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EU-Kommission

In Brüssel greifen 1.700 Lobbyisten mit einem Budget von 120 Millionen Euro in die EU-Gesetzgebung ein. (Foto: dpa)

Bericht: Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.

Renzi versucht seine Landsleute trotz wirtschaftlicher Probleme zu beruhigen: „Italien kann es schaffen“. (Foto: dpa)

Italien: Renzi kann Steuer-Versprechen nicht einhalten

Italien muss die optimistische Wachstumsprognose von 1,1 Prozent aufgeben. Daher muss sich Renzi auf geringere Steuereinnahmen einstellen. Die versprochenen Steuersenkungen für die Bürger kann die italienische Regierung voraussichtlich nicht umsetzen.

Die Aslyantenheime in Griechenland sind katastrophal ausgestattet. Dafür zahlt der Staat Millionen an private Sicherheitsfirmen, um die Einrichtungen zu sichern. (Foto: dpa)

EU: Steuergelder für Privat-Armee in Griechenland

Private Sicherheitsfirmen sollen Asylantenheime in Griechenland überwachen. Die Institutionen sind mit 35 Millionen Euro von der EU finanziert. Allerdings ist ihr Zustand so schlecht, dass sich von dort aus Krankheiten ausbreiten, sagt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Das Geld der Steuerzahler ist anscheinend nicht an der richtigen Stelle angekommen.

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Politik als Geschäftsmodell: In der EU wird nicht demokratisch regiert, sondern im Hinterzimmer. (Foto: dpa)

„Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze

In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.

Der französische Ex-Finanzminister Pierre Moscovici (mit Lebensgefährtin Marie-Charline Pacquot): Das Ende der Pracht in Paris wird mit einem Top-Job in Brüssel versüßt. (Foto: dpa)

Hollande will Ex-Finanzminister mit EU-Posten versorgen

Nach dem Rauswurf der alten Regierung sucht Präsident Francois Hollande nach neuen Jobs für seine Parteifreunde. Der geschasste Finanzminister Pierre Moscovici soll EU-Kommissar werden. In Frankreich selbst hat Hollande seine ehemalige Lebensgefährtin Ségolène Royal mit einem Kabinettsposten versorgt.

Die EU-Kommission hat ihre Unterstützung für die Gas-Pipeline „South Stream“ zurückgezogen. Russlands Präsident Putin droht den beteiligten EU-Staaten bei Vertragsbruch mit Klagen. (Foto: dpa)

Krim-Konflikt: Gas-Pipeline „South Stream“ steht vor dem Aus

Der Bau der Pipeline, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll, ist gefährdet. Die EU blockiert das Projekt aufgrund des Krim-Konflikts. Sie will sich aus der russischen Energie-Abhängigkeit lösen. Putin hingegen droht bei Vertragsbruch mit Klagen.

Die EU-Bürokratie weigert sich, das Anliegen der Petition "Recht auf Wasser" ernst zu nehmen. Obwohl Millionen Bürger unterschrieben hatten, hatte die EU nicht mehr zu sagen als: Wir gratulieren Ihnen zu Ihrem Engagement. (Foto: consilium)

Recht auf Wasser: Wütende Proteste gegen Arroganz der EU-Kommission

Die Bürger-Initiative „Right2Water“ ist erbost: Knapp zwei Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, der zufolge Wasser zum Menschenrecht erklärt werden sollte. Die EU blockt jedoch ab. Offenbar taktiert die Kommission wegen des Freihandelsabkommens TTIP: Der Verkauf ihrer Wasserbetriebe käme manch einer verschuldeten Kommune gerade recht.

Des einen Freud, der anderen Leid: Die Sparkassen und ihr Präsident Georg Fahrenschon (ganz rechts) wollen nicht für die Risiken der EU-Banken haften. (Foto: dpa)

Sparkassen wollen nicht für internationale Großbanken haften

Der Banken-Abwicklungsfonds, wie er in einer hektischen Nachtsitzung von der EU beschlossen wurde, stößt bereits wenige Stunden später auf spürbaren Widerstand: Die deutschen Sparkassen warnen davor, dass die Spareinlagen der deutschen Sparer wegen der riskanten Geschäfte der Investmentbanken in Gefahr geraten könnten.

Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Eröffnung einer Ubahn-Linie im August 2012 in Sofia. (Foto: dpa)

Bulgarien verkauft EU-Staatsbürgerschaft für 180.000 Euro

In Bulgarien können Nicht-EU-Bürger eine Staatsbürgerschaft für 180.000 Euro kaufen. Sie müssen das osteuropäische Land dafür nur einen Tag lang besuchen, den Rest erledigen Vermittlungsfirmen. Mit dem Pass erhalten die Käufer alle Rechte eines EU-Bürgers.