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EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch vor den Verhandlungen mit der Ukraine und Russland in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissar Oettinger: „Die Ukraine ist praktisch insolvent“

Erstmals hat ein hoher EU-Funktionär eingeräumt, dass die Ukraine zahlungsunfähig ist. Der deutsche Energie-Kommissar Oettinger beklagt, dass die Ukraine die von der EU zugesagte Kredite nicht für die Gas-Schulden bei Gazprom verwenden wolle, sondern zur Bezahlung von Gehältern, dem Bau von Straßen und dem Ankauf von Waffen.

Die Russen kommen nun überraschend auf den Vorschlag von Energie-Kommissar Günther Oettinger zurück, dass die EU-Steuerzahler die Schulden der Ukraine bei Gazprom bezahlen sollen. (Foto: dpa)

Russland: EU-Steuerzahler sollen Ukraine Kredit für Gazprom-Schulden gewähren

Russland will kein Gas mehr an die Ukraine auf Pump liefern. Da der IWF seinen nächsten Kredit verschoben hat, soll nun nach Ansicht des russischen EU-Botschafters der europäische Steuerzahler in die Bresche springen. In Brüssel berät heute die EU mit der Ukraine und Russland über das Vorgehen.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Angela Merkel (hier beim Gipfel am Freitag in Brüssel) hat Deutschland mit ihrer Ukraine-Politik in eine Sackgasse geführt. Jetzt wird es an der Energiefront teuer für die Steuerzahler. (Foto: dpa)

Merkel nervös: Ukraine-Streit bedroht Gas-Lieferung nach Deutschland

Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands (CDU), hat durchaus Sinn für Humor, wie hier bei der Verleihung des Ordens "Wider den tierischen Ernst". Ihr Vorschlag zur Abschaffung von zehn deutschen Bundesländern ist allerdings ernst gemeint. (Foto: dpa)

Kramp-Karrenbauer will bis zu zehn deutsche Bundesländer abschaffen

Die mögliche Merkel-Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt die Reduktion der deutschen Bundesländer auf bis zu sechs vor. Sie erwartet sich mehr Effizienz durch größere Einheiten.

Die EU versteht sich als eine große Familie, weshalb es Angela Merkel ein Gebot der Solidarität erscheint, dass die europäischen Steuerzahler die Gasrechnungen der Ukraine bezahlt. (Foto: dpa)

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Gas-Schulden der Ukraine finanzieren

Die EU-Steuerzahler befinden sich nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer „Solidaritätsgemeinschaft“ mit der Ukraine. Weil Russland „aus guten Gründen“ die Bezahlung seiner Rechnungen erwarte, müsse die EU eine „Brückenfinanzierung“ übernehmen. Später könne der IWF die Rechnungen übernehmen.

Petro Poroschenko und Angela Merkel beim Gipfel in Mailand: Die Europäer dürften nach einem Wahlsieg von Poroschenkos Partei am Sonntag die Finanzierung der ukrainischen Gasschulden übernehmen. (Foto: dpa)

Ukraine: Poroschenko liegt bei Umfragen klar vorne

Meinungsforscher in Kiew sehen die neu gegründete Partei des Präsidenten Petro Poroschenko bei den Wahlen am Sonntag vorn. Poroschenko laviert bisher geschickt zwischen Russland und der EU. Er braucht beide: Von den Russen bekommt die bankrotte Ukraine das Gas, die Rechnungen dafür werden voraussichtlich bei den EU-Steuerzahlern landen.

Angela Merkel im Kreis der EU-Kollegen. Die Geldpolitik in der Euro-Zone führt zu einer neuen Form der Planwirtschaft, kritisiert der Ökonom Thomas Mayer. (Foto: dpa)

Ex-Deutsche Banker: Entweder Griechenland oder Deutschland müssen aus dem Euro

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, erwartet eine Zunahme des Zentralismus und der Planwirtschaft in Europa. Einen Kurswechsel der Geldpolitik werde es erst geben, wenn der Bürger dies politisch erzwingt oder eine neue Krisenwelle das System endgültig zerstört.

Angela Merkel beim Slowakei-Besuch mit Kollege Robert Fico am Montag: Beide Regierungschefs verlangen, dass Kiew mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei soll unter anderem ein Überbrückungskredit helfen. (Foto: dpa)

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Mit dem Assoziierungsabkommen ist die EU bei der Ukraine in der Pflicht - die Verhinderung der Staatspleite dürfte die EU-Steuerzahler Milliarden kosten. Im Bild der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk mit EU-Präsident Herman Van Rompuy. (Foto: dpa)

Ukraine braucht mehr Geld: „Finanzbedarf wird gravierend sein“

Die Ukraine braucht offenbar wesentlich mehr Geld zur Verhinderung einer Staatspleite als gedacht. In der kommenden Woche will die Regierung von Kiew die EU davon überzeugen, die Gasrechnungen des Landes für den Winter zu übernehmen.