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EU-Kommission

Im Jahr 2012 war die Stimmung zwischen Wladimir Putin und Jean-Claude Juncker noch freundlicher. Jetzt steht die EU-Kommission kurz vor der Eröffnung eines Verfahrens gegen den russischen Staatskonzern Gazprom. (Foto: dpa)

EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Gazprom vor

Die EU-Kommission will ein Kartell-Verfahren gegen den Energie-Konzern Gazprom einleiten. Dieser treibe insbesondere in Osteuropa und auf dem Baltikum aus politischen Gründen die Preise hoch. Gazprom ist der Hauptversorger dieser Regionen und missbrauche seine Position.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Chefin Christine Lagarde beim Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe. (Foto: dpa)

Einigung mit Griechenland: Alte Kredite werden verlängert, bis es neue gibt

Griechenland und die Euro-Staaten haben sich erwartungsgemäß auf eine Verlängerung des EFSF-Kredits geeinigt. Die Griechen können damit die Zinsen für die laufenden Kredite beim IWF bedienen. In vier Monaten wird darüber befunden, wie die nächsten Kredit-Programme aussehen könnten. Die Finanzminister reisten ohne Verzögerung zu ihren Familien ins Wochenende.

2013 präsentierten die EU-Kommissare Viviane Reding und Algidras Šemeta ein Programm, wie die Steuerzahler vor Betrug geschützt werden können. Nun haben beide lukrative Jobs in der Wirtschaft ergattert - und beziehen dafür weiter Gehälter aus Steuergeldern. (Foto: dpa)

EU-Kommissare: Karriere in der Ukraine und bei Bertelsmann

Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden haben mehrere ehemalige EU-Kommissare Blitz-Karrieren in der Industrie hingelegt. Besonders umstritten: Der Wechsel von Viviane Reding zur Bertelsmann-Stiftung und die Ernennung von Algirdas Šemeta als Ombudsmann für die ukrainische Wirtschaft. Die Kommissare werden neben ihren neuen Jobs drei Jahre lang von den europäischen Steuerzahlern mitfinanziert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (li.) hat seinen Widerstand gegen die von Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker befürwortete Fluggastdatenspeicherung aufgegeben. (Foto: dpa)

EU-Parlament will Speicherung von Fluggast-Daten noch in diesem Jahr

Das EU-Parlament hat seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten bis Jahresende ein Gesetz zu den umstrittenen Datensätzen. Die Speicherung umfasst Adressen, Kontonummern und Essensvorlieben der Bürger.

In Junckers Armen angekommen: Alexis Tsipras hat den EU-Präsidenten offenbar überzeugt, dass die europäischen Steuerzahler auf einen Teil ihrer Forderungen gegen Griechenland verzichten werden müssen. (Foto: dpa)

EU auf dem Rückzug: Sechs Monate Schulden-Pause für Griechenland möglich

Die EU scheint im Konflikt mit Griechenland vorerst klein beizugeben: Einem Medienbericht zufolge hat die EU-Kommission einem sechsmonatigen Schulden-Moratorium zugestimmt. Danach soll ein neuer Deal mit Athen vorliegen. Die EZB soll den Plan angeblich bereits bewilligt haben. Wenn es zu einem Schuldenschnitt kommt, müssen die europäischen Steuerzahler Verluste realisieren.

Mangelnde Transparenz bei TTIP: Gegen die EU-Kommission wurde Beschwerde eingereicht. (Foto: dpa)

TTIP: Bürgerrechtler legen Beschwerde wegen Geheimverhandlungen ein

Die EU-Kommission verweigerte fünf NGOs den Zugang zu TTIP-Dokumenten. Diese haben daraufhin Beschwerde eingereicht. Derzeit werde geprüft, ob eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet werde, bestätigte die Europäischen Bürgerbeauftragte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Donald Tusk (li.) sieht die Speicherung der Fluggastdaten als vorrangiges Mittel im Anti-Terror-Kampf. Sein Vorgänger Herman Van Rompuy war dabei am Widerstand der Datenschützer gescheitert. (Foto: dpa)

EU plant fünf Jahre Speicherzeit für alle Fluggastdaten

Die Daten jedes Bürgers, der ein Flugzeug in oder nach Europa betritt, sollen nach Plänen der EU-Kommission für fünf Jahre gespeichert werden. Ein begründeter Verdacht sei für die Speicherung demnach nicht mehr nötig. Die Daten umfassen etwa Adressen, Kontonummern oder besondere Mahlzeiten.

Schon beim letzten Treffen konnte sich Außenminister Steinmeier nicht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden und Schweden einigen. (Foto: dpa)

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

Die Russen haben durchgesetzt, dass sie von EU-Staaten ihrer Wahl Lebensmitteln beziehen können. Die Hardliner in Brüssel sind empört, weil die EU damit faktisch gespalten ist. Die Russen wollen vor allem Delikatessen kaufen, wie aus einem EU-Papier hervorgeht. (Foto: dpa)

Trotz Sanktionen: Russland erhält wieder Delikatessen aus EU-Staaten

Trotz der scharfen Worte der USA und dem entsprechenden Echo aus Berlin haben Beamte der EU still und leise einen Deal mit Moskau über Lebensmittel-Importe geschlossen. Doch die Hardliner in Brüssel sind erbost, denn künftig kann Russland entscheiden, von wem es Gemüse, Milchprodukte und Fleisch kauft.

Arseni Jazenjuk hat als Premierminister der Ukraine zahlreiche Gasrechnungen auf seinem Tisch. Doch auch andere Verbindlichkeiten kommen auf die Ukraine zu. (Foto: dpa)

Devisen-Reserven der Ukraine schrumpfen um fast ein Viertel

Die Gold- und Devisenreserven der Ukraine sind im Dezember um 24,413 Prozent zurückgegangen. Das Schrumpfen der Reserven geht hauptsächlich auf die Begleichung von Erdgas-Rechnungen des staatlichen Energie-Riesen Naftogaz zurück.

Der Euro soll nach den Vorstellungen seiner Retter bis zum Jüngsten Gericht existieren. (Foto: dpa)

EU-Kommission: Mitgliedschaft im Euro ist unwiderruflich

Die EU-Kommission teilte am Montag mit, dass ein Austritt aus der Euro-Zone grundsätzlich nicht möglich sei. Der Euro sei gekommen, um zu bleiben, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Sowohl im TV als auch in Printmedien ist die EU-Kampagne zu sehen (Bild: EU-Kommission, Havas PR Düsseldorf)

EU schaltet Werbung nur in Medien, deren Leser keine Kritiker sind

Die EU hat Steuergelder in Höhe von 13,45 Millionen Euro ausgegeben, um ihr Image aufzubessern. Die „poetische Kampagne“ wurde allerdings nur in Medien geschalten, deren „Leser der EU neutral gegenüberstehen“. Das bedeutet eine kreative Interpretation des Begriffs der Pressefreiheit: Nicht die Beschäftigung mit dem Thema ist für eine Werbeschaltung relevant, sondern das Wohlverhalten der Leser.

Griechenland: Samaras-Kandidat im zweiten Wahlgang gescheitert

Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas ist auch im zweiten Anlauf gescheitert, neuer griechischer Präsident zu werden. Er erhielt am Dienstag wie erwartet nicht die erforderlichen 200 Stimmen im Parlament. Der Kandidat von Premier Antonis Samaras muss damit am 29. Dezember in die dritte Runde.

Griechenland: Versuchte Millionen-Bestechung bei Präsidenten-Wahl

In Griechenland sorgt der Versuch, einen oppositionelle Abgeordneten zu bestechen, für Aufregung. Ein Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen“ hatte erklärt, man habe ihm eine Summe zwischen zwei und drei Millionen Euro angeboten, damit er für den zur Wahl stehenden neuen Staatspräsidenten und Ex-EU-Kommissar Dimas stimmt.

EU zahlt Polen 100 Millionen Euro für drei Geister-Flughäfen

Kein anderes EU-Land hat so viel Geld für seine Flughäfen erhalten wie Polen. Doch Zeitdruck und falsche Prognosen führten zu einem Überangebot. Nun muss wieder Geld ausgegeben werden, um die Fehlplanungen zu korrigieren oder zumindest die Flughäfen ordnungsgemäß abzuwickeln.

Umfrage: Mehrheit der Litauer ist gegen Euro-Einführung

Obwohl die litauische Regierung auf die Einführung des Euro drängt, sind 49 Prozent der Litauer gegen eine neue Währung aus. Einer von Euro-Skeptikern in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge 26 Prozent sprechen sich für die Einführung aus. Die Mehrheit der Litauer fordert ein Referendum.

Frankreich fürchtet Le Pen: Deutsche Wortmeldungen stärken extreme Parteien

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Respekt von deutschen Politikern. Sein Land mache Reformen. Unbedachte Kommentare aus Deutschland würden nur EU-Populisten und radikalen Parteien nützen. Zumal Deutschland eine Mitschuld an der Situation Frankreichs trage.

Nach Baustopp: EU-Steuerzahler müssen Sarkophag für Tschernobyl finanzieren

Ein Baustopp beim Sarkophag von Tschernobyl hat dazu geführt, dass die EU über die EBRD das Risiko übernimmt. Somit ist es der Ukraine und den Betreibern des AKW gelungen, die Kosten an die an der Misswirtschaft völlig unbeteiligten EU-Bürger abzuwälzen. Nun wollen die Amerikaner in die ukrainische Atom-Wirtschaft einsteigen - ein riskantes Vorhaben, weil russische und amerikanische Komponenten nicht perfekt miteinander harmonieren.

Ende von South Stream: Kein Energie-Krieg, sondern Folge der Wirtschafts-Krise

Das Ende von South Stream ist vermutlich keine politische Volte von Putin, sondern die Folge einer sich verschärfenden Wirtschafts-Krise in Europa. Der Gas-Import nach Europa geht wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Aktivitäten zurück. Die Russen können sich kein finanzielles Abenteuer leisten. Europäische Unternehmen müssen wegen des Endes der Pipeline mit Verlusten rechnen. Putin hat Bulgarien geraten, sich den entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen.

Junckers Investment Fund: Ein unseriöses Täuschungs-Manöver

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verspricht den Europäern 1,3 Millionen neue Jobs. Dazu will er ein milliardenschweres Investitions-Programm in Gang bringen. Als Hafter tritt die Europäische Investitionsbank auf. Sollte das Programm scheitern, werden erneut die Steuerzahler zur Kasse gebeten.