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Merkel

Die Intervention von Sigmar Gabriel in Schweden ist ein deutliches Zeichen, wie sehr der ehrgeizige Umstieg auf Erneuerbare Energien Deutschland vor enorme Herausforderungen stellt. (Foto: dpa)

Die Energie-Wende wird zum Fiasko für Deutschland

Deutschland gerät wegen der Energie-Wende in eine fatale Sackgasse: Kohle ist wegen der CO2-Vorschriften zu teuer. Die Förderungen für alternative Energien sind zu hoch. Atomstrom muss von außerhalb bezogen werden. Weil im Grunde gar nichts mehr geht, musste Energieminister Sigmar Gabriel nun den schwedischen Premier bitten, Vattenfall vom Abzug aus Deutschland abzubringen. Doch der könnte wegen Neuwahlen bereits bald handlungsunfähig sein.

Nach Merkel will nun auch Juncker Hollande eine Verschnaufpause gönnen (Foto: dpa)

Frankreich und Italien dürfen weiter zu hohe Defizite machen

Die EU kann es sich derzeit nicht erlauben, Frankreich und Italien zu größeren Einsparungen zu bewegen. Zu wichtig sind die Volkswirtschaften der beiden Länder in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche. Notwendige Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen würden die nationale Wirtschaft zu sehr beuteln und die Eurozone gefährden.

Merkel: Sanktionen gegen Russland müssen in Kraft bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen Russland weiter für nötig. Der Grund: Russland verletzte die territoriale Integrität der Ukraine. Italien hatte zuletzt auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrängt.

US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem jüngsten Kiew-Besuch mit dem ukrainischen Premier Arseni "Jaz" Jazenjuk. (Foto: dpa)

US-Vize Biden in Kiew: „Russland wird einen hohen Preis zahlen“

US-Vizepräsident Joe Biden droht Russland mit der Isolation in der Weltgemeinschaft. Die Russen müssten endlich die Lage in der Ukraine stabilisieren, sonst müssten sie eine hohen Preis zahlen. Über eine Aufklärung der zivilen Opfer der Schüsse am Maidan oder der Absturzopfer von Flug MH17 sprach Biden nicht. Mit seinen Attacken gegen Moskau ist Biden der unumstrittene Cheerleader des neuen Kalten Krieges.

Rückkehr zur Mark: Italienische Medien berichten über einen zeitnahen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. (Foto: dpa)

Italienische Medien spekulieren über Rückkehr Deutschlands zur D-Mark

Italienische Medien berichten über einen Geheimplan von Angela Merkel. Sie soll bereits Brüssel darüber informiert haben, dass Deutschland zur Mark zurückkehren wolle. Der Ausstieg aus dem Euro sei im finalen Stadium. Sie untermauern die Spekulationen mit Argumenten von US-Ökonomen.

Eine seltsame Koalition: Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, unterstützt die Russland-Sanktionen von Angela Merkel, obwohl sie seinen Verbands-Mitgliedern schaden. (Foto: dpa)

Deutsche Export-Lobby unterstützt schärfere Sanktionen gegen Russland

Der Präsident der Großhandels-Lobby BGA rechnet mit noch schärferen Sanktionen gegen Russland. Dies werde Deutschlands Exporten auch 2015 schaden. Doch statt zu protestieren, stellt sich die Lobby-Gruppe an die Seite Merkels und unterstützt die Sanktionen. Es unklar, ob die Lobby-Gruppe mit falschen Versprechungen, etwa zum TTIP, zu dieser merkwürdigen Haltung bewegt wurde.

Russlands Präsident Wladimir Putin bei seiner Rede vor einem Forum der Vereinigten Volksfront am Dienstag in Moskau. (Foto: dpa)

Putin: Amerika will die Unterwerfung Russlands und wird damit scheitern

Die Amerikaner wollen nach Einschätzung von Wladimir Putin Russland nicht bloß erniedrigen, sondern unterwerfen. Die Verbündeten, die Washington bei diesem Kurs unterstützten, handelten gegen ihre eigenen nationalen Interessen. Die USA und die EU beraten hinter den Kulissen über eine neuerliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.

In einigen EU-Staaten ist die Rezession zurückgekehrt. Kommissionspräsident Juncker will daher 300 Milliarden Euro in Infrastruktur-Projekte stecken. Wo das Geld herkommen soll, ist unklar. (Foto: dpa)

Nächste Krise: EU begibt sich auf die Suche nach 300 Milliarden Euro

In mehreren EU-Staaten ist die Rezession zurückgekehrt. Die EU will daher - zusätzlich zum ESM - mit einem speziellen Bank-Vehikel 300 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Europäische Konjunktur pumpen.

Russland gab am Montag die Ausweisung polnischer Diplomaten bekannt. (Foto: dpa)

Putin weist polnische Diplomaten aus

Die russische Regierung hat die Ausweisung polnischer Diplomaten bekanntgegeben. „Die polnischen Behörden haben unfreundliche und unbegründete Schritte unternommen“, so die Erklärung Russlands. Zuvor hatte Polen seinerseits mehrere russische Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert.

Angela Merkel und Barack Obama beim G20-Gipfel in Brisbane: Das Freihandelsabkommen TTIP wird vor allem den USA nützen und den Niedriglohn-Sektor in der EU vergrößern. Unabhängige Beobachter halten den Verlust von 583.000 Arbeitsplätzen für möglich. Die Kanzlerin will das Abkommen schnell durchziehen. (Foto: dpa)

Angela Merkel: „Wir stehen bei TTIP unter Zeitdruck“

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker wollen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP beschleunigen. Das könnte ihnen auch gelingen: Der Deutsche Bundestag kann beim TTIP nicht mitwirken. Bei der Bewertung des TTIP verlässt sich die EU, die das Verhandlungsmandat hat, auf Studien, die die Kommission selbst bezahlt hat.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich am Sonntag anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten „25 Jahre Friedliche Revolution“ mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck in Bratislava getroffen. (Foto: dpa)

Ukraine stellt alle staatlichen Zahlungen für den Donbass ein

Die Regierung in Kiew hat staatliche Zahlungen an die ostukrainische Region Donbass eingestellt. Präsident Petro Poroschenko sagt, dass sein Land für einen „totalen Krieg“ gegen Russland bereit sei. Derzeit befindet sich Poroschenko anlässlich des 25. Jubiläums der „Friedlichen Revolution“ in der Slowakei.

Wladimir Putin hat Zeit: Er wartet auf neue Kredite, die Angela Merkel der Ukraine gewähren wird. Hier die beiden auf einem Archivfoto in Brasilien im Januar 2014. Von dem Treffen der beiden beim G20-Gipfel gibt es (noch) keine Fotos. (Foto: dpa)

Putin wartet auf neue Kredite der EU-Steuerzahler an die Ukraine

Russlands Präsident Putin will angeblich auf die Rückzahlung einer Anleihe verzichten. Die milde Geste ist allerdings als Drohung gemeint: Denn Putin erinnert damit die Ukraine-Retter daran, dass Kiew schnellstens wieder Kredite vom EU-Steuerzahler braucht, um einen Crash zu vermeiden.

Auf der Suche nach einem diplomatischen Ausweg: Beim G20-Gipfel in Brisbane stand die Ukraine zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Dennoch gab es dazu zahlreiche bilaterale Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

G20-Gipfel: Intensive Diplomatie zwischen EU-Politikern und Putin

Bie G20-Gipfel in Brisbane hat Russlands Präsident Putin in mehreren Einzelgesprächen mit europäischen Regierungschefs versucht, den Europäern die Positionen Russlands im Ukraine-Konflikt zu erklären. Bundesaußenminister Steinmeier erteilte der Ankündigung des scheidenden EU-Präsidenten Herman Van Rompuy nach neue Sanktionen eine Absage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befand sich am Donnerstag auf einem Staatsbesuch in Neuseeland. Anschließend reiste sie zum G-20-Gipfel nach Australien. Währenddessen wurde eine Diplomatin der deutschen Botschaft in Moskau ausgewiesen. (Foto: dpa)

Russland und Deutschland weisen Diplomaten aus

Die russische Regierung hat eine deutsche Diplomatin der deutschen Botschaft in Moskau außer Landes verwiesen. Zuvor wurde ein russischer Diplomat aus Deutschland ausgewiesen. Ihm wurde Spionage vorgeworfen.

Jean-Claude Juncker und Angela Merkel treiben das TTIP voran. Die erste unabhängige Studie zeigt: Das Projekt dürfte der EU massiven Schaden zufügen. (Foto: dpa)

Unabhängige Studie: TTIP vernichtet in Europa 583.000 Arbeitsplätze

Die erste wirklich unabhängige Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens TTIP kommt zu einem für Europa verheerenden Ergebnis: 583.000 Arbeitsplätze werden bis 2025 in der EU verlorengehen. Die Exporte werden schrumpfen, ebenso das Bruttoinlandsprodukt. Löhne und Steuereinnahmen werden sinken. In den USA werden all diese Kennzahlen dagegen steigen. Die einzigen, die in der EU profitieren, sind die Kapitalvermögen. Das TTIP erweist sich demnach als gefährlicher Turbo für die Umverteilung von Arm zu Reich.

„Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind Freihandelsabkommen von großer Bedeutung“, so Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.

Der vermeintliche Spitzenwahlkampf zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz soll zehn Prozent der Deutschen an die Wahlurne gebracht haben, so das Eurobarometer. (Foto: dpa)

Nur 43 Prozent der Deutschen vertrauen den Institutionen der EU

Die Deutschen fühlen sich als Europäer und stehen den Institutionen der EU trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Nur 30 Prozent sehen im Euro ein persönliches Anliegen. In den anderen EU-Staaten sind gar nur 17 Prozent Anhänger der gemeinsamen Währung.

Angela Merkel sieht in einem Ministerpräsident von der Links-Partei ein geopolitisches Problem für Deutschland. (Foto: dpa)

Merkel gegen Ramelow: Linker Ministerpräsident gefährdet Europa-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überraschend deutlich gegen die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Ein Mann von der Links-Partei an der Spitze eines Bundeslandes sei geopolitisch, außenpolitisch und europapolitisch ein großes Problem für Deutschland.

Der neugewählte Führer der ausgerufenen Republik Lugansk Igor Plotnizki kündigt an, dass sich noch weitere Regionen im Osten der Ukraine von Kiew abspalten werden. (Foto: dpa)

Ukraine: Rebellen erwarten weitere Abspaltungen von Kiew

Die Bevölkerung im Osten wolle sich von den Kiewer Behörden abwenden. Daher werden bald weitere Republiken entstehen, so der neugewählte Rebellen-Chef von Lugansk. Zudem gefährde Kiew den Friedensprozess, weil die Regierung ein Gesetz auf Eis legt, das dem Osten Sonderrechte zugestehe.

Angela Merkel und ihr außenpolitischer Berater Christoph Heusgen wollen die Wahlergebnisse in der Ostukraine nicht akzeptieren. (Foto: dpa)

Merkel-Berater will EU-Einreiseverbot für Rebellen

Der außenpolitische Berater von Merkel schließt aus, dass die EU die Wahlen in der Ostukraine anerkennt. Zudem sollen die neugewählten Rebellenführer mit Visa-Verboten belegt werden, so seine Forderung. Weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland erwähnte er nicht.