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EU

Jazenjuk und Merkel: Deutschland ruft der Ukraine die Punkte des Minsker Abkommens in Erinnerung. (Foto: dpa)

Deutschland mahnt Ukraine: Russland keinen Vorwand für einen Krieg liefern

In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft.

Griechenland hat jede Menge Assets, an denen sich die internationalen Gläubiger schadlos halten könnten. (Foto: dpa)

Pleite-Poker: EU und IWF nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Diese dürften noch bei 50 Milliarden Euro liegen. Damit ist Griechenland viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte die Lösung im Poker sein. Sie ist allerdings eine delikate Sache, weil damit auch andere Krisen-Staaten nervös gemacht werden könnten.

Langsam verschwinden auch die Euros der einfachen Griechen im Dunkel der Staatskassen. (Foto: dpa)

Griechenland konfisziert Bankguthaben von kleinen Schuldnern

Die griechischen Finanzbehörden haben offenbar damit begonnen, die Konten von Steuer-Schuldnern zu konfiszieren. Doch es trifft nicht die reichen Reeder: Unter anderem soll einem Griechen das Konto gesperrt worden sein, weil der 200 Euro Steuerschulden hatte. Die Maßnahme ist höchst riskant, weil sie einen Bank-Run auslösen könnte.

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama: Eine neue Studie zeigt, dass sich die Entwicklung der Demokratie in den USA nicht zum Vorbild für Europa eignet. (Foto: dpa)

Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die Interessen des amerikanischen Volkes, sondern um knallharte kommerzielle Erwägungen.

Der Präsident als immerwährender Feldherr: Die USA haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Ukraine ein umstrittenes Land bleibt. (Foto: dpa)

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Magdalena Ogórek, Kandidatin des Likspartei-Chefs Leszek Miller (rechts) hatte bereits die Ehre eines Besuchs des französischen Premiers Manuel Valls. (Foto: dpa)

Polen: Präsidentschafts-Kandidatin will Ende der Russland-Sanktionen

Die polnische Präsidentschaftskandidatin Magdalena Ogórek fordert die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Sie plädiert für ein „ausgewogenes Verhältnis“ zwischen Polen und Russland und präsentiert sich damit als linke Alternative zur Regierung, die zu den Hardlinern in der EU gehört.

Die griechische Schuldenkrise hat Auswirkungen auf die Südländer. Diese beschäftigen sowohl den italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan (li.) und seinen Amtskollegen Yanis Varoufakis. (Foto: dpa)

Staatsanleihen: Italien und Spanien spüren Ansteckung wegen Griechenland

Während sich die Euro-Finanzminister in Riga eine hitzige Debatte liefern, steigen die Zinssätze für Staatsanleihen in den Südländern. Erstmals seit Monaten entwickeln sich die Bonds-Zinssätze im Süden und Norden Europas auseinander. Das zeigt, dass ein Crash in Griechenland Folgen im gesamten Euroraum hätte.

Beim Gipfel in Riga ist den Euro-Rettern nicht mehr viel eingefallen. Also beschimpften sie den griechischen Finanzminister, in der Hoffnung, den Außenseiter aus ihrer illustren Runde zu beißen. (Foto: dpa)

Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.

Frankreich: Die Wirtschaft stagniert, die Industrie schrumpft, die Schulden wachsen und der Präsident gerät immer mehr unter Druck. (Foto: dpa)

Hollande unter Druck: Frankreichs Wirtschaft meldet schlechte Zahlen

Der fortschreitende Niedergang der französischen Industrie lässt die Wirtschaft stagnieren. Das Land hat sämtliche Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Die europäischen Steuerzahler müssen über Round-Trip-Geschäfte die französische Rüstungsindustrie stützen. Präsident Francois Hollande gerät zunehmend unter Druck. Die Entwicklung spielt dem Front National in die Karten, der jetzt schon die Umfragen dominiert.

Der Telekom-Chef Timotheus Hoettges fodert, Whatsapp und co sollten den gleichen Beschränkungen unterliegen wie die Mobilfunk-Anbieter. (Foto: dpa)

Telekom will gratis Internet-Telefonie-Dienste beschränken

Die Deutsche Telekom will die kostenlosen Internet-Telefonie-Dienste wie Whatsapp, Facebook und Skype beschränken. Die App-Anbieter sollten demnach den gleichen Spielregeln unterliegen wie die Mobilfunk-Anbieter und sich an den Kosten für den Netzausbau beteiligen. Die gratis Messenger-Dienste bedrohen zunehmend die Gewinne der Netzbetreiber.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollegen Xi Jinping bauen ihre Allianz aus. (Foto: dpa)

Russland verabschiedet historisches Gas-Abkommen mit China

Russland steht vor der Verabschiedung eines Gesetzes, wonach der Energie-Riese Gazprom China mit jährlich 38 Milliarden Kubikmeter beliefern soll. Der Kreml könnte durch diesen Deal künftige Lieferausfälle nach Europa kompensieren. Der Konfrontations-Kurs der EU lässt Russland näher an China rücken.

Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko und Regierungs-Chef Arseni Jazenjuk wissen, dass ihr Land kurz vor dem Bankrott steht. Sie wollen bei den privaten Gläubigern des Landes einen Forderungsverzicht aushandeln. (Foto: dpa)

Ost-Ukraine: Wiederaufbau des Banken-Systems ist gescheitert

In der österreichischen Botschaft in Berlin fand eine Diskussions-Runde zum Ukraine-Konflikt statt. Der 2014 in Österreich zum „Journalisten des Jahres“ gekürte ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz sagte, dass ein Wiederaufbau der Ost-Ukraine faktisch nicht stattfinde. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich den Wiederaufbau des Banken-Systems in den Konfliktgebieten versprochen.

Fed-Chefin Janet Yellen und US-Finanzminister Jack Lew auf einer Dezember-Konferenz im US-Schatzamt. Lew unterstützt einen starken Dollar und möglichst niedrige Öl-Preise. (Foto: dpa)

Dollar-Schulden sind größtes Risiko für Schwellenländer

Die Schwellenländer können aufgrund des starken Dollars und des Ölpreis-Verfalls ihre Schulden, die wiederum meistens in Dollar notiert sind, nicht begleichen. Es geht um einen weltweiten Schuldenberg von zehn Billionen Dollar.

Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gab Francois Hollande am Mittwoch bekannt, dass der Mistral-Deal mit Russland vorerst geplatzt ist. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen Hollande retten

Frankreichs Präsident Hollande traut sich nicht, seine Kriegsschiffe an Russland zu liefern. Mit einem dubiosen Round-Trip-Geschäft über Polen werden die europäischen Steuerzahler gezwungen, die französischen Verpflichtungen zu bezahlen

Trotz des in Gang gebrachten Kartellverfahrens gegen Gazprom, bleibt Russland am europäischen Markt klar im Vorteil gegenüber den Amerikanern. (Foto: dpa)

Energie-Poker: Russland trotz EU-Klage im Vorteil gegen USA

Die USA unterstützten die Eskalation der EU im Gas-Streit gegen Russland. Durch die enttäuschende Entwicklung beim Schiefergas haben die Russen gute Chancen, diese Schlacht zu gewinnen.

Arseni Jazenjuk hat als Premierminister der Ukraine zahlreiche Gasrechnungen auf seinem Tisch. Doch auch andere Verbindlichkeiten kommen auf die Ukraine zu. (Foto: dpa)

EU-Kommission überweist der Ukraine 250 Millionen Euro

Die EU-Kommission hat der Ukraine einen Kredit von 250 Millionen Euro ausgezahlt. Das Geld war die letzte Auszahlung im Rahmen der „Makrofinanzhilfe“, die insgesamt 610 Millionen Euro ausmacht. Weitere zehn Millionen Euro wurden an Georgien überwiesen.

Die weltweite DDoS-Angriffe am 22. April 2015 um 13.00 Uhr. (Grafik: Digital Attack Map)

Estland: Nato führt Cyber-Manöver gegen Hacker durch

In Estland findet ein Cyber-Manöver der Nato statt. An dem Militär-Übung werden über 400 IT-Experten teilnehmen. Es sollen Hacker-Angriffe und Verteidigungs-Maßnahmen gegen solche Angriffe simuliert werden. Im Jahr 2007 kam fast das gesamte Strom- und Wassernetz Estlands aufgrund von Cyber-Attacken zum Erliegen. Das Land war zeitweise komplett vom Internet abgeschnitten.

Der europäische Chef-Unterhändler zum Freihandelsabkommen TTIP, Ignacio Garcia Bercero, und sein US-amerikanischer Amtskollege Dan Mullaney (li.) sind sich einig. (Foto: dpa)

TTIP-Geheimplan: Konzerne erhalten Mitwirkung bei nationaler Gesetzgebung

Einem geleakten Dokument der EU-Kommission zufolge sollen Konzerne im Rahmen des TTIP-Abkommens direkt in das Gesetzgebungs-Verfahren eingreifen können. Laut dem Dokument müssen Gesetzesentwürfe künftig darauf überprüft werden, ob sie den Interessen von Konzernen schaden oder nicht.

Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonität Kärntens Anfang März um vier Stufen herabgesetzt. Das Land steht mangels Finanzierungsmöglichkeiten vor der Pleite. (Foto: dpa)

Kärnten droht wegen Pleite-Gefahr unter Kuratel gestellt zu werden

Dem Bundesland Kärnten droht die Pleite, weil sich das Land nach dem Hypo-Desaster nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht für das laufende Jahr dringend 340 Millionen Euro, sonst droht in wenigen Wochen die Pleite. Wien plant, dem Land einen Finanzkommissär zur Aufsicht zu schicken.

Im vergangenen Jahr führte die EU NAVFOR Militär-Aktionen gegen Piraten vor der Küste Somalias durch. Nun soll die EU-Marine gegen Flüchtlings-Schlepper eingesetzt werden. (Foto: dpa)

EU plant militärische Aktionen gegen Flüchtlings-Schlepper

Die EU will Militär-Aktionen gegen Flüchtlings-Schlepper im Mittelmeer durchführen. Nach Angaben der Kommission sollen die EU-Staaten nach dem Vorbild der Piraten-Bekämpfung vor der Küste Somalias verfahren. Schiffe von Schleppern sollen gezielt versenkt werden.