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Der amtierende OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Didier Burkhalter, mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Die OSZE Beobachter in der Ukraine haben keine Hinweise auf russische Truppen in der Ukraine. (Foto: dpa)

OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

Die EU-Steuerzahler müssen mehr als 400 Millionen Euro hergeben, damit die baltischen Staaten ohne russisches Gas auskommen. (Foto: dpa)

Kein Gas aus Russland: EU entwickelt Notfall-Plan für den Winter

Die Energie-Politik der EU, die starkt von den USA betrieben wird, dürfte den Steuerzahler wegen der Verschärfung der Gangart gegen Russland Milliarden kosten. Eine Pipeline zwischen Polen und Litauen muss finanziert werden. Die Balkan-Staaten verlangen Hilfe mit Flüssiggas, falls diesen Winter kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig unklar.

Mario Draghi hat der südeuropäischen Politik Zeit gekauft. Die Zeit verstrich ungenutzt. Nun ist Deutschland gefangen im Schuldenturm einer Währungsunion, die nicht funktionieren kann. Bezahlen werden Sparer und Steuerzahler. (Foto: dpa)

Die heimliche Enteignung: Wie schützen wir unser Geld vor Banken und Politikern?

Die Sparer bekommen keine Rendite mehr. Die Zentralbanken strafen die Sparer und subventionieren die Schuldner. In der Euro-Zone ist kein Problem gelöst: Die Krise kann jederzeit wieder losbrechen. Der renommierte Finanzjournalist Michael Rasch von der Neuen Zürcher Zeitung rät den Sparern zu einem sehr realistischen Blick, um ihre Ersparnisse zu schützen.

Der slowakische Premier Robert Fico ist mit dem Kurs von José Manuel Barroso nicht einverstanden und lehnt weitere Sanktionen gegen Russland ab. (Foto: dpa)

Slowakei droht mit Veto gegen verschärfte Russland-Sanktionen

In der EU gibt es deutliche Widerstand gegen verschärfte Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Premier Fico nannte die Sanktionen "überflüssig und kontraproduktiv" und droht mit einem Veto. Der Chef von Rosneft bohrte in den Wunden der europäischen Export-Industrie und sagte, wenn Deutschland seine Maschinen nicht an Russland liefern wolle, dann werde man sie eben in Südkorea oder China kaufen.

Jedem EU-Politiker seinen persönlichen Rettungsschirm: Malgorzata Tusk hat ihren Mann Donald gedrängt, den lukrativen Posten in Brüssel anzunehmen. (Foto: dpa)

Polens Zeitungen über Donald Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

EU-Kommissionspräsident Barroso fordert neue Sanktionen. Der ukrainische Präsident Poroschenko würde lieber noch mit den Russen über seinen Friedensplan verhandeln. (Foto: dpa)

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

Nato-Generalsekretär Rasmussen und der niederländische König Willem-Alexander: Die beiden Länder führen die Umwandlung der Nato an, um den osteuropäischen Raum zu kontrollieren. (Foto: dpa)

Nato baut schnelle Eingreif-Truppe für Osteuropa auf

Die Nato stellt eine rasche Eingreiftruppe auf, die als „Antwort auf russische Aggression in der Ukraine“ zum Einsatz kommen kann. Die Truppe wird unter dem Oberkommando der Briten stehen. 10.000 Mann werden vor allem aus dem Baltikum und den Niederlanden entsandt. Litauen ist der Auffassung, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland stellvertretend für ganz Europa führe.

Finnland erwartet keine neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten sind in der Frage über neue Sanktionen gegen Russland offenbar gespalten. Daher erwartet der finnische Premier Stubb keine neuen Maßnahmen gegen Russland auf dem heutigen Gipfel.

Donald Tusk folgt auf Herman Van Rompuy, Federica Mogherini auf Lady Ashton. (Foto: dpa)

Signal gegen Putin: Polnischer Premier Tusk wird EU-Ratspräsident

Die EU hat am Samstag den polnischen Premier zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Mit dieser Entscheidung will die EU dokumentieren, dass sie es mit der Verankerung in Ost-Europa ernst meint. Tusk gilt als Hardliner gegen Russland. Die Italienerin Frederica Mogherini wird Außenbeauftragte.

US-Präsident Barack Obama und dem Westen gehen langsam die Optionen aus. Russland lässt sich nicht in die Schranken weisen. (Foto: dpa)

Obama fürchtet Putin: Die Russen beherrschen den modernen Krieg perfekt

Westliche Geheimdienst-Kreise sind besorgt. Russland ist in der modernen Kriegsführung erfolgreicher als der Westen. Dieser Krieg beruht auf Desinformation, Täuschung und auf dem Einsatz von geheimen Armeen. Der britische Finanz-Club Chatham House fordert eine „neue Form der Abschreckung“ gegen Russland. Doch auch das ist ein traditioneller Reflex, der in einem asymmetrischen Krieg nicht mehr funktioniert.