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Donald Tusk soll Herman Van Rompuy als EU-Ratsvorsitzender nachfolgen. Angela Merkel unterstützt den Polen, obwohl sie lieber eine Frau an der Spitze der EU sehen würde. (Foto: dpa)

Zeichen gegen Putin: Polens Premier Donald Tusk Favorit für EU-Ratsvorsitz

Die EU könnte am Samstag ein deutliches Signal gegen Russland setzen: Polens Premier Donald Tusk, einer der Hardliner im Kampf gegen Wladimir Putin, ist der Favorit auf den Posten des EU-Ratspräsidenten. Der ehemalige spanische Lehman-Banker Luis de Guindos hat beste Chancen auf den künftig vom Steuerzahler als Hauptberuf nebst Apparat zu finanzierenden Posten des Eurogruppen-Chefs. Für den deutschen Kommissar Günter Oettinger dürfte kein besonders wichtiger Posten mehr frei sein.

"Jaz" Jazeniuk will, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Nato-Generalsekretär Rasmussen hört den Wunsch gerne. (Foto: dpa)

Ukraine: Jazenjuk kündigt Antrag Kiews auf Nato-Mitgliedschaft an

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will einen formalen Beitritts-Antrag der Ukraine zur Nato vorlegen. Kiew fordert Waffen aus dem Westen für den Kampf gegen Russland. US-Präsident Obama will schärfere Sanktionen der EU gegen Russland. Der IWF rettet die Ukraine mit einem Milliarden-Kredit vor dem Staatsbankrott.

Russland: Bundesregierung sieht „Verdichtung zu einer militärischen Intervention“

Die Bundesregierung will über Hinweise verfügen, die auf eine militärische Intervention Russlands schließen lassen. Konkrete oder neue Belege nennt der Regierungssprecher nicht. Als Folge müsse nach Auffassung von Angela Merkel beim EU-Gipfel am Wochenende „bei weiterer Eskalation auch über weitere Sanktionen gesprochen werden“.

Das Foto zeigt einen Konvoi von Artillerie-Einheiten in der Nähe der ostukrainischen Stadt Krasnodon. (Foto: dpa)

Analyse der Nato-Bilder: Kein Beweis für einen „Vorstoß“ der Russen in die Ukraine

Die Nato hat Satellitenfotos vorgelegt, die belegen sollen, dass die Russen in der Ukraine Militär-Operationen durchgeführt haben. Vielleicht hat die Nato ja Beweise. Doch die veröffentlichten Fotos zeigen nichts, was eine solche Behauptung stützen könnte. Interessant ist jedoch der den Bildern beigefügte, schriftliche Bericht der Nato: In ihm wird angedeutet, dass die Nato Russland nicht überführen kann, Flug MH17 abgeschossen zu haben.

Angela Merkel, hier bei der Westbalkan-Konferenz am Donnerstag im Kanzleramt im Kreis ihrer Mitarbeiter. Die EU soll über verschärfte Sanktionen gegen Russland beraten. (Foto: dpa)

Merkel droht mit verschärften Sanktionen der EU gegen Russland

Angela Merkel hat angekündigt, dass der EU-Gipfel am Wochenende über verschärfte Sanktionen gegen Russland beraten werde. Allerdings ist nicht sicher, dass alle Staaten mitziehen werden: Für die EU ist wegen der russischen Gegensanktionen und wegen der Umsatzausfälle bereits ein beträchtlicher Schaden entstanden. Zahlreiche Unternehmen verlangen, dass der Steuerzahler den Schaden bezahlen soll.

Der US-Geheimdienst Stratfor sieht die Rebellen in der Ukraine in einer günstigen Ausgangslage für den Winter. (Grafik: Stratfor)

Rebellen werden immer stärker: Armee der Ukraine unter Druck

Im Kampf um die Ost-Ukraine scheint die von Kiew befehligte Armee in die Defensive zu geraten. Der private US-Geheimdienst Stratfor hat Erfolge der Rebellen beobachtet. Die Amerikaner fürchten, dass der Krieg den ganzen Winter dauern könnte. Die Rebellen gewinnen weiter an Terrain. Groß-Offensiven der Ukraine bleiben bisher reine Ankündigungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder diskutieren vor der Parteisitzung am Dienstag. Krieg ist Chefsache, über Waffen in den Irak darf sich der Bundestag nur informieren. (Foto: dpa)

Waffen für den Irak: Regierung entscheidet, Bundestag darf nur debattieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel verwehrt dem Deutschen Bundestag eine Entscheidung über die umstrittenen Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet des Irak. Nicht einmal das Kabinett wird einen formalen Beschluss fassen. In einer funktionierenden Demokratie würde man in solch einer wichtigen Frage sogar darüber diskutieren, den Fraktionszwang aufzuheben. Das Vorgehen erinnert an die Not-Gesetzgebung während der Euro-Krise.

Die deutschen Arbeiter (hier ein Foto von der Heidelberger Druckmaschinen AG) könnten schon bald die Folgen der Russland-Sanktionen zu spüren bekommen. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen können Deutschland 50.000 Arbeitsplätze kosten

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fürchtet mit einem Einbruch der Exporte nach Russland um bis zu 25 Prozent. Die Folge könnte ein möglicher Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen sein. Die Konsequenzen der politischen "Strafmaßnahmen" werden also die deutschen Arbeiter zu spüren bekommen.

SPD-Superminister Sigmar Gabriel ließ sich von seinem Parteifreund Manuel Valls noch vor wenigen Wochen die Schönheiten von Paris zeigen. Nun ist der Premier in großen Schwierigkeiten, und die EU schlittert in eine neue Legitimations-Krise. (Foto: dpa)

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

Frankreichs Präsident Hollande (ganz links) droht gegen Marine Le Pen (ganz rechts) eine verheerende Niederlage. Er will daher vor der Wahl mehr Geld unters Volk bringen, um den Absturz zu verhindern. (Foto: dpa)

Angst vor Le Pen: Frankreich ruft zum Widerstand gegen Deutschland auf

Die französischen Sozialisten fürchten eine vernichtende Wahlniederlage gegen Marine Le Pen. Sie eröffneten daher den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl mit einem Aufruf gegen das deutsche Spardiktat. Weitere Schulden seien die einzige Alternative zur "destruktiven Ideologie" von Le Pen.