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EU-Parlament

Die Harmonie in der EU soll nicht durch Skeptiker gestört werden. Deswegen ist Martin Schulz gegen kritische Kommissare im der neuen Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Schulz: Euro-Skeptiker können nicht EU-Kommissare werden

Nach Ansicht von Martin Schulz kann ein Politiker nicht EU-Kommissar werden, wenn er dem Euro skeptisch gegenübersteht. Der designierte britische EU-Kommissar muss also seiner Euro-Skepsis abschwören, wenn er den Job bekommen will. Die EU bekommt immer deutlichere Züge einer parareligiösen Sekte.

Die Assistenten der 766 EU-Abgeordneten haben Anspruch auf eine großzügige Arbeitslosenversicherung. (Foto: dpa)

Ehemalige EU-Assistenten erhalten 4.600 Euro Arbeitslosengeld

Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren.

AfD-Chef Bernd Lucke wurde bei der Vergabe der einflussreichen Posten übergangen. (Foto: dpa)

EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus

Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.

Die drei großen Parteien haben sich im EU-Parlament gegen die Fraktion von Nigel Farage verbündet. (Foto: dpa)

„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.

„Niemand hat mir ein Fehlverhalten vorgeworfen oder Zweifel an meiner Kompetenz vorgetragen“, so AfD-Chef Lucke. (Foto: dpa)

Wirtschafts-Ausschuss: EU-Parteien lassen AfD-Chef Lucke auflaufen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat AfD-Chef Bernd Lucke für den Posten des dritten Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Offenbar will der Ausschuss abweichende Meinungen aus dem Präsidium heraushalten. Denn niemand habe Zweifel an seiner Kompetenz geäußert, sagte der enttäuschte AfD-Vorsitzende.

Der niederländische Premier Mark Rutteist gegen Pläne der Kommission zur Schaffung eines EU-Staatsanwalts. Martin Schulz ist dafür. (Foto: dpa)

Niederlande wehren sich gegen EU-Staatsanwalt

Das Parlament der Niederlande lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts ab. Die Abgeordneten suchen nun in den anderen Mitgliedstaaten nach Verbündeten, um die neue Behörde noch zu verhindern. Nach den Plänen der Kommission soll der EU-Staatsanwalt in der ganzen EU selbständig ermitteln und anklagen können.

Alles beim Alten: Martin Schulz (SPD) bleibt Chef des EU-Parlaments. (Foto: dpa)

Martin Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt

Martin Schulz bleibt für die nächsten zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments. Er wurde mit 409 zu 342 Stimmen im Amt bestätigt. Schulz machte den Weg für Juncker als EU-Kommissionspräsident frei und durfte dafür seinen alten Posten behalten.

Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron, - hier bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy - fürchtet um den Image-Schaden aufgrund der Vergnügungsreise seiner Partei-Kollegen. (Foto: dpa)

Mit Steuergeld: EU-Abgeordnete auf Vergnügungs-Reise nach Kroatien

Abgeordnete der europäischen Konservativen unternahmen eine Vergnügungsreise nach Kroatien. Offiziell wollten sie so ein „besseres Verständnis der politischen Situation in Kroatien“ gewinnen. Die Kosten der fünftägigen „Bildungsreise“ belaufen sich für den Steuerzahler auf rund 37.000 Euro.

Ukip-Führer Nigel Farage hat es doch noch geschafft, genügend Mitglieder in sein Parteien-Bündnis zu holen. (Foto: dpa)

EU-Fraktion: Farage wirbt Mitglieder bei Front National und schwedischer Rechtspartei

Nigel Farage hat ein Parteien-Bündnis im EU-Parlament aufgestellt. Neben der Fünf-Sterne-Bewegung sind auch die schwedische Rechtspartei und ein ehemaliges Mitglied der Front National mit an Bord. Farage hat der Ukip so eine Finanzierung von 14 Millionen Euro in den nächsten Jahren gesichert.

Das rechte Bündnis „Europäische Allianz für die Freiheit“ um Marine Le Pen (3.v.l.) und Geert Wilders (2.v.r.) verfehlte die offizielle Anerkennung als EU-Fraktion. (Foto: dpa)

Le Pen und Wilders scheitern mit Bildung von Rechtsfraktion

Das rechte Bündnis von Marine Le Pen scheiterte mit der Bildung einer offiziellen EU-Fraktion. Die Gruppe konnte die erforderliche Anzahl an Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht erreichen. So entgehen dem Bündnis finanzielle Mittel und Redezeit im EU-Parlament.