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EU

Kommissar Oettinger will in Deutschland „Demonstrations-Projekte“ für hydraulisches Fracking erlauben. (Foto: dpa)

EU fordert von Deutschland grünes Licht für Fracking

EU-Kommissar Oettinger fordert von der Bundesregierung, das Fracking in Deutschland zuzulassen. Dies sei notwendig, um sich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu befreien. Denn Putin setze Energie als politische Waffe ein, so Oettinger.

Seit der Schuldenkrise kam es in Spanien immer wieder zu Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit, hier ein Ausschreitung in Pamplona Ende März. (Foto: dpa)

Spanien: Niedrige Löhne sorgen für Unruhe

Um die Schuldenkrise im Land zu überwinden, erlaubte die Regierung spanischen Firmen per Gesetz, Löhne zu kürzen und Arbeitsverträge zu ändern. In Spanien entstand eine neue Unterschicht, die für den Rest des Lebens darum kämpfen muss, stabile Jobs zu bekommen.

EU-Präsident, Friedensnobelpreisträger und Poet Herman Van Rompuy über seine Erinnerungen an einen Abend in Oslo: „Ich werde nie vergessen, wie Hollande die Hand von Merkel ergriffen hat und sie aufgestanden sind. Das war ein sehr bewegender Moment.“ (Foto: dpa)

Van Rompuy hält EU-Wahl für überflüssig: „Entschieden wird woanders“

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erkennt im Desinteresse der Europäer an der EU-Wahl den sicheren Instinkt der Bürger. In einem Interview sagte er, „wirklich entschieden“ werde anderswo und nicht im Parlament. Eine solch offenherzige Diffamierung einer vorgeblich demokratischen Institution zeigt: Die EU ist in ihrer aktuellen Struktur eine autoritäre Hinterzimmer-Veranstaltung - und will das auch bleiben.

Polnische Fachkräfte bleiben heute lieber in der Heimat, als Jobs in anderen EU-Staaten zu suchen. (Foto: dpa)

EU verliert Attraktivität: Polen wollen nicht mehr auswandern

Die Einwanderungswelle von Polen in die EU ist vorbei, sagt der polnische Botschafter in Großbritannien. Zwar hätten die Polen ihre neue Heimat gern, doch nirgends sei es so schön wie zuhause. Die polnische Wirtschaft lasse die Krise hinter sich und es gebe wieder gut bezahlte Jobs.

Wegen Russland: Schweden erhöht Rüstungs-Ausgaben

Schweden folgt als erstes EU-Land der Aufforderung Brüssels und rüstet massiv auf. Der offizielle Grund: Die Bedrohung durch Russland. Tatsächlich wollen die EU-Staaten über die Rüstungsindustrie die lahmende Konjunktur ankurbeln.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas lässt seine Stellvertreterin ausrichten: Wenn Deutschland eine Pkw-Maut einführen will, dann muss sie für alle kommen. (Foto: dpa)

EU empfiehlt allgemeine Pkw-Maut für Deutschland

Die EU-Kommission hält eine allgemeine Pkw-Maut für Deutschland für die richtige Lösung zur Straßenfinanzierung. Der SPD-Vorstoß vom Wochenende könnte eine Testballon in diese Richtung gewesen sein. Die Bundesregierung liefert eine symbolische Abwehrschlacht.

Die Sozialdemokraten haben die besten Karten für die EU-Wahl. Im Bild Sigmar Gabriel, der französische Premier Manuel Valls und Martin Schulz. Schulz hofft, dass er Präsident der EU-Kommission wird. (Foto: dpa)

Offizielle Umfrage: Euro-Skeptiker sind bei der EU-Wahl chancenlos

Die Sozialdemokraten werden bei der Wahl zum EU-Parlament als die Sieger hervorgehen - wenn eine Umfrage im Aufrag des EU-Parlaments zutrifft. Interessant: Die oft beschworene Machtübernahme der Euro-Skeptiker wird es nicht geben. Sie bleiben eine kleine Minderheit in dem 751 Sitze umfassenden Parlament.

Kündigungsschutz lockern: IWF fordert neue Maßnahmen in Portugal

Der IWF verlangt von Portugal eine weitere Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt: Den Unternehmern sollen Kündigungen und Neueinstellungen erleichtert werden. Die Arbeitslosigkeit liegt trotz der milliardenschweren "Rettung" bei 15 Prozent.

Alle diplomatischen Bemühungen in Genf zwischen EU, USA, Russland und der Ukraine sorgten bislang nicht für eine Entspannung im Osten des Landes. (Foto: dpa)

Ost-Ukraine: Neue Gewalt nach Genfer Vereinbarung

Der Schusswechsel in der Ost-Ukraine löste ein Wortgefecht zwischen Russland und der ukrainischen Regierung aus. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, gegen die Genfer Vereinbarung zur Entschärfung des Konflikts verstoßen zu haben. Außenminister Steinmeier warnt vor einer Verschlimmerung der Lage, weil „wir auch mit Gruppen zu tun haben, die weder auf Kiew noch auf Moskau hören“.

28 verschiedene Mautsysteme wären grotesk, so EU-Kommissar Oettinger. (Foto: dpa)

EU-Kommissar Oettinger will Pkw-Maut für ganz Europa

EU-Energiekommissar Günther Oettinger befürwortet eine europaweite Pkw-Maut. Ein solches Konzept finde er besser als die von der großen Koalition geplante Pkw-Maut für Ausländer. Brüssel habe Zweifel an der Durchsetzbarkeit einer solchen Regelung.