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Merkel

Der bulgarische Premier Boiko Borissow will South Stream jetzt doch. Das Land fürchtet Strafzahlungen, sollten die Abmachungen mit Russland nicht eingehalten werden. Auch Angela Merkel rudert zurück und lobt die gute Partnerschaft mit Russland bei kommerziellen Projekten. (Foto: dpa)

Russische Strafzahlungen drohen: Bulgarien muss South Stream weiter bauen

Bulgarien findet sich nach der Absage Russlands in einer misslichen Lage: Das Land muss die Pipeline South Stream weiter bauen, weil Russland sondern Strafzahlungen gegen Bulgarien verhängen könnte. Die Regierung in Sofia sagt, man habe bis heute keine schriftliche Absage aus Moskau erhalten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier versucht seit geraumer Zeit, gemeinsam mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow eine Entspannung zwischen der EU und Russland herbeizuführen. (Foto: Thomas Koehler/photothek/Auswärtiges Amt/dpa)

Steinmeier meldet offiziell Zweifel an Russland-Sanktionen an

Deutschland geht weiter auf Distanz zu den Sanktionen gegen Russland: Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier offiziell in Frage gestellt. Wer Russland in die Knie zwingen wolle, werde nicht mehr Sicherheit in Europa schaffen. Auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zog die Sanktionen in Zweifel.

Angela Merkel sieht der Realität ins Auge und scheint zu erkennen, dass die Sanktionen gegen Russland den EU-Staaten schaden. (Foto: dpa)

Merkel spricht erstmals von Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen sich vorerst jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die erkennen, dass die Russland-Sanktionen für die EU große Nachteile mit sich bringen. Angela Merkel verlangt von Russland lediglich, die Lage zu deeskalieren. Erstmals stellte die Kanzlerin die Lockerung der Sanktionen in Aussicht.

Der EU trifft sich zum Gipfel, um über die Verteilung der von Jean-Claude Juncker akquirierten Steuergelder zu befinden. Im Bild Robert Fico, Angela Merkel, Alexander Stubb und David Cameron. (Foto: dpa)

Frankreich und Italien wollen neue Schulden nicht als Defizit betrachten

Noch bevor auch nur ansatzweise klar ist, woher die Mittel für Junckers "Investitionspaket" kommen sollen, ist unter den EU-Chefs ein heftiger Streit über die Verteilung der Steuergelder entbrannt. Teil der Auseinandersetzung ist die Frage, ob das Geld gute oder schlechte Schulden seien - also auf das Defizit angerechnet werden sollen.

Nachdem in Russland das Chaos ausgebrochen ist, stellen sich viele im Westen die Frage, ob Putin nicht vielleicht doch ein besserer Gesprächspartner ist als jene, die ihn ersetzen könnten. (Foto: dpa)

Chaos in Russland: Wenn Putin stürzt, wird es für den Westen teuer

In Berlin und Brüssel werden überraschend Stimmen laut, die auf Distanz zum bisherigen Sanktions-Feuerwerk gehen. Noch werden die Bedenken in den Hinweis verpackt, dass die Sanktionen nicht schuld am Chaos in Russland seien. Doch auch das Feindbild Putin wird relativiert. Es zeigt sich nämlich, dass an Putins Stelle radikale Nationalisten treten würden. Dann müsste die EU einen möglichen Krieg der Ukraine finanzieren und würde durch den Niedergang des russischen Export-Marktes entscheidend geschwächt.

Die Große Koalition will TTIP umsetzten, allerdings geht das einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht schnell genug. (Foto: dpa)

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

Rekordbeteiligung nach der Kritik durch die Bundeskanzlerin: Am Montag kamen 15.000 Teilnehmer zur Pegida-Kundgebung nach Dresden. (Foto: dpa)

Pegida: 15.000 Teilnehmer bei Demonstration in Dresden

In Dresden ist die Zahl der Teilnehmer an der Pegida-Demonstration erneut angestiegen: Am Montag kamen 15.000 Menschen zur Demo. Eine Gegendemo war dagegen deutlich schwächer besucht als vergangene Woche.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow, hier bei seinem Besuch im Kanzleramt am Montag, kann sich freuen: Angela Merkel spricht sich nun überraschend für den Weiterbau von South Stream aus. Bulgarien hofft auf einen neuen Geldsegen aus EU-Steuermitteln. (Foto: dpa)

Merkel knickt ein und will mit Russland über South Stream verhandeln

Angela Merkel bekommt wegen des Bau-Stopps von South Stream kalte Füße und lobt plötzlich die Russen als „verlässlichen Partner“. Tatsächlich könnte das Einlenken bedeuten, dass die EU das Projekt mit Steuergeldern finanzieren will. Dem russischen Konzern Gazprom ist die Pipeline wegen der schlechten Wirtschaftslage zu riskant geworden.

Teuer für den Steuerzahler: HRE muss Schaden-Ersatz zahlen

Die Skandalbank Hypo Real Estate muss sich nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auf Schadenersatz-Zahlungen von einer halben Milliarde Euro einstellen. Den Betrag müssen die Steuerzahler zur Seite legen - die Bank hatte sich in der Finanz-Krise verzockt und wurde von Angela Merkel und Peer Steinbrück notverstaatlicht. Über eine politische Verantwortung für die Folgen des HRE-Desasters für den Steuerzahler ist eine Debatte nicht vorgesehen.

Die britische Innenministerin Theresa May will die Sicherheits-Gesetze in ihrer Heimat verschärfen. (Foto: dpa)

„Steigende Terror-Gefahr“: Die Chronologie der Angstmache in Europa

In den vergangenen zwei Jahren hat es geradezu eine Inflation an Terror-Warnungen gegeben. Doch konkrete Anschläge sind ausgeblieben. Die Warnungen haben jedoch neue Feindbilder in Europa geschaffen: Wer sich heute als Muslim zu erkennen gibt, steht fast zwangsläufig unter Generalverdacht.

Angela Merkel (hier mit dem Nürnberger Christkind) hält das TTIP für einen großen Geschenkkorb für Europa. Was allerdings genau in dem Korb lauert, soll sicherheitshalber „einer gewissen Verschwiegenheit“ unterliegen. (Foto: dpa)

„Mit Haut und Haaren“: Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

8 Stunden Streik: In Rom findet eine der der über 50 angekündigten Demonstrationen statt. (Foto: dpa)

Proteste gegen Sparkurs: Generalstreik legt Italien lahm

Wegen eines Generalstreiks ist das öffentliche Leben in Italien zusammengebrochen. Landesweit finden 54 Demonstrationen statt. Die Bürger protestieren gegen den Sparkurs und Arbeitsmarktreformen der Regierung Renzi. Bundeskanzlerin Merkel hatte jüngst eine Verschärfung des Sparkurses gefordert.

War die Abhör-Affäre von Angela Merkels Handy eine einzige Desinformations-Kampagne der NSA? (Foto: dpa)

Bundesanwalt: „Spiegel“ hat NSA-Dokument über Merkel-Handy selbst hergestellt

Der Generalbundesanwalt hat im Fall der angeblichen Abhör-Affäre von Angela Merkels Handy eine erstaunliche Tatsache zu Tage gefördert: Das Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons angesehen worden ist, soll ein Spiegel-Redakteur selbst hergestellt haben - angeblich auf Grundlage eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA.

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Regierungschef Wladimir Putin hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. (Foto: dpa)

Merkel-Vertrauter verschärft Ton gegen Putin: „Er zerstört alles“

Angela Merkel lässt den Ton gegen Russlands Präsident Putin verschärfen. Ihr Russland-Beauftragter Gernot Erler wirft Putin vor, die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen. Im ZDF braucht Merkel die einschlägigen Fragen des Moderators Claus Kleber gar nicht zu beantworten: Sie enthalten alle Klischees, die Merkel immer schon mal zu Putin loswerden wollte.

Frankreichs Finanzminister Sapin gefällt der Ton deutscher Politiker nicht (Bild: dpa)

Frankreich fürchtet Le Pen: Deutsche Wortmeldungen stärken extreme Parteien

Frankreichs Finanzminister fordert mehr Respekt von deutschen Politikern. Sein Land mache Reformen. Unbedachte Kommentare aus Deutschland würden nur EU-Populisten und radikalen Parteien nützen. Zumal Deutschland eine Mitschuld an der Situation Frankreichs trage.

Angela Merkel auf dem Bundesparteitag der CDU im Gespräch mit Journalisten. (Foto: dpa)

Angela Merkel unterbricht TV-Interview wegen Unwohlseins

Angela Merkel hat ein TV-Interview unterbrochen, weil sie sich nicht wohlgefühlt habe. Die Bundeskanzlerin konnte das Interview nach einer Pause fortsetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnten schon bald mehr Bundeswehrsoldaten in den Nahen Osten entsenden. (Foto: dpa)

Gegen IS: Bundesregierung bereitet Kampf-Einsatz im Irak vor

Deutschland bereitet offenkundig einen bewaffneten Einsatz gegen den IS im Irak vor. Dies dürfte im Zuge einer Nato-Operation geschehen. Weil die Regierung im Bundestag eine satte Mehrheit hat, tut sie sich in diesem Fall auch mit der Einbindung des Parlaments leicht.

Angela Merkel gerät aus Sicht von Paris und Rom ins Abseits. Frankreich und Italien wollen Deutschland nicht mehr als Vorbild vorgehalten bekommen. (Foto: dpa)

Frankreich und Italien attackieren Merkel: Deutschland ist das Problem

Italienische und französische Politiker sehen nicht ihre Länder als das größte Problem der Euro-Zone, sondern Deutschland. Die Deutschen seien zu alt und investieren zu wenig. Kritik von Merkel am mangelnden Reformwillen in Südeuropa interpretieren sie als schlichte Partei-Taktik, um die CDU zu beruhigen.

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer CDU Mike Mohring und die scheidende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag im Landtag in Erfurt. Die CDU wollte mit einem Bündnis mit der AfD in letzter Minute Rot-Rot-Grün verhindern. (Foto: dpa)

Mit Merkels Wissen: Thüringer CDU wollte Koalition mit der AfD

Offenbar unter Mitwirkung von Angela Merkel hat die CDU in Thüringen versucht, in letzter Minute eine Koalition mit der AfD zu schmieden, um Rot-Rot-Grün zu verhindern. Doch aus Sorge um Debatten beim bevorstehenden CDU-Parteitag machte Merkel schließlich einen Rückzieher - und verhalf so dem ersten Ministerpräsidenten der Linken zu seinem Job.

Harmonisch eingebunden in die Choreografie des Vodafone-Imperiums sang Angela Merkel das Loblied des kommerziellen Internets. (Foto: dpa)

Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Angela Merkel folgt der EU und will eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet. Ihre Vorstellung von der Förderung der Digitalwirtschaft bedeutet Vorteile für die großen Telekom-Konzerne. Das Plädoyer für die Schlechterstellung der kleinen Anbieter erfolgte nicht zufällig bei Vodafone. Gestern noch Neuland, ist das Internet der merkelschen Prägung heute schon von Lobbyisten besetzt.