindern. Die Anleger spekulieren wegen der niedrigen Zinsen mit kurzfristigen hohen Renditen, obwohl sie wegen der teils schwachen Fundamentaldaten bei vielen Unternehmen eigentlich aussteigen müssten.

Premier Cameron protestiert gegen Herman van Rompuys neue Forderungen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hingegen kann mit zusätzlichen Geldern aus Brüssel rechnen. (Foto: Consilium)

Großbritannien und Niederlande machen Front gegen Brüssel

Die EU fordert, dass Großbritannien kurzfristig 2,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt. Denn die Wirtschaft habe sich dort besser entwickelt als in anderen EU-Staaten. Der britische Premier Cameron kämpft gegen die Zusatz-Zahlung. Der Niederländer Mark Rutte, dessen Land ebenfalls mehr zahlen soll, hat gar mit einer Klage gegen die Forderungen aus Brüssel gedroht.

Der türkische Präsident Erdogan trifft NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg: Weil die NATO die Türkei im Syrien-Konflikt braucht, kann sich Erdogan gegen die EU einige Freiheiten herausnehmen. (Foto: dpa)

Türkei exportiert massiv Lebensmittel nach Russland

Die Türkei füllt Russlands Versorgungs-Lücke bei den Lebensmitteln. In den ersten neun Monaten des aktuellen Jahres haben türkische Produzenten 53 Prozent ihres Gemüses nach Russland exportiert. Die Türkei setzt sich damit über die Vorgaben der EU hinweg. Zuvor hatte Brüssel alle Schwellenländer vor Obst- und Gemüse-Exporten nach Russland gewarnt. Doch die Türkei fühlt sich wegen der Syrien-Krise stark genug, um sich über die Vorschriften von Brüssel hinwegzusetzen.

Edmund Stoiber, der Chef für der EU-Bürokratieabbauprozessfolgenabschätzungsempfehlungsgruppe, und der EU-Visionäre José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Poesie der Bürokraten: „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“

José Manuel Barroso und Edmund Stoiber haben das Vermächtnis der scheidenden EU-Kommission vorgelegt: Unter dem Titel „Die fünf größten Errungenschaften der EU-Kommission“ wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die DWN ausnahmsweise ohne redaktionelle Bearbeitung präsentieren. Wer am Ende des Textes noch weiß, was drinnensteht, kann ein Zehn-Jahres-Abo der DWN gewinnen.

Hollande und seine sozialistische Regierung wollen jährlich 10 Milliarden Euro aus Brüssel. Eine Sanierung des französischen Haushalts lehnen sie ab. (Foto: dpa)

Hollande will Frankreichs Budget-Loch mit EU-Geldern stopfen

Frankreich befürwortet die Schaffung eines neuen EU-Investitionsfonds im Umfang von 300 Milliarden Euro. Aus diesem Fonds sollten jährlich 10 Milliarden Euro an Paris fließen. Mit den EU-Geldern will Frankreich die nötige Sanierung seines Haushalts vermeiden. Die Kritik aus Nordeuropa an der französischen Schuldenpolitik wächst.

Der unwiderstehliche Charme des Südens: Angela Merkel mit Matteo Renzi, Francois Hollande als stiller Genießer. (Foto: dpa)

Merkel sieht ernsthafte Reformen in Italien und Frankeich

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet sich offenbar damit ab, dass Italien und Frankreich weiter die vereinbarte Defizit-Grenzen ignorieren. Sie sieht ernsthafte Reform-Bemühungen in Rom und Paris - und dürfte mit dieser Vision ziemlich allein sein. Die EU-Kommission will sowohl den italienischen als auch den französische Budget-Entwurf ablehnen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erhält von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso massive Finanzhilfen. (Foto: dpa)

EU pumpt 11 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Ukraine

In den kommenden Jahren fließen EU-Finanzhilfen im Umfang von mindestens 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Die Gelder sollen die Finanzkraft der ukrainischen Regierung sicherstellen und "politische Reformen" im Land unterstützen. Es zahlt und bürgt der europäische Steuerzahler. Die US-Steuerzahler kommen deutlich billiger davon.

Die Italienerin Federica Mogherini soll EU-Außenbeauftragte werden. Sie war umstritten, weil sie keine Hardlinerin gegen Russland war. Beim Hearing attackierte sie daher Russland, um nicht durchzufallen. (Foto: dpa)

EU-Parlament nimmt Juncker-Kommission auseinander

Bei der Anhörung der neuen EU-Kommissare durch das EU-Parlament mussten etliche Kandidaten harte Kritik einstecken. Obwohl die Kandidaten den Abgeordneten ziemlich nach dem Mund redeten, kam es zu Verwerfungen. Die Kandidaten versuchten, durch Russland-Bashing und das Lob der Schulden-Macherei zu gefallen. Einige werden nun vermutlich auf andere Posten geschoben.