Alle Artikel zu:

EU-Parlament

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis Hans van Baalen reist gern als außenpolitischer Experte durch die Welt. Seine neueste Mission: Die Schuld Russlands am Abschuss von Flug MH17 zu beweisen. Im Deutschlandfunk und bei der Deutschen Welle darf er seine Weisheiten ohne großen Widerspruch verbreiten. (Foto: dpa)

EU-Abgeordneter behauptet: EU und Nato haben Beweise für russische Truppen in der Ukraine

Der niederländische EU Parlamentarier Cornelis van Baalen behauptet, die die EU und die NATO verfügen über Satellitenbilder, die beweisen, dass russische Truppen in der Ukraine im Einsatz sind. Vorlegen kann der Politiker die Beweise jedoch nicht. Van Baalen ist seit vielen Jahren in der europäischen Außenpolitik tätig. In Nicaragua wurde er einmal des Landes verwiesen, weil er die Bürger zum Putsch gegen die Regierung aufgerufen hatte.

Rebecca Harms, hier mit dem designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Am Flughafen Moskau gestoppt: Russland verweigert Grünen-Politikerin Rebecca Harms die Einreise

Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms ist am Flughafen von Moskau abgewiesen worden. Trotz eines Diplomatenpasses habe man ihr gesagt, dass sie mit nächsten Flugzeug zurückfliegen müsse. Ihr Grenzübertritt würde als kriminelle Handlung bewertet werden.

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, haben einen innerparteilichen Coup gelandet: Bei einem Parteikonvent versprach die SPD-Spitze dem linken Flügel etwas, von dem sie vorher bereits wusste, dass sie es nicht halten kann. Damit hat die SPD den Weg für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP freigemacht. (Foto: dpa)

SPD macht Weg für TTIP frei: Sigmar Gabriel trickst die Kritiker aus

Sigmar Gabriel hat die SPD-Linke ziemlich raffiniert ausgetrickst: Er gewann deren Zustimmung zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, indem er Änderungen am Abkommen mit Kanada (CETA) versprach. Doch diese Änderungen kann es nicht geben: Die Bundesregierung hat das fertig verhandelte CETA mit Kanada an die Bundesländer bereits mit dem Hinweis verschickt, „umfassende Änderungsanträge“ seien „nicht mehr zielführend“.

Schulz: Euro-Skeptiker können nicht EU-Kommissare werden

Nach Ansicht von Martin Schulz kann ein Politiker nicht EU-Kommissar werden, wenn er dem Euro skeptisch gegenübersteht. Der designierte britische EU-Kommissar muss also seiner Euro-Skepsis abschwören, wenn er den Job bekommen will. Die EU bekommt immer deutlichere Züge einer parareligiösen Sekte.

Ehemalige EU-Assistenten erhalten 4.600 Euro Arbeitslosengeld

Die Assistenten der abgewählten EU-Abgeordneten haben Anspruch auf Arbeitslosengeld aus Brüssel. Im ersten Jahr ohne Job erhalten sie bis zu 4.600 Euro pro Monat. Voraussetzung ist, dass sie mindestens sechs Monate für einen Abgeordneten tätig waren.

EU-Parlament: Euro-Kritiker gehen bei Posten-Vergabe leer aus

Die EU-kritischen Parteien sind bei der Posten-Vergabe in Brüssel leer ausgegangen. Bei der EU-Wahl hatten sie ein Siebtel aller Sitze im EU-Parlament erreicht. Doch die etablierten Parteien einigten sich darauf, die EU-Kritiker in den Ausschüssen zu blockieren.

„Anti-Demokraten“: Große Koalition in der EU trickst Farage und Grillo aus

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben der Fraktion von Nigel Farage und Beppe Grillo den ihnen nach einem Gentleman's Agreement zustehenden Vorsitz in einem Ausschuss des EU-Parlaments verwehrt. Farage tobte: Die Fanatiker des Zentralismus hätten gezeigt, dass sie Kontrolle und Opposition hassen.

Wirtschafts-Ausschuss: EU-Parteien lassen AfD-Chef Lucke auflaufen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments hat AfD-Chef Bernd Lucke für den Posten des dritten Ausschussvorsitzenden abgelehnt. Offenbar will der Ausschuss abweichende Meinungen aus dem Präsidium heraushalten. Denn niemand habe Zweifel an seiner Kompetenz geäußert, sagte der enttäuschte AfD-Vorsitzende.

Niederlande wehren sich gegen EU-Staatsanwalt

Das Parlament der Niederlande lehnt die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung eines EU-weiten Staatsanwalts ab. Die Abgeordneten suchen nun in den anderen Mitgliedstaaten nach Verbündeten, um die neue Behörde noch zu verhindern. Nach den Plänen der Kommission soll der EU-Staatsanwalt in der ganzen EU selbständig ermitteln und anklagen können.

Martin Schulz zum EU-Parlamentspräsidenten wiedergewählt

Martin Schulz bleibt für die nächsten zweieinhalb Jahre Präsident des EU-Parlaments. Er wurde mit 409 zu 342 Stimmen im Amt bestätigt. Schulz machte den Weg für Juncker als EU-Kommissionspräsident frei und durfte dafür seinen alten Posten behalten.