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EU-Parlament

Skandal im EU-Parlament: Merkel-Mann liefert brutale Hass-Rede ab

Im EU-Parlament hat der Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, für einen Skandal gesorgt: Er nannte den griechischen Premier Tsipras nach dessen äußerst besonnener Rede einen Lügner und bezeichnete alle anderen Parteien, die Tsipras applaudiert hatten, als Extremisten. Die Ausfälle des Merkel-Mann zeigen, dass einige satte Partei-Funktionäre immer noch nicht begriffen haben, wie ernst die Lage ist.

Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Journalisten des spanischen Staatskanals TVE haben in Brüssel Beschwerde gegen ihren eigenen Sender eingereicht. Sie bezeichneten TVE als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“. Kritische Berichte über Korruption in der Regierung werden unterdrückt, Oppositionsparteien wie Podemos oder Befürworter der katalanischer Unabhängigkeit würden bewusst schlecht dargestellt. Aus deutschen Anstalten ist eine derartige Initiative nicht bekannt.

Operation Amberlight: EU testet Personen-Kontrollen an Flughäfen

An den Flughäfen der EU-Außengrenzen finden bis zum 15. April Polizei-Razzien statt. Ziel der Operation ist es, illegale Flüchtlinge aufzuspüren. Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament im Januar auf, den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

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