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EU-Parlament

Die EU-Präsidenten Schulz und Juncker: Kein Interesse an der Aufklärung der Luxemburger Steuerpraktiken. (Foto: dpa)

EU: Juncker und Schulz boykottieren Aufklärung bei Steuer-Privilegien

In der EU boykottiert eine Koalition von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen die Aufklärung der Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg. Nun droht die Opposition, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Es ist offenbar sogar für Parlamentarier schwer, die Strukturen der Macht in der EU aufzubrechen.

Martin Schulz erhält als Chef des EU-Parlaments ein monatliches Gehalt von 26.892 Euro. (Foto: dpa)

EU-Parlament: Abgeordnete erhöhen sich mitten in der Krise ihr Budget

Das monatliche Budget der EU-Abgeordneten soll um 1.500 Euro auf 22.879 Euro erhöht werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass es seit dem Jahr 2011 keine Erhöhungen gegeben hat. Das müsse nachgeholt werden.

Die Journalisten des staatlichen spanischen Fernsehens wollen nicht länger die Büttel der Parteien sein. (Foto: dpa)

Gegen Propaganda: Aufstand der Journalisten im spanischen Staats-TV

Journalisten des spanischen Staatskanals TVE haben in Brüssel Beschwerde gegen ihren eigenen Sender eingereicht. Sie bezeichneten TVE als „Propagandainstrument im Dienst der Regierung“. Kritische Berichte über Korruption in der Regierung werden unterdrückt, Oppositionsparteien wie Podemos oder Befürworter der katalanischer Unabhängigkeit würden bewusst schlecht dargestellt. Aus deutschen Anstalten ist eine derartige Initiative nicht bekannt.

Die EU-Kommission (Juncker) will den Banken entgegenkommen, das EU-Parlament (Schulz) scheint in seinem Widerstand zu erschlaffen. (Foto: dpa)

Eigenhandel: EU macht Rückzieher bei Zocker-Banken

Die EU will in aller Stille den Eigenhandel für Zockerbanken wieder möglich machen. Die strengeren Regeln, die nach der Finanzkrise eingeführt worden waren, sollen wieder aufgeweicht werden. Profitieren werden die französischen Großbanken - auf Kosten der deutschen Institute.

Erdoğan machte bereits im Vorfeld deutlich, dass er eine Resolution des EU-Parlaments zum „Genozid“ an den Armeniern für irrelevant hält. (Foto: dpa)

Erdoğan attackiert EU-Politiker als „religiöse Fanatiker“

Die Resolution des EU-Parlaments zum „Völkermord“ an den Armeniern hat in der Türkei zu einem Eklat geführt. Die türkische Regierung wirft den Abgeordneten „religiösen und kulturellen Fanatismus“ vor. Präsident Erdoğan machte bereits im Vorfeld deutlich, dass er eine solche Resolution für völlig irrelevant hält.

Techniker des International Thermonuclear Experimental Reactor (ITER) arbeiten in Cadarache (Südfrankreich) am Testreaktor. (Foto: dpa)

EU-Forschung: Mangelnde Kontrolle bei Steuer-Geldern

Der EU-Haushaltsausschuss kritisiert die mangelnde Transparenz bei Forschungsprojekten, die von der EU finanziert werden. Bei mehr als der Hälte der Projekte gebe es Ungereimtheiten. Aus diesem Grund verweigerte der Ausschuss die Entlastung der Projekt-Haushalte für 2013.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert seit geraumer Zeit ein europäisches Fluggast-Abkommen. Doch das EU Parlament hat diesen Vorstoß bisher blockiert. (Foto: dpa)

Operation Amberlight: EU testet Personen-Kontrollen an Flughäfen

An den Flughäfen der EU-Außengrenzen finden bis zum 15. April Polizei-Razzien statt. Ziel der Operation ist es, illegale Flüchtlinge aufzuspüren. Bundesinnenminister Thomas de Mazière forderte das EU-Parlament im Januar auf, den Zugriff auf Daten von Fluggästen zu erlauben, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Doch im EU-Parlament regt sich Widerstand gegen das Vorhaben.

Weltbank gewährt Ukraine Kredit von 800 Millionen Dollar

Nach Angaben des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk hat die Weltbank einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Dollar genehmigt. Die Gelder sollen in die Infrastruktur der Ukraine fließen.

EU-Parlament gewährt der Ukraine Kredite von 1,8 Milliarden Euro

Das EU-Parlament hat einen Entwurf der EU-Kommission gebilligt, wonach die Ukraine 1,8 Milliarden Euro an weiteren Krediten erhalten soll. Doch der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will mehr EU-Kredite. Seine Anlaufstelle ist der EU-Chef Jean-Claude Juncker.

EU macht Rückzieher und verzichtet auf strenge Regeln für Schattenbanken

Seit mehreren Jahren will die EU eine härtere Regulierung der Schattenbanken beschließen. Doch schon in dem ersten Entwurf hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments die geplanten Regeln abgeschwächt. Selbst in den USA geht man teilweise härter vor.

EU-Parlament will Speicherung von Fluggast-Daten noch in diesem Jahr

Das EU-Parlament hat seine Blockadehaltung gegen die Speicherung von Fluggastdaten aufgegeben. Die Abgeordneten forderten bis Jahresende ein Gesetz zu den umstrittenen Datensätzen. Die Speicherung umfasst Adressen, Kontonummern und Essensvorlieben der Bürger.

Steuer-Oase: Große Koalition verhindert U-Ausschuss gegen Juncker

Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben einen Untersuchungsausschuss zu den Luxemburger Steuerdeals verhindert. Ein solcher hätte auch Junckers Rolle als ehemaliger Finanzminister und Premier der Steuer-Oase durchleuchtet.

EU-Abgeordneter: „Untersuchung zu Luxemburg Leaks wird blutig“

Diese Woche entscheidet sich, ob es einen Untersuchungsausschuss in der Steuer-Affäre um Luxemburg geben wird. Kommt ein solcher zustande, könnte das immense Auswirkungen haben: Es werde sich so viel Blut auf dem Teppich finden, dass die Untersuchung niemand durchführen wollen würde, denn „niemand kann das hinterher reinigen.“, so ein EU-Abgeordneter.

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

Spanien fordert Wiedereinführung von Grenz-Kontrollen in der EU

Die spanische Regierung fordert die Wiedereinführung bestimmter Grenzen an den Innengrenzen der EU. Zuvor hatte bereits Marine Le Pen das Ende der Freizügigkeit in der EU verlangt. Die Innenminister der EU, der USA und Kanadas trafen sich in Paris und haben beschlossen, den Kampf gegen den Terror zu verschärfen.

Sonneborn: Die Partei verkauft Geld, um an Steuergelder zu kommen

Die Satire-Partei Die Partei verkauft ab sofort Geld, um in den Genuss staatlicher Förderungen zu kommen. Als Parodie auf die AfD gedacht, die durch den Verkauf von Gold an Steuergelder kommen will, hat die Aktion dennoch einen ernsten Hintergrund: Sie zeigt die Absurdität der Parteien-Förderung in Deutschland. Im EU-Parlament stimmt der Satiriker Sonneborn immer abwechselnd mit Ja und Nein - und hat auf diese Weise sogar schon eine Abstimmung entschieden.

Pierre Moscovici ist sich keiner Bevorzugung bewusst. Man fühle sich weiter dem Defizitabbau verpflichtet (Bild: dpa)

Wie erwartet: Französischer EU-Kommissar schont Hollande

Frankreich erhält drei weitere Monate, um einen glaubwürdigen Haushaltsentwurf vorzulegen. EU-Abgeordnete werfen dem EU-Wirtschaftskommissar Moscovici und der Kommission Parteilichkeit vor: Mit kleineren Ländern werde härter umgegangen. Moscovici sieht aber keinen Konflikt. Schließlich war er früher französischer Finanzminister und wisse um die Gefahr eines zu hohen Defizits.

Kartellrecht: EU hat keine Handhabe für Zerschlagung von Google

Das EU-Parlament hat für die Zerschlagung von Google gestimmt. Das Votum ist rein symbolisch, denn die EU hat nach Einschätzung von Kartellrechts-Experten keinerlei Grund für eine solche Aufspaltung. Die EU-Politiker kämpfen auf verlorenem Posten - wie schon vor Jahren die USA mit ihrem Versuch, Microsoft aufzuspalten.

Misstrauensvotum gegen Juncker gescheitert

Jean-Claude Juncker hat den Misstrauensantrag im EU-Parlament überstanden. Der Kommissionspräsident war in die Kritik geraten, weil er in seiner Amtszeit als Premier von Luxemburg Großkonzerne steuerlich bevorteilt hatte.

Wunsch nach Zerschlagung: EU-Parlament hat keine Chance gegen Google

Das EU-Parlament will Google zerschlagen. Was bei oberflächlichem Hinhören heldenhaft klingt, ist bei näherer Betrachtung nur eine kleine Gefälligkeit an die Adresse der Zeitungen, die Google als Grund für ihren Niedergang ausgemacht haben. Google selbst ist längst mit massivem Lobby-Einsatz überall vernetzt, scheut die Transparenz und ist so verflochten, dass die Politik nicht den Hauch einer Chance gegen den Internet-Konzern hat.