Alle Artikel zu:

Merkel

Da die Ukraine selbst keine Kredite mehr aufnehmen kann, übernimmt diese Aufgabe nun Brüssel. (Foto: dpa)

EU beschließt 1,8 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine

Die Ukraine erhält von den europäischen Steuerzahlern einen neuen Kredit über 1,8 Milliarden Euro. Die EU leiht sich das Geld extern und gibt es ohne Zinsaufschlag an Kiew weiter. Der Kredit müsse innerhalb von 15 Jahren zurückgezahlt werden.

Angela Merkel und Alexis Tsipras: Die EU bleibt eine kostspielige Angelegenheit. (Foto: dpa)

Merkel: Die EU ist eine „kostbare Sache“

Bundeskanzlerin Merkel und der griechische Premier Tsipras haben in Berlin das gemeinsame Interesse am Fortbestand der Euro-Zone betont. Die Spannungen zwischen Griechenland und Deutschland sollen überwunden werden. Tsipras nutzte seinen Berlin-Besuch auch, um eine linke Allianz in Europa zu schmieden. Die EZB zeigt sich in der Zwischenzeit wieder offen für Not-Kredite an griechische Banken.

Der griechische Premier Alexis Tsipras kommt nach Berlin, um mit Angela Merkel eine Lösung des Schuldenstreits voranzutreiben. (Foto: dpa)

Griechenland will Steuer-Eintreibung beschleunigen

Das griechische Parlament hat säumigen Steuerzahlern Bußgelder und Verzugszinsen erlassen, um Geld in die Staatskassen zu bekommen. In der Frage von deutschen Reparations-Zahlungen nimmt die Regierung Abstand von juristischen Schritten und will eine gemeinsame Expertenkommission einsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine solche Aufarbeitung erwartungsgemäß ab, weshalb das Thema vermutlich bald wieder in den Schubladen verschwinden dürfte.

Die Preise für Agrarprodukte sinken infolge der Sanktionen gegen Russland. (Foto: Christian Hager dpa )

Österreich: Agrar-Exporte brechen wegen Russland-Sanktionen ein

Die Sanktionen gegen Russland senken die Exporte der österreichischen Landwirtschaft in die Region um 50 Millionen Euro. Doch auch die Importe sind um ein Viertel eingebrochen. Von den Handelsbeziehungen zu Russland sind 50.000 Arbeitsplätze in Österreich betroffen.

Auf dem EU-Gipfel haben Angela Merkel, Mario Draghi, François Hollande und Jean-Claude Juncker einen bisher unbekannter Fonds entdeckt, der Griechenland nun als Entwicklungshilfe zugute kommen soll. (Foto: dpa)

EU findet überraschend zwei Milliarden Euro und kann jetzt Griechenland retten

Die EU hat zwei Milliarden Euro in einem Entwicklungshilfe-Topf entdeckt und will mit diesem Geld Griechenland retten. Präsident Juncker spricht deshalb nun auch von einer humanitären Katastrophe in Griechenland.

Ratlos in Brüssel: Die EU fürchtet ein Veto Griechenlands und verzichtet vorerst auf eine offizielle Verlängerung der Russland-Sanktionen. (Foto: dpa)

EU verschiebt Entscheidung über Russland-Sanktionen

Niederlage für die Hardliner in der EU: Ein endgültiger Beschluss über die Verlängerungen der Sanktionen gegen Russland soll erst im Juni gefasst werden. Die EU will offenbar zuerst das Griechenland-Problem lösen, um ein Veto aus Athen zu verhindern.

Unter den Spannungen zwischen Athen und den Gläubigern leiden die griechischen Banken. Premier Alexis Tsipras wird von den Griechen weiter unterstützt, allerdings sinkt die Zustimmung seit seinem Amtsantritt. (Foto: dpa)

Kapitalflucht: Griechen holen ihr Geld von der Bank

Griechischen Banken leiden unter den Spannungen zwischen Athen und seinen Gläubigern. Bank-Aktien verloren am Mittwoch mehr als acht Prozent ihres Wertes. Zudem ziehen Kunden aus Furcht vor Kapitalverkehrskontrollen mehr Geld von ihren Konten ab als zuvor.

Noch ist unklar, in welche Richtung die Russland-Sanktionen der EU gehen werden. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen: Kleine Staaten mucken gegen EU auf

Die EU ist wegen der Sanktionen gegen Russland gespalten. Nun hat Brüssel angeregt, die Entscheidung über das weitere Vorgehen an Angela Merkel und Francois Hollande zu delegieren. Die Kritiker der Sanktionen hoffen, dass Frankreich wegen der bevorstehenden Wahlen gegen eine harte Linie stimmen könnte. Die Position Deutschlands ist unklar, die Amerikaner behaupten, Merkel stehe hinter dem von Washington geforderten Kurs.

Der damalige chinesische Staatspräsident Xi Jinping bei der Gründung der AIIB-Bank in der Großen Halle des Volkes in Peking im Oktober 2014. (Foto: dpa)

Europäer verweigern USA Gefolgschaft und wenden sich China zu

Die US-Regierung hat bei ihren geopolitischen Ambitionen einen Rückschlag erlitten: Nach Großbritannien beteiligen sich auch Deutschland, Frankreich und Italien an der neuen chinesischen Entwicklungsbank AIIB. Die Bank wird von Washington als Konkurrenz zur Weltbank betrachtet. Besonders bitter für Obama: Nach dem Einstieg der Europäer könnten auch Australien und Südkorea der chinesischen Versuchung erliegen.

Euro-Land wird zum Albtraum für seine politischen Verteidiger. (Foto: dpa)

Euro-Streit: Belgier attackieren Frankreich, Schäuble frontal gegen Griechenland

In der Euro-Zone werden immer neue Gräben sichtbar - und die bekannten werden immer tiefer: Der belgische Finanzminister kritisiert die Bevorzugung Frankreichs beim Defizit. Wolfgang Schäuble rechnet mit der griechischen Regierung ab. Alexis Tsipras garantiert den Griechen, dass die Sparguthaben sicher sind.

Angela Merkel rollte den Chinesen - im Bild Vize-Ministerpräsident Ma Kai - bei der CeBIT den roten Teppich aus. (Foto: dpa)

Alternative zu den USA: Merkel will enger mit China kooperieren

Angela Merkel will die Kooperation mit China verstärken. Vor allem im IT-Bereich sieht die Kanzlerin ungeahnte Möglichkeiten. Wegen der Dominanz der US-Konzerne in diesem Bereich sind die Europäer auf der Suche nach neuen Partnern.

Bundespräsident Joachim Gauck mit Arseni "Jaz" Jazenjuk und Petro Poroschenko in Kiew. (Foto: dpa)

Poroschenko: Bereits mit 11 EU-Staaten Kaufverträge für Waffen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angegeben, dass bereits 11 EU-Staaten Verträge über Waffenlieferungen in die Ukraine unterzeichnet haben. Am Montag ist Poroschenko in Berlin: Es ist anzunehmen, dass er auch mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck über Waffen sprechen wird.

Sorge um Instabilität an der Südost-Flanke der NATO: Bundeskanzlerin Merkel ist darum bemüht, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt. (Foto: dpa)

Merkel will Grexit vermeiden, um Nato-Südflanke nicht zu gefährden

Die Bundesregierung ist bereit, unkonventionelle Lösungen zu befürworten, um zu verhindern, dass Griechenland das Geld ausgeht und es zu einem „Grexit“ oder „Graccident“ kommt. Erstmals wird in Berlin offen eingeräumt, dass die Entwicklung in Griechenland vor allem unter militärischen Gesichtspunkten alternativlos ist: Das Nato-Mitglied soll keinesfalls aus der Militär-Allianz herausgebrochen werden.

Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde freuen sich am Mittwoch in Berlin, weil nach ihrer Ansicht die Ukraine auf einem guten Weg ist. (Foto: dpa)

IWF: Ukraine erhält 17,5 Milliarden Dollar aus Steuergeldern

Die Ukraine soll insgesamt Kredite von 40 Milliarden Dollar aus internationalen Steuergeldern erhalten. Zu diesem Zweck werden «Reformen» vor allem dergestalt verlangt, dass das Sozialsystem abgebaut und Privatisierungen durchgeführt werden. Die Regierung in Kiew zeigt sich hocherfreut über die «Hilfen». Die aus den USA stammende Finanzministerin will von dem Geld Waffen kaufen. Die europäischen Banken sind erleichtert, weil Kiew vorerst weiter seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Gedenken am Maidan: Bis heute ist ungeklärt, wer hinter den Scharfschützen steckte, die das Blutbad ausgelöst haben. Auch die Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa sind nicht aufgeklärt. (Foto: dpa)

Britischer Forscher: EU-Politik in der Ukraine war „Dummheit im großen Stil“

Der britische Russland-Forscher und Politologe Richard Sakwa ist der Auffassung, dass die Schuld an der Eskalation in der Ukraine in Washington und Brüssel zu suchen sei. Putin habe kein Interesse an einem Krieg - das sei das letzte, was er braucht. Sakwa fordert vom Westen Druck auf die Regierung in Kiew, weil die Ukraine als föderaler Staat auch die Interessen der Bevölkerung des Donbass vertreten müsse.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble droht Griechenland mit der Staats-Pleite, wenn das Land seine Schulden bei der EZB und beim IWF nicht begleicht. (Foto: dpa)

Trügerische Illusion: „Schuldenbremse“ kann Politik nicht ersetzen

Die „Schuldenbremse“ erweist sich bei näherer Betrachtung als politisch unwirksame Illusion: Die Staaten können ihre Einnahmen und Ausgaben nicht mehr über die demokratisch gewählten Parlamente steuern, sondern müssen mit abstrakten Rechenmodellen jonglieren. Damit verlieren die Staaten in der EU ein wesentliches Element ihrer demokratischen Qualität.

US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine verschoben. Er ist sich offenbar nicht sicher, die EU-Staaten in einer massiven Allianz gegen Russland zusammenhalten zu können. (Foto: dpa)

Obama macht Rückzieher und schickt vorerst keine US-Soldaten in die Ukraine

Die USA machen einen Rückzieher und nehmen von der angekündigten Entsendung von Soldaten in die Ukraine zunächst Abstand. Es ist unklar, ob es sich um eine taktische Maßnahme handelt oder ob die Amerikaner die Minsker Vereinbarungen nun mittragen wollen. Doch offenbar hat der Druck aus einigen EU-Staaten dafür gesorgt, dass die Amerikaner auf eine Eskalation in den Russland-Beziehungen derzeit verzichten wollen.

Tanz unter dem Rettungsschirm: Angela Merkel und Francois Hollande erlauben sich neue Defizite, um Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten. (Foto: dpa)

Angst vor Le Pen: Merkel akzeptiert Defizit-Verstoß von Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für das Überleben einer Großen Koalition in der EU: Aus Sorge vor einem Sieg von Marine Le Pen hat sich die Kanzlerin nun mit einem neuerliche Defizit-Verstoß Frankreichs abgefunden. Sozialdemokraten und Konservative wollen die EU weiter in einer Koalition führen, um einen fundamentalen Konflikt in der EU aus dem Weg zu gehen.

Ein Kämpfer der Donbass-Rebellen vor den Trümmern des Flughafens von Donezk. (Foto: dpa)

Ukraine: Merkel und Putin sehen Fortschritt bei Waffenstillstand

Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine sehen eine Entspannung der Lage im Donbass. Das Minsker Abkommen soll nun zügig weiter umgesetzt werden.

Bei der Debatte über die Griechenland-Rettung war Sigmar Gabriel noch voller Engagement bei der Sache, bei der Aussprache über das TTIP war der SPD-Chef dann jedoch mal weg. (Foto: dpa)

Eklat im Bundestag: Sigmar Gabriel schwänzt Debatte über TTIP

Bundeswirtschaftsminister Gabriel fehlte am Freitag bei der Debatte über den Freihandel. Erst als ihn die Grünen offiziell in den Saal zitierten, erschien der SPD-Chef. Er hatte mit den Linken "ein Bier" vereinbart, um nicht anwesend sein zu müssen.