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EU-Parlament

Martin Sonneborn, Parteichef der Partei Die Partei, vor dem Hauptquartier seines Arbeitgebers, dem EU-Parlament in Strasbourg. (Foto: dpa)

Sonneborn: Die Partei verkauft Geld, um an Steuergelder zu kommen

Die Satire-Partei Die Partei verkauft ab sofort Geld, um in den Genuss staatlicher Förderungen zu kommen. Als Parodie auf die AfD gedacht, die durch den Verkauf von Gold an Steuergelder kommen will, hat die Aktion dennoch einen ernsten Hintergrund: Sie zeigt die Absurdität der Parteien-Förderung in Deutschland. Im EU-Parlament stimmt der Satiriker Sonneborn immer abwechselnd mit Ja und Nein - und hat auf diese Weise sogar schon eine Abstimmung entschieden.

Pierre Moscovici ist sich keiner Bevorzugung bewusst. Man fühle sich weiter dem Defizitabbau verpflichtet (Bild: dpa)

Wie erwartet: Französischer EU-Kommissar schont Hollande

Frankreich erhält drei weitere Monate, um einen glaubwürdigen Haushaltsentwurf vorzulegen. EU-Abgeordnete werfen dem EU-Wirtschaftskommissar Moscovici und der Kommission Parteilichkeit vor: Mit kleineren Ländern werde härter umgegangen. Moscovici sieht aber keinen Konflikt. Schließlich war er früher französischer Finanzminister und wisse um die Gefahr eines zu hohen Defizits.

Das EU-Parlament stimmte zwar für die Zerschlagung großer Internet-Konzerne wie Google, hat aber keine Macht, dies durchzusetzen. (Foto: dpa)

Kartellrecht: EU hat keine Handhabe für Zerschlagung von Google

Das EU-Parlament hat für die Zerschlagung von Google gestimmt. Das Votum ist rein symbolisch, denn die EU hat nach Einschätzung von Kartellrechts-Experten keinerlei Grund für eine solche Aufspaltung. Die EU-Politiker kämpfen auf verlorenem Posten - wie schon vor Jahren die USA mit ihrem Versuch, Microsoft aufzuspalten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker musste sich nur drei Wochen nach Amtsantritt bereits dem ersten Misstrauensvotum stellen. (Foto: dpa)

Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Jean-Claude Juncker hat den Misstrauensantrag im EU-Parlament überstanden. Der Kommissionspräsident war in die Kritik geraten, weil er in seiner Amtszeit als Premier von Luxemburg Großkonzerne steuerlich bevorteilt hatte.

Googles Eric Schmidt ist einer der großen Einflüsterer der Politik in Washington. Hier spricht er bei der Präsentation des Smart Schools Commission Reports in Mineola, New York. (Foto: dpa)

Wunsch nach Zerschlagung: EU-Parlament hat keine Chance gegen Google

Das EU-Parlament will Google zerschlagen. Was bei oberflächlichem Hinhören heldenhaft klingt, ist bei näherer Betrachtung nur eine kleine Gefälligkeit an die Adresse der Zeitungen, die Google als Grund für ihren Niedergang ausgemacht haben. Google selbst ist längst mit massivem Lobby-Einsatz überall vernetzt, scheut die Transparenz und ist so verflochten, dass die Politik nicht den Hauch einer Chance gegen den Internet-Konzern hat.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

Die großen Konzerne könnten davon profitieren, wenn sich die EU von der Idee der Netzneutralität veraschiedet. (Foto: dpa)

EU treibt Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet voran

Die EU will sich offenbar über den Willen des EU-Parlaments hinwegsetzen und plant eine Aufweichung der Regeln zu Netzneutralität. Große Konzerne wie die Deutsche Telekom, aber auch Google, können dann Kriechspuren im Internet einführen - für unabhängige oder kleinere Anbieter. Das würde zu einer Zweiklassen-Gesellschaft im Internet führen.

Premier Cameron protestiert gegen Herman van Rompuys neue Forderungen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hingegen kann mit zusätzlichen Geldern aus Brüssel rechnen. (Foto: Consilium)

Großbritannien und Niederlande machen Front gegen Brüssel

Die EU fordert, dass Großbritannien kurzfristig 2,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt. Denn die Wirtschaft habe sich dort besser entwickelt als in anderen EU-Staaten. Der britische Premier Cameron kämpft gegen die Zusatz-Zahlung. Der Niederländer Mark Rutte, dessen Land ebenfalls mehr zahlen soll, hat gar mit einer Klage gegen die Forderungen aus Brüssel gedroht.

Martin Schulz hat seinem Erz-Feind Nigel Farage eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die Euro-Kritiker im EU-Parlament bekommen weniger Geld und weniger Redezeit. (Foto: dpa)

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Die Italienerin Federica Mogherini soll EU-Außenbeauftragte werden. Sie war umstritten, weil sie keine Hardlinerin gegen Russland war. Beim Hearing attackierte sie daher Russland, um nicht durchzufallen. (Foto: dpa)

EU-Parlament nimmt Juncker-Kommission auseinander

Bei der Anhörung der neuen EU-Kommissare durch das EU-Parlament mussten etliche Kandidaten harte Kritik einstecken. Obwohl die Kandidaten den Abgeordneten ziemlich nach dem Mund redeten, kam es zu Verwerfungen. Die Kandidaten versuchten, durch Russland-Bashing und das Lob der Schulden-Macherei zu gefallen. Einige werden nun vermutlich auf andere Posten geschoben.

Der designierte EU-Kommissar für Finanzen, Jonathan Hill, konnte die EU-Abgeordneten nicht überzeugen. Er muss noch einmal antreten. (Foto: dpa)

EU-Hearing: Phrasen-Gewitter, damit die Lobbyisten unerkannt bleiben

Das Hearing der Kommissions-Kandidaten vor dem EU-Parlament zeigte: Keiner spielt mit offenen Karten. Die Komplexität der Probleme im Finanzsektor kann nicht durch mehr Bürokratie und Zentralisierung gelöst werden. Die Inhalte werden am Ende von den Lobbyisten bestimmt. Das Parlament hat eher eine folkloristische Funktion, die den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten soll.

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Am Flughafen Moskau gestoppt: Russland verweigert Grünen-Politikerin Rebecca Harms die Einreise

Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist am Flughafen von Moskau abgewiesen worden. Trotz eines Diplomatenpasses habe man ihr gesagt, dass sie mit nächsten Flugzeug zurückfliegen müsse. Ihr Grenzübertritt würde als kriminelle Handlung bewertet werden.

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Schulz: Euro-Skeptiker können nicht EU-Kommissare werden

Nach Ansicht von Martin Schulz kann ein Politiker nicht EU-Kommissar werden, wenn er dem Euro skeptisch gegenübersteht. Der designierte britische EU-Kommissar muss also seiner Euro-Skepsis abschwören, wenn er den Job bekommen will. Die EU bekommt immer deutlichere Züge einer parareligiösen Sekte.

Ehemalige EU-Assistenten erhalten 4.600 Euro Arbeitslosengeld

Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren.

EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus

Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.

„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.

Wirtschafts-Ausschuss: EU-Parteien lassen AfD-Chef Lucke auflaufen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat AfD-Chef Bernd Lucke für den Posten des dritten Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Offenbar will der Ausschuss abweichende Meinungen aus dem Präsidium heraushalten. Denn niemand habe Zweifel an seiner Kompetenz geäußert, sagte der enttäuschte AfD-Vorsitzende.

Niederlande wehren sich gegen EU-Staatsanwalt

Das Parlament der Niederlande lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts ab. Die Abgeordneten suchen nun in den anderen Mitgliedstaaten nach Verbündeten, um die neue Behörde noch zu verhindern. Nach den Plänen der Kommission soll der EU-Staatsanwalt in der ganzen EU selbständig ermitteln und anklagen können.