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EU

Die Tabak-Industrie ist unter Druck. Deshalb wird massiv in die EU-Gesetzgebung eingegriffen. (Foto: dpa)

Untersuchung: EU schreibt Gesetze wörtlich nach Vorgaben von Lobbyisten

Ein neues Textanalyse-Programm beweist, wie viel Einfluss die Industrie auf EU-Gesetztestexte hat. Britische Wissenschaftler haben diese Methode angewandt, um aufzuzeigen, wie konkret die Tabak-Lobby in den Jahren 2009 bis 2014 ein Gesetz verwässert hat.

Der deutsche Maschinenbau musste wegen der politischen Sanktionen gegen Russland im ersten Halbjahr massive Verluste hinnehmen. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen werden zum Fiasko für deutsche Unternehmen

Die deutschen Exporteure haben wegen der Sanktionen gegen Russland im ersten Halbjahr bereits 3 Milliarden Euro verloren. Der Umsatz der Autohersteller und Ersatzteil-Lieferanten brach um fast 25 Prozent ein. Grund für die Sanktionen ist der Abschuss von MH17 über der Ukraine. Ein Beweis für die Urheberschaft der Russen an der Tragödie ist bis zum heutigen Tage nicht erbracht worden.

Der Rechte Sektor unter Dimitri Jarosch haben personelle Veränderung im Innenministerium in Kiew erzwungen. Die ukrainische Armee kämpft gemeinsam mit Milizen der Rechtsextremisten gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine. (Foto: dpa)

Ukraine: Regierung in Kiew beugt sich dem Druck der Rechtsextremen

Die Regierung in Kiew hat die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem extremen Rechten Sektor vereinbart. Die Regierung will der Forderung der Rechtsextremen nachkommen und den stellvertretenden Innenminister feuern. Kiew braucht die rechten Milizen im Kampf gegen die Rebellen in der Ost-Ukraine. Die Bundesregierung sieht vorerst von der von Kiew gewünschten Militärhilfe ab. Die Ukraine behauptet, dass Putin eine Gefahr für die ganze Welt sei.

Russlands Präsident Wladimir Putin und VW-Chef Martin Winterkorn verstehen sich normalerweise gut. Zwischen 2006 und 2013  investierte VW rund 1,3 Milliarden Euro in Russland. (Foto: dpa)

Russland erwägt Import-Verbot für Autos aus der EU

Russland will in der Sanktions-Spirale den Druck auf die EU verstärken: Beschließt der Westen weitere Straf-Aktionen, will Moskau den Import europäischer Autos stoppen. Dies würde vor allem die deutsche Industrie schwer treffen.

Der bulgarische Präsident Plewneliew bestätigt Vorwürfe aus Brüssel und sagt: „Unsere Oligarchen sind abhängig von staatlichen Geldern.“ (Foto: dpa)

South Stream: Korruption in Bulgarien kostet EU-Steuerzahler Milliarden

Bulgariens Präsident Plewneliew räumt massive Korruption bei der Auftragsvergabe zur South-Stream-Pipeline ein, die russisches Gas an der Ukraine vorbei nach Europa liefern soll. Der Bau des bulgarischen Abschnitts der Pipeline ist dreimal so teuer wie nötig. Bulgarische und EU-Steuergelder fließen an die Oligarchen.

Trotz der gegenseitigen Sanktionen verhandelten der französische Unternehmer Philippe de Villiers in dieser Woche auf der Krim mit Präsident Putin über den Bau von Vergnügungsparks auf der Krim und in Russland. (Foto: dpa)

Analysten: EU und Russland wird bei Sanktionen schon bald die Luft ausgehen

Die EU und Russland fügen sich mit den Handels-Sanktionen gegenseitig finanzielle Schäden zu. Die dänische Danske Bank meldet jedoch, dass die beidseitigen Sanktionen spätestens in drei Monaten aufgehoben werden. Andernfalls werde es zu massiven wirtschaftlichen Problemen in der EU und Russland kommen.

Nach der EU-Wahl im Mai sagten 42 Prozent der EU-Bürger: „Meine Stimme zählt in der EU.“ (Grafik: Eurobarometer)

60 Prozent der Europäer glauben, dass ihre Stimme in Europa nicht zählt

42 Prozent der Europäer glauben, dass ihre Stimme in der EU zählt – laut Eurobarometer so viele wie niemals zuvor. Ursache ist offenbar die EU-Wahl im Mai, bei der die EU-kritischen Kräfte deutliche Zugewinne erreichten. Der Einzug kritischer Abgeordneter ins EU-Parlament hat den Glauben der Bürger gestärkt, dass ihre Stimme in Brüssel zählt.

Das Rote Kreuz hat am Freitag mit der Kontrolle des russischen Hilfskonvois begonnen. Bisher wurden keinerlei Anzeichen auf Waffen in der Ladung gefunden. (Foto: dpa)

Ukraine: Russen wollen uns mit Übergriffen provozieren

Die Ukraine sieht in dem Vordringen von russischen Militärs nichts Außergewöhnliches. Tatsächlich hat Putin mit dem nächtlichen Übergriff die Ukraine militärisch bloßgestellt. Kiew ist offenkundig nicht in der Lage, seine eigenen Grenzen zu überwachen. Bei der Kontrolle des offiziellen Hilfskonvois hat das Rote Kreuz bisher nichts Verdächtiges gefunden.

Ungarns Premier Viktor Orban fährt der EU in die Parade und bezeichnet die hektisch gegen Russland verhängten Sanktionen als Schuss ins eigene Bein. (Foto: dpa)

Ungarn attackiert EU: „Haben uns mit Sanktionen ins eigene Bein geschossen“

Der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der EU wächst: Nach der Slowakei hat sich nun auch Ungarn gegen den harten Kurs ausgesprochen. Brüssel versucht, den Unmut zu dämpfen und hat beschlossen, die Umsatzverluste mit Steuergeldern zu bezahlen.

Die EU will Moldawien mit einem Millionen-Kredit von Russland loseisen. (Foto: dpa)

Steuergelder: EU bewilligt Moldawien 100 Millionen-Kredit

Die EU hat am Dienstag 101 Millionen Euro an Krediten für Moldawien bewilligt. Die Gelder sollen in die Reform der öffentlichen Finanzen und die Landwirtschaft fließen. Doch die Autonome Region Gagausien des Landes ist gegen den EU-Kurs. Sie droht mit der Abspaltung.