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Schäuble

Jens Weidmann muss die Werte der Bundesbank verteidigen. Sein Vorteil: Es ist seine einzige Chance. (Foto: dpa)

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Antonis Samaras und Alexis Tsipras bei den Gesprächen zur Regierungsbildung nach der vergangenen Wahl: Auch diesmal könnten die beiden miteinander ins Gespräch kommen, wenngleich vermutlich mit umgekehrten Vorzeichen. (Foto: dpa)

Neue Kredite für Athen: EU bereitet drittes Bailout-Programm vor

Die EU plant ein neues Kredit-Programm für Griechenland. In Brüssel wird offenbar ein dritter Bailout vorbereitet. Die EU wird Griechenland nicht aus dem Euro entlassen. Auch im Fall eines Syriza-Wahlsieges wird Griechenland im Euro bleiben.

Italiens Zentralbank-Chef Ignazio Visco (rechts) hat eine einfache Lösung für das Problem der italienischen Banken: Die Euro-Zone soll die Risiken übernehmen. (Foto: dpa)

Nach Kredit-Orgie: Italien erwartet Banken-Rettung durch die EZB

Italien hat ein Problem mit seinen Banken: Deshalb baut Italiens Notenbank-Chef Ignazio Visco Druck auf die EZB auf: Sie soll Staatsanleihen und faule Kredite kaufen, damit die italienischen Banken gerettet werden. Die Haftung geht in diesem Fall auf die europäischen Steuerzahler über. Weil die Bundesregierung nicht willens oder in der Lage ist, dieses Ansinnen zu stoppen, stehen Italiens Chancen gut, mit der Umverteilung durchzukommen.

Griechenland: Anleger flüchten aus Aktien und Staatsanleihen

Die Renditen für kurzfristige griechische Schuldtitel stiegen am Montag auf 12,6 Prozent. Auch der Aktienmarkt in Athen notierte deutlich tiefer. Das Hauptrisiko einer Staatspleite Griechenland liegt allerdings nicht mehr bei den europäischen Banken, sondern bei den europäischen Steuerzahlern. Daher ist das politische Gezeter auch so laut: Vor allem die deutschen Politiker wollen den Griechen den Schwarzen Peter zuschieben.

EZB-Chef Mario Draghi wird sein politisches Ziel, neuer italienischer Staatspräsident zu werden, zwar nicht erreichen. Er kann jedoch seinem Heimatland mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB entscheidend zur Hilfe kommen. (Foto: dpa)

Ökonomen: Ankauf von Staatsanleihen durch EZB hilft Wirtschaft in Europa nicht

Führende Ökonomen widersprechen den Ankündigungen der EZB, dass der Ankauf von Staatsanleihen zu einer Belebung der Wirtschaft in der Eurozone führen werde. Sie sehen die Maßnahme vor allem als Hilfe für hoch verschuldete Staaten, die zu einer Abwertung des Euro führen werde.

Angela Merkel unterstützt ihren Parteifreund Antonis Samaras. Zugleich wollen sie und Wolfgang Schäuble die neue Griechenland-Krise nützen, um eine unwiderrufliche Schulden-Gemeinschaft in der EU zu etablieren. (Foto: dpa)

Euro-Zone auf der Kippe: Merkel und Schäuble bereiten Notfall-Plan vor

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen der gescheiterten griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler anbieten. Damit soll ein Sieg der Linkspartei Syriza verhindert werden. Zugleich soll die Krise genutzt werden, das Ende der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone erzwingen. Faktisch wird die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet werden.

Die Troika setzt auf den Evangelos Venizelos und Antonis Samaras: Venizelos hat die einst stolze Arbeiterpartei PASOK zwar in die Bedeutungslosigkeit geführt, könnte jedoch auch mit einer Mini-Partei wieder einen Regierungsposten ergattern. (Foto: dpa)

Druck auf EZB steigt: IWF stoppt Kredite für Griechenland

Der IWF erhöht den Druck auf die EU und stoppt weitere Kredite an Griechenland. Diese sollen erst ausgezahlt werden, wenn sich eine neue Regierung zum Troika-Kurs bekannt hat. Die EU-Kommission und Wolfgang Schäuble lassen die Griechen wissen, dass der bisherige Kurs alternativlos sei. Die griechischen Wähler müssten daher ein klares Bekenntnis zu "Europa" ablegen. Bis dieses Bekenntnis erfolgt, könnte die EZB neue griechische Schulden vergemeinschaften, um die Insolvenz zu verhindern.

Die griechische Regierung von Antonis Samaras wartet nervös auf den dritten Wahlgang für einen neuen Präsidenten des Landes am Montag. (Foto: dpa)

Griechenland: Samaras schürt die Angst vor einem Euro-Austritt

Kurz vor dem entscheidenden dritten Wahlgang für einen neuen Präsidenten warnt Premier Antonis Samaras vor den Folgen eines Austritts Griechenlands aus dem Euro. Dieser sei von der bei Umfragen führenden Syriza angestrebt. In Bankenkreisen kursieren Spekulationen, EZB-Chef Mario Draghi könnte die Mobilisierung von neuen Rettungsmaßnahmen bereits zwischen den Feiertagen bekanntgeben, um die Märkte zu beruhigen.

Ein Gutachten sorgt im Ministerium von Finanzminister Wolfgang Schäuble (hier mit Jean-Claude Juncker und dem ARD-Mann Rolf-Dieter Krause) für Aufsehen: 32 Professoren fordern die Abschaffung der GEZ und einen kompletten Rückzug von ARD und ZDF auf öffentlich-rechtliche Sendungen. (Foto: dpa)

GEZ-Gebühr abschaffen: Schäuble-Beirat fordert radikale Rundfunk-Reform

Der wissenschaftliche Beirat im Finanzministerium fordert überraschend eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems: Die Zwangsgebühr für alle Haushalte sei nicht zeitgemäß und solle reformiert werden. Gezahlt werden sollte nur noch für Sendungen mit öffentlich-rechtlichem Charakter. Ob die Bundesregierung dem Vorschlag folgen wird ist unklar. Bisher haben sich die Parteien sämtlichen Reformen des teuren Systems verweigert.

Bundesfinanzminister warnt vor der Lockerung der EU-Sanktionen gegen Russland. (Foto: dpa)

Schäuble für Sanktionen: Russland muss Staats-Pleite selbst verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die EU nicht in der Pflicht, Russland in der Krise zu unterstützen. Russland müsse selbst die drohende Staatspleite abwenden. Über die Konsequenzen einer solchen Entwicklung für die deutsche Wirtschaft äußerte sich Schäuble nicht. Er ist seit 40 Jahren als Berufspolitiker tätig.

Ein Banker soll einem unabhängigen Abgeordneten Millionen geboten haben, damit der den Kandidaten von Antonis Samaras bei der Präsidentschaftswahl wählt. (Foto: dpa)

Griechenland: Versuchte Millionen-Bestechung bei Präsidenten-Wahl

In Griechenland sorgt der Versuch, einen oppositionelle Abgeordneten zu bestechen, für Aufregung. Ein Parlamentarier der „Unabhängigen Griechen“ hatte erklärt, man habe ihm eine Summe zwischen zwei und drei Millionen Euro angeboten, damit er für den zur Wahl stehenden neuen Staatspräsidenten und Ex-EU-Kommissar Dimas stimmt.

Barack Obama ist sich nicht mehr sicher, ob die Koalition gegen Russland hält. Die EU-Führung scheint langsam zu merken, dass die Sanktionen großen Schaden auch in Europa anrichten. (Foto: dpa)

Obama fürchtet, dass ihm die EU die Gefolgschaft gegen Russland verweigert

US-Präsident Barack Obama hat offenbar Schwierigkeiten, die EU für neue Sanktionen gegen Russland auf Linie zu bringen. Obama sagte am Donnerstag überraschend, dass nicht neue Sanktionen, sondern die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses Russland am meisten beeindrucken würden. Doch in Europa herrscht nach dem Ende von South Stream Katerstimmung. Auch die Kosten für die Ukraine-Rettung kann die EU nicht aus der Portokasse finanzieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat andere Sorgen als Angela Merkel beim Parteitag zuzujubeln: Er muss als Bittsteller nach Moskau pilgern, um die Russen von der Fälligstellung eines 3-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine abzubringen. (Foto: dpa)

Ukraine geht das Geld aus: Schäuble muss Russland um Milde bitten

Der IWF hat in der Ukraine ein neues 15 Milliarden Dollar-Loch entdeckt. Premier Jazenjuk räumt ein, dass Kiew seine Armee nicht mehr bezahlen kann. Bundesfinanzminister Schäuble soll Russland gebeten haben, einen 3-Milliarden-Dollar-Kredit nicht fällig zu stellen. Die EU will mit neuen Krediten „helfen“. Doch stellt man in Brüssel nun fest, dass man gar nicht soviel Geld auftreiben kann.

„Schwarze Null“: Für einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt sieht der Bundesrechnungshof Gefahren und Belastungen. (Foto: dpa)

Rechnungshof warnt: „Schwarze Null“ birgt erhebliche Risiken

Die Regierung ziehe konjunkturell bedingte Entlastungen dafür heran, um neue Belastungen zu finanzieren, so der Rechnungshof. Daher berge die „Schwarze Null“ erhebliche Risiken. Mängel entdeckten die Prüfer auch in der Steuerverwaltung

Wolfgang Schäuble hat dezent die Hintertür für eine Pkw-Maut für die deutschen Autofahrer geöffnet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird ihm wohl oder übel folgen müssen. (Foto: dpa)

Schäubles Plan: Pkw-Maut künftig auch für deutsche Autofahrer möglich

Die Pkw-Maut dürfte in nicht allzu ferner Zukunft auch die deutschen Autofahrer belasten. Bundesfinanzminister hat sich an die Vorgaben der EU gehalten und in den Gesetzesentwurf eine entsprechende Option eingebaut. Die SPD schäumt, dürfte dem Gesetz jedoch dennoch zustimmen. Die Aussicht auf neue Einnahme-Quellen schweißt die große Koalition zusammen.

CDU-Mittelständler fordern Ende der kalten Progression

Die Mittelstandsvereinigung der CDU will die von Wolfgang Schäuble betriebene stillschweigende Fortsetzung der kalten Progression nicht kampflos hinnehmen. Es gehe nich an, dass sich der Staat durch ein veraltetes Rechenmodell am Bürger bereichert.

Die Berliner Mauer existiert 25 Jahre nach dem Ende des "antfaschistischen Schutzwalls" nur noch als Luftballons. Doch die Blasen, die sich wegen der Schuldenkrise gebildet haben, sind durchaus real. (Foto: dpa)

Der Fall der Mauer: Politischer Zusammenbruch als Folge einer Wirtschafts-Krise

Das offizielle Deutschland feiert das Ende der DDR als einen Sieg der Bürgerrechtler gegen einen Unrechtsstaat. Tatsächlich kollabierte die DDR an ihrer Schulden-Last und der schlechten Wirtschaftslage. In dieser Hinsicht ist der Untergang des kommunistischen Imperiums ein Mentekel für alle überschuldeten Staaten auf der Welt.

Steuerschätzer erwarten geringere Steuer-Einnahmen

Die Steuerschätzer erwarten wegen der schlechteren Konjunktur geringere Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Ob die Löcher durch neue Steuern gestopft werden, ist unklar. Die Bundesregierung will jedenfalls eine höhere Verschuldung vermeiden.

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Gegen Panik: USA trainieren mit EU-Kommission rasche Banken-Schließungen

Die US-Finanzbehörden haben in einem geheimen Workshop Vertretern der EU erklärt, wie man eine Bank über Nacht schließen kann, wenn diese pleite ist. Vor Bekanntgabe des EZB-Stresstests steigt die Nervosität in der EU und den Mitgliedsstaaten: Offenbar sind mehrere Banken aus Sicht der EZB nicht überlebensfähig. Wenn sie nicht rasch von einem Konkurrenten übernommen werden können, drohen Bank-Runs.