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Der neue ukrainische Premier Arseni "Jaz" Jazenjuk mit seiner Koalitionspartnerin Julia Timoschenko bei der Konstituierung des ukrainischen Parlaments. Die Oligarchin ist zuletzt durch ihren Aufruf bekanntgeworden, dem russischen Präsidenten Putin eine Kugel in den Kopf zu jagen. (Foto: dpa)

Ukraine: Neue Regierung von „Jaz“ Jazenjuk forciert den Nato-Beitritt

Die neue ukrainische Regierung betonte bei der konstituierenden Sitzung der Rada in Kiew ihre Sichtweise, dass Russland eine dauerhafte Gefahr für das Land darstelle. Selbst bei einem Frieden im Osten könne das Land nicht ohne Revolver unterm Kopfkissen schlafen, sagte Präsident Petro Petroschenko.

Ratlos: Frankreichs Premier Manuel Valls und Präsident Francois Hollande. (Foto: dpa)

Frankreich: Neuer Rekord bei Arbeitslosigkeit

Frankreich meldet erneut eine Rekordarbeitslosigkeit. Die Regierung von Francois Hollande gerät damit noch stärker unter Druck. Die EU wird Frankreich ein höheres Defizit erlauben - in der Hoffnung, dass der Front National in seinem Aufstieg doch noch gebremst werden kann.

US-General Philip Mark Breedlove ist der oberste Militär-Chef der Nato. Er möchte zahlreiche Nato-Truppen an den Grenzen Russlands stationieren. (Foto: dpa)

Polnischer EU-Vize rechnet mit Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Die USA planen die Stationierung von weiteren Panzern in Polen, Rumänien und Bulgarien. Der Vize-Präsident des EU-Parlaments Jacek Saryusz-Wolski rechnet mit einem großen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml hingegen stockt sein Militär auf der Krim auf.

Sigmar Gabriel: Umfaller des Jahres beim Freihandel. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel brüskiert SPD: Freihandel CETA kommt ohne Wenn und Aber

Sigmar Gabriel liefert den Umfaller des Jahres: Nachdem der SPD-Chef seiner eigenen Partei noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, die umstrittenen Schiedsgerichts-Regelungen aus dem Freihandelsabkommen Ceta zu streichen, sagt Gabriel nun: «Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.» Die Schiedsgerichte bleiben im Abkommen - ohne Wenn und Aber.

Griechenland: Das öffentliche Leben liegt für 24 Stunden still. (Foto: dpa)

Griechenland: Streik und Turbulenzen am Bond-Markt

Griechische Staatsanleihen sind im Donnerstag unter Druck geraten, weil sich abzeichnet, dass Griechenland nicht wie erwartet aus dem Rettungsschirm der EU aussteigen kann. Außerdem hat ein Streik das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht.

US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko: Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Absatzmarkt. (Foto: dpa)

Cyber Berkut: Hacker veröffentlichen Liste von US-Waffen für die Ukraine

Die Hacker-Gruppe Cyber Berkut hat Dokumente veröffentlicht, wonach die USA die Ukraine mit Waffen beliefern soll. Neben Abwehrraketen, Granatwerfern und Scharfschützen-Gewehren will die ukrainische Armee auch Ausrüstung für Kampftaucher und Boote erhalten. Die Nato plant, über Litauen auch offiziell Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher hatten die USA und die EU das militärische Engagement Russlands in der Ukraine als Grund für den neuen Kalten Krieg zwischen den Blöcken genannt.

Googles Eric Schmidt ist einer der großen Einflüsterer der Politik in Washington. Hier spricht er bei der Präsentation des Smart Schools Commission Reports in Mineola, New York. (Foto: dpa)

Wunsch nach Zerschlagung: EU-Parlament hat keine Chance gegen Google

Das EU-Parlament will Google zerschlagen. Was bei oberflächlichem Hinhören heldenhaft klingt, ist bei näherer Betrachtung nur eine kleine Gefälligkeit an die Adresse der Zeitungen, die Google als Grund für ihren Niedergang ausgemacht haben. Google selbst ist längst mit massivem Lobby-Einsatz überall vernetzt, scheut die Transparenz und ist so verflochten, dass die Politik nicht den Hauch einer Chance gegen den Internet-Konzern hat.

Ab Januar erhält die Kommission Reiseprofile der Passagiere. Diese werden von nationalen Behörden gesammelt. (Foto: dpa)

EU: 50 Millionen Euro für Sammlung von Fluggast-Daten

Mit 50 Millionen Euro fördert die EU den europaweiten Austausch von Passagier-Daten. Das Projekt startet Ende des Jahres. Ab Januar erhält die EU Zwischenberichte der nationalen Behörden über Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden.

Die Ukraine fordert die EU-Länder zur einseitigen Änderung aller Gaslieferverträge mit Russland auf. (Foto: dpa)

Ukraine empfiehlt der EU Kündigung aller Verträge mit Gazprom

Die EU-Länder sollen einseitig alle Verträge mit Gazprom kündigen. So könne ein gemeinsamer freier Energiemarkt zwischen der Ukraine und EU entstehen, so der Chef des staatlichen Gaskonzerns Naftogaz. Zudem fordert er die Slowakei auf, noch mehr russiches Gas in die Ukraine umzuleiten, obwohl die Verträge dies verbieten.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

PSOE-Chef Pedro Sanchez will die Verfassungreform reformieren. (Foto: dpa)

In Spanien beginnt die Diskussion über das Ende der Schulden-Bremse

Die spanische Oppositionspartei PSOE will die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse rückgängig machen. Parteichef Sanchez, hat angekündigt, den Fehler zu korrigieren, den er und seine Partei mit der Verfassungsänderung 2011 begangen hätten. Die PSOE war zum Zeitpunkt der Reform an der Regierung und hat seitdem massiv an Wählerstimmen verloren.

Nach Merkel will nun auch Juncker Hollande eine Verschnaufpause gönnen (Foto: dpa)

Frankreich und Italien dürfen weiter zu hohe Defizite machen

Die EU kann es sich derzeit nicht erlauben, Frankreich und Italien zu größeren Einsparungen zu bewegen. Zu wichtig sind die Volkswirtschaften der beiden Länder in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche. Notwendige Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen würden die nationale Wirtschaft zu sehr beuteln und die Eurozone gefährden.

Merkel: Sanktionen gegen Russland müssen in Kraft bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen Russland weiter für nötig. Der Grund: Russland verletzte die territoriale Integrität der Ukraine. Italien hatte zuletzt auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrängt.

Wladimir Putin und der abchasische Präsident Raul Khadzhimba haben ein umfassendes Abkommen unterzeichnet. Der nächste Konflikt mit der EU ist programmiert. (Foto: dpa)

Russland schließt Militär-Bündnis mit Abchasien

Der russische Präsident Putin hat ein weitreichendes Abkommen mit der Region Abchasien geschlossen. Georgien, dessen EU-Beitritt von Brüssel betrieben wird, beansprucht die Region ebenfalls. Die Region könnte zum nächsten Konfliktherd zwischen Russland und der Nato werden.

Der Absturz des Ölpreises und die Sanktionen setzten den Rubel unter Druck. (Grafik: ariva.de)

Rubel-Absturz: Russische Unternehmen flüchten in den Dollar

Der Verfall des Ölpreises steigert den Druck auf die russische Wirtschaft. Der Preis für das wichtige russische Exportgut ist innerhalb eines halben Jahres um rund 30 Prozent eingebrochen. Die Unternehmen flüchten daher in den Dollar.

Die Partei des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk (hier mit seinem Präsidenten-Kollegen Juncker) wurde bei der Regionalwahl in Polen nach einer Software-Panne als Sieger ermittelt. Die Opposition spricht von einer Wahl-Fälschung und plant Demonstrationen gegen das überraschende Ergebnis. (Foto: dpa)

Polen: Opposition spricht von Wahl-Fälschung

Die polnische Opposition will das Wahlergebnis der Regionalwahlen nicht akzeptieren. Die Auswertung hatte sich wegen einer Software-Panne verzögert und brachte danach ein völlig anderes Ergebnis, als die Nachwahl-Befragungen ergeben hatten. Als Sieger ging die Partei des neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hervor.

Von 2014 bis 2020 will die EU aus drei Fonds bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen Europas fließen lassen. (Foto: dpa)

Die große Umverteilung: EU fördert Regionen mit 351 Milliarden Euro

Die stellvertretende Leiterin des Think Tanks Open Europe Berlin, Nora Hesse, beäugt die Strukturförderungen die EU mit Argwohn. Die Beziehung zwischen Förderung und Ergebnissen sei mangelhaft. Die Gelder werden nicht effizient genug eingesetzt. Zwischen 2014 und 2020 will die EU erneut bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen pumpen.

In Polen treibt die Armut viele Menschen in die Obdachlosigkeit oder in die „moderne Arbeits-Sklaverei“. (Foto: dpa)

Polen hat die meisten „modernen Sklaven“ in der EU

In der gesamten Welt gibt es über 30 Millionen moderne Arbeits-Sklaven. Innerhalb der EU ist Polen das Land mit den meisten Arbeits-Sklaven. Darauf folgen Ungarn und Rumänien. Doch die weltweite Liste führt Indien mit über 14 Millionen Arbeits-Sklaven an.

Im Sommer trafen sich die Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, Russlands, Sergej Lawrow, Frankreichs, Laurent Fabius, und Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, in der Villa Borsig in Berlin. Nach Lawrows Einschätzung geht es längst nicht mehr um eine gepflegte Unterhaltung im historischen Ambiente, sondern um einen handfesten Versuch, seine Regierung zu stürzen. (Foto: Foto: Thomas Koehler/photothek/Auswärtiges Amt/dpa)

Lawrow: Der Westen will mit den Sanktionen Putin stürzen

Der russische Außenminister Lawrow sieht hinter den Sanktionen der USA und der EU das Bestreben des Westens, einen „Regimewechsel“ in Moskau herbeizuführen. Lawrow sieht Parallelen zum Vorgehen gegen den Iran und Nordkorea. Russland fürchtet eine von den westlichen Geheimdiensten gesteuerte Destabilisierung des Landes.

Eine rumänische Wählerin gibt ihre Stimme bei der Präsidentschafts-Wahl ab. Für viele Bürger in Osteuropa entpuppt sich, was ihre wirtschaftlichen Lebensverhältnisse angeht, die EU als eine Illusion. (Foto: dpa)

Mit Steuergeldern erkauft: Die Illusion des Aufschwungs in Osteuropa

Die EU hat 864 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel haben nicht dazu geführt, dass die nationalen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert.