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Der russische Energieminister Aleksander Nowak nimmt an den trilateralen Gesprächen in Brüssel teil. (Foto: dpa)

Garantien für die Ukraine: Russland widerspricht Jazenjuk, EU schweigt

Russland widerspricht der Ukraine: Die EU haben noch keine ausreichenden Garantien vorgelegt, mit denen die EU die Schulden der Ukraine absichert. Die EU schweigt - und hat Dokumente nach Kiew und Moskau geschickt, deren Inhalt öffentlich nicht bekannt ist.

Noch ist nicht genau bekannt, was EU-Kommissar Oettinger der Ukraine und den Russen im Namen der europäischen Steuerzahler versprochen hat. Es dürfte aber ein Milliarden-Betrag sein. (Foto: dpa)

Jazenjuk: EU-Steuerzahler übernehmen Milliarden-Garantien für Ukraine

Die ukrainische Regierung meldet, die EU habe umfassende Garantien für die Bezahlungen der offenen Gas-Schulden übernommen. Sollten die Zahlen Jazenjuks stimmen, müssen die EU-Steuerzahler für ein deutlich höheres Risiko geradestehen als bisher bekannt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beschert den deutschen Mittelständlern mit den Russland-Sanktionen schwere Einbussen beim Export. (Foto: dpa)

Minus 26,3 Prozent: Deutsche Exporte nach Russland brechen ein

Deutsche Unternehmen bekommen die Sanktionen gegen Russland massiv zu spüren. Die Exporte sind massiv eingebrochen, die mittelständischen Unternehmen im Maschinenbau halten sogar einen Rückgang von 35 Prozent für möglich.

EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch vor den Verhandlungen mit der Ukraine und Russland in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissar Oettinger: „Die Ukraine ist praktisch insolvent“

Erstmals hat ein hoher EU-Funktionär eingeräumt, dass die Ukraine zahlungsunfähig ist. Der deutsche Energie-Kommissar Oettinger beklagt, dass die Ukraine die von der EU zugesagte Kredite nicht für die Gas-Schulden bei Gazprom verwenden wolle, sondern zur Bezahlung von Gehältern, dem Bau von Straßen und dem Ankauf von Waffen.

Die Bundesregierung will künftig alle Reisedaten von Flugpassagieren sammeln, unter anderem Essensvorlieben und Hotelbuchungen. (Foto: dpa)

Bundesregierung plant umfassende Sammlung von Fluggast-Daten

Die Bundesregierung und die EU wollen eine flächendeckende Sammlung der Flugdaten auch aller unbescholtenen Bürger. Detailliere Datensätze wie IP-Adressen von Computern, die zur Buchung benutzt werden, Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden sollen protokolliert und der Regierung zugänglich gemacht werden. Als Anlass für diese neue Überwachungsmaßnahme wird der Kampf gegen den Terror genannt.

Die Russen kommen nun überraschend auf den Vorschlag von Energie-Kommissar Günther Oettinger zurück, dass die EU-Steuerzahler die Schulden der Ukraine bei Gazprom bezahlen sollen. (Foto: dpa)

Russland: EU-Steuerzahler sollen Ukraine Kredit für Gazprom-Schulden gewähren

Russland will kein Gas mehr an die Ukraine auf Pump liefern. Da der IWF seinen nächsten Kredit verschoben hat, soll nun nach Ansicht des russischen EU-Botschafters der europäische Steuerzahler in die Bresche springen. In Brüssel berät heute die EU mit der Ukraine und Russland über das Vorgehen.

Für die Investoren und Spekulanten ist das Gelddrucken der Notenbanken, wie von EZB oder der Bank of England praktiziert, „funny money“. (Foto: dpa)

Geldschwemme der Zentralbanken hält das Börsen-Kasino am Laufen

Die Zentralbanken müssen nach Citi-Berechnungen pro Quartal 200 Milliarden US-Dollar frisches Geld in den Markt pumpen, um einen Ausverkauf an den Aktienmärkten zu verhindern. Die Anleger spekulieren wegen der niedrigen Zinsen mit kurzfristigen hohen Renditen, obwohl sie wegen der teils schwachen Fundamentaldaten bei vielen Unternehmen eigentlich aussteigen müssten.

Francois Hollande spart nicht an den staatlichen Ausgaben, sondern kürzt Brüssel den Beitrag aus Paris, um die Defizit-Vorgaben zu erfüllen. (Foto: dpa)

Frankreich erfüllt EU-Sparkurs und überweist einfach weniger Geld nach Brüssel

Die EU-Kommission hat die Haushalte für Italien und Frankreich angenommen. Originell: Frankreich spart unter anderem bei seinen Zahlungen nach Brüssel.

Der Euro-Kritiker Frank Schäffler wurde von seiner Partei und schließlich von den anderen Abgeordneten im Bundestag geschnitten. Sein Fehler: Er vertrat seine eigene Meinung und beugte sich nicht dem Fraktions-Zwang. (Foto: dpa)

Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Er musste sich nach dem Bekanntwerden seiner kritischen Haltung sein Rederecht jedesmal erstreiten. Mit allen Tricks versuchte die Parteiführung, ihn zu isolieren. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.

Brüssel braucht Deutschland, um die Eurozone am Leben zu halten. (Foto: dpa)

Ehemaliger EU-Kommissar: Juncker führt Transfer-Union durch die Hintertür ein

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm starten. Das ist der Grundstein für eine Fiskalunion, obwohl niemand sie so nennt, sagt der ehemalige EU-Kommissar Laszlo Andor. Bisher ist noch völlig unklar, woher das Geld kommen soll.