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EU

Das Treffen von Martin Schulz und Alexis Tsipras in Athen verlief unerwartet harmonisch. Von einem griechischen Veto gegen Russland war keine Rede mehr. (Foto: dpa)

EU verhängt keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU hat in der Frage der Russland-Sanktionen einen Kompromiss gefunden, der nicht der Linie der Hardliner folgt: Griechenland, Österreich, Italien, die Slowakei und vermutlich auch Deutschland haben im Hinblick auf die gravierenden Folgen für die eigene Wirtschaft eine Ausweitung der Sanktionen verhindert. Auch die Verlängerung der bestehenden Sanktionen um sechs Monate ist weniger, als etwa Polen und die baltischen Staaten gefordert hatten.

Die demokratische Wahl von Alexis Tsipras zum Premier Griechenlands sieht der Ökonom Reinhard Crusius als Chance, dass die Euro-Zone zu einer sozialen Wirtschaftspolitik gezwungen wird. Sonst hat sie keine Zukunft mehr. (Foto: dpa)

„Wenn die EU Tsipras dämonisiert, fliegt uns der Euro um die Ohren“

Der Hamburger Ökonom Reinhard Crusius findet für die aktuelle Debatte um Griechenland und die neue Regierung drastische Worte: Selten habe er „einen politischen Prozess von solcher Tragweite mit einem solchen Ausmaß an Unwissenheit, Dummheit, ideologischer Verblendung, Zynismus, ja Lügenhaftigkeit kommentiert erlebt“ wie die Diskussion um die Lage in Griechenland. Doch Crusius sieht in der Entwicklung eine letzte Chance für Europa: Dass nämlich eine soziale Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone erzwungen wird durch das demokratische Votum eines einzelnen, kleinen Volkes.

Schon beim letzten Treffen konnte sich Außenminister Steinmeier nicht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden und Schweden einigen. (Foto: dpa)

Druck aus den USA: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU-Staaten sind in der Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland zerrissen: Die Amerikaner haben den Druck erhöht, doch immer mehr Staaten bekommen die Folgen für die eigene Wirtschaft zu spüren. Die EU-Gremien versuchen daher, auf Zeit zu spielen. Doch die Amerikaner setzen nach und erwarten vom EU-Steuerzahler neue Kriegs-Kredite für die insolvente Ukraine.

Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will die Schulden Griechenlands ohne Ausverkauf des Landes abbauen. (Foto: dpa)

Griechenland: Tsipras stoppt Privatisierung des Hafens von Piräus

Die neue griechische Regierung hat die Privatisierung des Hafens von Piräus offiziell gestoppt. Die Maßnahme ist eine symbolische Handlung ohne große wirtschaftliche Auswirkungen. Der wichtigste Interessent, ein chinesisches Konsortium, schlägt sich seit Jahren mit einer unwilligen Bürokratie herum und muss überdies der Regierung nachlaufen, damit sie ihre Schulden bei dem Konzern bezahlt.

Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit macht die Syriza-Regierung der EU Ärger und blockiert weitere Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)

Griechenland erwägt offizielles Veto gegen Russland-Sanktionen

Die neue griechische Regierung sorgt für Nervosität in Brüssel: Ein Sprecher wies eine Erklärung der EU zurück, mit der die Außenminister beauftragt worden seien, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Offenbar prüft die Syriza-Regierung sogar ein Veto gegen die Sanktionen. Die EU fürchtet, dass Griechenland in Richtung Russland abdriften könnte.

Russland will Gas-Lieferungen durch die Türkei nächstes Jahr starten

Gazprom will die Pipeline Turkish Stream bis Ende 2016 in Betrieb nehmen. Bisher hat die Türkei noch keine Zustimmung für das Projekt gegeben. Das hänge schlussendlich vom Umgang der EU mit der Türkei ab, so der türkische Premier Ahmet Davutoğlu. Ob die Russen die Leitung angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wirklich bauen können, ist unklar.

Schlechte Zahlen: Procter & Gamble klagt über starken Dollar

Der US-Konsumgüterkonzern Procter & Gamble kämpft wegen des starken Dollars gegen Gewinneinbrüche. Das Unternehmen musste seine Prognosen senken.

Zu Weihnachten verabschiedete sich die Ukraine vom Status der Blockfreiheit, nun hat die Rada Russland offiziell zum Aggressor erklärt. (Foto: dpa)

Ukraine fordert mehr Geld von der EU, erklärt Russland zum Aggressor

Die Ukraine steht erneut vor der Zahlungsunfähigkeit. Präsident Poroschenko forderte EU-Präsident Donald Tusk auf, rasch Geld nach Kiew zu schicken. Das Parlament in Kiew erklärte Russland offiziell zum Aggressor. Eine Gesprächsrunde mit Russland und den Rebellen wurde von der ukrainischen Seite abgesagt.

Es ist vielleicht kein historisches Telegramm, welches Angela Merkel an Alexis Tsipras geschickt hat. Aber die Kanzlerin hat sich jedes Wort genau überlegt, vor allem diejenigen, die sie nicht verwendet hat. (Foto: dpa)

Merkel gratuliert Tsipras: Das Telegramm im Wortlaut

Die Glückwünsche von Angela Merkel an Alexis Tsipras klingen etwas süß-sauer. Zwischen den Zeilen kann man lesen, dass Merkel mit dem Links-Politiker ihre Probleme hat. Auffällig: Das große europäische Projekt wird in dem Telegramm mit keinem Wort erwähnt.

Viel hatten die Euro-Finanzminister und die EU-Kommissare den Griechen am Montag noch nicht anzubieten. Im Bild Jeroen Dijsselbloem und Pierre Moscovici. (Foto: dpa)

Gläubiger-Kommentare zu Syriza: 10 Köpfe – eine Standard-Meinung

Die internationalen Reaktionen auf den Syriza-Sieg in Griechenland ähneln sich sehr. Brüssel und Berlin erinnern Griechenland daran, seine Verpflichtungen einzuhalten.

Alexis Tsipras bei seiner Angelobung mit Staatspräsident Karolos Papoulias. Der Syriza-Chef kommt mit einem neuen Team, das entschlossen ist, mit den Euro-Traditionen zu brechen. (Foto: dpa)

Syriza-Ökonom: „Gerechtigkeit oder Ende des Euro mit einem großen Knall“

Der Ökonom Yanis Varoufakis soll neuer griechischer Finanzminister werden. Er dürfte, wenn er Kurs hält, den Finanzministern der Euro-Zone einiges Kopfzerbrechen bereiten. Denn Varoufakis hat die Probleme der griechischen Volkswirtschaft unverblümt beim Namen genannt. Eine Fortsetzung des bisherigen Kurses im Euro-Raum scheint mit ihm nicht denkbar.

Alexis Tsipras bei der Vereidigung zum Premier durch den griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am Montagnachmittag. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras als neuer griechischer Premier vereidigt

Der Vorsitzende der griechischen Links-Partei Syriza, Alexis Tsipras, wurde am Montag zum Premier vereidigt. Griechenland wird nach dem Syriza-Wahlsieg künftig von einer Links-Rechts-Koalition regiert. Tsipras hatte sich mit den Euroskeptikern der Anel-Partei auf ein Regierungsbündnis geeinigt,

Mit Antonis Samaras hat die EU einen treuen Verbündeten verloren. (Foto: dpa)

Griechenland-Wahl: Betretenes Schweigen in Brüssel

Kein EU-Spitzenpolitiker hat bisher dem Wahlsieger Alexis Tsipras gratuliert. Nur Francois Hollande meldete sich bei den Griechen. Für Deutschland schickte Jens Weidmann eine Warnung nach Athen. Den EU-Spitzen hat es die Sprache verschlagen.

Mit dem klaren Votum für Syriza haben die Griechen die EU in eine Sinnkrise gestürzt. Es geht um den Konflikt zwischen der Demokratie und zentralen, nicht legitimierten Institutionen. (Foto: dpa)

Syriza-Sieg: Die politische Union in Europa ist gescheitert

Der überraschend klare Wahlsieg des Links-Bündnisses Syriza in Griechenland ist der Anfang vom Ende einer echten politischen Union in Europa. Ein Volk hat seine Elite abgewählt, weil es nicht fremdbestimmt sein will. Andere Staaten werden dem griechischen Beispiel folgen. Doch erst wenn es Alexis Tsipras gelingt, die mächtigen Institutionen EZB und IWF herauszufordern, wird man tatsächlich von einem Sieg der Demokratie für Europa sprechen können.

Auch die Wahlkampf-Hilfe von Angela Merkel hat ihm nicht geholfen: Wahlverlierer Antonis Samaras nach der Niederlage. (Foto: dpa)

Wirtschafts-Forscher erwartet Verwerfungen in Europa

Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratscher bezeichnet das Wahlergebnis von Griechenland als schlechte Nachricht für Europa und für Griechenland. Er hält Verwerfungen in ganz Europa für denkbar.

Hält der Trend an, wird das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung bereits 2016 mehr Vermögen haben, als die restlichen 99 Prozent der Weltbevölkerung. (Grafik Oxfam)

Mit dem Reichtum kommt die Macht: Gesetze für die Eliten, nicht für die Bürger

Mehr als die Hälfte des weltweiten Vermögens befindet sich in den Händen des reichsten Prozent der Weltbevölkerung. Wie eine aktuelle Studie von Oxfam zeigt, nimmt die Ungleichheit rapide zu. Mit dem wachsenden Vermögen kommt auch Forderung nach mehr Macht – der Einfluss auf die Politik wird forciert.

Der Chef der To Potami, Stavros Theodorakis, ist bereit, Syriza die Mehrheit im griechischen Parlament zu verschaffen. (Foto: dpa)

Griechenland: Kleine Parteien bieten Syriza Zusammenarbeit an

Die Syriza von Alexis Tsipras dürfte keine Schwierigkeiten haben, eine Koalition zu bilden. Vor allem das Gesprächsangebot der To Potami dürfte realistische Chancen haben. Die Syriza dürfte mit 149 Sitzen die absolute Mehrheit knapp verfehlen. To Potami wird voraussichtlich 16 Abgeordnete stellen.

Von der Volkspartei zur Splittergruppe: Pasok-Chef Evangelos Venizelos. (Foto: dpa)

EU-Sozialdemokraten bieten Syriza Schulden-Schnitt an

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben noch vor der ersten Hochrechnung aus Athen bereits einen Kurswechsel vollzogen: Sie wollen mit Griechenland über einen Schuldenschnitt verhandeln. Auch von den Grünen gibt es eine erste Stellungnahme, die auf den Syriza-Kurs einschwenkt. Bundesbank-Präsident Weidmann ist strikt gegen einen Schuldenschnitt.

Wahlparty auf den Straßen von Athen, mit einer ziemlich unmissverständlichen Botschaft nach Deutschland. (Foto: dpa)

Griechenland: Erdrutsch-Sieg für Linkspartei Syriza

Die Griechen haben ihre konservative Regierung mit einem Paukenschlag abgewählt: Die Linkspartei Syriza kommt demnach auf knapp 36 Prozent und kann mit nur einem Koalitionspartner eine Regierung bilden. Zur absoluten Mehrheit dürften ihr etwa 2 Mandate fehlen. Die Sozialdemokraten sind hinter die Rechtsextremen zurückgefallen.

Im Auftrag von Angela Merkel reiste Christian Wulff nach Saudi-Arabien und traf dort den neuen König Salman. Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA und damit der Nato und somit auch Deutschlands im Nahen Osten. (Foto: dpa)

Bundesregierung stoppt angeblich Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat angeblich alle Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Ob die Meldung wirklich stimmt, kann nicht überprüft werden: Alle Rüstungsthemen unterliegen strengster Geheimhaltung. Es ist denkbar, dass Angela Merkel die in der Öffentlichkeit aufkommende Kritik an dem islamischen Fundamentalisten-Staat dämpfen möchte.