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EU

Kreml-Chef Wladimir Putin muss sich nach Ansicht der Weltbank auf eine langanhaltende Rezession einstellen. (Foto: dpa)

Trotz Sanktionen: Russland meldet überraschendes Wirtschafts-Wachstum

Die russische Wirtschaft hat die Analysten überrascht und sich im vierten Quartal 2014 als erstaunlich robust erwiesen. Die größte Gefahr für 2015 ist ein anhaltend niedriger Ölpreis. Investoren sehen Chancen in Russland. Staatsanleihen gelten heute als sicherer als noch im Dezember.

Die ersten Jahre der Europäischen Bürgerinitiative waren nicht so erfolgreich. Barrosos und Van Rompuys Nachfolger könnten es besser machen. (Foto: dpa)

EU räumt ein: Bürgerinitiativen scheitern an der Bürokratie

Die EU-Kommission räumt erstmals ein, dass Bürgerinitiativen in der EU wegen zu viel Bürokratie grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind. Der Verein Democracy International spricht von einem wirkungslosen Beteiligungs-Placebo. Wirkliche Vorschläge, wie sich das ändern können, macht die EU-Kommission jedoch nicht.

Arseni Jazenjuk inspiziert eine Baustelle an der ukrainisch-russischen Grenze. Kiew will eine Mauer zu Russland bauen. (Foto: dpa)

Mit EU-Steuergeldern: Ukraine beginnt mit Mauer-Bau an Grenze zu Russland

Die Ukraine wird Anfang April mit dem Mauer-Bau an der Grenze zu Russland beginnen. Die Bauarbeiten sollen sich insbesondere auf Charkiw und Lugansk erstrecken. Lugansk befindet sich im Rebellen-Gebiet. Die Bau-Arbeiten könnten zu einer neuen Eskalation in der Ost-Ukraine führen. Die Gelder für den Mauerbau kommen von den europäischen Steuerzahlern.

Bargeld könnte in nicht allzu ferner Zukunft nur noch im Museum zu besichtigen sein, wie hier ein D-Mark-Schein im Museum der Deutschen Bundesbank. (Foto: DWN)

Schuldenkrise: Baader-Bank erwartet Abschaffung des Bargelds in Europa

Der Chef-Analyst der Baader Bank, Robert Halver, sieht als Folge der Einführung von Negativ-Zinsen die Abschaffung von Bargeld in zahlreichen europäischen Staaten. „Wenn Bargeld abgeschafft wird, kann sich auch niemand mehr gegen Negativ-Zinsen wehren, so Halver. Die Furcht der Regierenden vor einem Bank-Run ist groß.

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk will insbesondere EU-Kredite für die Ukraine aushandeln. (Foto: dpa)

Weltbank gewährt Ukraine Kredit von 800 Millionen Dollar

Nach Angaben des ukrainischen Premiers Arseni Jazenjuk hat die Weltbank einen Kredit in Höhe von 800 Millionen Dollar genehmigt. Die Gelder sollen in die Infrastruktur der Ukraine fließen.

In der SPD laufen offenbar erste Planspiele, wie man in Berlin den Machtwechsel organisieren könnte. Mit einer Rochade zu Martin Schulz könnte Sigmar Gabriel freigespielt werden als neuer Kanzler einer rot-rot-grünen Regierung. (Foto: dpa)

Spekulation: Martin Schulz soll Sigmar Gabriel als Kanzler-Kandidat ablösen

In Berlin kursiert eine Spekulation, dass Martin Schulz anstelle von Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antreten könnte. Das Kalkül dahinter: Aktuell wird jeder SPD-Kandidat gegen Merkel verlieren. Doch nach der Wahl könnte die SPD dann versuchen, mit Rot-Rot-Grün den Machtwechsel im Bund herbeizuführen. Gabriel könnte dann unverbraucht - und notfalls mit einer Wahlniederlage - Merkel ablösen.

Der CSU-Politiker will die Europa-Politik seiner Partei und der Bundesregierung nicht mittragen. Er legt all seine Ämter nieder. (Foto: dpa)

Protest gegen Euro-Rettung: Gauweiler legt Bundestagsmandat und CSU-Amt nieder

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler legt sein Bundestags-Mandat nieder und tritt als Partei-Vize zurück. Auslöser dieser Entscheidung sind innerparteiliche Streitigkeiten um die Euro-Rettung. Die CSU-Spitze wirft ihm Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin vor. Entgegen der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gauweiler zuvor im Bundestag gegen die Verlängerung des griechischen Kredit-Pakets gestimmt.

Auf der Militärbasis Stare Kiejkuty nahe des Flughafens Szczytno-Szymany soll es zu Folterungen gekommen sein. (Foto: dpa)

Polen: EU finanziert Umbau des ehemaligen CIA-Flughafens

EU-Gelder in Höhe von 30 Millionen Euro flossen in den polnischen Flughafen Szymany. Bisher wurde dieser neben geheimen Flügen der CIA im Jahr 2002 und 2003 kaum genutzt. Die Betreiber rechnen nach dem Umbau mit einer Million Passagiere jährlich, aber erst nach 2035. Szymany könnte ein weiterer mit EU-Geldern finanzierter Geisterflughafen in Polen werden.

In Belgien protestierten die Gewerkschaften auch am Montag gegen die Sparpläne der Regierung, die diese im Auftrag der EU-Kommission durchsetzen muss. (Foto: dpa)

Belgien: Regierung beugt sich EU-Vorgaben, Tausende demonstrieren

Die belgische Regierung folgt den Spar-Vorgaben der EU-Kommission. Premier Michel meldete den Vollzug mit den Worten: "Der Auftrag wurde ausgeführt". Auf den Straßen protestierten erneut tausende Menschen gegen die neuen Sparpläne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Wahlkampf-Besuch in Finnland mit dem finnischen Parteifreund Alexander Stubb. (Foto: dpa)

Merkel fürchtet Spaltung der EU bei Russland-Sanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fürchtet offenbar, dass die Sanktions-Front der EU gegen Russland bröckeln könnte. Sie beschwor in Finnland die Einheit der EU und warnte vor Alleingängen. Merkel hielt allerdings, was ihre eigene Position anlangt, auch in Helsinki bedeckt.

Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe. (Foto: White House)

Soros: Merkel ist die beste Verbündete der USA gegen Russland

US-Investor George Soros lobt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Engagement im Ukraine-Konflikt. „Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen“, stellt er fest. Lobenswert sei auch, dass sie globale Erwägungen hinter deutsche Interessen zurückstelle.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni. (Foto: dpa)

Italien fordert teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Der italienische Außenminister hält die Fixierung der EU-Außenpolitik auf die Ukraine für einseitig: Ein mindestens ebenso große Bedrohung komme aus dem Süden, vor allem wegen des Bürgerkriegs in Libyen. Die Italiener verlangen eine teilwiese Aufhebung der Russland-Sanktionen bereits im Juni.

US-Investor George Soros ist ein begeisterter Schachspieler und Stratege. Er nimmt regelmäßig am jährlichen Schachturnier „Aquaprofit-Polgar International Chess Fest“ in Budapest teil. (Foto: dpa)

Soros fürchtet herbe Verluste und verlangt weitere EU-Kredite für die Ukraine

US-Investor George Soros fordert weitere Milliarden-Kredite aus EU-Steuergeldern für die Ukraine. Der Fokus der Europäer sei zu sehr auf Griechenland gerichtet. Doch der Kampf Europas gegen Russland fände in der Ukraine statt. Der Grund der erneuten Forderung von Soros: Er befürchtet einen Schuldenschnitt bei den privaten Anleihen-Gläubigern der Ukraine, zu denen auch er gehört.

Olivenhaine (hier eine Anlage im spanischen Extremadura) gehören zu den Kulturlandschaften in Europa. In Apulien möchte die EU nun einen Pilz mit brachialer Gewalt beseitigen. (Foto: dpa)

Umwelt-Desaster: EU will in Apulien eine Million Oliven-Bäume fällen

Die EU-Kommission will in der italienischen Region Apulien insgesamt eine Million Oliven-Bäume fällen lassen. Die Bäume sollen von einem ansteckenden Bakterium befallen sein und müssen daher komplett verschwinden. Umwelt-Experten laufen gegen den brachialen Ansatz Sturm: Die Bäume hätten lediglich eine Pilzinfektion. Man könne sie mit einer konservativen Behandlung nachweislich retten.

Die fünf mächtigsten Oligarchen der Ukraine. (Grafik: Stratfor)

Ukraine: US-Regierung sucht Verbündete unter den Oligarchen

In der Ukraine tobt ein Machtkampf unter den Oligarchen. Eine entscheidende Rolle im Hintergrund spielt die US-Regierung. Sie setzt darauf, dass einige ihrer Interessen mit jenen einzelner Oligarchen deckungsgleich sind. Ein Oligarch hat bereits üppige Spenden an die Stiftung von Hillary Clinton abgeliefert. Die EU ist in dem Poker nur Zuschauer.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sprach am 24.03.2015 in Berlin mit den Grünen-Politikern Simone Peter (mi.) und Cem Özdemir. Özdemir fordert seit Jahren die Privatisierung griechischen Staatseigentums. Doch er plädiert auch für einen Schuldenschnitt. (Foto: dpa)

Griechenland will Hafen von Piräus an Chinesen verkaufen

Nach einem Medienbericht will die griechische Regierung den Hafen von Piräus nun doch privatisieren. Anwärter für den Kauf ist die chinesische Cosco Group. Zuvor hatte Regierungs-Chef Alexis Tsipras das Vorhaben gestoppt. Die Troika verlangt die Privatisierung.

Griechenland braucht für frisches Geld die Zustimmung der Gläubiger zur Reformliste. (Foto: dpa)

Euro-Krise: Griechenland legt Gläubigern Reformliste vor

Athen hat seinen Gläubigern seine Reformliste geschickt, die IWF und Euro-Partner überzeugen soll. Das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Sollte es zu keiner Einigung kommen, plant Brüssel offenbar Kapitalverkehrskontrollen, um einem Bank-Run entgegenzuwirken.

Die EZB will von Europas Banken die Offenlegung der Forderungen an Österreich. (Foto: dpa)

Banken-Krach: EZB fordert Banken auf, ihre Risiken in Österreich offenzulegen

Die EZB verlangt von Europas Banken, dass sie ihr Österreich-Engagement offenlegen. Dieser Schritt kommt nach dem Zahlungsstopp für Hypo-Anleihen. Die deutschen Banken haben nach Berechnungen der Bundesbank etwa 5,5 Milliarden Euro im Risiko.

„Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“, so Andrus Ansip, EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. (Foto: dpa)

EU will Länder-Sperrung bei Youtube verbieten

Brüssel will länderspezifische Sperren von Internetinhalten verbieten, unter die auch die GEMA-Sperre von Youtube-Videos fällt. „Ich hasse Geoblocking aus tiefstem Herzen“, sagte der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Solche Grenzen und Beschränkungen sollen demnach auch im Online-Handel abgeschafft werden.

Da die Ukraine selbst keine Kredite mehr aufnehmen kann, übernimmt diese Aufgabe nun Brüssel. (Foto: dpa)

EU beschließt 1,8 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine

Die Ukraine erhält von den europäischen Steuerzahlern einen neuen Kredit über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld extern und gibt es ohne Zinsaufschlag an Kiew weiter. Der Kredit müsse innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.