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Angela Merkel beim Slowakei-Besuch mit Kollege Robert Fico am Montag: Beide Regierungschefs verlangen, dass Kiew mehr Verantwortung übernehmen müsse. Dabei soll unter anderem ein Überbrückungskredit helfen. (Foto: dpa)

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Schulden der Ukraine finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden.

Mit dem Assoziierungsabkommen ist die EU bei der Ukraine in der Pflicht - die Verhinderung der Staatspleite dürfte die EU-Steuerzahler Milliarden kosten. Im Bild der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk mit EU-Präsident Herman Van Rompuy. (Foto: dpa)

Ukraine braucht mehr Geld: „Finanzbedarf wird gravierend sein“

Die Ukraine braucht offenbar wesentlich mehr Geld zur Verhinderung einer Staatspleite als gedacht. In der kommenden Woche will die Regierung von Kiew die EU davon überzeugen, die Gasrechnungen des Landes für den Winter zu übernehmen.

Desinformation statt Aufklärung: BND-Chef Gerhard Schindler hat keine Beweise zum Abschuss von MH17 - und präsentiert im Geheimen Quellen ohne Namen. (Foto:dpa)

Dünne Suppe: BND präsentiert „Plausibilitäten“ statt Beweise zu MH17

Der Bundesnachrichtendienst (BND) tappt bei der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Dunklen: Dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden keine handfesten Beweise, sondern nur „Plausibilitäten“ vorgelegt. Die Bundesregierung hat die geheimen Erkenntnisse offenbar gezielt jetzt geleakt: Die Steuerzahler sollen von den enormen Kosten abgelenkt werden, die im Zuge der Rettung der bankrotten Ukraine auf sie zukommen.

In die Zange genommen: Angela Merkel könnte sich im Poker mit Poroschenko und Putin verrechnet haben. Für solche Rechenfehler muss üblicherweise der Steuerzahler geradestehen. (Foto: dpa)

Putin und Poroschenko tricksen Merkel aus: EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen

Die EU sieht sich im Gas-Streit mit Russland einer überraschenden neuen Allianz gegenüber: Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben sich darauf geeinigt, dass die EU die offenen Rechnungen bei Gazprom übernimmt. Der vermeintliche Kampf um die Achtung des Völkerrechts dürfte die europäischen Steuerzahler zunächst 4,5 Milliarden Euro kosten.

Der Kern des Ukraine-Konflikt liegt in der Tatsache, dass Kiew pleite ist und seine Gasrechnung nicht bezahlen kann. Die europäischen Steuerzahler sitzen bei diesem Poker nicht am Tisch - und haben daher schlechte Karten. (Foto: dpa)

Putin liefert – doch Merkel muss sich offenbar mit den USA abstimmen

Bei Treffen zwischen der EU und Russland hat Wladimir Putin zugestimmt, dass der Donbass ein Teil der Ukraine bleiben solle. Doch Angela Merkel konnte den Verhandlungen nichts Positives abgewinnen. Offenbar muss die Kanzlerin die Linie der EU und Deutschlands erst mit den Amerikanern abstimmen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die europäischen Steuerzahler mit Milliarden-Zahlungen für das russische Erdgas aufkommen müssen, welches sich die Ukraine wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr leisten kann.

Wladimir Putin machte Angela Merkel und den EU-Politikern klar, dass Russland vertragskonformes Verhalten erwartet. (Foto. dpa)

Putin verlangt von EU Einhaltung der Erdgas-Verträge

Russland will nicht weiter hinnehmen, dass die EU ihre Gas-Verträge bricht und das russische Erdgas in die Ukraine umleitet. Die EU lanciert dagegen, dass Putin Europa im Winter den Gashahn zudrehen wolle.

Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag: Zuversicht sieht anders aus. (Foto: dpa)

Crash-Gefahr in Athen: Merkel warnt vor neuer Euro-Krise

In Griechenland sind die Zinssätze für Staatsanleihen auf 9 Prozent gestiegen. Auch Spanien muss plötzlich höhere Zinssätze für seine Schulden bezahlen.Die Investoren fürchten Neuwahlen und glauben offenbar der EZB nicht mehr, dass sie alle Euro-Staaten retten kann. Die EU kündigt an, dass sie den griechischen Banken weitere Steuergelder aus Europa zur Verfügung stellen könnte. Angela Merkel klingt indes ungewöhnlich düster.

Die Architekten der Währungsreform namens Euro, Angela Merkel und Helmut Kohl: Durch das politische Projekt werden die deutschen Sparer um Milliarden geprellt. (Foto: dpa)

Enteignung der Sparer: Der Euro ist längst eine heimliche Währungsreform

Mit der Einführung des Euro sind die Deutschen hinters Licht geführt worden: Sie mussten auf eine Steigerung ihrer Ersparnisse von 36 Prozent verzichten. Nun müssen sie die fortgesetzten Staatsschulden im Euro-Raum aus ihren Ersparnissen und eisernen Reserven finanzieren, ohne sich wehren zu können. Das ist nichts anderes als eine heimliche Währungsreform, deren verheerende Auswirkungen niemand so gut kennt wie die Deutschen.

Angela Merkel im Berliner ZDF-Studio: Der Sender bleibt fest in der Hand der Parteien, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine Reform verlangt hatte. (Foto: dpa)

Höchstgericht ignoriert: CDU und SPD festigen staatliche Kontrolle des ZDF

Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.

Deutschland sagt deutsch-russische Regierungs-Konsultationen ab

Deutschland hat seine Teilnahme an den diesjährigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen abgesagt. Offenbar hält die Bundesregierung dieses Treffen wegen der Ukraine-Krise und dem "Verhalten Moskaus" in dieser Krise für nicht zielführend.