Alle Artikel zu:

EU-Parlament

Die EU-Präsidenten Juncker und Tusk. (Foto: dpa)

EU-Präsident Tusk fürchtet Revolution in Europa

Dem EU-Präsidenten Donald Tusk ist die Heftigkeit des Streits über die Zukunft Griechenlands im Euro in die Knochen gefahren: Er spricht offen davon, dass die erbitterten Auseinandersetzungen als Boten einer Revolution in Europa gedeutet werden könnten.

Manfred Weber, Merkels Mann in Strasbourg: Eine beispiellos zersetzende Rede. (Foto: dpa)

Skandal im EU-Parlament: Merkel-Mann liefert brutale Hass-Rede ab

Im EU-Parlament hat der Vorsitzende der Konservativen, Manfred Weber, für einen Skandal gesorgt: Er nannte den griechischen Premier Tsipras nach dessen äußerst besonnener Rede einen Lügner und bezeichnete alle anderen Parteien, die Tsipras applaudiert hatten, als Extremisten. Die Ausfälle des Merkel-Mann zeigen, dass einige satte Partei-Funktionäre immer noch nicht begriffen haben, wie ernst die Lage ist.

Lupenreiner Demokrat: Martin Schulz würgt TTIP-Debatte ab

Die große Koalition im EU-Parlament hat eine Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP abgewürgt. Die Opposition schäumt - völlig zu recht.

Streit im EU-Parlament: Abstimmung über TTIP verschoben

Das EU-Parlament hat Präsident Martin Schulz überraschend zur Verschiebung der Abstimmung über das TTIP-Abkommen gezwungen. Offenbar gibt es vor allem bei den Sozialdemokraten breite Ablehnung. Die Verschiebung ist auch eine Blamage für den G7-Gipfel.

EU: Juncker und Schulz boykottieren Aufklärung bei Steuer-Privilegien

In der EU boykottiert eine Koalition von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen die Aufklärung der Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg. Nun droht die Opposition, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Es ist offenbar sogar für Parlamentarier schwer, die Strukturen der Macht in der EU aufzubrechen.

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Journalisten des spanischen Staatskanals TVE haben in Brüssel Beschwerde gegen ihren eigenen Sender eingereicht. Sie bezeichneten TVE als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“. Kritische Berichte über Korruption in der Regierung werden unterdrückt, Oppositionsparteien wie Podemos oder Befürworter der katalanischer Unabhängigkeit würden bewusst schlecht dargestellt. Aus deutschen Anstalten ist eine derartige Initiative nicht bekannt.

Eigenhandel: EU macht Rückzieher bei Zocker-Banken

Die EU will in aller Stille den Eigenhandel für Zockerbanken wieder möglich machen. Die strengeren Regeln, die nach der Finanzkrise eingeführt worden waren, sollen wieder aufgeweicht werden. Profitieren werden die französischen Großbanken - auf Kosten der deutschen Institute.

Erdoğan attackiert EU-Politiker als „religiöse Fanatiker“

Die Resolution des EU-Parlaments zum „Völkermord“ an den Armeniern hat in der Türkei zu einem Eklat geführt. Die türkische Regierung wirft den Abgeordneten „religiösen und kulturellen Fanatismus“ vor. Präsident Erdoğan machte bereits im Vorfeld deutlich, dass er eine solche Resolution für völlig irrelevant hält.

EU-Forschung: Mangelnde Kontrolle bei Steuer-Geldern

Der EU-Haushaltsausschuss kritisiert die mangelnde Transparenz bei Forschungsprojekten, die von der EU finanziert werden. Bei mehr als der Hälte der Projekte gebe es Ungereimtheiten. Aus diesem Grund verweigerte der Ausschuss die Entlastung der Projekt-Haushalte für 2013.

Operation Amberlight: EU testet Personen-Kontrollen an Flughäfen

An den Flughäfen der EU-Außengrenzen finden bis zum 15. April Polizei-Razzien statt. Ziel der Operation ist es, illegale Flüchtlinge aufzuspüren. Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament im Januar auf, den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

Weltbank gewährt Ukraine Kredit von 800 Millionen Dollar

Nach Angaben des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk hat die Weltbank einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Dollar genehmigt. Die Gelder sollen in die Infrastruktur der Ukraine fließen.

EU-Parlament gewährt der Ukraine Kredite von 1,8 Milliarden Euro

Das EU-Parlament hat einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine 1,8 Milliarden Euro an weiteren Krediten erhalten soll. Doch der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will mehr EU-Kredite. Seine Anlaufstelle ist der EU-Chef Jean-Claude Juncker.

EU macht Rückzieher und verzichtet auf strenge Regeln für Schattenbanken

Seit mehreren Jahren will die EU eine härtere Regulierung der Schattenbanken beschließen. Doch schon in dem ersten Entwurf hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die geplanten Regeln abgeschwächt. Selbst in den USA geht man teilweise härter vor.

EU-Parlament will Speicherung von Fluggast-Daten noch in diesem Jahr

Das EU-Parlament hat seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten bis Jahresende ein Gesetz zu den umstrittenen Datensätzen. Die Speicherung umfasst Adressen, Kontonummern und Essensvorlieben der Bürger.

Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert. Ein solcher hätte auch Junckers Rolle als ehemaliger Finanzminister und Premier der Steuer-Oase durchleuchtet.

EU-Abgeordneter: „Untersuchung zu Luxemburg Leaks wird blutig“

Diese Woche entscheidet sich, ob es einen Untersuchungsausschuss in der Steuer-Affäre um Luxemburg geben wird. Kommt ein solcher zustande, könnte das immense Auswirkungen haben: Es werde sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass die Untersuchung niemand durchführen wollen würde, denn „niemand kann das hinterher reinigen.“, so ein EU-Abgeordneter.

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

Spanien fordert Wiedereinführung von Grenz-Kontrollen in der EU

Die spanische Regierung fordert die Wiedereinführung bestimmter Grenzen an den Innengrenzen der EU. Zuvor hatte bereits Marine Le Pen das Ende der Freizügigkeit in der EU verlangt. Die Innenminister der EU, der USA und Kanadas trafen sich in Paris und haben beschlossen, den Kampf gegen den Terror zu verschärfen.

Sonneborn: Die Partei verkauft Geld, um an Steuergelder zu kommen

Die Satire-Partei Die Partei verkauft ab sofort Geld, um in den Genuss staatlicher Förderungen zu kommen. Als Parodie auf die AfD gedacht, die durch den Verkauf von Gold an Steuergelder kommen will, hat die Aktion dennoch einen ernsten Hintergrund: Sie zeigt die Absurdität der Parteien-Förderung in Deutschland. Im EU-Parlament stimmt der Satiriker Sonneborn immer abwechselnd mit Ja und Nein - und hat auf diese Weise sogar schon eine Abstimmung entschieden.