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Merkel

Tanz unter dem Rettungsschirm: Angela Merkel und Francois Hollande erlauben sich neue Defizite, um Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten. (Foto: dpa)

Angst vor Le Pen: Merkel akzeptiert Defizit-Verstoß von Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für das Überleben einer Großen Koalition in der EU: Aus Sorge vor einem Sieg von Marine Le Pen hat sich die Kanzlerin nun mit einem neuerliche Defizit-Verstoß Frankreichs abgefunden. Sozialdemokraten und Konservative wollen die EU weiter in einer Koalition führen, um einen fundamentalen Konflikt in der EU aus dem Weg zu gehen.

Ein Kämpfer der Donbass-Rebellen vor den Trümmern des Flughafens von Donezk. (Foto: dpa)

Ukraine: Merkel und Putin sehen Fortschritt bei Waffenstillstand

Russland, Deutschland, Frankreich und die Ukraine sehen eine Entspannung der Lage im Donbass. Das Minsker Abkommen soll nun zügig weiter umgesetzt werden.

Bei der Debatte über die Griechenland-Rettung war Sigmar Gabriel noch voller Engagement bei der Sache, bei der Aussprache über das TTIP war der SPD-Chef dann jedoch mal weg. (Foto: dpa)

Eklat im Bundestag: Sigmar Gabriel schwänzt Debatte über TTIP

Bundeswirtschaftsminister Gabriel fehlte am Freitag bei der Debatte über den Freihandel. Erst als ihn die Grünen offiziell in den Saal zitierten, erschien der SPD-Chef. Er hatte mit den Linken "ein Bier" vereinbart, um nicht anwesend sein zu müssen.

„Das Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert“, so die Ursula von der Leyen. (Foto: dpa)

Neue Nato-Strategie: Von der Leyen aktiviert Panzer-Bataillon in Niedersachsen

Verteidigungsministerin von der Leyen reaktiviert im Rahmen der neuen Bedrohungslage der Nato ein bisher nur auf dem Papier existierendes Panzer-Bataillon in Niedersachsen. Dazu wird die Ausmusterung von Kampfpanzern der Bundeswehr gestoppt. Der Verteidigungs-Etat muss zu diesem Zweck erhöht werden. Die neue Nato-Strategie geht von einer Bedrohung Europas durch Russland aus.

Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Kredite

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit der Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland zugestimmt. 32 Parlamentarier lehnten den Antrag ab. Davon kamen 29 Nein-Stimmen aus der Union.

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionsvorsitzende Volker Kauder äußerten in ihrer Fraktion scharfe Kritik am griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis. Bei einer Probeabstimmung votierten am Donnerstag 22 Abgeordnete mit Nein, 5 enthielten sich. (Foto: dpa)

Folgen Merkel nicht: 22 Abweichler gegen Griechenland

Bei der Abstimmung im Bundestag werden vermutlich 22 Abgeordnete aus der Union gegen Angela Merkel stimmen. Das sind doppelt so viele als bei der vorigen Griechen-„Rettung“. Trotzdem hat der Widerstand eher symbolischen Wert.

Die Koalition kann sich nicht einigen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Umsetzung der Energiewende erneut verschoben. (Foto: dpa)

Koalition verschiebt Entscheidung über Stromtrassen-Bau

Der umstrittene Bau neuer Stromtrassen wird nicht vor Juni entschieden. Der Koalitionsausschuss wolle die Frage im Paket mit anderen Entscheidungen zur Energiewende klären, so Bundeskanzlerin Merkel. Die SPD kritisierte den erneuten Verzug.

Angela Merkel und der schwedische Ministerpräsidenten Stefan Löfven beim Staatsbesuch in Berlin am Mittwoch. (Foto: dpa)

EU folgt US-Strategie und droht mit neuen Russland-Sanktionen

Die EU-Staaten schwenken auf die amerikanischen Vorgaben ein und fordern übereinstimmend schärfere Sanktionen gegen Russland. Unklar ist noch, welchen Anlass die westliche Allianz wählen wird, um die Verschärfung in Kraft zu setzen. Frankreich sagt, dass der Beschuss von Mariupol durch die Rebellen ein solcher Auslöser sein sollte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar nichts dagegen einzuwenden, dass David Cameron eine kleine Provokation gegen Putin in Richtung Ukraine schickt. (Foto: dpa)

Großbritannien schickt erste Soldaten in die Ukraine

Großbritannien leistet der Vorgabe aus Washington, den Kampf gegen Russland zu verschärfen, unmittelbar Folge und schickt die ersten Soldaten in die Ukraine. Diese sollen zunächst nicht kämpfen, sondern die ukrainische Armee "beraten und ausbilden". Offiziell hält London an dem Primat der Diplomatie fest.

Bundespräsident Joachim Gauck mit Arseni "Jaz" Jazenjuk und Petro Poroschenko beim «Marsch der Würde» am Sonntag in Kiew. Obwohl Deutschland den Deal von Minsk verhandelt hat, zeigt die Bundesregierung Verständnis dafür, dass sich die Regierung der Ukraine nicht an die Vereinbarungen hält. (Foto: dpa)

Ukraine lehnt Abzug der schweren Waffen ab, London droht Putin

Die ukrainische Armee hält sich nicht an das Abkommen von Minsk und weigert sich, ihre schweren Waffen abzuziehen. Die Rebellen wollen mit dem Abzug am Dienstag beginnen. Deutschland äußert sich wohlwollend zur Haltung Kiews. London droht Russland nach einem Besuch von US-Außenminister Kerry mit neuen Strafmaßnahmen.

Auf der Suche nach einem neuen Profil, um nicht vom Syriza-Syndrom erfasst zu werden: Sigmar Gabriel und der polnische Sozialdemokrat Leszek Miller bei der EU-Konferenz in Madrid. (Foto: dpa)

Sozialdemokraten wollen Freihandels-Abkommen mit Kanada aufschnüren

Die Sozialdemokraten wollen den Abschnitt über den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ändern. Große Chancen haben sie nicht, weil das Abkommen längst zu Ende verhandelt ist. Angesichts einer rot-rot-grünen Allianz im EU-Parlament könnten die Konservativen Europas die kosmetische Änderung allerdings noch schlucken. Das wirkliche Problem der Freihandelsabkommen - Lohndumping und Verlust von Arbeitsplätzen - wird von den Sozialdemokraten nicht thematisiert.

Angela Merkel und Francois Hollande wollen Griechenland eine Brücke bauen, um im Euro zu bleiben. (Foto: dpa)

Merkel und Hollande: Griechenland muss im Euro bleiben

Deutschland und Frankreich wollen Griechenland im Euro halten. Angela Merkel deutete in Paris an, dass ein neuer Deal mit Griechenland bereits kommende Woche im Bundestag beschlossen werden könne, wenn der vorliegende Antrag noch verbessert werde. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Verbleib Griechenlands im Euro ausgesprochen. Die Euro-Gruppe spricht von Fortschritten in den Verhandlungen.

Sir Robert Sawers ist der ehemalige Chef des britischen Geheimdiensts MI6. (Foto: dpa)

Britischer Ex-Chefspion: Waffen für die Ukraine führen zum Krieg in Europa

Der ehemalige Auslands-Geheimdienstchef Großbritanniens, Sir John Sawers, ist gegen eine westliche Bewaffnung der Ukraine. Diese würde dazu führen, dass Russland sich weiter bedroht fühlt und der Ukraine-Konflikt eskaliert. Dies könnte zum Krieg in ganz Europa führen.

Moskau veröffentlicht Video: Britische Jets fangen russischen Bomber ab

Die Royal Air Force hat einen russischen Bomber abgedrängt, der im internationalen Luftraum unterwegs war. Die Crew hat das Manöver gefilmt. Das Verteidigungsministerium hat die Aufnahmen freigegeben. Die Russen verweisen darauf, dass die gefilmte Maschine Teil der nuklearen Abwehrkräfte des Landes sei. Diese Woche war die RAF wegen zweier russischer Bomber über Cornwall aufgestiegen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, hier beim Treffen des nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch, will, dass EU-Polizisten für Frieden in der Ukraine sorgen. (Foto: dpa)

Unter UN-Aufsicht: Poroschenko will Polizei-Mission der EU in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will eine UN-Mission, um den Frieden in der Ukraine herzustellen. Doch anders als Russland will die Ukraine keine Blauhelme, sondern eine Polizeimission der EU. Die Kosten für einen solchen Einsatz sind unbekannt. Russland lehnt EU-Polizisten in der Ukraine ab, weil Moskau die Auffassung vertritt, dass die EU in dem Konflikt nicht neutral agiere.

Die roten Flächen markieren das von den Rebellen kontrollierte Gebiet zur Zeit der Schlacht um Debalzewo. Die Lage der Stadt zeigt, dass es für die Rebellen wichtig war, die Knotenpunkt zu erobern. (Grafik: DWN)

Fall von Debalzewo war Teil des Deals des Westens mit Putin

Die Niederlage der ukrainischen Armee in Debalzewo war offenbar zwischen dem Westen und Russland abgesprochen. Der einstimmige Beschluss der von Russland vorgelegten UN-Resolution wurde nämlich zu einem Zeitpunkt gefasst, als der Fall der Stadt bereits klar war. Ob Debalzewo bereits in den Minsker Gesprächen den Rebellen zugesprochen worden ist, ist unklar.

John McCain, hier mit Vitali Klitschko in Kiew (im September 2013). Der US-Senator glaubt, dass nur Waffen die Probleme in der Ukraine lösen können. (Foto: dpa)

US-Senatoren attackieren Merkel: Zu nachgiebig gegenüber Russland

Die Republikaner John McCain und Lindsey Graham haben Bundeskanzlerin Merkel scharf attackiert. Nach Ansicht der als inoffiziellen Sprecher der US-Neocons geltenden Politiker sei Merkel zu weich im Umgang mit Russland. Sie fordern Waffen für die Ukraine und härtere Sanktionen gegen Russland. Militär-Experten halten das Ansinnen wegen des desaströsen Zustands der ukrainischen Armee für absurd.

Artillerie-Stellungen der Rebellen vor Debalzewo. (Foto: Dan Levy/RIA Novosti/dpa)

Ukraine meldet den Fall der Stadt Debalzewo

Die Rebellen scheinen im Donbass die strategisch wichtige Stadt Debalzewo unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Ein Sprecher der Regierung sagte, „regierungstreue Einheiten“ versuchten, den Vorstoß aufzuhalten. Ob es sich bei diesen Einheiten um paramilitärische Gruppen des Rechten Sektors handelt oder um andere Kämpfer, ist nicht bekannt.

Angela Merkel orientiert sich bei der neuen Militär-Doktrin für die Bundeswehr an der Lagebeurteilung der Nato (links deren Generalsekretär Jens Stoltenberg), die sich wiederum an den Vorgaben aus Washington orientiert. (Foto: dpa)

Kalter Krieg: Merkel richtet deutsche Militär-Doktrin gegen Russland aus

Angela Merkel sieht Russland nicht mehr als „herausgehobenen Partner“ und will eine neue Militär-Doktrin entwickeln. Die neue Doktrin ist die Folge der geltenden US-Militär-Doktrin: Die Amerikaner sehen in der „Annexion“ der Krim durch Russland die Grundlage für militärische Maßnahmen gegen Moskau. Für die Bundeswehr bietet die neue Doktrin die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Nato-Aktionen ein neues Feindbild zu entwickeln.

Der Euro hat bei etlichen Staaten erhöhten Kredit-Bedarf ausgelöst. (Foto: dpa)

Ökonom Flassbeck: Der Euro schafft es nur bis 2017

Der Ökonom Heiner Flassbeck gibt dem Euro nur noch Zeit bis zur französischen Präsidentschaftswahl. Der Grund: In Deutschland sind die Löhne zu niedrig, ein Export des deutschen Kurses würde Frankreich und Italien in den Abgrund führen. 20 Prozent Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone würden das Ende der Gemeinschaftswährung bedeuten.