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Merkel

EU-Kommissar Günther Oettinger, hier mit Jean-Claude Juncker, macht Druck auf die Bundesregierung. (Foto: dpa)

EU-Kommission verlangt von Merkel Aufklärung der Spionage-Affäre

Die EU-Kommission verschärft den Ton gegen die Bundesregierung und will Aufklärung über die Spionage-Affäre. Die Kritik an Angela Merkel kommt ausgerechnet von ihrem Parteifreund Günther Oettinger.

Tusk, Merkel, Juncker: Die Amerikaner wollen eine verlässliche Allianz und erhöhen nun den Druck auf die Bundeskanzlerin. (Foto: dpa)

US-Geheimdienste erhöhen Druck auf Merkel und drohen mit Liebesentzug

Die US-Geheimdienste wollen angeblich die Zusammenarbeit mit dem BND auf den Prüfstand stellen. Das ist natürlich nur eine Drohung, weil die Geheimdienste bereits viel zu verflochten sind. Doch als öffentliches Signal zielt die Ankündigung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Verhalten in Washington wachsende Unzufriedenheit auszulösen scheint.

Passend gemacht: Griechenland muss im Euro bleiben, obwohl der Beitritt und die Kredit-Orgie die Wirtschaft des Landes ruiniert haben. Foto: dpa)

Milliarden-Kredite ohne Wirkung: Der Euro hat Griechenland ruiniert

Der Euro hat Griechenland nicht den erwarteten Aufschwung gebracht, im Gegenteil: Trotz 240 Milliarden Euro an neuen Krediten ist das Land Schlusslicht im OECD-Vergleich. Doch wegen seiner geopolitischen Bedeutung muss das Land im Euro bleiben - whatever it takes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und der französische Präsident Francois Hollande trafen sich am Rande des EU-Gipfels in Riga (Lettland). (Foto: dpa)

Merkel bietet Griechenland Hilfe an

Griechenland und die EU bewegen sich zügig auf eine Einigung zu. Angela Merkel bietet Griechenland Hilfe an. Dabei handelt es sich vermutlich um neue Kredite.

Moody's stuft den Ausblick für das griechische Bankensystem von „stabil“ auf „negativ“ herab. (Foto: dpa)

Moody’s: Griechenland vor Einführung von Kapital-Kontrollen

Griechenlands Banken werden mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ Kapitalverkehrskontrollen einführen und die Vermögen ihrer Kunden einfrieren, so Moody’s. Die Ratingagentur stuft gleichzeitig den Ausblick für den Bankensektor auf „negativ“.

Francois Hollande besuchte am Dienstag Angela Merkel in Berlin, um mit ihr darüber nachzudenken, wo die Finanzmittel gefunden werden könnten, die zur Rettung Griechenlands nötig sind. (Foto: dpa)

Merkel folgt den USA: Griechenland muss wegen Nato im Euro bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar damit begonnen, CDU-Abweichler ins Kanzleramt zu bitten – um sie auf die nächsten Milliarden-Kredite für Griechenland vorzubereiten. Merkel argumentiert wie die Amerikaner mit der geostrategischen Bedeutung Griechenlands als Nato-Land. Die deutschen Steuerzahler werden sich mit dem Gedanken an ein drittes „Hilfspaket“ gewöhnen - es wird nicht das letzte sein.

Die Finanz-Industrie erinnert Angela Merkel, dass die Politik das Mandat habe, neue Finanz-Krisen zu lösen. (Foto: dpa)

Crash-Gefahr: Finanz-Industrie fordert zur Krisen-Vorsorge auf

In einem ungewöhnlichen Aufruf fordern Vertreter der internationalen Finanzindustrie Staaten und Regulierer auf, Vorkehrungen für die nächste Krise zu treffen. Sie fürchten, dass zu viel Geld in die falsche Richtung geflossen ist. Sie fordern mehr Kontrolle bei der Vergabe von Krediten. Die Schuldenkrise scheint der Branche und den Aufsehern über den Kopf zu wachsen.

US-Sonderbeauftragte Victoria Nuland reist von Kiew nach Moskau. Die EU ist auf dem eigenen Kontinent zum Zusehen verurteilt, Russland nimmt die Vorlage dankbar an. (Foto: dpa)

USA gegen Russland: Europäer verlieren die Kontrolle über ihren Kontinent

Europa gerät zwischen die Fronten. Die USA und Russland dehnen ihre Einfluss-Sphären auf dem Kontinent aus. Das Prinzip: Zuerst lässt man kämpfen, dann teilt man auf. Nach der Ukraine versinkt Mazedonien im Chaos. Die EU ist machtlos, weil ihr die Nato die Außenpolitik diktiert. „Fuck the EU“ wird zum gemeinsamen Motto der Großmächte.

Der künftige Kurs Griechenlands ist keine rein europäische Frage: Die US-Regierung hat konkrete Vorstellungen, die Euro-Chefs müssen sich abstimmen. (Foto: dpa)

Vorposten der Nato: USA bestehen auf Verbleib Griechenlands im Euro

Die USA bestehen auf den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Der mehrheitlich von den USA beherrschte Internationale Währungsfonds (IWF) versucht daher, seine Kreditrisiken an die EU abzuwälzen. Der IWF schielt auf den Rettungs-Mechanismus ESM, der zu diesem Zweck geschaffen wurde. Die europäischen Steuerzahler scheinen schlechte Karten zu haben.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will nicht, dass Deutschland bei den Amerikanern um Informationen betteln muss. (Foto: dpa)

SPD: „Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen“

Die SPD greift Bundeskanzlerin Merkel wegen ihrer Rolle in der NSA-Spionage-Affäre weiter an. Merkel dürfe gegenüber den USA nicht unterwürfig sein, kritisiert Generalsekretärin Fahimi. Der Koalitionspartner CDU warnt dagegen vor „überzogenen antiamerikanischen Tönen“.

Die freiheitlichen Bürgerrechte werden beschnitten: David Cameron, hier mit Angela Merkel, beim EU-Gipfel in Brüssel im Februar. (Foto: dpa)

Ende der Freiheit: Polizei-Staat in Europa nimmt gespenstische Form an

Die englische Königin wird in Kürze die Einführung drakonischer Gesetze verkünden. In Großbritannien sollen Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort.

Merkel bei Berliner Schülern: Drehverbot für die Tagesschau. Die indirekte Rede als Stilmittel der fortgeschrittenen Manipulation. (Screenshot: ARD)

Manipulation: Merkel verhängt Zensur über die ARD-Tagesschau

Bundeskanzlerin Merkel hat über einen Bericht der ARD offenbar ganz klassisch die Zensur verhängt. Die Antworten der Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin durften nicht gefilmt werden. Kritiker fühlen sich an die „Aktuelle Kamera“ der DDR erinnert. Besonders ärgerlich: Die Deutschen müssen für die Willkür der die Sender kontrollierenden Politiker acht Milliarden Euro jährlich aus einer Zwangsgebühr entrichten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Nato-Treffen in Antalya in der Türkei. (Foto: dpa)

Mehr Einfluss für die USA: EU will näher an Nato rücken

Die USA können darauf hoffen, ihren Einfluss in Europa auszuweiten. Die EU-Außenbeauftrage Mogherini sagte, eine enge Abstimmung mit der Nato sei für die EU "auf allen Ebenen" wichtig. Damit zeichnet sich eine Militarisierung der EU-Politik ab - unter der Federführung des US-Oberkommandos der Nato.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel: Stichwort-Suche im Drehbuch? (Foto: dpa)

Merkels gefährliches Spiel: Abhängig von den Geheimdiensten und den USA

Angela Merkel hat sich bei ihrer Rechtfertigung im Spionage-Skandal zwei gefährliche Verbündete ausgesucht: Die Geheimdienste und die US-Regierung. Sie hofft offenbar, dass sich die Affäre bis zum Sommer verflüchtigt, um im Herbst völlig in Vergessenheit zu geraten. Doch diesmal könnte sie irren: Für zunehmend größere Teile der deutschen Öffentlichkeit geht Merkels Abhängigkeit von den USA und den Geheimdiensten an die Grenzen des Erträglichen.

Wladimir Grinin, russischer Botschafter in Deutschland: Kein Interesse an einem neuen „Russischen Reich“, sondern der Versuch, traditionelle Beziehungen zwischen langjährigen Partnern zu stärken. (Foto: dpa)

Botschafter Grinin: Wir wollen kein „Russisches Reich“ errichten

Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir M. Grinin, schlägt die Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums durch die EU und durch die Eurasische Union vor. Moskau habe kein Interesse an der Errichtung eines „Russischen Reichs“, sondern wolle die Beziehungen mit Europa stärken. Grinin will nicht die Dominanz einer Nation über andere, sondern den Respekt für die unterschiedlichen Interessen.

Wissen, was läuft: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen im Bundesamt für Verfassungsschutz. (Foto: dpa)

Wikileaks: Bundeskanzleramt drängte Deutsche Telekom zur Überwachung

Aus einem von Wikileaks zugänglich gemachten Dokument geht hervor, dass das Bundeskanzleramt offenbar die Deutsche Telekom gedrängt haben soll, die Massenüberwachung der Deutschen durch die US-Geheimdienste am Knoten Frankfurt zuzulassen. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert die strafrechtliche Verfolgung der Whistleblower. Politische Verantwortung hat für den Skandal bis dato noch niemand übernommen.

Händedruck nach zwei Jahren Eiszeit: US-Außenminister John Kerry bei Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag in Sotschi. (Foto: EPA/ALEXEY NIKOLSKY / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL)

Russland: Putin spricht mit Kerry, die Ukraine plant eine Militär-Aktion

Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Außenminister haben in Sotschi über die verschiedenen Krisenherde der Weltpolitik konferiert. Einer davon ist die Ukraine, deren Regierung die ohnehin fragile Waffenruhe von Minsk nützen möchte, um strategisches wichtiges Gelände zu erkämpfen.

Wenn es zu einem Run auf die Geldmarktfonds kommt, ist das globale Finanzsystem gefährdet. (Foto: dpa)

Trotz neuer Regeln: Das Banken-System in Europa ist nicht sicher

Der kritische Banken-Experte Martin Hellwig geht davon aus, dass große Banken trotz aller neuen Regelungen weiter nur von den Steuerzahlern gerettet werden können. Auch die Einlagensicherung kann nicht ohne weiteres den Banken überlassen werden: Die europarechtlichen Regelungen sehen den Staat in der Pflicht und bieten geschädigten Bank-Kunden vielfältige Klagemöglichkeiten.

Griechenlands Premier Alexis Tsipras feierte am Montag die Wiedereinstellung von Reinigungskräften für das Finanzministerium - dem Vernehmen nach mit dem Segen von Angela Merkel. (Foto: dpa)

Athen: Merkel stimmt Einstellung von Reinigungs-Frauen zu

Der griechische Premier Tsipras hat mitgeteilt, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihre Unterstützung zur Wiedereinstellung von gefeuerten Reinigungsfrauen in den Staatsdienst ausgedrückt. Gleichzeitig verkündet die Regierung in Athen, am Dienstag 756 Millionen Euro an den IWF überweisen zu wollen.

US-Präsident Barack Obama mag ein guter Freund von Angela Merkel sein. In der Spionage-Affäre denken die Amerikaner nicht daran, der Bundesregierung zuzuhören. (Foto: dpa)

Blamage für Merkel: US-Regierung führt Kanzlerin mit peinlichen Emails vor

Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.