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Das EU-Parlament hat in seiner Erklärung zur Ukraine zwar keinen Zweifel daran gelassen, dass nur Russland schuld an der Eskalation sei – hat aber in einem wichtigen Punkt der gemäßigten Seite in Kiew den Rücken gestärkt: Die Autonomie für die Ost-Ukraine sei ein Schritt in die richtige Richtung. (Foto: dpa)

EU-Parlament begrüßt Sonderstatus für Ost-Ukraine, fordert mehr Geld für Kiew

Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung auf die Seite von Ukraines Präsident Petro Poroschenko geschlagen und den von Übergangspremier Arseni Jazenjuk abgelehnten Sonderstatus für die Ost-Ukraine als Maßnahme zur Deeskalation bezeichnet. Darüber hinaus forderen die Abgeordneten "ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine". Die Erklärung ist von einem sehr feindseligen Ton gegenüber Russland geprägt und erwähnt die an der Seite der ukrainischen Neo-Nazi-Trupps mit keinem Wort.

Im kommenden Jahr werden Jens Weidmann und Wolfgang Schäuble bei wichtigen geldpolitischen Entscheidungen auf die Zuschauertribüne verbannt. (Foto: dpa)

EZB schließt Bundesbank für zwei Abstimmungen über Währungspolitik aus

Die Bundesbank darf im kommenden Jahr an zwei Abstimmungen des EZB-Rats nicht teilnehmen. Es handelt sich dabei nicht um ein Sperre wegen eines Vergehens wie im Fußball, sondern um die Umsetzung eines höchst fragwürdigen Rotations-Prinzips bei der EZB. Ein schwacher Trost: Bei der vergangenen Sitzung der EZB war die Bundesbank bei der Entscheidung über den Ankauf von Schrottpapieren zwar anwesend, wurde aber überstimmt und kann die Übertragung von neuen Risiken auf die deutschen Steuerzahler nicht mehr verhindern.

Die Londoner Elite hat alles aufgeboten, um die Schotten in letzter Minute noch umzustimmen: Hier beschwört der ehemalige Premier Gordon Brown seine Landsleute. (Foto: dpa)

Vor Schottland-Referendum: Cameron pfeift ganz laut im Walde

Vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands sehen die Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen - allerdings sind noch 14 Prozent der Wähler unentschieden. Premier David Cameron gibt sich betont gelassen und versichert, dass seine Regierung das Ergebnis respektieren werde.

Julia Timoschenko will den Sonderstatus für die Ost-Ukraine für ungültig erklären lassen. (Foto: dpa)

Timoschenko kündigt Widerstand gegen Sonder-Status für Ost-Ukraine an

Das ukrainische Parlament hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung die faktische Autonomie für die Ost-Ukraine beschlossen. Nun wollen die radikalen Kräfte die Einigung zwischen Russen und Amerikanern torpedieren.

Russland-Sanktionen: EU muss noch mehr Bauern retten

Die Sanktionen gegen Russland werden zum Fass ohne Boden: Die EU muss erneut Steuergelder in Millionenhöhe an die Bauern umleiten, um deren Umsatzausfälle zu kompensieren.

Viele Soldaten des Asow-Bataillons wollen „den Kampf nach Kiew tragen“, sobald der Krieg im Osten vorbei ist. (Foto: dpa)

Die Verbündeten der EU: Neo-Nazis vom Asow-Bataillon wollen Diktatur

Die Regierung in Kiew setzt in ihrem Kampf gegen die Rebellen auf eine gefürchtete Neonazi-Truppe. Es ist unklar, ob finanzielle Hilfe aus der EU auch beim Asow-Bataillon ankommt. Dessen Kämpfer fordern ganz unverhohlen die Errichtung einer Diktatur.

Die IS ist auch deshalb so schwer zu bekämpfen, weil sie kein Finanzierungsproblem hat. EU-Mitgliedsstaaten haben durch billige Erdöl-Einkäufe die Terrorgruppe ebenfalls unterstützt, hier eine Einheit der Peschmerga beim Kampf gegen die IS im Irak. (Foto: dpa)

EU-Staaten haben billiges Erdöl vom Islamischen Staat gekauft

Die EU hat gestanden, billiges Erdöl vom Terror-Staat IS gekauft zu haben. Die USA haben auch die EU auf eine Anti-Terror-Koalition verpflichtet. Indirekt kontrollieren die Amerikaner damit auch den Rohstoffnachschub Europas.

Präsident Francois Hollande, Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron (v. li.) werden noch jahrelang Schulden machen. (Foto: dpa)

Frankreich kurz vor dem Crash: Erneute Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten

Frankreichs Premier Valls hat eine Vertrauensabstimmung nur mit Mühe gewonnen. Sein Reformkurs wird abgelehnt. Frankreich schlittert immer weiter in die Krise. Die Zahlen sind verheerend.

Petro Poroschenko freute sich am Dienstag im ukrainischen Parlament über das Assoziierungsabkommen mit der EU. (Foto: dpa)

Mit Zustimmung Russlands: EU und Ukraine unterschreiben Freihandels-Abkommen

Zeitgleich wurde am Dienstag in Brüssel und Kiew das Assoziierungsabkommen verabschiedet. Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden“, sagte Präsident Poroschenko im ukrainischen Parlament.

Angela Merkel vertraut Arseni Jazenjuk - und könnte damit auf das falsche Pferd gesetzt haben. (Foto: dpa)

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.