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Merkel

IWF-Chefin Christine Lagarde mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos beim Euro-Krisengipfel am 12. Juli. (Foto: dpa)

Kehrtwende: IWF gibt Forderung nach Schuldenschnitt für Griechenland auf

Weil die europäischen Steuerzahler die Rückzahlung der IWF-Kredite übernommen haben, rückt der IWF nun offenbar von seiner noch vor wenigen Wochen vehement vorgetragenen Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland ab. IWF-Chefin Christine Lagarde will den Posten behalten und muss sich zu diesem Zweck der Unterstützung von Angela Merkel versichern. Ihr dürfte in diesen Tagen das jähe Ende der Karriere ihres Vorgängers Dominque Strauss-Kahn vor Augen stehen.

Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Sonntag ging es gesittet zu: Zahlreiche Fans strömten nach Berlin und freuten sich über Fotos mit Angela Merkel. (Foto: dpa)

„Blöde Schlampe“: Polizei ermittelt wegen Merkel-Beschimpfung

Die Dresdner Polizei ermittelt gegen die Teilnehmerin einer Demo, die Bundeskanzlerin Angela Merkel unflätig beschimpft hat. Es geht um die verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen.

Erst vor wenigen Tagen war der ukrainische Präsident mit allen Ehren in Berlin empfangen worden (hier mit Bundespräsident Joachim Gauck) - nun will er den Krieg im Donbass wieder aufnehmen. (Foto: dpa)

Putin warnt Westen vor neuer Eskalation der Lage in der Ukraine

Der russische Präsident fordert von der Westlichen Allianz größere Anstrengungen,um in der Ukraine endlich zu einem Waffenstillstand zu kommen. Am Samstag hat der ukrainische Präsident Poroschenko den Tonfall verschärft und angekündigt, den Donbass wieder unter die Kontrolle der Regierungstruppen bringen zu wollen.

Die Streit zwischen Angela Merkel und Francois Hollande über den Umgang mit Defiziten in der EU verschärft sich. (Foto: dpa)

Frankreichs neuer Kurs: Wahl-Geschenke statt Finanz-Disziplin

Frankreichs Sozialisten bereiten die ersten Wahlgeschenke in Form von niedrigeren Einkommenssteuern vor. Damit dürften sich die Defizite weiter erhöhen. Der Konflikt mit Deutschland über die Finanzdisziplin in der EU erhält dadurch neue Schärfe.

Barack Obama hat zum unwiderruflichen Ende seiner Amtszeit die Chance, sich des Friedensnobelpreises als würdig zu erweisen. (Foto: dpa)

Finanz-Crash könnte Obama und Putin in Allianz zwingen

Der Börsen-Crash vom Montag hat allen vor Augen geführt, dass die Weltwirtschaft eine Einheit ist: Panik ist ein internationales Phänomen und sie verbreitet sich so schnell wie ein Computer-Virus. Gegen Panik hilft nur das eiskalte Kalkül: Barack Obama sollte sich mit dem Erz-Kapitalisten Putin verbünden, um ein Mindestmaß an Stabilität sicherzustellen. Es ist vermutlich seine letzte Chance, die finanzielle Kernschmelze zu verhindern.

Frankreichs Präsident Francois Hollande mit den französischen Botschaften am Dienstag in Paris. (Foto: dpa)

Ukraine-Krise: Hollande fordert rasches Treffen mit Putin

Frankreichs Präsident Francois Hollande sieht keine Alternative für die Ukraine ohne die Einbeziehung von Russland. Offenbar haben Deutschland und Frankreich den Druck auf die Regierung in Kiew verstärkt: Präsident Poroschenko schließt ein Treffen mit Putin nicht mehr aus.

Angela Merkel und Francois Hollande - hier beim Treffen mit Petro Poroschenko am Montag in Berlin - müssen die Regierung in Kiew endlich zur Vernunft bringen. (Foto: dpa)

Neue Flüchtlings-Welle droht: Europa muss die Ukraine befrieden

Die EU und allen voran Deutschland sollten aus der Flüchtlings-Katastrophe die Konsequenzen ziehen: Die Ukraine darf nicht in einen neuen militärischen Konflikt schlittern. Es muss eine gemeinsame Lösung mit Russland gefunden werden – und zwar bald. Sonst ist das Land wirtschaftlich zerstört. Dies würde zu massiven Vertreibungen führen, mit einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Deutschland.

Hoffen auf die Hilfe von oben: Angela Merkel vertraut in ihrer Beurteilung des Schwarzen Montag (hier am Montagabend im Bundeskanzleramt) voll und ganz auf den IWF. (Foto: dpa)

Ungewöhnliches Statement: Merkel ist offenbar wegen Crash nervös

Der Crash hat offenbar auch Angela Merkel einen gehörigen Schrecken eingejagt. Die Bundeskanzlerin äußerte sich, sehr ungewöhnlich, zu den Verwerfungen an den internationalen Börsen. Doch mit einer selbständigen Einschätzung hielt sich Merkel zurück - und verschanzte sich hinter dem IWF.

Kriege sind kein Schicksal: Sie können und müssen verhindert werden, wenn der Welt wirklich am Schicksal der Flüchtlinge gelegen ist. Im Bild der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit den Botschaftern Großbritanniens (Mark Lyall Grant) und der USA (Samantha Power). (Foto: dpa)

Flüchtlinge: Stoppt endlich den Wahnsinn der globalen Wirtschafts-Kriege!

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

Ein Foto der Royal Air Force zeigt eine Patrouille von Nato-Fliegern, die Ende Juli eine russische MiG-31 begleitet. Das Foto wurde im baltischen Luftraum aufgenommen. Ob es sich um internationalen Luftraum handelt, geht es aus der RAF-Mitteilung nicht hervor. (Foto: epa/British Ministry of Defence)

Studie: Kriegs-Gefahr zwischen der Nato und Russland steigt

Die Nato und Russland bereiten sich offenbar seit Monaten auf einen möglichen militärischen Konflikt vor. Ein britischer Think Tank zeigt in einer Studie auf, dass sich die geopolitischen Rahmenbedingungen verändert haben. Der Politik droht die Kontrolle über das Geschehen zu entgleiten.

Einsam, aber nicht mehr allein: Rettungs-Gegner Klaus-Peter Willsch hat mit insgesamt 63 Nein-Stimmen schon eine veritable Opposition innerhalb der Union aufgebaut. (Foto: dpa)

Griechenland: Bundestag stimmt neuen Milliarden-Krediten zu

Der Bundestag hat weitere Milliardenkredite für Griechenland beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung für ein weiteres Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 86 Milliarden Euro. 63 Unions-Abgeordnete stimmten gegen die Bundeskanzlerin - ein neuer Rekord.

Sie hat ihre eigene Agenda: Angela Merkel am Mittwoch bei der Sondersitzung des Deutschen Bundestags, der Milliarden-Verluste für die Steuerzahler auf den Weg bringt. (Foto: dpa)

Rettungs-Wahnsinn: Bundestag beschließt gigantische Geld-Vernichtung

Der Deutsche Bundestag beschließt heute einen Verlust von 41 Milliarden Euro, der für die europäischen Steuerzahler unausweichlich ist. Ein glatter Schuldenschnitt für Griechenland wäre wesentlich billiger. Er wird jedoch verweigert, weil Angela Merkel will, dass die Wahrheit erst nach ihrer Amtszeit ans Licht kommt.

Angela Merkel will in der Asyl-Frage enger mit der EU und Frankreich zusammenarbeiten, so die Kanzlerin im ZDF-Sommerinterview. (Foto: dpa)

Merkel: Flüchtlinge werden uns mehr beschäftigen als die Euro-Krise

Angela Merkel hat mehr Anstrengungen in Deutschland und Europa zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems gefordert. Sie will daher in der Asylfrage enger mit Frankreich zusammenarbeiten. Die jetzige Lage sei „extrem nicht zufriedenstellend“.

In der Amtszeit von Angela Merkel ist das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland gestört wie schon lange nicht. (Foto: dpa)

Umfrage: Zahl der Merkel-Versteher in Russland sinkt rapide

Eine Pew-Umfrage hat ergeben, dass sich Russland und Deutschland entfremdet haben. Zugleich hat US-Präsident Barack Obama seinen ganzen Kredit in Russland verspielt.

Alexis Tsipras und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundesregierung stellt sich auf neue Kredite für Griechenland ein

Die Bundesregierung stellt sich auf neue Brückenkredite für Griechenland ein. Diese werden notwendig, damit Griechenland weitere Rückzahlungen an die EZB und den IWF leisten kann. Die Regierungskoalition Syriza kämpft intern, um die Zustimmung für weitere Austeritäts-Maßnahmen zu erhalten.

Sie passen nicht zueinander: Angela Merkel, Mariano Rajoy, Francois Hollande und Alexis Tsipras beim historischen Streit-Gipfel in Brüssel am 12. Juli. (Foto: dpa)

Empfehlung aus Frankreich: Deutschland soll aus dem Euro austreten

Die Verwerfungen wegen der Griechenland-Krise haben in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen. Nun werden erste Stimmen in den französischen Eliten laut, die sagen, es gäbe nur zwei Möglichkeiten: Den geordneten Austritt Deutschlands aus dem Euro oder das wirtschaftliche Chaos. Dieses werde sich einstellen, wenn Frankreich oder ein anderer Süd-Staat gezwungen würden, den Euro-Raum zu verlassen.

Lagarde und der IWF werden dem Hilfspaket nur dann zustimmen, wenn sich auf einen Schuldenschnitt geeinigt wird und die Griechen den Reformen nachkommen. (Foto: dpa)

Griechenland: IWF bringt Merkel in die Bredouille

Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ist für den IWF weiterhin zweifelhaft. Daher hat er angekündigt, sich nur dann am griechischen Hilfspaket zu beteiligen, wenn einem Schuldenschnitt zugestimmt werde und Griechenland bei den Reformen Fortschritte mache.

Angela Merkel setzt offenbar auf ihre guten Umfragewerte und die Schwäche der SPD. (Foto: dpa)

Rekord-Kanzlerin: Angela Merkel strebt offenbar vierte Amtszeit an

Angela Merkel will offenbar bei der Bundestagswahl 2017 erneut antreten. Die Kanzlerin soll bereits ein Wahlkampfteam zusammenstellen. Offenbar hat die Kanzlerin noch viel vor, und sieht sich in der Euro-Krise als unabkömmlich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der EU. Zuletzt hatte sich sogar ein hochrangiger SPD-Mann mit einer Wahlempfehlung für Merkel zu Wort gemeldet.

Was Angela Merkel und Mario Draghi besprechen, wollen die US-Geheimdienste am liebsten vorher wissen. (Foto: dpa)

US-Regierung sammelt Daten, um Euro-Politiker zu steuern

Das Sammeln von Daten durch die NSA ist nur ein kleiner Teil der Geheimdienst-Aufgaben: Der frühere Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, Gerd Polli, sagt im Interview, das Kern-Geschäfte der US-Dienste bestehe darin, die Politiker und Manager in Europa zu steuern. So sollen US-Interessen durchgesetzt werden.

Generalbundesanwalt Harald Range. (Foto: dpa)

Generalbundesanwalt macht Rückzieher gegen Netzpolitik

Der Generalbundesanwalt will vorerst von Exekutivmassnahmen gegen die Blogger von netzpolitk.org absehen. Die Aktion dürfte offenbar den Zweck gehabt haben, Insider von der Weitergabe von Informationen an Medien abzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht stellte zeitgleich fest, dass die Geheimhaltung von Geheimdienst-Informationen schutzwürdiger ist als die Information der Öffentlichkeit.