Alle Artikel zu:

Merkel

Vertrauen ist gut, Überwachung ist besser: Die EU will nun einen eigenen Geheimdienst, der offiziell dem Kampf gegen den Terror gilt - faktisch jedoch die Kontrolle der nationalen Geheimdienste sicherstellen soll. (Foto: dpa)

Rache an Merkel: EU will nationale Geheimdienste kontrollieren

Unter der Führung von Europol soll ein „Europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung“ entstehen. Die Europäische Polizeiagentur soll die Daten der einzelnen Inlandsgeheimdienste erhalten. Die Aktion erweist sich als Retourkutsche für die Ausspähungen, die Deutschland im Auftrag der Amerikaner an der EU-Kommission und Frankreich durchgeführt hat.

Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, ohne Worte. (Foto: dpa)

Duett der Heuchler: Spitzel-Experte Juncker attackiert Merkel wegen Spitzelei

EU-Präsident Jean-Claude Juncker ist empört, dass die Bundesregierung ihre Geheimdienste nicht im Griff hat und sie ausschickt, um die Freunde in Paris und Brüssel auszuspionieren. Die Erregung Juncker ist ausgesprochen amüsant: Er hatte als Premier Luxemburgs zurücktreten müssen, weil er die Geheimdienste im eigenen Land nicht im Griff hatte.

Im Dienste der USA hat der BND die EU-Kommission und die französische Regierung ausspioniert. Nun fragen sich die Freunde: Was wusste Angela Merkel von dieser bemerkenswerten Illoyalität? (Foto: dpa)

Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert: Es wird eng für Angela Merkel

Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.

Jazenjuk und Merkel: Deutschland ruft der Ukraine die Punkte des Minsker Abkommens in Erinnerung. (Foto: dpa)

Deutschland mahnt Ukraine: Russland keinen Vorwand für einen Krieg liefern

In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft.

Griechenlands Premier Tsipras nimmt seinen Finanzminister Varoufakis aus der Schusslinie, weil die Euro-Retter mit dem streitbaren Ökonomen nicht mehr verhandeln wollen. (Foto: dpa)

Internationale Gläubiger nehmen griechisches Staats-Vermögen ins Visier

Die internationalen Gläubiger haben offenbar ein Auge auf die staatlichen Assets geworfen. Denn Griechenland ist mit Assets in der Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro viel zahlungskräftiger als von der Regierung in Athen behauptet. Die Enteignung von griechischem Volksvermögen könnte Teil der Lösung sein. Einen ersten symbolischen Schritt hat Premier Tsipras am Montag gemacht und opfert seinen Finanzminister, mit die Euro-Retter nicht verhandeln wollen.

Eine Empfangsanlage des BND im bayrischen Bad Aibling. (Foto: dpa)

BND spionierte deutsche Unternehmen für die USA aus: Was wusste Merkel?

Der Bundesnachrichtendienst hat für US-Geheimdienste jahrelang deutsche Unternehmen ausspioniert. Das Bundeskanzleramt soll bereits 2008 von den Praktiken informiert worden sein. Unternommen hat die Bundesregierung offensichtlich nichts. Die Links-Partei fordert nun Aufklärung, was das Kanzleramt über die Wirtschafts-Spionage gewusst hat.

Der Präsident als immerwährender Feldherr: Die USA haben ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Ukraine ein umstrittenes Land bleibt. (Foto: dpa)

USA und Russland bereiten sich auf neue Eskalation in der Ukraine vor

Die Waffenruhe in der Ost-Ukraine ist trügerisch: Offenbar bereiten sich Russen und Amerikaner auf neue militärische Aktionen vor. Die US-Regierung will das Thema am Köcheln halten, um die EU beim TTIP unter Druck zu setzen. Die USA sind im Energie-Krieg unter Zugzwang geraten, seit Moskau bekanntgegeben hat, sein Erdgas ab 2019 nicht mehr über die Ukraine leiten zu wollen. Der nächste militärische Zwischenfall scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Beim Gipfel in Riga ist den Euro-Rettern nicht mehr viel eingefallen. Also beschimpften sie den griechischen Finanzminister, in der Hoffnung, den Außenseiter aus ihrer illustren Runde zu beißen. (Foto: dpa)

Euro-Retter verlieren die Nerven: Unflätige Attacken, weil Griechen nicht spuren

Bei den Euro-Rettern liegen die Nerven blank: In Riga gaben die Finanzminister jede diplomatische Zurückhaltung auf und sind über ihren griechischen Kollegen hergefallen. Sie nannten Yanis Varoufakis einen „Amateur“ und einen „Spieler“. Der Zwischenfall zeigt: Die Berufspolitiker in der EU haben massive Probleme mit abweichenden Positionen. Der Realitätsverlust könnte den Euro-Crash auslösen – mit Milliarden-Verlusten für die europäischen Steuerzahler.

Der Chef der Zentrumspartei Juha Sipilä wird vermutlich neuer Premier Finnlands. (Foto: dpa)

Folge der Euro-Krise: Finnen wählen konservative Regierung ab

Die Konservativen haben in Finnland die Parlamentswahl verloren. Die Partei zahlt damit die Rechnung für die Folgen der Euro-Krise. Finnland ist heute in einem schlechteren Zustand als vor der Wahl. Nun dürfte ein Unternehmer Premier werden, der als einen Koalitionspartner auch auf die Euro-Skeptiker zurückgreifen kann.

Frankreichs Präsident beim Interview mit Canal+ am Sonntag. (Foto: dpa)

Trotz Sanktionen: Hollande will bei Putin französischen Waffen-Deal retten

Der französische Präsident Francois Hollande will in der kommenden Woche mit Wladimir Putin über die gestoppte Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland verhandeln. Hollande will den Deal retten, weil es für Frankreich um ein Milliarden-Geschäft geht. Scheitert der Deal, müsste der französische Steuerzahler vermutlich für den Schaden aufkommen. Dies wäre Wasser auf die Mühlen des Front National.

Der Einsatzplan der Drohnen zeigt die deutsche Luftwaffenbasis Ramstein als zentralen Kontroll- und Steuerungspunkt. (Foto: The Intercept)

Militär-Experte: Obama könnte wegen Drohnen-Angriffen als Kriegsverbrecher angeklagt werden

Amerikanische Drohnen werden offenbar komplett über die Militär-Basis in Ramstein gesteuert. Der Militär-Experte Armin Krishnan ist der Auffassung, dass es sich beim Drohnen-Einsatz um Kriegsverbrechen handelt, weil Zivilisten nicht geschützt würden. US-Präsident Barack Obama könnte deshalb in Den Haag angeklagt werden. Ob auch deutsche Politiker als Mitwisser agieren, ist unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin. (Foto: dpa)

Merkel päpstlicher als Obama: Kritik an Russland wegen Iran-Raketen

Angela Merkel hat die Aufhebung des russischen Waffenembargos gegen den Iran kritisiert. Die USA hatten sich deutlich gemäßigter geäußert. Russland erinnert Merkel an die Entstehung der Sanktionen. Präsident Putin versucht, die Bedenken Israels zu zerstreuen.

Angela Merkel beim Start einer Starkstromleitung: Die niedrigen Strompreise machen Gas- und Kohlekraftwerke unrentabel. (Foto: Jens Büttner/dpa)

Investoren ziehen Geld aus Kraftwerks-Bau ab

Jedes zweite geplante Kraftwerk steht vor dem Aus. Die Investitionsbereitschaft sinkt rapide, nachdem selbst hochmoderne Gaskraftwerke nicht rentabel betrieben werden können. 50 existierende Kraftwerke könnten noch dieses Jahr stillgelegt werden.

Sigmar Gabriel und Angela Merkel kämpfen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA - auch wenn Gabriel nun öffentlich einräumt, dass das Ankommen der Konjunktur in Europa nicht hilft. (Foto: dpa)

SPD-Chef Gabriel zweifelt am TTIP und will es trotzdem

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet keine Effekte des Freihandelsabkommens TTIP für die Konjunktur. Eine unabhängige Studie zeigt, dass das TTIP Europa 600.000 Arbeitsplätze kosten und das Wachstum des Niedriglohn-Sektors beschleunigen wird. Gabriel will trotzdem für das TTIP kämpfen.

Die Bundeswehr erhält 100 zusätzliche „Leopard 2“-Panzer. (Foto: dpa)

Gegen Russland: Bundeswehr kauft 100 neue Kampf-Panzer

Die Bundeswehr wird aufgrund der Ukraine-Krise aufgerüstet. Die 100 zusätzlichen Kampf-Panzer sollen von der Industrie zuerst zurückgekauft und anschließend modernisiert werden. So sollen schließlich insgesamt 320 „Leopard 2“-Panzer in den Dienst gestellt werden.

Mitarbeiter der Deutschen Welle verfolgen am 12.04.2013 in Bonn (Nordrhein-Westfalen) im Regieraum die Aufzeichnung einer Fernsehsendung. (Foto: dpa)

Russland verlängert Sende-Lizenz für die Deutsche Welle

Russland hat die Sendelizenz für den staatlichen deutschen Auslandssender Deutsche Welle bis 2025 verlängert. Der Sender kostet den deutschen Steuerzahler 280 Millionen Euro jährlich, ist beim Kanzleramt angesiedelt und will mit seinem englischsprachigen Programm „Putins Propaganda endlich Paroli bieten“, wie der Intendant kürzlich erläuterte.

Der US-Geheimdienst NSA hört das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ab und deutsche Hochschulen forschen für US-Geheimdienste. (Foto: dpa)

Forschung der Hochschule Aachen soll von US-Geheimdiensten finanziert worden sein

Die RWTH Aachen hat im Auftrag des Pentagon und US-Geheimdiensten an diversen Projekten geforscht. Die Forschungsgelder stellte das Pentagon bereit. Zwischen den Jahren 2009 und 2013 hat die RWTH umgerechnet 316.000 Euro erhalten. Auch die Hochschulen Wuppertal und Bochum sollen US-Auftragnehmer sein.

Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine Le Pen werden auf dem politischen Parkett künftig getrennte Wege gehen. (Foto: dpa)

Tochter gegen Vater: Front National erklärt Bruch mit Partei-Gründer Le Pen

Die Führung des Front National sagt sich von ihrem Parteigründer Jean-Marie Le Pen los. Der Vorstoß wird von der jetzigen Front-National-Chefin Marine Le Pen unterstützt. Es ist unklar, ob es sich wirklich um eine Trennung vom rechtsradikalen Gedankengut handelt oder ob die Aktion ein taktischer Schachzug ist, um den FN aus der politischen Isolation in Frankreich zu holen.

Die deutsche Industrie - hier ein Blick in die ThyssenKrupp Aufzugswerke - rebelliert gegen die Russland-Sanktionen, doch ihr eigener Lobby-Verband schlägt sich auf die Seite der Politik. (Foto: dpa)

Deutsche Industrie rebelliert gegen Russland-Sanktionen

Die deutsche Industrie rebelliert gegen die Russland-Sanktionen der EU. Unter der Decke scheint es gewaltig zu brodeln. Daher sieht sich der Lobby-Verband BDI bemüssigt, die Unternehmen zur Ordnung zu rufen: Statt Sympathie für Russland oder gar China zu zeigen, sollten sich die Unternehmen lieber transatlantisch betätigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gaben im Anschluss an ihr Treffen am 01.04.2015 im Bundeskanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz. (Foto: dpa)

Deutschland will Energie-Wende in der Ukraine finanzieren

Deutschland wird der Ukraine mehr Geldmittel zur Verfügung stellen, um die Energieeffizienz des Landes auszubauen. Das wurde bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk in Berlin beschlossen.