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EU-Parlament

In Brüssel greifen 1.700 Lobbyisten mit einem Budget von 120 Millionen Euro in die EU-Gesetzgebung ein. (Foto: dpa)

Bericht: Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.

Politik als Geschäftsmodell: In der EU wird nicht demokratisch regiert, sondern im Hinterzimmer. (Foto: dpa)

„Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze

In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.

Martin Schulz will unbedingt der nächste Kommissions-Präsident werden. Dafür zensiert er auch unangenehme Passagen in offiziellen EU-Berichten. (Foto: dpa)

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.

EU-Parlamentspräsident Schulz soll höchste Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt haben. (Foto: dpa)

EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Es gibt Stimmen in Italien, die Barbara Berlusconi lieber in einer wichtigen Rolle in der EU sehen wollen als Lady Ashton. (Foto: dpa)

Berlusconi-Tochter mit Chancen auf das EU-Parlament

Silvio Berlusconi überlegt, seine Tochter Barbara in das EU-Parlament zu entsenden. Er selbst darf keine Ämter mehr ausüben, würde aber mit der Berufung seiner Tochter einen gewissen Einfluss in der EU behalten.

Gazprom-Mitarbeiter Gerhard Schröder, hier bei der Vorstellung seines Buchs (mit Deutsche Bank Chef Anshu Jain und EU Präsident Martin Schulz). (Foto: dpa)

Ukraine-Kritik: EU-Parlament will Gerhard Schröder zum Schweigen bringen

Die Grünen und Konservativen im EU-Parlament wollen dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler ein Redeverbot auferlegen: Weil er Mitarbeiter des Staatskonzerns Gazprom ist, sollte Schröder zum Thema Ukraine keine Aussagen mehr tätigen.

Martin Schulz wurde von den europäischen Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestellt. Die britische Labour-Partei verweigerte Schulz allerdings die Gefolgschaft. (Foto: dpa)

EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Konservative und Grüne fordern, dass Schulz nicht länger Wahlkampf für seine persönliche Karriere auf Kosten des EU-Parlaments macht. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Die britische Labour-Partei wird Schulz nicht unterstützen.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments wurde am Frankfurter Flughafen vorübergehend verhaftet. (Foto: dpa)

Betrunkener EU-Vize-Präsident randaliert, nennt deutsche Polizisten Nazis

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Jacek Protasiewicz, wurde am Donnerstag am Frankfurter Flughafen verhaftet, nachdem er betrunken randaliert hatte. Zudem habe er Beamte als „Nazis“ und „Hitler“ beschimpft. Die Polizei erstattete Anzeige wegen Beamtenbeleidigung.

Die EU-Abgeordneten stimmten für mehr Transparenz im Versicherungsgeschäft. (Foto: dpa)

Europas Versicherungen sollen Provisionen offenlegen

Das EU-Parlament fordert strengere Transparenz-Regeln im Versicherungsgeschäft. Die Unternehmen sollen künftig auch Provisions-Zahlungen an Vermittler offenlegen. Die Lobby der Branche wehrte sich lange gegen die Einführung der Regeln.

Der SPD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl, Martin Schulz, hätte sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“. (Foto: dpa)

Martin Schulz enttäuscht über den Fall der Drei-Prozent-Hürde

Martin Schulz ist enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl aufzuheben. Auch in der Union wird kritisiert, dass nun „Splitterparteien und radikale Kräfte aus Deutschland“ ins EU-Parlament einziehen werden.