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Der bulgarische Premier Boiko Borissow will South Stream jetzt doch. Das Land fürchtet Strafzahlungen, sollten die Abmachungen mit Russland nicht eingehalten werden. Auch Angela Merkel rudert zurück und lobt die gute Partnerschaft mit Russland bei kommerziellen Projekten. (Foto: dpa)

Russische Strafzahlungen drohen: Bulgarien muss South Stream weiter bauen

Bulgarien findet sich nach der Absage Russlands in einer misslichen Lage: Das Land muss die Pipeline South Stream weiter bauen, weil Russland sonst Strafzahlungen gegen Bulgarien verhängen könnte. Die Regierung in Sofia sagt, man habe bis heute keine schriftliche Absage aus Moskau erhalten.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagt, dass es Gewinner und Verlierer des Ölpreis-Verfalls gibt. Russland gehöre zu den Verlierern. (Foto: dpa)

Ölpreis-Verfall: Die Regeln der Weltwirtschaft werden neu definiert

Der fallende Ölpreis bringt die Gesetzmäßigkeiten in der Weltwirtschaft durcheinander: Die alte Regel, dass ein sinkender Ölpreis zu mehr globalem Wachstum führt, gilt nicht mehr. Daher gibt es auch wenig Schadenfreude über das Chaos in Russland.

Schriftsteller Günter Grass: „Die Angst der Russen begreifen“ (Foto: dpa)

Günter Grass: „Der Dritte Weltkrieg hat schon begonnen“

Der Schriftsteller Günter Grass hat sich in einem Interview besorgt über die weltweite Entwicklung geäußert. Der Dritte Weltkrieg habe als weltweiter Verteilungskrieg bereits begonnen. Grass konstatiert eine gewisse Aggressivität der Nato und zeigt Verständnis für die Ängste, die das Verhalten des westlichen Bündnisses und der EU in Russland ausgelöst hat.

IWF-Chefin Christine Lagarde, hier mit Italiens Matteo Renzi, scheint die Bedenken aus einigen EU-Staaten zu teilen, ob neues Geld in der Ukraine wirklich gut angelegt ist. (Foto: dpa)

IWF zögert mit neuen Krediten für die Ukraine

Der Internationale Währungsfonds will der Ukraine nicht so schnell helfen, wie es das faktisch zahlungsunfähige Land bräuchte. Der IWF ist offenbar von den Zweifeln in der EU angesteckt, dass die Ukraine ein Fass ohne Boden sein könnte.

Francois Hollande (hier mit Spaniens Rajoy und Portugals Passos Coelho) will von Juncker schneller Geld aus den EU-Töpfen. (Foto: dpa)

Frankreich braucht Geld: Hollande setzt Juncker unter Druck

Der französische Präsident Francois Hollande will schneller an die EU-Milliarden kommen, die die Kommission mit dem Juncker-Paket in Aussicht gestellt hat. Doch Hollande steht vor einem Wahlkampf und fordert daher eine Vorfinanzierung.

Bevor der IWF 17 Milliarden Dollar an die Ukraine zahlt, braucht das Land zusätzliche 15 Milliarden Dollar. Denn für die IWF-Überweisung braucht das Land einen Finanzierungsplan über zwölf Monate. Das ist in der jetzigen Situation unmöglich. Daher solle die EU die Finanzierungslücke stopfen, so die Bitte aus Kiew. (Foto: dpa)

EU: Widerstand gegen weitere Kredite an die Ukraine wächst

In den EU-Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand gegen neue Kredite an die Ukraine. Die Ukraine ist faktisch pleite, und die EU-Regierungen wissen nicht, woher sie die neuen Kredite nehmen sollen. Das Problem: Ohne Finanzierungsplan für die nächsten zwölf Monate dürfte der 17-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF platzen.

Angela Merkel sieht der Realität ins Auge und scheint zu erkennen, dass die Sanktionen gegen Russland den EU-Staaten schaden. (Foto: dpa)

Merkel spricht erstmals von Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen sich vorerst jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die erkennen, dass die Russland-Sanktionen für die EU große Nachteile mit sich bringen. Angela Merkel verlangt von Russland lediglich, die Lage zu deeskalieren. Erstmals stellte die Kanzlerin die Lockerung der Sanktionen in Aussicht.

Der EU trifft sich zum Gipfel, um über die Verteilung der von Jean-Claude Juncker akquirierten Steuergelder zu befinden. Im Bild Robert Fico, Angela Merkel, Alexander Stubb und David Cameron. (Foto: dpa)

Frankreich und Italien wollen neue Schulden nicht als Defizit betrachten

Noch bevor auch nur ansatzweise klar ist, woher die Mittel für Junckers "Investitionspaket" kommen sollen, ist unter den EU-Chefs ein heftiger Streit über die Verteilung der Steuergelder entbrannt. Teil der Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Geld gute oder schlechte Schulden seien - also auf das Defizit angerechnet werden sollen.

2004 trat Polen der EU bei. Die Einführung des Euros wurde damals auch beschlossen. Aber diese Abmachung würde die polnische Bevölkerung gern ignorieren. (Foto: dpa)

Deutliche Mehrheit für den Zloty: Polen wollen den Euro nicht

Noch nie war die Ablehnung der Polen gegenüber dem Euro so stark. Die Menschen fürchten, dass vor allem die sozial nicht so gut Abgesicherten unter der Einführung leiden würden. Die Regierung Polens bräuchte zwar kein Referendum abhalten, um den Euro einzuführen. Aber angesichts der zunehmenden Skepsis wird sie damit auch im Parlament kaum durchkommen.

Die Große Koalition will TTIP umsetzten, allerdings geht das einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht schnell genug. (Foto: dpa)

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

Premier Antonis Samaras blieb mit seinem Kandidaten im ersten Wahlgang deutlich hinter den Erwartungen zurück. (Foto: dpa)

Griechische Präsidentenwahl im ersten Anlauf gescheitert

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der konservativ geführten Regierung, Stavros Dimas, konnte die erforderliche parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit nicht für sich verbuchen. Im dritten Wahlgang genügt eine Mehrheit von 180 Stimmen - doch auch von der ist Premier Samaras weit entfernt: Beim ersten Wahlgang blieb Samaras mit 160 Stimmen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Die deutsche Wirtschaft bekommt den Absturz des Rubel und die Russland-Sanktionen massiv zu spüren. (Foto: dpa)

Sanktionen und Rubel-Crash: Russland-Krise erreicht Deutschland

Die deutschen Exporte nach Russland werden im kommenden Jahr um 20 Prozent einbrechen. Dies dürfte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze insbesondere in der Automobil-Industrie haben. Die Konjunktur-Forscher nutzen die Gelegenheit des Rubel-Absturzes, um schon jetzt ihre Prognosen für 2015 zu kassieren.

Deutsche Maschinenbauer: Exporte nach Russland brechen ein

Der deutsche Maschinen- und Anlagebau bekommt die Folgen der Krise in Russland zu spüren: Die Exporte sind um 16 Prozent eingebrochen, die Risiken "steigen stündlich", wie der Verband mitteilt.

Die Kommission hört mit, wenn Unternehmen ihre Steuererklärung ans Finanzamt übermitteln. Das ist zumindest der Traum von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

EU ordnet Prüfung aller Steuer-Vorentscheide von Unternehmen an

Die EU-Kommission verlangt völlig überraschend von den nationalen Finanzämtern die Herausgabe sämtlicher Steuervorentscheide, die an Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2013 ergangen sind. Es ist ein beispielloser Akt der willkürlichen Zentralisierung, der zu einer gewaltigen Bürokratie und zur Aushöhlung des Datenschutzes führen dürfte.

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk kann sein Land ohne ausländische Finanzhilfen nicht auf den Beinen halten. (Foto: dpa)

Fünf Millionen Euro pro Tag für die Armee: Ukraine fordert neue Kredite von der EU

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk fordert „dringend“ neue Kredite von der EU. Die Ukraine habe durch den Verlust der Krim 20 Prozent ihrer Wirtschaftskraft eingebüßt. Tatsächlich laufen die Kosten für den Krieg im Osten völlig aus dem Ruder. Die EU hält sich noch bedeckt und will im kommenden Jahr eine Geberkonferenz für die Ukraine abhalten.

Noch vor seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident konnte Tusk für sein Land von der EU-Kommission Gelder für Flughäfen einsammeln (Bild: dpa)

EU zahlt Polen 100 Millionen Euro für drei Geister-Flughäfen

Kein anderes EU-Land hat so viel Geld für seine Flughäfen erhalten wie Polen. Doch Zeitdruck und falsche Prognosen führten zu einem Überangebot. Nun muss wieder Geld ausgegeben werden, um die Fehlplanungen zu korrigieren oder zumindest die Flughäfen ordnungsgemäß abzuwickeln.

In Brüssel blockieren die streikenden Gewerkschafts-Mitglieder die Straßen. Sie protestieren gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. (Foto: dpa)

Generalstreik in Belgien legt Brüssel lahm

Ein Generalstreik in Belgien hat am Montag das öffentliche Leben lahmgelegt. Sogar der Luftraum über Belgien musste geschlossen werden. Die Demonstranten wenden sich gegen die Sparpolitik ihrer Regierung. Doch diese wurde von der EU-Kommission angeordnet.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow, hier bei seinem Besuch im Kanzleramt am Montag, kann sich freuen: Angela Merkel spricht sich nun überraschend für den Weiterbau von South Stream aus. Bulgarien hofft auf einen neuen Geldsegen aus EU-Steuermitteln. (Foto: dpa)

Merkel knickt ein und will mit Russland über South Stream verhandeln

Angela Merkel bekommt wegen des Bau-Stopps von South Stream kalte Füße und lobt plötzlich die Russen als „verlässlichen Partner“. Tatsächlich könnte das Einlenken bedeuten, dass die EU das Projekt mit Steuergeldern finanzieren will. Dem russischen Konzern Gazprom ist die Pipeline wegen der schlechten Wirtschaftslage zu riskant geworden.

Russlands Präsident Wladimir Putin könnte die russischsprachige Minderheit in Lettland aktivieren. Die Regierung in Riga ist zumindest besorgt. (Foto: dpa)

Lettland meldet wachsenden Einfluss von Moskau auf russische Minderheit

Die lettische EU-Botschafterin sagt, dass Russland zunehmend Einfluss auf die russische Minderheit in Lettland über Fernsehkanäle nehme. Die Politikerin sagt, dass sich Russland durch die Entwicklung in der Ukraine ermutigt fühle, den in Lettland als „Nicht-Bürgern“ eingestuften Russen näherzutreten.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan sind sich in vielen Punkten einig. Doch der Bau einer Gazprom-Pipeline durch die Türkei ist unwahrscheinlich. (Foto: dpa)

Neue Pipeline: Erdoğan zeigt Putin die kalte Schulter

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat dem Pipeline-Projekt Turkish Stream von Gazprom indirekt eine Absage erteilt. Der Bau der Transanatolischen Pipeline reiche aus, um Europa mit Energie-Trägern zu versorgen. Die Fertigstellung dieses Projekts habe Priorität.