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Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Rekord: Investoren müssen zahlen, um Schäuble Geld zu leihen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann weiter auf Kosten der Sparer Schulden machen. Bei der Auktion für Bunds am Montag mussten Investoren sogar via Negativzins draufzahlen, um Staatsanleihen zu erwerben.

Auch wenn er ungewöhnlich scharf gerüffelt wurde: Es spricht vielen dafür, dass Commerzbank-Chef Martin Blessing mit seinem Votum für Eurobonds als U-Boot von Merkel und Schäuble agiert. (Foto: dpa)

Schäubles Testpilot: Commerzbank fordert gemeinsame Schulden in der Euro-Zone

Der Chef der notverstaatlichten Commerzbank hat sich mit seiner Forderung nach Eurobonds den Unmut der Regierung zugezogen. Doch die Maßregelung ist in eine Hinsicht bedeutsam: Finanzstaatssekretär Kampeter sagte nicht, dass die Regierung Eurobonds weiter kategorisch ausschließt, sondern nur, dass Blessing die Debatte "zur Unzeit" losgetreten habe. Das klingt nach abgekartetem Spiel.

Dem globalen Volke: Wolfgang Schäuble will die Demokratie durch etwas Neues, mehr Präsidiales ersetzen. Nur so könne auf die Modernitäts-Verweigerer angemessen regiert werden. (Foto: Laurence Chaperon)

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

Milliarden-Verlust: Russische Investoren meiden Standort Deutschland

Russland hat im Jahr 2014 noch keine einzige Unternehmens-Neuansiedlung vorgenommen. Das Standort-Marketing der Bundesregierung fürchtet Milliarden-Verluste für Deutschland, wenn der Trend anhält. Wolfgang Schäuble bezeichnet die Folgen der Russland-Sanktionen als "nicht gravierend".

Stark und solidarisch, allerdings mit leeren Taschen: Bund, Länder und Kommunen wollen dem Plan von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz folgen und den Soli in eine Art Schulden-Steuer umwandeln. (Foto: dpa)

Deutschland in der Schulden-Falle: Der „Soli“ wird zur dauerhaften Steuer

Der Solidarbeitrag (Soli) wird zur Dauersteuer. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wollen sich Bund, Länder und Kommunen künftig den Soli teilen, um ihrem Schuldendienst nachkommen zu können. Wie die neue Steuer heißen wird, ist noch offen. Um die Sache rasch über die Bühne zu bringen, wurden einige Spitzenbeamte mit einer Urlaubssperre belegt. Damit ist klar: Die Steuerzahler werden nicht nur mit niedrigen Zinsen enteignet, sie müssen mit 5 Prozent ihres Einkommens auch für die Staats-Schulden zahlen.

Die Politiker in der EU haben im Grunde keine genaue Vorstellung, wie dieser Koloss zu führen ist. Daher verlassen sich auf die Einflüsterungen von Bankern und Zentralbankern. Der dauerhafte Euro-Crash ist solcherart nicht zu abzuwenden. (Foto: dpa)

„Gier, Unfähigkeit, Propaganda“: Ein zorniger Ökonom rechnet mit der EU ab

Der Ökonom Richard Crusius glaubt, dass Europa nur zu ändern ist, wenn die EU radikal umgebaut wird: Nur ein soziales und freies Europa kann ein wirklich liberales Europa sein. Bisher hat sich eine weitgehend ahnungslose Politik von den Playern aus der Finanzwirtschaft gängeln lassen. Große, zentralistische Organisationen haben in der Folge die Macht übernommen. Zu retten sei Europa nur, wenn der giftige Cocktail aus Gier, Dummheit und Propaganda endlich in den Ausguss gekippt wird. Ein zorniges Plädoyer für ein radikal anderes Leben in Europa.

Die EZB wird Anfang November die Aufsicht über etwa 120 große Institute in der Eurozone übernehmen. Zudem erhält sie die Ermächtigung, die Aufsicht auch über jede andere Bank im Euroraum zu übernehme. Dies sei von den EU-Verträgen nicht gedeckt, so Finanzwissenschaftler Kerber. (Foto: dpa)

Draghi bricht Recht: Deutsche Professoren klagen gegen Banken-Union

Eine Gruppe deutscher Professoren zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar. Ziel der Bankenunion sei, den bisher nur für Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung von Pleite-Banken zu nutzen.

Während der Fussball-WM wurde die Bankenunion auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will Aktienhalter und Sparer im Falle einer Bankpleite zur Kasse bitten. (Foto: dpa)

Zum WM-Finale: Sparer und Steuerzahler haften offiziell für Pleite-Banken

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Bankenunion beschlossen. Im Fall einer Bankpleite werden Aktienhalter und Sparer zur Kasse gebeten. Danach werden die Steuergelder aus dem Rettungsschirm ESM für die Bankenrettung eingesetzt. Die Einlagensicherungen sind völlig unzureichend. Die Sparer müssen sich ihr Geld bei einer GmbH der Banken-Lobby holen. Deutschland bleibt Zahlmeister und hofft nun darauf, dass es wenigstens Weltmeister wird.

Die Pläne des französischen Finanzministers Michel Sapin, den Euro im Kampf gegen den Dollar weichzuspülen, dürften bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einige Besorgnis auslösen. (Foto: dpa)

Franzosen wollen weichen Euro: Total-Chef fordert Ende des Petro-Dollars

Die Franzosen machen gegen den Dollar mobil: Sie fordern einen stärkeren globalen Einsatz des Euro. Was auf den ersten Blick als eine Revanche gegen die Amerikaner wegen der Milliarden-Strafe gegen die BNP Paribas erscheint, ist in Wahrheit ein weiterer Versuch, den Euro abzuwerten. Damit hofft Paris, die marode Wirtschaft im eigenen Land in Schwung zu bringen. Finanzminister Sapin will die neue Strategie auf die Tagesordnung der Euro-Finanzminister setzen.