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EU-Parlament

Nur 34 Prozent der Deutschen teilen die Meinung der Regierung, dass Griechenland auf einem guten Weg sei. (Foto: dpa)

Heile Euro-Welt: Deutsche glauben Merkel und Schäuble nicht

Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen dauert die Eurokrise an. Die Bürger sorgen sich vor allem über die Entwicklung in Griechenland. Das wird Einfluss auf die EU-Wahlen haben, so eine Umfrage.

EU-Präsident, Friedensnobelpreisträger und Poet Herman Van Rompuy über seine Erinnerungen an einen Abend in Oslo: „Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“ (Foto: dpa)

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.

Die Sozialdemokraten haben die besten Karten für die EU-Wahl. Im Bild Sigmar Gabriel, der französische Premier Manuel Valls und Martin Schulz. Schulz hofft, dass er Präsident der EU-Kommission wird. (Foto: dpa)

Offizielle Umfrage: Euro-Skeptiker sind bei der EU-Wahl chancenlos

Die Sozialdemokraten werden bei der Wahl zum EU-Parlament als die Sieger hervorgehen - wenn eine Umfrage im Aufrag des EU-Parlaments zutrifft. Interessant: Die oft beschworene Machtübernahme der Euro-Skeptiker wird es nicht geben. Sie bleiben eine kleine Minderheit in dem 751 Sitze umfassenden Parlament.

In Brüssel greifen 1.700 Lobbyisten mit einem Budget von 120 Millionen Euro in die EU-Gesetzgebung ein. (Foto: dpa)

Bericht: Finanzlobby hat in Brüssel Regulierung verhindert

Die Finanzindustrie beschäftigt 1.700 Lobbyisten und gibt jährlich 120 Millionen Euro aus, um in die EU-Gesetzgebung einzugreifen. Mehr als 700 verschiedene Finanzlobby-Gruppen waren in den EU-Institutionen im vergangenen Jahr aktiv, so ein Bericht. Die Beziehung zwischen Gesetzgebern und Lobbyisten ist eng.

Politik als Geschäftsmodell: In der EU wird nicht demokratisch regiert, sondern im Hinterzimmer. (Foto: dpa)

„Trilog“: Schatten-Gremium beschließt EU-Gesetze

In der EU hat ein geheimes Gremium die Regierungs-Geschäfte übernommen: Im sogenannten Trilog fallen die Entscheidungen über Gesetze abseits der ohnehin nur rudimentären demokratischen Strukturen. Die Wahlen zum EU-Parlament sind vor diesem Hintergrund eine Farce. Die Bürger Europas werden zu Komparsen in einem schlechten politischen Theater.

Martin Schulz will unbedingt der nächste Kommissions-Präsident werden. Dafür zensiert er auch unangenehme Passagen in offiziellen EU-Berichten. (Foto: dpa)

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.

EU-Parlamentspräsident Schulz soll höchste Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt haben. (Foto: dpa)

EU-Kontrollausschuss: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Martin Schulz

Der Haushalts-Kontrollausschuss der EU erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Parlamentspräsident Schulz. Er soll seine engsten Mitarbeiter mit lukrativen Beamten-Posten versorgt haben. Zudem habe er die EU-Verwaltung für seinen Europa-Wahlkampf missbraucht.

Es gibt Stimmen in Italien, die Barbara Berlusconi lieber in einer wichtigen Rolle in der EU sehen wollen als Lady Ashton. (Foto: dpa)

Berlusconi-Tochter mit Chancen auf das EU-Parlament

Silvio Berlusconi überlegt, seine Tochter Barbara in das EU-Parlament zu entsenden. Er selbst darf keine Ämter mehr ausüben, würde aber mit der Berufung seiner Tochter einen gewissen Einfluss in der EU behalten.

Gazprom-Mitarbeiter Gerhard Schröder, hier bei der Vorstellung seines Buchs (mit Deutsche Bank Chef Anshu Jain und EU Präsident Martin Schulz). (Foto: dpa)

Ukraine-Kritik: EU-Parlament will Gerhard Schröder zum Schweigen bringen

Die Grünen und Konservativen im EU-Parlament wollen dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler ein Redeverbot auferlegen: Weil er Mitarbeiter des Staatskonzerns Gazprom ist, sollte Schröder zum Thema Ukraine keine Aussagen mehr tätigen.

Martin Schulz wurde von den europäischen Sozialdemokraten zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl bestellt. Die britische Labour-Partei verweigerte Schulz allerdings die Gefolgschaft. (Foto: dpa)

EU-Parlamentarier werfen Martin Schulz Amtsmissbrauch vor

Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Konservative und Grüne fordern, dass Schulz nicht länger Wahlkampf für seine persönliche Karriere auf Kosten des EU-Parlaments macht. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Die britische Labour-Partei wird Schulz nicht unterstützen.