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EU

Die USA haben die EU gegen ihren Willen zu den Sanktionen gegen Russland gezwungen. Während in Deutschland der bilaterale Handel um 35 Prozent eingebrochen ist, halten sich US-Konzerne offenbar nicht an die Strafmaßnahmen. (Foto: dpa)

US-Geschäfte mit Russland: Nur die EU hält sich an Sanktionen

Der US-amerikanische Konzern Cisco soll sensible Technologie an den russischen Geheimdienst verkauft haben. Cisco hat damit gegen die Russland-Sanktionen verstoßen. Doch die US-Behörden nehmen keine Ermittlungen auf. Unklar bleibt, wie viel US-Firmen noch geheime Geschäfte mit Russland betreiben. Die EU hingegen hält sich weiterhin an die Sanktions-Vorgaben der USA.

Spanien, hier Premier Mariano Rajoy, will die EU-Quten zur Flüchltingsaufnahme nicht akzeptieren. (Foto: dpa)

Zu viele Arbeitslose: Spanien lehnt EU-Quote für Flüchtlinge ab

Die spanische Regierung hält den Anteil, den sie laut EU an Flüchtlinge aufnehmen soll, für zu hoch. Das von der Kommission vorgeschlagene Berechnungssystem müsse die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien stärker berücksichtigen. Migranten aufzunehmen, denen man keine Arbeit bieten könne, sei ein Bärendienst.

Das Kreditprogramm sei ein Zeichen für die Entschlossenheit der EU, die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern wie der Ukraine zu vertiefen, so Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

EU lockt Ost-Europa mit 200 Millionen Euro

Die EU will in Ost-Europa Sympathien gewinnen und verkündet große Kredite für kleine Unternehmen. Interessant: Die EU scheut das direkte Füllhorn, deshalb handelt es sich um eine leere Versprechung.

US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin teilen den europäischen Kontinent in Einflusssphären ihrer Länder ein. (Foto: dpa)

USA und Russland kämpfen in Mazedonien um Energie-Markt

Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischen Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich stattdessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.

Applaus von der EU für Ukraines Präsident Poroschenko: Zu diesem Zeitpunkt wussten die Präsidenten Martin Schulz und Joachim Gauck allerdings noch nicht, dass die Ukraine ein akutes Schulden-Problem hat. (Foto: dpa)

Ukraine beschließt: Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger werden nicht mehr bedient

Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger nicht mehr bezahlt werden. Russland, das damit gemeint ist, spricht vom ersten Schritt in die Staatspleite. Die Milliarden der deutschen Steuerzahler, die in die Ukraine geflossen sind, sind akut gefährdet.

Die EU ist einer der größte Stromimporteur der Welt. Die USA will nun auf europäischen Boden in das Geschäft einsteigen. (Foto: dpa)

Gegen Russland: EU will schnell an Fracking-Gas aus den USA kommen

Die EU will US-Gas importieren und möchte dies auch im TTIP-Abkommen geregelt haben. Die USA gehen nicht auf den Vorschlag ein. Denn die US-Energiekonzerne sind nicht an Gas-Exporten in die EU interessiert, sondern an den Schiefergas-Ressourcen in der EU. Sie wollen direkt auf dem europäischen Kontinent produzieren. Dadurch könnten sie sich Milliarden an staatlichen Fördergeldern sichern.

US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland reist von Kiew nach Moskau. Die EU ist auf dem eigenen Kontinent zum Zusehen verurteilt, Russland nimmt die Vorlage dankbar an. (Foto: dpa)

USA gegen Russland: Europäer verlieren die Kontrolle über ihren Kontinent

Europa gerät zwischen die Fronten. Die USA und Russland dehnen ihre Einfluss-Sphären auf dem Kontinent aus. Das Prinzip: Zuerst lässt man kämpfen, dann teilt man auf. Nach der Ukraine versinkt Mazedonien im Chaos. Die EU ist machtlos, weil ihr die Nato die Außenpolitik diktiert. „Fuck the EU“ wird zum gemeinsamen Motto der Großmächte.

Für die syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Wohltäter und Beschützer. (Foto: dpa)

Mittelmeer: Flüchtlinge weichen in die Türkei aus

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex meldet, dass sich die Flüchtlingsströme vom zentralen Mittelmeer in Libyen in das östliche Mittelmeer in Griechenland und der Türkei verlagern. Doch die Regierung in Ankara hat sich offenbar darauf eingestellt, dass die meisten Syrer die Türkei nicht mehr verlassen werden. Deshalb erhalten die Flüchtlinge Sprachkurse, Aufenthalts- und Niederlassungsgenehmigungen und dürfen von allen öffentlichen Gütern profitieren.

Die Osteuropäer wollen sich beim Klimaschutz Russland anschließen. (Foto: dpa)

Ost-Europäer laufen bei Klimaschutz zu Russland über

Der EU droht beim Klimaschutz eine Blamage: Mehrere Staaten aus Osteuropa wollen sich Russland anschließen. Die Russen wenden eine Berechnung an, die den Osteuropäern entgegenkommt, weil sie weniger streng ist.

Deutsche Marine versenkt erste Flüchtlings-Boote

Die Bundeswehr hat mit dem Versenken von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer begonnen. Zuvor waren die Passagiere gerettet worden. Eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz gibt es nicht.

Der künftige Kurs Griechenlands ist keine rein europäische Frage: Die US-Regierung hat konkrete Vorstellungen, die Euro-Chefs müssen sich abstimmen. (Foto: dpa)

Vorposten der Nato: USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro

Die USA bestehen auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken an die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben.

Frankreichs Premier Manuel Valls, hier mit Ehefrau Anne Gravoin, lehnt eine europäische Flüchtlingsquote ab. (Foto: dpa)

EU-Plan vor dem Scheitern: Frankreich lehnt Quote für Flüchtlinge ab

Der EU-Plan, die Flüchtlinge in Europa nach Quoten aufteilen zu wollen, droht bereits kurz nach seiner Bekanntgabe zu scheitern: Frankreich lehnt die Quote ab, zuvor hatte bereits Polen mitgeteilt, keinesfalls mehr Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.

Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier besuchte am Samstag das Flüchtlingslager Saatari in Jordanien, wo etwa 80.000 Flüchtlinge aus Jordanien leben. (Foto: dpa)

EU gespalten: Österreich will nicht an Militär-Einsatz gegen Flüchtlings-Boote teilnehmen

Für Österreich kommt eine Teilnahme am EU-Militäreinsatz gegen Schlepper-Boote nicht in Betracht. Das Land verweist auf sein Neutralitätsgebot. Derzeit ist noch völlig unklar, welche EU-Staaten sich am Militär-Einsatz im Mittelmeer beteiligen werden. Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat Zweifel an der Aktion.

Der Militär-Einsatz von Nato und EU gegen die Flüchtlinge trägt eher die Handschrift des militärischen Oberbefehlshabers General Philip Breedlove als die des norwegischen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Geheimer Militär-Plan der EU: In Libyen geht es um Öl, nicht um Flüchtlinge

Ein Geheimpapier der EU fördert zu Tage: Der geplante Einsatz der Nato gegen Libyen trägt deutlich die Züge einer Invasion. Die EU nimmt außerdem in Kauf, dass Zivilisten bei dem Einsatz getötet werden können. Unter der Führung der US-Regierung wird der Krieg zum Instrument der Politik in Europa. Bei dem Einsatz geht es um die Kontrolle über die Öl-Förderung in Nordafrika.

Peinlich: Nato-Außenminister schunkeln und singen „We are The World“

Die Außenminister der Nato-Staaten haben gemeinsam mit der militärischen Führung der Militär-Allianz in der Türkei eine ausgelassene Party gefeiert. Angesichts des Flüchtlings-Elends, welches sich aktuell im Mittelmeer abspielt und dem die Tagung eigentlich gewidmet war, muss dieses Verhalten als äußerst unpassend qualifiziert werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Nato-Treffen in Antalya in der Türkei. (Foto: dpa)

Mehr Einfluss für die USA: EU will näher an Nato rücken

Die USA können darauf hoffen, ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Die EU-Außenbeauftrage Mogherini sagte, eine enge Abstimmung mit der Nato sei für die EU "auf allen Ebenen" wichtig. Damit zeichnet sich eine Militarisierung der EU-Politik ab - unter der Federführung des US-Oberkommandos der Nato.

Die perfekte Doppelmoral: 2010 ließ sich Donald Tusk mit dem Karlspreis als vorbildlicher Europäer feiern. Nach seiner Bestellung zum EU-Präsidenten zeigt sich sein Heimatland besonders schäbig im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen. (Foto: dpa)

Polen brüskiert EU: Mehr Flüchtlinge kategorisch abgelehnt

Das Land des EU-Präsidenten Tusk erweist sich in der Flüchtlingsfrage als besonders schäbig: Polen will keinerlei Zustimmung zu einer EU-Flüchtlingsquote geben. Polen hat im Dezember angekündigt, im Jahr 2016 einhundert (100) Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Deutschland hat bereits 25.000 Menschen aus Syrien aufgenommen.

Flüchtlinge auf einem malaysischen Kriegsschiff: Sie werden entweder interniert oder zurückgeschickt. Kein Land in Asien nimmt sie auf. (Foto: dpa)

Nahrung und Benzin für Rückreise: Malaysia schickt Boots-Flüchtlinge zurück

Die Flüchtlingskrise in Südostasien hat dramatische Ausmaße angenommen: Tausende Menschen treiben auf hoher See. Ihre Zielländer gehen knallhart vor: Wenn es ein Boot an das Ufer schafft, wird es aufgetankt, die Insassen mit Lebensmitteln und Wasser versorgt - und zurückgeschickt.

Euro-Krise und Russland-Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft hat sich im ersten Quartal deutlich schwächer entwickelt als prognostiziert. Die Gründe liegen auf der Hand: Deutschland hat den größten Schaden aus den Russland-Sanktionen. Die Euro-Krise verschärft die Lage deutlich.