Innenpolitik

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Politik
Politik Forsa-Zahlen: Die Grünen unterliegen den Fliehkräften der Abwärtsspirale
19.04.2024

Und schon wieder eine Etage tiefer. Der Sog verstärkt sich und zieht die Partei Bündnis 90/Grüne immer weiter hinab in der Wählergunst....

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Politik
Politik Günstlingswirtschaft und Gefälligkeiten: Stephan Weil in Niedersachsen am Pranger
17.04.2024

In Berlin steht Kai Wegner (CDU) unter Verdacht, seine Geliebte mit einem Senatorenposten bedacht zu haben. Ursula von der Leyen (CDU)...

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Politik
Politik Cannabis-Freigabe: Start verläuft zunächst ruhig, doch es bleiben Fragen
03.04.2024

Am 1. April ist die Freigabe von Cannabis für Erwachsene in Deutschland in Kraft getreten. Doch während der Start ruhig verläuft, stehen...

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Politik
Politik Verteidigungsetat: Bundesfinanzminister Lindner sieht Milliarden-Spielraum erst ab 2028
02.04.2024

Wegen Milliardenlücken im Bundeshaushalt pocht vor allem die FDP auf das Einhalten der Schuldenbremse. Finanziellen Spielraum für den...

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Politik
Politik Diskussion um Investitionen: Laut Buschmann hat sich die Schuldenbremse bewährt
02.04.2024

Die Schuldenbremse war in den vergangenen Monaten ein beliebtes Diskussionsthema in der deutschen Politik - gerade um den Jahreswechsel,...

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Politik
Politik Obskures Demokratie-Fördergesetz aus dem Hause Paus sorgt für Ärger
26.03.2024

Der Entwurf liegt bereits seit Ende 2022 vor. SPD und Grüne wollen damit Engagement gegen Demokratie-Feinde fördern, heißt es....

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Politik
Politik Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel wegen Ausländer-Straftaten
26.03.2024

Kann Sahra Wagenknecht Kanzlerin? Einige Parteikollegen trauen ihr das zu. Fakt ist: Laut verschiedener Umfragen hat ihre Partei Bündnis...

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Politik
Politik Wegen Terrorgefahr: Innenministerin Faeser kündigt Grenzkontrollen zur Fußball-EM an
26.03.2024

Seit Monaten warnen Sicherheitsexperten vor einer erhöhten Terrorgefahr in Europa. War diese bisher eher eine diffuse Bedrohung, so ist...

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Politik
Politik Wachstumschancengesetz: "Vielversprechender Ansatz, aber der große Wurf ist es nicht"
22.03.2024

Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Ökonomen wie Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft reagieren...

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Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Umfrage: Sehr viele Deutsche sorgen sich vor weiteren Energiepreissprüngen
18.03.2024

Die Menschen in Deutschland haben einer Umfrage zufolge Sorgen vor weiteren Energiesprüngen und allgemeinen Preissteigerungen - trotz der...