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Schäuble

Regieren kann so einfach sein: Steuern rauf, Zinsen runter. Schäuble und Merkel profitieren, die Sparer zahlen die Zeche. (Foto: dpa)

Niedrige Zinsen, hohe Steuern: Schäuble kassiert doppelt auf Kosten der Bürger

Die höheren Steuern und die härtere Gangart bei der Steuereintreibung helfen Bundesfinanzminister Schäuble mit seinem Haushalt. Durch die niedrigen Zinsen kann der Staat seinen Schuldendienst weiter finanzieren. Die Rechnung zahlen die einfachen Sparer, die für ihre Ersparnisse mit realen Verlusten bestraft werden.

Eigentlich wollten Angela Merkel und Sigmar Gabriel dem chinesischen Premier Li Keqiang vergangene Woche zeigen, wie solide die Zustände in Deutschland sind. Doch tatsächlich gibt es den vielbeschworenen Aufschwung nicht. (Foto: dpa)

Deutschland: Gabriel muss Wachstums-Prognose deutlich nach unten korrigieren

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass die optimistischen Prognosen für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft nicht haltbar sind - obwohl erst vor wenigen Monaten alle offiziellen Prognosen einen Aufschwung vorhergesagt hatten. Auch der IWF musste seine nur wenige Monate alten Daten korrigieren - und fordert nun weltweit eine "Reform" der Sozial-Systeme. Solche Reformen bedeuten in der Regel den Abbau von Sozialleistungen.

Bei der Tagung des IWF und der Weltbank wurden deutliche Gräben zwischen Befürwortern und Gegner neuer staatlicher Investitionsprogramme deutlich. (Foto: dpa)

IWF räumt ein: Unkontrollierte Risiken im Finanz-System

Der IWF warnt auf seiner Jahrestagung vor den Risiken in den Finanzsystemen. Vor allem die Schattenbanken mit einem Markt von 71 Billionen US-Dollar seien eine große Gefahr. Zudem wurden die Gräben zwischen Befürwortern und Gegner neuer staatlicher Investitionsprogramme deutlich.

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker: Nun sind die beiden gemeinsam an der Macht und können über die Milliarden an europäischen Steuergeldern im ESM frei verfügen. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. (Foto: dpa)

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.

Patentanmeldungen, zum Beispiel bei Möbeln aus Sachalin-Knöterich, könnten bald steuerlich belohnt werden. (Foto: Jens Büttner/dpa)

Schweiz will Firmen mit Steuersenkungen für Patente anlocken

Die Schweiz will Steuervergünstigungen für erfindungsreiche Firmen schaffen. Durch den Steuer-Rabatt für Patente soll der Standort auch nach der Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen attraktiv bleiben. Auch in Deutschland sollen Patente bald mit steuerlichen Anreizen gefördert werden.

Für IWF-Chefin Christine Lagarde war der G 20 Gipfel ein großer Erfolg: Privatisierungen im großen Stil sind im Interesse der globalen Konzerne und der Finanzindustrie. (Foto: dpa)

Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung

Der G20-Gipfel förderte eine erstaunliche Tatsache zu Tage: Weil die meisten Staaten gegen die Überschuldung kämpfen, können sie keine Infrastruktur-Projekte mehr finanzieren. Nun wollen sich die Staatschefs an private Investoren wenden. Setzen sich die Staaten, die wie eine unter der Aufsicht des IWF stehende Weltregierung agieren, durch, wird dies zu einer beispiellosen, globalen Privatisierungswelle führen. Über den Umweg von Gebühren wird der Steuerzahler für diese Strategie zu bezahlen haben.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Rekord: Investoren müssen zahlen, um Schäuble Geld zu leihen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann weiter auf Kosten der Sparer Schulden machen. Bei der Auktion für Bunds am Montag mussten Investoren sogar via Negativzins draufzahlen, um Staatsanleihen zu erwerben.

Auch wenn er ungewöhnlich scharf gerüffelt wurde: Es spricht vielen dafür, dass Commerzbank-Chef Martin Blessing mit seinem Votum für Eurobonds als U-Boot von Merkel und Schäuble agiert. (Foto: dpa)

Schäubles Testpilot: Commerzbank fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone

Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in eine Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte "zur Unzeit" losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel.

Dem globalen Volke: Wolfgang Schäuble will die Demokratie durch etwas Neues, mehr Präsidiales ersetzen. Nur so könne auf die Modernitäts-Verweigerer angemessen regiert werden. (Foto: Laurence Chaperon)

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.