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EU

Voestalpine-Chef Eder: „Im Moment sehen wir nur Nordamerika als langfristig kalkulierbaren Standort.“ (Foto: dpa)

Stahlkonzern Voestalpine schließt Werke in Europa

Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine will seine Werke aus Österreich in die USA umsiedeln, wenn sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. In Europa seien die Energiepreise, Personalkosten und Grundstückspreise zu hoch. Zudem kritisiert Voestalpine die wechselhafte Umwelt- und Klimapolitik der EU.

Energie-Kommissar Oettinger (r.) will dem ukrainischen Energie-Minister Juri Prodan EU-Steuergeld geben. (Foto: dpa)

EU will Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern bezahlen

EU-Kommissar Oettinger will die offenen ukrainischen Gas-Rechnungen mit europäischen Steuergeldern bezahlen. Wenn die EU nicht zahle, könne Russland seine Gas-Lieferungen an das Land einstellen. Auch die Versorgung Deutschlands über die Ukraine wäre in Gefahr.

Frankreich will EZB-Chef Draghi die Kontrolle über den Euro-Wechselkurs entziehen. (Foto: dpa)

Frankreich will EZB entmachten: EU-Politiker sollen Euro abwerten

Die Franzosen fordern eine umfassende Entmachtung der EZB: Nicht mehr das Direktorium der EZB, sondern die EU-Regierungschefs sollen für den Euro-Kurs zuständig sein. Die EZB solle die politischen Vorgaben umsetzen. Das Ziel ist eine Abwertung des Euro, um die französischen Schulden-Probleme mit deutscher Hilfe zu lösen.

Die EU-Kommission ist ein repräsentativer Verein. Sie hat wichtige Aufgaben, wie etwa die Verschickung von Praktikanten quer durch Europa. Die drei Spanier in Goslar hätten allerdings mehr davon, wenn die die Kommission nicht Millionen für 28 Kommissare ausgeben würde, sondern das Geld für die Jugendarbeitslosigkeit einsetzte. (Foto: dpa)

Vertragsbruch: EU-Kommissare kosten Steuerzahler 280 Millionen Euro

Die EU hat den Vertrag von Lissabon gebrochen und die Zahl der Kommissare auf 28 erhöht. Damit müssen die europäischen Steuerzahler mindestens 80 Millionen Euro mehr erwirtschaften. Die Kommissare sind vor allem als Versorgungsposten für nationale Politiker beliebt. Für das neue Mitgliedsland Kroatien müssen 375 neue Jobs geschaffen werden - Aufgaben werden nun gesucht.

US-Außenminister Kerry und der russische Außenminister Lawrow einigten sich auf ein Ende der Gewalt. (Foto: dpa)

Genf: Russland und Westen einigen sich auf Plan für Ukraine

Die internationale Ukraine-Konferenz in Genf ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. Alle „illegal bewaffneten Gruppen“ sollten ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen, sagten übereinstimmend USA, EU, Ukraine und Russland.

Frankreichs Finanzminister Sapin sagte, dass die europäischen Partner ihn beim Schulden-Machen unterstützen. (Foto: dpa)

Brüssel knickt ein: Frankreich darf mehr Schulden machen

Frankreich wird mehr Schulden machen als vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren wird das französische Staatsdefizit mehr als 3 Prozent betragen, so Finanzminister Sapin. Dafür habe sein Land „teilweise“ die Unterstützung der EU-Kommission.

Eine gemeinsame Gesprächsrunde mit der Ukraine sei der sinnvollste Weg, um über die Sicherheit der Energieversorgung zu reden, schrieb EU-Kommissionspräsident Barroso in einem Brief an Putin. (Foto: dpa)

EU lenkt ein und spricht mit Putin über Gas

Kommissionspräsident Barroso hat eine Einladung des russischen Präsidenten Putin angenommen. Gemeinsame Gespräche über die europäische Gasversorgung mit der Ukraine seien sinnvoll. In der vergangenen Woche hatte Putin vor Risiken gewarnt, wenn die Ukraine nicht ihre offenen Rechnungen begleicht.

Wladimir Putin gibt sich entspannt und bleibt widersprüchlich. (Foto: dpa)

Putin: Wir werden uns mit der Ukraine einigen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist überzeugt, dass sich Russland und die Ukraine im Konflikt um die Ost-Ukraine einigen werden. Behauptungen, die Russen steckten hinter den Provokationen in der Ukraine, bezeichnete Putin als Unsinn.

Die Bundesregierung fürchtet um den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. (Foto: dpa)

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

Wegen des Streits in der EU erhält der ukrainische Premier Jazenjuk nicht die gewünschte Unterstützung. (Foto: dpa)

EU über Vorgehen gegen Russland zerstritten

Während einige EU-Länder eine Eskalation des Streits mit Russland vermeiden wollen, fordern vor allem Polen und die baltischen Staaten harte Sanktionen. Dadurch fällt es der EU schwer, in der Ukraine-Krise Entscheidungen zu treffen.