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EU

Nach dem EuGH-Urteil empfiehlt sich Bargeld im Falle einer Bankenkrise. (Foto: dpa)

Höchstgericht: Bürger können von EU-Kommission und EZB Schadenersatz fordern

Der EuGH hat in einem Urteil festgestellt, dass im Falle von Enteignungen die Möglichkeit besteht, die EU-Kommission und die EZB auf Schadenersatz zu verklagen. Im Fall der Bankenrettung von Zypern haben sich die EU-Kommission und die EZB jedoch rechtskonform verhalten. Sie haben nämlich die Bankenstabilität als höheres Gut als das individuelle Eigentum gewertet.

Angela Merkel am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Merkels große Krise: Das Vertrauen der Deutschen ist weg

Angela Merkel will die Zeit um einige Jahre zurückdrehen, wenn sie könnte. Doch was würde sie ändern? Das Problem sind nicht die Flüchtlinge: Das Problem ist eine Politik, die sich dauerhaft überschätzt – und den Wählern dann Märchen über die Welt und die Realität erzählt. Doch die Leute sind misstrauisch geworden - und wehren sich mit einem einfachen Kreuz im letzten Rückzugsraum der Demokratie, der Wahlzelle.

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