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Merkel

Russland, hier Premier Dmitri Medwedew (li.) und Wladimir Putin, wollen vorübergehend keine Treffen von russischen Offiziellen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. (Foto: dpa)

Russland empfängt EU-Parlamentarier nicht mehr zu offiziellen Besuchen

Mitglieder des Europäischen Parlaments sind vorerst nicht mehr willkommen in Russland. Offizielle Besuche werden ausgesetzt. Zuletzt wurden Annäherungsversuche zwischen der EU und Russland von den USA vereitelt.

Deutsche Wirtschaft will Freihandelszone mit Russland

Merkel hat in Davos einen „Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon“ in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine. Die deutsche Wirtschaft unterstützt diese Pläne.

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.

Jens Weidmann muss die Werte der Bundesbank verteidigen. Sein Vorteil: Es ist seine einzige Chance. (Foto: dpa)

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

US-Präsident Barack Obama machte in seiner Rede an die Nation klar, dass der harte Kurs gegen Russland nicht aufgegeben werden dürfe. Damit sind die Bemühungen der EU um die Aufhebung der Sanktionen vorerst gestoppt. Im Hintergrund Joe Biden, der in der Ukraine besondere wirtschaftliche Ziele verfolgt. (Foto: dpa)

USA bringen EU auf Linie und blockieren Annäherung an Russland

Die Amerikaner haben die EU-Bemühungen gestoppt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ein entsprechendes Papier wurde von den EU-Außenministern beerdigt, nachdem es an eine US-Zeitung durchgestochen worden war. Ob US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Telefonat Angela Merkel direkt auf Linie gebracht hat, ist nicht bekannt.

Mario Draghi und Angela Merkel als Graffitti am Bauzaun des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. (Foto: dpa)

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

Griechenland: Syriza baut Vorsprung aus, Banken holen Geld bei der EZB

In Griechenland hat die Links-Partei Syriza ihren Vorsprung ausgebaut. Die Banken sind nervös, weil die Sparer ihr Geld im großen Stil abheben. Die Positionen von Alexis Tsipras zeigen allerdings ganz klar, dass die Syriza keinen Euro-Austritt will. Im Gegenteil: Sie will die ganze Euro-Zone neu erfinden.

Mehr Macht für die Geheimdienste: Die Bundesregierung bereitet die Strafbefreiung für Geheimdienstmitarbeiter vor. Die Geheimdienste werden damit noch unberechenbarer. (Foto: dpa)

Künftig straffrei: Geheimdienste dürfen Straftaten „zur Tarnung“ begehen

Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Geheimdienst-Mitarbeiter vor. Die Regierung möchte, dass Straftaten "zur Tarnung" ohne Rechtsfolgen für die Anstifter bleiben. Die CSU möchte darüber hinaus, dass die Geheimdienste mehr Geld bekommen, um die Bürger im Internet überwachen zu können.

US-Präsident Barack Obama möchte etwas mehr finanzielles Engagement der europäischen Steuerzahler in der Ukraine sehen. (Foto: dpa)

Merkel verhandelt mit Obama über neue Kredite für die Ukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama planen neue Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine. Die ukrainische Finanzministerin Natalia Jaresko spricht von einer „finanziellen Mobilmachung“ ihres Landes, für die unter anderem die europäischen Steuerzahler sorgen sollen.

Antonis Samaras und Alexis Tsipras bei den Gesprächen zur Regierungsbildung nach der vergangenen Wahl: Auch diesmal könnten die beiden miteinander ins Gespräch kommen, wenngleich vermutlich mit umgekehrten Vorzeichen. (Foto: dpa)

Neue Kredite für Athen: EU bereitet drittes Bailout-Programm vor

Die EU plant ein neues Kredit-Programm für Griechenland. In Brüssel wird offenbar ein dritter Bailout vorbereitet. Die EU wird Griechenland nicht aus dem Euro entlassen. Auch im Fall eines Syriza-Wahlsieges wird Griechenland im Euro bleiben.

AfD: Parteichef Lucke setzt sich in Machtkampf durch

Der parteiinterne Machtkampf in der AfD ist beendet: Parteichef Bernd Lucke hat sich im Bundesvorstand durchgesetzt. Die Partei wird künftig von einem Vorsitzenden und einem Generalsekretär geführt.

Abkoppelung der Schweiz vom Euro: Für Deutschland gilt die Alternativlosigkeit. (Foto: dpa)

Nach Franken-Aufwertung: Die Stunde der Wahrheit für den Euro

Die Entscheidung der SNB, den Franken vom Euro abzukoppeln, verunsichert vor allem jene, die dem künstlichen Geld vertrauen: Sie müssen erkennen, dass Geld ein irrationaler Wert ist, selbst wenn dieser bis zur Unkenntlichkeit manipuliert wird. Für den Euro naht nun die Stunde der Wahrheit. „All in!“ ruft Mario Draghi. Der Zug rollt.

Kalte Füsse im Kalten Krieg: Vor allem Italien und Frankreich drängen wegen der prekären Lage in ihren Ländern auf das Ende der Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)

EU plant diskret das Ende der Sanktionen gegen Russland

Die EU plant das Ende der Sanktionen gegen Russland: In einem vertraulichen Diskussionspapier werden konkrete Möglichkeiten vorgeschlagen, um das Verhältnis zu Russland schrittweise zu normalisieren. Überraschend an dem Plan ist die Bereitschaft der EU, mit Russland über eine Kooperation in der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verhandeln.

Italiens Zentralbank-Chef Ignazio Visco (rechts) hat eine einfache Lösung für das Problem der italienischen Banken: Die Euro-Zone soll die Risiken übernehmen. (Foto: dpa)

Nach Kredit-Orgie: Italien erwartet Banken-Rettung durch die EZB

Italien hat ein Problem mit seinen Banken: Deshalb baut Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco Druck auf die EZB auf: Sie soll Staatsanleihen und faule Kredite kaufen, damit die italienischen Banken gerettet werden. Die Haftung geht in diesem Fall auf die europäischen Steuerzahler über. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Ansinnen zu stoppen, stehen Italiens Chancen gut, mit der Umverteilung durchzukommen.

Eine TV-Perspektive zeigt, dass der Trauermarsch der Politiker in Paris auf einer leeren Nebenstraße stattgefunden hat. (Foto: Twitter)

Trauermarsch der Staatschefs in Paris war Inszenierung auf Nebenstraße

Beim Gedenkmarsch in Paris sind die Staats- und Regierungschefs nicht an der Spitze des Volkes marschiert. Sie zogen isoliert und streng bewacht durch eine Nebenstraße. Die Inszenierung zeigt sinnbildlich den Graben zwischen den politischen Eliten und den Bürgern. Eine moderne Politik sollte auf solche Kunst-Veranstaltungen verzichten - nicht zuletzt, um ihre Glaubwürdigkeit nicht noch weiter zu gefährden.

Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache das Grundrecht der politischen Neutralität verletzt. Die Inszenierung mit der deutschen Fahne (rechts hinten) legt den Schluss nahe, dass Frau Merkel in diesem Moment nicht einen private Meinungsäußerung tätigen wollte. (Foto: dpa)

Gericht stärkt Meinungs-Freiheit: „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem bemerkenswerten Spruch erklärt, warum Regierungsmitglieder kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit haben: Dieses Grundrecht sei ein genuines „Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat“. In der Pegida-Diskussion hat die Bundeskanzlerin von der Teilnahme an Demonstrationen abgeraten. Vielleicht sollte sich Angela Merkel den Spruch des Gerichts in einer ruhigen Stunde durchlesen. Er ist auch für juristische Laien leicht verständlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag den Ministerpräsidenten der Türkei, Ahmet Davutoğlu, im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. (Foto: dpa)

Geheimdienste vereinbaren deutsch-türkische Allianz

Nach Angaben von Angela Merkel wollen die Türkei und Deutschland enger zusammenarbeiten, um gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen. Dazu gehöre insbesondere die geheimdienstliche Zusammenarbeit. Das gab die Kanzlerin am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu bekannt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Thomas Geisel, im Rathaus in Düsseldorf vor dem Bild "Schlacht bei Worringen" von Peter Johann Theodor Janssen aus dem Jahre 1893. (Foto: dpa)

Gericht verlangt Neutralität: Bürgermeister von Düsseldorf darf Rathaus nicht verdunkeln

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat dem Oberbürgermeister die Verdunkelung des Rathauses und die Organisation einer Gegedemo zur örtlichen Pegida-Demo untersagt. Er sei zur Neutralität verpflichtet. Steuergelder dürfen nach geltender Rechtslage nicht für den Meinungsstreit in der Demokratie verwendet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas und Ender Cetin (l), Vorsitzender des Vereins der Moschee, am 09.01.2015 bei seinem Besuch der Sehitlik-Moschee in Berlin. (Foto: dpa)

Justizminister Maas fordert Pegida zu Absage von Montags-Demo auf

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Veranstalter der Pegida aufgefordert, die geplante Montagsdemo in Dresden abzusagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte ihre Aufforderung an die Deutschen, nicht zur Demonstration zu gehen. CSU-Chef Seehofer fordert, dass die Pegida-Demos "auf absehbare Zeit" abgesagt werden sollten.

Ukraines "Jaz" Jazenjuk bei Kanzlerin Merkel, am Donnerstag im Kanzleramt. Kaum hat der Premier von der EU 1,8 Milliarden Euro zugesichert bekommen, greift Russland bereits nach dem Geld - Moskau kann die Staatspleite der Ukraine auslösen. (Foto: dpa)

Putin gegen Soros: Russland greift nach EU-Milliarden für die Ukraine

Nur wenige Tage, nachdem Angela Merkel den Weg für einen 1,8 Milliarden Euro Kredit aus EU-Steuergeldernfür Arseni "Jaz" Jazenjuk freigemacht hat, lanciert Russland sein Interesse an dem Geld: Moskau erwägt, einen Kredit an Kiew fälligzustellen. Russland will mit dem Schachzug vor allem dem Spekulanten George Soros in die Parade fahren.