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Merkel

Die Bundesregierung fürchtet um den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. (Foto: dpa)

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

Der Technokrat als Schattenmann: Für die EU-Politiker und die nationalen Regierungen ist bedeutet das Spielen mit dem Krieg potentiellen Machtgewinn. Für die Schäden werden in jedem Fall andere aufkommen. (Foto: dpa)

Ratlos in der Schulden-Krise: Politiker in Ost und West lechzen nach Krieg

Die USA und die EU wollen die russischen Banken, den Energiesektor und den Bergbau mit Sanktionen belegen. Die Politiker lechzen nach Krieg, weil sie von dem träumen, was Putin schon hat: Eine Staatswirtschaft, die springt, wenn im Betonklotz von Brüssel einer pfeift. Einen heißen Krieg können sich die Pleite-Staaten nicht mehr leisten. Daher nehmen sie die Wirtschaft als Geisel.

Angela Merkel und Antonis Samaras beim EU-Wahlkampf am Freitag in Athen: Sieger sehen anders aus. (Foto: dpa)

Merkel sagt Griechenland Sonderkredit von 100 Millionen Euro zu

Eine neue griechische Förderbank bekommt 100 Millionen Euro Kredit vom deutschen Steuerzahler. Das Geld wird vor allem den griechischen Banken helfen. Nur sie haben zu den Mitteln Zugang. Start-Ups kommen über die komplizierten Förder-Modelle auch in Deutschland nicht an das Geld der KfW.

Angela Merkel nimmt Rücksicht auf die mittelständische Industrie. (Foto: Consilium)

Hunderte Unternehmen müssen auf Ökostrom-Rabatte verzichten

Klimaschutz und Arbeitsplätze sind die Zukunft in Europa. Die mittelständische Industrie müsse entlastet werden, um beides zu erreichen, so die Kanzlerin. Das Verfahren der EU gegen die Industrie-Rabatte in Deutschland geht jedoch weiter. Sollten sich die Unternehmen nicht an die neuen Regeln halten, will EU-Kommissar Almunia nicht vor Strafzahlungen zurückschrecken. Der neue Entwurf führt zudem dazu, dass es für etwa 500 Unternehmen keine Rabatte mehr geben wird.

Ein Anrufer habe 45 Minuten vor dem Anschlag gewarnt, dass es sich um 70 Kilogramm Sprengstoff handelt, so die Polizei (Foto: dpa)

Vor Merkel-Besuch: Autobombe explodiert in Athen

In der Athener Innenstadt explodierte am Donnerstagmorgen ein Sprengsatz. Der Anschlag vor einem Gebäude der griechischen Zentralbank kommt einen Tag vor dem Besuch der Bundeskanzlerin. Ein anonymer Anrufer hatte die Polizei vorher gewarnt.

Alle Anfragen der Bundesregierung auf Einsicht in die NSA-Akte der Kanzlerin wurden bislang ignoriert. (Foto: dpa)

USA verweigern Merkel Einsicht in ihre NSA-Akte

Die USA ignorieren die Bitte der Kanzlerin, Einsicht in ihre NSA-Akte zu erhalten. Eine entsprechende Anfrage der Regierung vom Oktober 2013 ist bis heute unbeantwortet geblieben. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst das Telefon der Kanzlerin abgehört hat.

Angela Merkel hat noch große Pläne für den Euro. (Foto: dpa)

CDU denkt über Ende der nationalen Staats-Haushalte nach

Die CDU hat am Samstag ihr EU-Wahlprogramm beschlossen. Der Euro ist demnach alternativlos. Eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ist denkbar, wenn die nationalen Parlamente nicht mehr die Budget-Hoheit haben. Möglicherweise planen CDU und SPD eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Angela Merkel könnte hier gedacht haben: "Wenn Du glaubst, dass Du Kommissionspräsident wirst, hast Du Dich geirrt." (Foto: dpa)

Merkel spielt zur EU-Wahl die Kriegs-Karte gegen Russland

Angela Merkel hat unmittelbar vor der EU-Wahl vor der Gefährlichkeit Russlands gewarnt und die Einheit der EU beschworen. Die Absicht ist klar: Merkel will den Euro-Skeptikern das Wasser abgraben. In Kriegszeiten wählen die Bürger traditionell die großen Parteien - auch wenn diese für die aktuelle Misere verantwortlich sind.

Die Bundesregierung hat den Mindestlohn besprochen. Angela Merkel wirkt erstaunt. (Foto: dpa)

Mindestlohn: Schwarz-Rot schützt Hoteliers und Zeitungs-Verlage

Die Bundesregierung hat den Mindestlohn beschlossen. Es gibt zahlreiche Ausnahmen: Zeitungsverleger und Hoteliers hatten mit ihrer Lobbyarbeit Erfolg. Wegen des Gleichheitsgrundsatzes dürfte die Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

„Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben“, so Vizekanzler Gabriel. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Gabriel: Die Energie-Wende in Deutschland ist chaotisch

Sigmar Gabriel hat die Durchführung der Energiewende als „chaotisch“ bezeichnet. Der Netzausbau komme nicht schnell genug voran. Gabriel streitet einerseits mit den Bundesländern, die gegen die Senkung der Biomasse-Förderung sind. Andererseits fordert die EU-Kommission eine stärker Belastung der deutschen Wirtschaft.