Alle Artikel zu:

EU-Parlament

Die großen Konzerne könnten davon profitieren, wenn sich die EU von der Idee der Netzneutralität veraschiedet. (Foto: dpa)

EU treibt Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet voran

Die EU will sich offenbar über den Willen des EU-Parlaments hinwegsetzen und plant eine Aufweichung der Regeln zu Netzneutralität. Große Konzerne wie die Deutsche Telekom, aber auch Google, können dann Kriechspuren im Internet einführen - für unabhängige oder kleinere Anbieter. Das würde zu einer Zweiklassen-Gesellschaft im Internet führen.

Premier Cameron protestiert gegen Herman van Rompuys neue Forderungen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hingegen kann mit zusätzlichen Geldern aus Brüssel rechnen. (Foto: Consilium)

Großbritannien und Niederlande machen Front gegen Brüssel

Die EU fordert, dass Großbritannien kurzfristig 2,1 Milliarden Euro mehr an Brüssel zahlt. Denn die Wirtschaft habe sich dort besser entwickelt als in anderen EU-Staaten. Der britische Premier Cameron kämpft gegen die Zusatz-Zahlung. Der Niederländer Mark Rutte, dessen Land ebenfalls mehr zahlen soll, hat gar mit einer Klage gegen die Forderungen aus Brüssel gedroht.

Martin Schulz hat seinem Erz-Feind Nigel Farage eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die Euro-Kritiker im EU-Parlament bekommen weniger Geld und weniger Redezeit. (Foto: dpa)

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Die Italienerin Federica Mogherini soll EU-Außenbeauftragte werden. Sie war umstritten, weil sie keine Hardlinerin gegen Russland war. Beim Hearing attackierte sie daher Russland, um nicht durchzufallen. (Foto: dpa)

EU-Parlament nimmt Juncker-Kommission auseinander

Bei der Anhörung der neuen EU-Kommissare durch das EU-Parlament mussten etliche Kandidaten harte Kritik einstecken. Obwohl die Kandidaten den Abgeordneten ziemlich nach dem Mund redeten, kam es zu Verwerfungen. Die Kandidaten versuchten, durch Russland-Bashing und das Lob der Schulden-Macherei zu gefallen. Einige werden nun vermutlich auf andere Posten geschoben.

Der designierte EU-Kommissar für Finanzen, Jonathan Hill, konnte die EU-Abgeordneten nicht überzeugen. Er muss noch einmal antreten. (Foto: dpa)

EU-Hearing: Phrasen-Gewitter, damit die Lobbyisten unerkannt bleiben

Das Hearing der Kommissions-Kandidaten vor dem EU-Parlament zeigte: Keiner spielt mit offenen Karten. Die Komplexität der Probleme im Finanzsektor kann nicht durch mehr Bürokratie und Zentralisierung gelöst werden. Die Inhalte werden am Ende von den Lobbyisten bestimmt. Das Parlament hat eher eine folkloristische Funktion, die den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten soll.

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis Hans van Baalen reist gern als außenpolitischer Experte durch die Welt. Seine neueste Mission: Die Schuld Russlands am Abschuss von Flug MH17 zu beweisen. Im Deutschlandfunk und bei der Deutschen Welle darf er seine Weisheiten ohne großen Widerspruch verbreiten. (Foto: dpa)

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Rebecca Harms, hier mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Am Flughafen Moskau gestoppt: Russland verweigert Grünen-Politikerin Rebecca Harms die Einreise

Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist am Flughafen von Moskau abgewiesen worden. Trotz eines Diplomatenpasses habe man ihr gesagt, dass sie mit nächsten Flugzeug zurückfliegen müsse. Ihr Grenzübertritt würde als kriminelle Handlung bewertet werden.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, haben einen innerparteilichen Coup gelandet: Bei einem Parteikonvent versprach die SPD-Spitze dem linken Flügel etwas, von dem sie vorher bereits wusste, dass sie es nicht halten kann. Damit hat die SPD den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP freigemacht. (Foto: dpa)

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Schulz: Euro-Skeptiker können nicht EU-Kommissare werden

Nach Ansicht von Martin Schulz kann ein Politiker nicht EU-Kommissar werden, wenn er dem Euro skeptisch gegenübersteht. Der designierte britische EU-Kommissar muss also seiner Euro-Skepsis abschwören, wenn er den Job bekommen will. Die EU bekommt immer deutlichere Züge einer parareligiösen Sekte.

Ehemalige EU-Assistenten erhalten 4.600 Euro Arbeitslosengeld

Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren.

EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus

Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.

„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.

Wirtschafts-Ausschuss: EU-Parteien lassen AfD-Chef Lucke auflaufen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat AfD-Chef Bernd Lucke für den Posten des dritten Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Offenbar will der Ausschuss abweichende Meinungen aus dem Präsidium heraushalten. Denn niemand habe Zweifel an seiner Kompetenz geäußert, sagte der enttäuschte AfD-Vorsitzende.

Niederlande wehren sich gegen EU-Staatsanwalt

Das Parlament der Niederlande lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts ab. Die Abgeordneten suchen nun in den anderen Mitgliedstaaten nach Verbündeten, um die neue Behörde noch zu verhindern. Nach den Plänen der Kommission soll der EU-Staatsanwalt in der ganzen EU selbständig ermitteln und anklagen können.

Martin Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt

Martin Schulz bleibt für die nächsten zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments. Er wurde mit 409 zu 342 Stimmen im Amt bestätigt. Schulz machte den Weg für Juncker als EU-Kommissionspräsident frei und durfte dafür seinen alten Posten behalten.

Mit Steuergeld: EU-Abgeordnete auf Vergnügungs-Reise nach Kroatien

Abgeordnete der europäischen Konservativen unternahmen eine Vergnügungsreise nach Kroatien. Offiziell wollten sie so ein „besseres Verständnis der politischen Situation in Kroatien“ gewinnen. Die Kosten der fünftägigen „Bildungsreise“ belaufen sich für den Steuerzahler auf rund 37.000 Euro.

EU-Fraktion: Farage wirbt Mitglieder bei Front National und schwedischer Rechtspartei

Nigel Farage hat ein Parteien-Bündnis im EU-Parlament aufgestellt. Neben der Fünf-Sterne-Bewegung sind auch die schwedische Rechtspartei und ein ehemaliges Mitglied der Front National mit an Bord. Farage hat der Ukip so eine Finanzierung von 14 Millionen Euro in den nächsten Jahren gesichert.

Le Pen und Wilders scheitern mit Bildung von Rechtsfraktion

Das rechte Bündnis von Marine Le Pen scheiterte mit der Bildung einer offiziellen EU-Fraktion. Die Gruppe konnte die erforderliche Anzahl an Mitgliedsstaaten nicht fristgerecht erreichen. So entgehen dem Bündnis finanzielle Mittel und Redezeit im EU-Parlament.

Muslimischer Abgeordneter will Präsident im EU-Parlament werden

Der britischer Abgeordnete Sajjad Karim will sich für das höchste Amt im EU-Parlament bewerben. Motiviert ist er durch das Ergebnis der Parlamentswahlen. Seine Chance sieht er im aktuellen Streit um die Spitzenpositionen in Europa. Er sagt: Europa braucht neue Gesichter an der Spitze und hat eine Kampagne für seine Wahl gestartet.

Druck von Links-Parteien: Tsipras soll Syriza auf Pro EU-Kurs bringen

Die Linksfraktion im EU-Parlament ist über den weiteren EU-Kurs zerstritten. Während sich Syriza und Podemos zur EU bekennen, fordern andere Linksparteien EU-Austritte. Nun sollen Syriza-Chef Tsipras und die italienische Linke Barbara Spinelli die Fraktion auf Pro-EU-Kurs bringen.