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Schäuble

Barack Obama ist sich nicht mehr sicher, ob die Koalition gegen Russland hält. Die EU-Führung scheint langsam zu merken, dass die Sanktionen großen Schaden auch in Europa anrichten. (Foto: dpa)

Obama fürchtet, dass ihm die EU die Gefolgschaft gegen Russland verweigert

US-Präsident Barack Obama hat offenbar Schwierigkeiten, die EU für neue Sanktionen gegen Russland auf Linie zu bringen. Obama sagte am Donnerstag überraschend, dass nicht neue Sanktionen, sondern die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses Russland am meisten beeindrucken würden. Doch in Europa herrscht nach dem Ende von South Stream Katerstimmung. Auch die Kosten für die Ukraine-Rettung kann die EU nicht aus der Portokasse finanzieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat andere Sorgen als Angela Merkel beim Parteitag zuzujubeln: Er muss als Bittsteller nach Moskau pilgern, um die Russen von der Fälligstellung eines 3-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine abzubringen. (Foto: dpa)

Ukraine geht das Geld aus: Schäuble muss Russland um Milde bitten

Der IWF hat in der Ukraine ein neues 15 Milliarden Dollar-Loch entdeckt. Premier Jazenjuk räumt ein, dass Kiew seine Armee nicht mehr bezahlen kann. Bundesfinanzminister Schäuble soll Russland gebeten haben, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit nicht fällig zu stellen. Die EU will mit neuen Krediten „helfen“. Doch stellt man in Brüssel nun fest, dass man gar nicht soviel Geld auftreiben kann.

„Schwarze Null“: Für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt sieht der Bundesrechnungshof Gefahren und Belastungen. (Foto: dpa)

Rechnungshof warnt: „Schwarze Null“ birgt erhebliche Risiken

Die Regierung ziehe konjunkturell bedingte Entlastungen dafür heran, um neue Belastungen zu finanzieren, so der Rechnungshof. Daher berge die „Schwarze Null“ erhebliche Risiken. Mängel entdeckten die Prüfer auch in der Steuerverwaltung

Wolfgang Schäuble hat dezent die Hintertür für eine Pkw-Maut für die deutschen Autofahrer geöffnet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird ihm wohl oder übel folgen müssen. (Foto: dpa)

Schäubles Plan: Pkw-Maut künftig auch für deutsche Autofahrer möglich

Die Pkw-Maut dürfte in nicht allzu ferner Zukunft auch die deutschen Autofahrer belasten. Bundesfinanzminister hat sich an die Vorgaben der EU gehalten und in den Gesetzesentwurf eine entsprechende Option eingebaut. Die SPD schäumt, dürfte dem Gesetz jedoch dennoch zustimmen. Die Aussicht auf neue Einnahme-Quellen schweißt die große Koalition zusammen.

CDU-Mittelständler fordern Ende der kalten Progression

Die Mittelstandsvereinigung der CDU will die von Wolfgang Schäuble betriebene stillschweigende Fortsetzung der kalten Progression nicht kampflos hinnehmen. Es gehe nich an, dass sich der Staat durch ein veraltetes Rechenmodell am Bürger bereichert.

Die Berliner Mauer existiert 25 Jahre nach dem Ende des "antfaschistischen Schutzwalls" nur noch als Luftballons. Doch die Blasen, die sich wegen der Schuldenkrise gebildet haben, sind durchaus real. (Foto: dpa)

Der Fall der Mauer: Politischer Zusammenbruch als Folge einer Wirtschafts-Krise

Das offizielle Deutschland feiert das Ende der DDR als einen Sieg der Bürgerrechtler gegen einen Unrechtsstaat. Tatsächlich kollabierte die DDR an ihrer Schulden-Last und der schlechten Wirtschaftslage. In dieser Hinsicht ist der Untergang des kommunistischen Imperiums ein Mentekel für alle überschuldeten Staaten auf der Welt.

Steuerschätzer erwarten geringere Steuer-Einnahmen

Die Steuerschätzer erwarten wegen der schlechteren Konjunktur geringere Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Ob die Löcher durch neue Steuern gestopft werden, ist unklar. Die Bundesregierung will jedenfalls eine höhere Verschuldung vermeiden.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Wenn die Men in Black in einer Bank auftauchen, ist es für Anleger meist schon zu spät: Banken sollen übers Wochenende abgewickelt werden, die Amerikaner trainieren die EU bereits. (Foto: dpa)

Gegen Panik: USA trainieren mit EU-Kommission rasche Banken-Schließungen

Die US-Finanzbehörden haben in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt, wie man eine Bank über Nacht schließen kann, wenn diese pleite ist. Vor Bekanntgabe des EZB-Stresstests steigt die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten: Offenbar sind mehrere Banken aus Sicht der EZB nicht überlebensfähig. Wenn sie nicht rasch von einem Konkurrenten übernommen werden können, drohen Bank-Runs.

Regieren kann so einfach sein: Steuern rauf, Zinsen runter. Schäuble und Merkel profitieren, die Sparer zahlen die Zeche. (Foto: dpa)

Niedrige Zinsen, hohe Steuern: Schäuble kassiert doppelt auf Kosten der Bürger

Die höheren Steuern und die härtere Gangart bei der Steuereintreibung helfen Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Haushalt. Durch die niedrigen Zinsen kann der Staat seinen Schuldendienst weiter finanzieren. Die Rechnung zahlen die einfachen Sparer, die für ihre Ersparnisse mit realen Verlusten bestraft werden.

Eigentlich wollten Angela Merkel und Sigmar Gabriel dem chinesischen Premier Li Keqiang vergangene Woche zeigen, wie solide die Zustände in Deutschland sind. Doch tatsächlich gibt es den vielbeschworenen Aufschwung nicht. (Foto: dpa)

Deutschland: Gabriel muss Wachstums-Prognose deutlich nach unten korrigieren

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass die optimistischen Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht haltbar sind - obwohl erst vor wenigen Monaten alle offiziellen Prognosen einen Aufschwung vorhergesagt hatten. Auch der IWF musste seine nur wenige Monate alten Daten korrigieren - und fordert nun weltweit eine "Reform" der Sozial-Systeme. Solche Reformen bedeuten in der Regel den Abbau von Sozialleistungen.

Bei der Tagung des IWF und der Weltbank wurden deutliche Gräben zwischen Befürwortern und Gegner neuer staatlicher Investitionsprogramme deutlich. (Foto: dpa)

IWF räumt ein: Unkontrollierte Risiken im Finanz-System

Der IWF warnt auf seiner Jahrestagung vor den Risiken in den Finanzsystemen. Vor allem die Schattenbanken mit einem Markt von 71 Billionen US-Dollar seien eine große Gefahr. Zudem wurden die Gräben zwischen Befürwortern und Gegner neuer staatlicher Investitionsprogramme deutlich.

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker: Nun sind die beiden gemeinsam an der Macht und können über die Milliarden an europäischen Steuergeldern im ESM frei verfügen. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. (Foto: dpa)

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.

Schweiz will Firmen mit Steuersenkungen für Patente anlocken

Die Schweiz will Steuervergünstigungen für erfindungsreiche Firmen schaffen. Durch den Steuer-Rabatt für Patente soll der Standort auch nach der Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen attraktiv bleiben. Auch in Deutschland sollen Patente bald mit steuerlichen Anreizen gefördert werden.

Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung

Der G20-Gipfel förderte eine erstaunliche Tatsache zu Tage: Weil die meisten Staaten gegen die Überschuldung kämpfen, können sie keine Infrastruktur-Projekte mehr finanzieren. Nun wollen sich die Staatschefs an private Investoren wenden. Setzen sich die Staaten, die wie eine unter der Aufsicht des IWF stehende Weltregierung agieren, durch, wird dies zu einer beispiellosen, globalen Privatisierungswelle führen. Über den Umweg von Gebühren wird der Steuerzahler für diese Strategie zu bezahlen haben.

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Rekord: Investoren müssen zahlen, um Schäuble Geld zu leihen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann weiter auf Kosten der Sparer Schulden machen. Bei der Auktion für Bunds am Montag mussten Investoren sogar via Negativzins draufzahlen, um Staatsanleihen zu erwerben.

Schäubles Testpilot: Commerzbank fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone

Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in eine Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte "zur Unzeit" losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel.

Dem globalen Volke: Wolfgang Schäuble will die Demokratie durch etwas Neues, mehr Präsidiales ersetzen. Nur so könne auf die Modernitäts-Verweigerer angemessen regiert werden. (Foto: Laurence Chaperon)

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

Milliarden-Verlust: Russische Investoren meiden Standort Deutschland

Russland hat im Jahr 2014 noch keine einzige Unternehmens-Neuansiedlung vorgenommen. Das Standort-Marketing der Bundesregierung fürchtet Milliarden-Verluste für Deutschland, wenn der Trend anhält. Wolfgang Schäuble bezeichnet die Folgen der Russland-Sanktionen als "nicht gravierend".