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EU-Parlament

Martin Schulz hat seinem Erz-Feind Nigel Farage eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die Euro-Kritiker im EU-Parlament bekommen weniger Geld und weniger Redezeit. (Foto: dpa)

EU-Parlament: Martin Schulz löst Fraktion der Euro-Skeptiker auf

Die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament wird überraschend aufgelöst. Eine lettische Abgeordnete hat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Schulz bestreitet, dass er die Abgeordnete zu dem Schritt bewogen habe. Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus verlieren die Euro-Skeptiker 4 Millionen Euro an Förderung und erhält deutlich weniger Redezeit.

Die Italienerin Federica Mogherini soll EU-Außenbeauftragte werden. Sie war umstritten, weil sie keine Hardlinerin gegen Russland war. Beim Hearing attackierte sie daher Russland, um nicht durchzufallen. (Foto: dpa)

EU-Parlament nimmt Juncker-Kommission auseinander

Bei der Anhörung der neuen EU-Kommissare durch das EU-Parlament mussten etliche Kandidaten harte Kritik einstecken. Obwohl die Kandidaten den Abgeordneten ziemlich nach dem Mund redeten, kam es zu Verwerfungen. Die Kandidaten versuchten, durch Russland-Bashing und das Lob der Schulden-Macherei zu gefallen. Einige werden nun vermutlich auf andere Posten geschoben.

Der designierte EU-Kommissar für Finanzen, Jonathan Hill, konnte die EU-Abgeordneten nicht überzeugen. Er muss noch einmal antreten. (Foto: dpa)

EU-Hearing: Phrasen-Gewitter, damit die Lobbyisten unerkannt bleiben

Das Hearing der Kommissions-Kandidaten vor dem EU-Parlament zeigte: Keiner spielt mit offenen Karten. Die Komplexität der Probleme im Finanzsektor kann nicht durch mehr Bürokratie und Zentralisierung gelöst werden. Die Inhalte werden am Ende von den Lobbyisten bestimmt. Das Parlament hat eher eine folkloristische Funktion, die den Anschein eines demokratischen Systems aufrechterhalten soll.

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis Hans van Baalen reist gern als außenpolitischer Experte durch die Welt. Seine neueste Mission: Die Schuld Russlands am Abschuss von Flug MH17 zu beweisen. Im Deutschlandfunk und bei der Deutschen Welle darf er seine Weisheiten ohne großen Widerspruch verbreiten. (Foto: dpa)

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Rebecca Harms, hier mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Am Flughafen Moskau gestoppt: Russland verweigert Grünen-Politikerin Rebecca Harms die Einreise

Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist am Flughafen von Moskau abgewiesen worden. Trotz eines Diplomatenpasses habe man ihr gesagt, dass sie mit nächsten Flugzeug zurückfliegen müsse. Ihr Grenzübertritt würde als kriminelle Handlung bewertet werden.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, haben einen innerparteilichen Coup gelandet: Bei einem Parteikonvent versprach die SPD-Spitze dem linken Flügel etwas, von dem sie vorher bereits wusste, dass sie es nicht halten kann. Damit hat die SPD den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP freigemacht. (Foto: dpa)

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Schulz: Euro-Skeptiker können nicht EU-Kommissare werden

Nach Ansicht von Martin Schulz kann ein Politiker nicht EU-Kommissar werden, wenn er dem Euro skeptisch gegenübersteht. Der designierte britische EU-Kommissar muss also seiner Euro-Skepsis abschwören, wenn er den Job bekommen will. Die EU bekommt immer deutlichere Züge einer parareligiösen Sekte.

Ehemalige EU-Assistenten erhalten 4.600 Euro Arbeitslosengeld

Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren.

EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus

Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.

„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.