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EU

Tanz unter dem Rettungsschirm: Angela Merkel und Francois Hollande erlauben sich neue Defizite, um Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten. (Foto: dpa)

Angst vor Le Pen: Merkel akzeptiert Defizit-Verstoß von Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für das Überleben einer Großen Koalition in der EU: Aus Sorge vor einem Sieg von Marine Le Pen hat sich die Kanzlerin nun mit einem neuerliche Defizit-Verstoß Frankreichs abgefunden. Sozialdemokraten und Konservative wollen die EU weiter in einer Koalition führen, um einen fundamentalen Konflikt in der EU aus dem Weg zu gehen.

Russlands Premier Dmitri Medwedew in einer Kalaschnikow-Fabrik in der zentralrussischen Stadt Ischewsk. Die AK-74 kann sich mit US-Sturmgewehren problemlos messen. (Foto: dpa)

Gegen Sanktionen: Tschechien soll Waffen nach Russland geliefert haben

Nach Informationen einer polnischen Zeitung sollen zwei Rüstungsschmieden aus Tschechien US-Sturmgewehre nach Russland geliefert haben. Das tschechische Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Ein tschechischer Waffen-Kontrolleur gibt den Deal zu und die EU sagt, dass das Waffen-Embargo gegen Russland nicht bindend für die EU-Mitglieder sei.

Für Jean-Claude Junckers Investitionsprogramm wird offenbar das Forschungsbudget um 2,7 Milliarden Euro gekürzt. Das trifft auch deutsche Einrichtungen. (Foto: dpa)

Fonds ohne Zukunft: EU streicht Geld für die Forschung, um Autobahnen zu bauen

Der Investitionsfonds der EU soll vor allem den raschen Erfolg bringen, um die politische Lage in der EU zu stabilisieren. Weil die EU nicht genug Geld flüssig hat, greift sie zu einem Trick. Sie streicht der Wissenschaft die Gelder, um mit Bauprojekte wie Autobahnen oder andere Beton-Gebilde die Konjunktur zu befeuern. Der Fall zeigt: Für den kurzfristigen Wahlerfolg stoppen EU und Regierungen die Investitionen in die Zukunft.

Telekom-Chef Höttgens plädierte auf dem World Mobile Congress in Barcelona erneut an die Politik, gegen Geld auch schnelleres Internet anbieten zu dürfen. (Foto: dpa)

Kommerz geht vor: EU plant Zwei-Klassen-Internet

Die EU will Internet-Anbietern erlauben, Nutzern gegen Aufpreis schnellere Internet-Zugänge zu verkaufen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Netzneutralität räumt dies ein, solange die Privilegien den Datenfluss nicht „materiell stören“. Kurz zuvor hatten US-Behörden eine solche Praxis verboten.

Bergarbeiter in Polen. Hunderttausende Jobs hängen an den Kohleminen. (Foto: dpa)

Nach Sanktionen: Polen will Kohle staatlich subventionieren

Die polnische Regierung will in großem Umfang vier Kohleminen staatlich finanzieren und umstrukturieren. Das Land ist wegen der Russland-Sanktionen wirtschaftlich unter Druck und hat daher eine Ausnahme-Genehmigung bei der EU beantragt.

Obwohl Estland mit dem E-Voting auch eine moderne Technologie anbietet, hat das Wahlergebnis einen schalen Beigeschmack: 100.000 etnische Russen haben immer noch kein Stimmrecht in dem EU-Land. (Foto: dpa)

Estland: Regierung gewinnt Wahlen, weil russische Minderheit kein Wahlrecht hat

Die liberale Regierungspartei Estlands hat die nach Russland orientierte Zentrums-Partei bei der Parlamentswahl knapp geschlagen. Möglich wurde der Sieg allerdings nur, weil knapp 100.000 ethnische Russen kein Wahlrecht haben - ein klares demokratisches Defizit in dem EU-Staat.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste im vergangenen Jahr in die Ukraine, um sich mit dem reichsten Oligarchen des Landes, Rinat Achmetow, zu treffen. Achmetow bekleidet kein Amt, ist aber dennoch einflussreich. (Foto: dpa)

Oligarchen der Ukraine gewinnen Zugriff auf europäische Steuergelder

Im Zuge der Annäherung an die EU haben drei mächtige Oligarchen ehemalige EU-Politiker und SPD-Granden an Bord geholt. Sie wollen den Wiederaufbau der Ukraine kontrollieren - und sind in der Ukraine berüchtigt. Denn die Oligarchen steuern Politik und Wirtschaft jenseits jeder politischen Rechenschaftspflicht. Ihnen dürfte nun die Verwendung der als „Hilfszahlungen“ deklarierten europäischen Steuergelder obliegen.

Im Dienst der Oligarchen: Peer Steinbrück und Günter Verheugen (SPD) haben so wie mehrere ehemalige EU-Kommissare bei einem Unternehmen angeheuert, das die Ukraine wieder aufbauen will. (Foto: dpa)

Ukraine: Ex-Politiker bekommen Jobs bei ukrainischen Oligarchen

Drei ukrainische Oligarchen haben prominente ehemalige EU-Politiker angeworben: In ihrer „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ sollen die Politiker - Minister, EU-Kommissare und Lobbyisten - den Oligarchen helfen, Neugeschäft zu generieren. Unter ihnen befinden sich die SPD-Politiker Peer Steinbrück und Günter Verheugen.

Zwischen Notenbank-Chefin Valeria Gontarewa (li.) und der Regierung, hier Finanzministerin Natalia Jaresko, ist ein interner Machtkampf ausgebrochen. (Foto: dpa)

Ukraine: Notenbank erhöht Leitzins auf 30 Prozent

Die ukrainische Notenbank hat ihren Leitzins um 10,5 Prozentpunkte erhöht. So soll der Geldmarkt wieder stabilisiert werden. Dem Land fehlt der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Die Notenbank-Chefin warnt vor den negativen Folgen der „Panik am Devisenmarkt“.

Italiens Premier Renzi kämpft gegen den Unmut der Italiener und die EU-Außenbeauftragte Mogherini gegen das schlechte Image der EU. (Foto: dpa)

Krise mit Folgen: Italiener verlieren das Vertrauen in die EU

Bei einer Veranstaltung in London wirbt Federica Mogherini für die Vorteile der EU und den Verbleib Großbritanniens in der Union. Doch in Italien selbst wächst der Unmut gegen die EU: Eine neue Umfrage zeigt, dass nur noch ein Viertel der Bürger der EU vertrauen - weniger als in Großbritannien.

Russland hatte im vergangenen Jahr den Import von griechischen Erdbeeren, Orangen, Kiwis und Pfirsichen gestoppt. (Foto: dpa)

Griechenland bittet Russland um Lockerung der Sanktionen

Russland und Griechenland befinden sich in Gesprächen über eine mögliche Lockerung der Obst- und Gemüsesanktionen. Griechenland hatte in den vergangenen Jahren seinen Pfirsich-Sektor aufgebaut, um vor allem Russland zu beliefern. Die griechische Landwirtschaft ist von den als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängten Importsperren besonders betroffen.

Lega-Nord-Chef Matteo Salvini rief zu der Kundgebung gegen die Einwanderungspolitik von Premier Renzi auf. (Foto: dpa)

Italien: Massen-Protest gegen Regierung Renzi

Tausende Italiener protestierten in Rom gegen die Einwanderungspolitik der Regierung Renzi. Die Lega Nord hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Der französische Front National schickte den Demonstranten eine Unterstützungsbotschaft.

Griechenlands Varoufakis will die Schulden bei der EZB nicht bedienen, Wolfgang Schäuble droht in diesem Fall mit der Staatspleite. Die Milliarden-Kredite aus europäischen Steuergeldern wären dann verloren. (Foto: dpa)

Schäuble droht Griechenland mit der Staats-Pleite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland mit der Staats-Pleite gedroht, wenn Athen seine Schulden bei der EZB und dem IWF nicht bedient. Der griechische Finanzminister Varoufakis sagte, man würde gerne zahlen, hätte aber das Geld nicht. Er will daher mit der EZB über einen Schuldenschnitt verhandeln. In diesem Fall wären Milliarden an europäischen Steuergeldern verloren.

Banken-Krach in Österreich: Bad Bank der HGAA kann Schulden nicht bezahlen

Die österreichischen Finanzmarkt-Aufsicht hat für die Bad Bank (Heta) der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria ein Schuldenmoratorium verkündet. Damit kommen die Gläubiger nicht mehr an ihr Geld. Ihnen droht nun ein Bail-In. Die Folgen für die Finanz-Industrie in Europa könnten gravierend sein.

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin: Peking sieht in der Ukraine-Krise berechtigte Sicherheitsansprüche von Moskau. (Foto: dpa)

Gegen die USA: China unterstützt Russland in Ukraine-Krise

China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde.

Ohne den russischen Präsidenten beim Namen zu nennen, macht der ukrainische Präsident Poroschenko (ganz rechts) Wladimir Putin für den Mord an Boris Nemzow verantwortlich. (Foto: dpa)

Poroschenko: Nemzow wollte Beweise für russische Truppen in der Ukraine vorlegen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine eigene Theorie zur Ermordung des russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow entwickelt: Nemzow sei unmittelbar davor gestanden, Beweise für russische Truppen in der Ukraine vorzulegen. Davor hätten seine Mörder Angst gehabt, sagte Poroschenko - ohne allerdings Wladimir Putin namentlich zu nennen.

Besucher legen Blumen an der Stelle nieder, an der Boris Nemzow am Freitagabend ermordet worden war. (Foto: dpa)

EU-Ratspräsidentschaft: Nemzow-Mord ist Weckruf für das russische Volk

Die EU-Ratspräsidentschaft Litauen hat das russische Volk aufgerufen, nach dem Mord an Boris Nemzow aufzuwachen und seine „Würde zu verteidigen“. Putin wolle Russland in einen totalitären Staat umwandeln. Michail Gorbatschow warnt den Westen dagegen, den Anschlag für antirussische Tendenzen zu missbrauchen. Putin fürchtet seit längerem, dass der Westen eine „bunte Revolution“ gegen ihn anzetteln könnte.

David Cameron will Russland aus dem SWIFT-System schmeißen. Wladimir Putin erhält nun allerdings Unterstützung aus Österreich. (Foto: dpa)

EZB: Rauswurf Russlands aus dem SWIFT-System gefährdet Finanz-System

Das österreichische EZB-Mitglied Ewald Nowotny warnt davor, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem rauszuschmeißen. SWIFT sei ein neutrale Dienstleistung und kein politisches Instrument. Großbritannien und die USA haben diesen Schritt in der Vergangenheit mehrfach gefordert.

Bei der Debatte über die Griechenland-Rettung war Sigmar Gabriel noch voller Engagement bei der Sache, bei der Aussprache über das TTIP war der SPD-Chef dann jedoch mal weg. (Foto: dpa)

Eklat im Bundestag: Sigmar Gabriel schwänzt Debatte über TTIP

Bundeswirtschaftsminister Gabriel fehlte am Freitag bei der Debatte über den Freihandel. Erst als ihn die Grünen offiziell in den Saal zitierten, erschien der SPD-Chef. Er hatte mit den Linken "ein Bier" vereinbart, um nicht anwesend sein zu müssen.

Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades trat am 25. Februar 2015 einen Staatsbesuch in Moskau an. Für Zypern ist Russland eine traditionelle Schutzmacht. (Foto: dpa)

Zypern widersetzt sich der EU und erlaubt Russland Stationierung von Kriegs-Schiffen

Der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades hat sich mit Kreml-Chef Wladimir Putin auf die Stationierung von Kriegsschiffen an den Häfen des Insel-Staats geeinigt. Zudem wollen beide Länder ihre wirtschaftlichen Beziehungen intensivieren. Anastasiades meint, dass die Russland-Sanktionen der EU ein Fehler gewesen seien.