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Schuldenunion

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Spaniens Banken haben bereits Unsummen an Liquidität von der EZB in Anspruch genommen.

Stresstest für spanische Banken: Risiken werden auf EZB verlagert

Der von der Unternehmensberatung Oliver Wyman durchgeführte „Stresstest“ für die spanischen Banken geht von unrealistischen Annahmen aus. Das ist aber nicht weiter schlimm: Denn die Mechanik, nach der die Banken-Sanierung erfolgen soll, zeigt: Alle giftigen Papiere werden von der EZB übernommen. Die Summe dürfte bei mindesten 270 Milliarden Euro liegen. Und selbst dieser Betrag wird nicht reichen, wenn die Kapitalflucht aus Spanien weiter anhält.

Nach wenigen Monaten wird Draghis Idee bereits wieder beerdigt, den Mittelstand direkt mit günstigen Krediten zu versorgen.

EZB-Chef Draghi bereitet Deutschland aufs Gelddrucken vor

In einem Zeitungsbeitrag erklärt Mario Draghi ausführlich, warum die EZB jetzt „außergewöhnliche Maßnahmen“ ergreifen wird. Der Artikel ist eine Rechtfertigung gegenüber den Deutschen, weil Draghi weiß, dass es am Ende um die Ersparnisse der Deutschen gehen wird. Die Tatsache, dass sich Draghi direkt an das deutsche Volk wendet, ist auch ein Affront gegen Bundebank-Präsident Weidmann.

Die Lösung, die Herman Van Rompuy und Angela Merkel den Europäern mit dem ESM präsentieren, ist für den Sachverständigenrat der Wirtschaft auch nur ein weiterer Trippelschritt im Krisentaumel.

Sachverständige warnen Merkel: Der Euro destabilisiert Europa

In seinem jüngsten Sondergutachten stellt der Sachverständigenrat der Bundesregierung der europäischen Politik ein vernichtendes Zeugnis aus: Die europäischen Politiker tanzen in „Trippelschritten“ durch die Krise. In seiner gegenwärtigen Form wirkt der Euro destabilisierend auf Europa. ESM und EFSF haben im Grunde gar keine Chance, die Krise zu lösen.

Angela Merkel und José Barroso haben in ihrer Freude über den ESM-Vertrag übersehen, dass irgendjemand das Dokument auch irgendwann einmal genau durchlesen wird. (Foto: consilium)

Juristische Analyse enttarnt ESM-Vertrag als Täuschung der Steuerzahler

Eine kleine Notiz in einer Bewertung der Citi Group bringt ans Tageslicht, wie die nationalen Parlamente beim ESM-Vertrag getäuscht wurden: Die Steuerzahler können rechtlich gar keinen bevorzugten Gläubigerstatus erhalten. Anders als die Abgeordneten im Bundestag haben die Märkte die Finte durchschaut. Genau dieser Taschenspieler-Trick der ESM-Architekten wird zum Scheitern des ESM führen.

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