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Piratenpartei

Schimanowski und Groß beim Piraten-Parteitag. (Screenshot 1)

Von der CSU gelernt: Nepotismus auch bei den Piraten

Familien-Klüngel gibt es nicht nur bei der CSU. Auch die Piraten haben offenbar keine Hemmungen, ihre Lebenspartner glücklich zu machen. Ein hessischer Versammlungsleiter ließ seine Lebensgefährtin zur Vorsitzenden wählen. Sie dankte es ihm auf dem Parteitag mit einer anzüglichen Performance.

Piraten: Staats-Trojaner ist Verschwendung von Steuergeld

Die Piraten haben das BKA beim Bundesrechnungshof angezeigt. Es sei Geldverschwendung, eine Spionage-Software zu kaufen, die man aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht verwenden darf.

Schüler-Kontrolle: Berlin will Schulnoten ins Internet stellen

Der Trend, immer mehr Daten im Internet verfügbar zu machen, hat nun auch die Schulen erreicht. Die Einführung neuer Software an Berliner Schulen soll Arbeitsabläufe vereinfachen. Doch die Verfügbarkeit von Schülerdaten im Internet ist ein erheblicher Angriff auf die Privatsphäre und ein weiterer Schritt in Richtung Überwachung der Bürger.

Projekt „Clean IT“: EU plant umfassende Überwachung im Internet

Acta ist gescheitert, aber die EU versucht weiter, auf anderem Wege, die Zensur im Internet durchzusetzen. Offizieller Grund ist die Bekämpfung des Terrorismus. Das dafür ins Leben gerufene EU-Projekt „Clean IT“ stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand.

Schleswig-Holstein: Piratenpartei schafft Einzug in den Landtag

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein liegen die CDU und die SPD mit einem Stimmanteil jeweils um die 30 Prozent fast gleichauf. Die Piratenpartei schaffte mit mehr als acht Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Die FDP schaffte ebenfalls mit etwas mehr als acht Prozent den Wiedereinzug in den Landtag.