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Merkel

Angela Merkel setzt offenbar auf ihre guten Umfragewerte und die Schwäche der SPD. (Foto: dpa)

Rekord-Kanzlerin: Angela Merkel strebt offenbar vierte Amtszeit an

Angela Merkel will offenbar bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten. Die Kanzlerin soll bereits ein Wahlkampfteam zusammenstellen. Offenbar hat die Kanzlerin noch viel vor, und sieht sich in der Euro-Krise als unabkömmlich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der EU. Zuletzt hatte sich sogar ein hochrangiger SPD-Mann mit einer Wahlempfehlung für Merkel zu Wort gemeldet.

Was Angela Merkel und Mario Draghi besprechen, wollen die US-Geheimdienste am liebsten vorher wissen. (Foto: dpa)

US-Regierung sammelt Daten, um Euro-Politiker zu steuern

Das Sammeln von Daten durch die NSA ist nur ein kleiner Teil der Geheimdienst-Aufgaben: Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gerd Polli, sagt im Interview, das Kern-Geschäfte der US-Dienste bestehe darin, die Politiker und Manager in Europa zu steuern. So sollen US-Interessen durchgesetzt werden.

Generalbundesanwalt Harald Range. (Foto: dpa)

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.

Generalbundesanwalt Harald Range. (Foto: dpa)

„Landesverrat“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Blogger

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org. Er wirft ihnen „Landesverrat“ vor. Die Blogger wollen sich nicht einschüchtern lassen und sagen, die Bundesregierung wolle „mit den Anzeigen die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken“.

Deal abgelehnt: IWF-Chefin Christine Lagarde darf vorerst keine neuen Kredite an Griechenland vergeben. Damit wird es eng für die Euro-Retter. (Foto: dpa)

Merkel in der Klemme: IWF steigt aus Griechenland-„Rettung“ aus

Das Board des IWF hat beschlossen, sich nicht an der nächsten Kredit-Runde für Griechenland zu beteiligen. Die Schulden seien zu hoch, die Implementierung der „Reformen“ erfolge nicht ausreichend. Damit steht die auf dem Krisen-Gipfel beschlossene „Rettung“ auf der Kippe.

Frankreichs Präsident knüpft seine erneute Kandidatur an ein Sinken der Arbeitslosigkeit. (Foto: dpa)

Euro-Krise: Frankreich meldet erneut Rekord-Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich erneut angestiegen. Präsident Francois Hollande will dieser Entwicklung entgegenwirken. Es ist zu erwarten, dass er das Defizit erneut deutlich überschreiten will, um die EU davon zu überzeugen, dass nur auf diesem Weg der Vormarsch des Front National gestoppt werden könne.

Die Wirtschaftsweisen sind ein wichtiges Beratungsgremium für Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa)

Wirtschaftsweise lehnen Euro-Finanzminister ab, fordern Regeln für Euro-Austritt

Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung erteilen der Idee eines eigenen Finanzministers für die Euro-Zone eine Absage: Sie sprechen von „übereilten Integrationsschritten“ und fordern eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten und die Möglichkeit des Austritts aus dem Euro.

Angela Merkel sorgte in Bayreuth für Aufregung, weil sie vom Stuhl rutschte. (Foto: dpa)

Bayreuth: Sprecher dementiert Ohnmachts-Anfall von Angela Merkel

Während einer Aufführung in Bayreuth ist es zu einem Zwischenfall gekommen: Angela Merkels Stuhl soll zusammengebrochen sein, kurzzeitig hieß es, die Kanzlerin sei in Ohnmacht gefallen.

Die EU-Kommission arbeitet offenbar an einem konkreten Plan, wie der Austritt aus der EU möglich werden soll. Ob Angela Merkel und Wolfgang Schäuble in diese Überlegungen eingebunden sind, ist nicht bekannt. (Foto: dpa)

Geheim-Plan: Brüssel bereitet Verfahren zum geordneten EU-Austritt vor

Die EU-Kommission arbeitet offenbar hinter den Kulissen an einem Plan, der es unwilligen Mitgliedern ermöglichen soll, die Gemeinschaft geordnet zu verlassen. Nachdem ein Rauswurf rechtlich kaum möglich ist, plant die EU eine Art „Scheidungsverfahren“. Wie der Beitritt, soll auch der Austritt von den Steuerzahlern finanziert werden.

Angela Merkel vertraut in der Euro-Krise weiter auf den Rat von IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Troika stimmt Deutschland auf Schulden-Schnitt in Griechenland ein

Die Troika bereitet Deutschland auf einen Schuldenschnitt für Griechenland vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist vorläufig nur unter bestimmten Bedingungen zu einem solchen bereit, nachdem sie Verluste für die deutschen Steuerzahler zuvor für inakzeptabel erklärt hatte. Beobachter rechnen jedoch mit der Möglichkeit der weiteren Aufweichung der deutschen Position.

Keine gemeinsame Sprache: Italiens Premier Matteo Renzi und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Die Zeichen auf Sturm: Italien attackiert die EU und Deutschland

Der italienische Premier Renzi verlangt von Europa Taten bei der Unterstützung der Schulden-Staaten. Die italienische Wirtschaft meldet dramatische Export-Einbrüche wegen der Russland-Sanktionen. Beppe Grillo fordert, dass Italien seine hohen Schulden als „Drohung“ gegen die EU einsetzen solle und spricht von „Adolf Schäuble“. Der nächste Euro-Konflikt zeichnet sich ab. Er wird härter als jener mit Griechenland.

Die Rückkehr der Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ist wieder denkbar. (Foto: dpa)

Flüchtlinge: EU diskutiert Wiedereinführung der Grenzkontrollen

In der EU wird ernsthaft darüber diskutiert, die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlinge wieder einzuführen. Das Ende von Schengen droht - weil die EU-Staaten nicht in der Lage sind, das Flüchtlingsproblem menschenwürdig und solidarisch zu lösen.

Schlechte Nachrichten für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble: Die Citi-Prognose für Griechenland ist verheerend. (Foto: dpa)

Citi-Prognose: Griechenland droht mit Euro Inflation von 22,5 Prozent

Die USA glauben zu erkennen, dass sich Deutschland beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland bewegt. Allerdings könnten alle Planspiele bald obsolet sein: Die Citi erwartet für Griechenland einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 29 Prozent - und eine Inflation von 22,5 Prozent, wenn das Land im Euro bleibt. Ökonomen sind daher überzeugt: Spätestens im nächsten Jahr kommt der Grexit.

Francois Hollande und Angela Merkel: Frankreich hat die Initiative ergriffen und will die Euro-Zone neu ordnen. (Foto: dpa)

Frankreich kündigt radikale Vorschläge zur Neuordnung des Euro an

Frankreich kündigt an, in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge über eine radikale Neuordnung der Euro-Zone präsentieren: Als Gründungs-Mitglieder sollen sechs Staaten ihre Haushalte zusammenlegen sowie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung etablieren. Die Pläne dürften in Berlin für einige Irritation sorgen.

Geopolitik für Flexible: Die Annäherung zwischen Wladimir Putin und Barack Obama setzt die EU unter Druck. (Foto: dpa)

Deutliche Zeichen der Entspannung zwischen Obama und Putin

Der Atom-Deal mit dem Iran und der Abzug der schweren Waffen seitens der Rebellen in der Ost-Ukraine sind deutliche Zeichen einer Entspannung zwischen Russland und den USA. Die EU muss nun schnellstens eine eigene Strategie entwickeln. Sonst müssen die Europäer für das Chaos in der Ukraine bezahlen.

Die Kanzlerin beim Sommerinterview der ARD. (Foto: dpa)

Merkel-Machtwort gegen Schäuble: Grexit-Debatte muss beendet werden

Angela Merkel geht weiter auf Konfrontation mit Wolfgang Schäuble: Sie möchte, dass die Grexit-Debatte nun beendet wird. Schäuble hält, wie viel nüchterne Beobachter, einen Grexit nach wie vor für eine realistische Option. Die Frage nach einem Schäuble-Rücktritt beantwortete Merkel eher kühl und distanziert.

Angela Merkel, hier mit dem indischen Premier Manmohan Singh auf der Hannover Messe, muss schnellstens eine Wende in der Wirtschaftspolitik vollziehen: Ein globaler Einbruch des Wachstums droht. (Foto: dpa)

Gefahr für Europa: Eine Krise der Weltwirtschaft am Horizont

Die größte Gefahr für die Wirtschaft in Europa kommt nicht aus Griechenland: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Weltwirtschaft in eine globale Krise treibt. Die EU müsste vor diesem Hintergrund ihre Nabelschau beenden - und mit dem Gegensteuern beginnen. Deutschland könnte schon sehr bald gezwungen sein, sich vom Austeritäts-Kult zu verabschieden - nicht aus Mitleid, sondern im nackten Eigeninteresse.

Italiens Matteo Renzi und Frankreichs Francois Hollande wolle eine Vertiefung der EU. (Foto: dpa)

Italien und Frankreich schmieden Allianz gegen Deutschland

In der Euro-Zone stehen neue Spannungen ins Haus: Die Pläne von Frankreich und Deutschland für eine Vertiefung der politischen Union sind nicht kompatibel. Der offene Konflikt um einen Grexit hat Italien und Frankreich stärker zusammengebracht. Sie wollen eine deutsche Dominanz verhindern. Doch ihr Helfer Mario Draghi hat bereits dafür gesorgt, dass Deutschland in die Defensive geraten ist.

Droht mit Rücktritt: Wolfgang Schäuble mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Griechenland-Debatte am Freitag. (Foto: dpa)

Machtkampf mit Merkel: Schäuble spricht erstmals von Rücktritt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals laut über einen Rücktritt wegen der Euro-Krise nachgedacht. Würde man ihn zwingen, gegen seine Überzeugung zu handeln, würde er „zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten“. Er sagte auch, dass er und Angela Merkel unterschiedlich über die Lösung der Euro-Krise denken. Die Aussage kommt interessanter Weise einen Tag nach dem Besuch von US-Finanzminister Lew in Berlin.

In ihrer Rede gab Angela Merkel den Griechen die Schuld an dem Desaster. (Foto: dpa)

Angela Merkel: Langeweile als politische Waffe einer Ertappten

Politik als Hypnose: Angela Merkels Rede zu Griechenland zeigte, warum die Wahlbeteiligung in Deutschland immer weiter sinkt: Visionslos, rechthaberisch, parteilich, in Teilen geschichtsklitternd - ohne auch nur den Ansatz einer Vision für Europa. Vermutlich ist dies die effizienteste Art, die Leute einzuschläfern, während die Milliarden verbrennen.