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Staatsanleihen

EZB will sich nicht an Schulden-Erlass für Griechen beteiligen

Die EZB ist der Auffassung, dass die bei ihr lagernden griechischen Staatsanleihen aus rechtlichen Gründen nicht in einen Schulden-Schnitt einbezogen werden können. Über die EZB trägt der europäische Steuerzahler das größte Risiko für Kreditausfälle in der Euro-Zone.

Laut Umfragen führt die Syriza vor der Wahl in Griechenland klar vor der Regierungspartei von Premier Antonis Samaras. (Foto: dpa)

EZB stützt griechische Banken mit Notfall-Krediten

Die EZB wird mittels des QE-Programms erst ab Juli 2015 griechische Staatsanleihen kaufen. Jedoch werden die griechischen Banken vorerst bis zwei Wochen nach der Wahl mit Notfall-Krediten beliefert, um einen Bank-Run zu verhindern. Die Syriza-Partei liegt in den Umfragen unangefochten an der Spitze.

Mario Draghi griff bei der EZB-Sitzung zu einer Notmaßnahme: Um nicht feststellen zu müssen, wer gegen die Geldschwemme stimmt, wurde auf eine Abstimmung verzichtet. Ein Rechtsakt ist durch die Pressekonferenz noch nicht entstanden. (Foto: dpa)

Draghi verhindert mit Trick, dass Spaltung der EZB in Nord und Süd sichtbar wird

Um zu verschleiern, dass es eine Nord-Süd-Spaltung in der EZB gibt, hat Mario Draghi auf eine Abstimmung über die Geldschwemme verzichtet. Die deutschen Vertreter, Österreich, Estland und die Niederlande waren dagegen. Ihre Position wurde als nicht mehrheitsfähig befunden. Ein formaler Rechtsakt für die Flutung der Märkte mit einer Billion Euro existiert nicht.

Banken brauchen mehr Kapital für riskante Staatsanleihen

Die Finanzbranche muss womöglich bald mehr Kapital für riskantere Staatsanleihen einplanen. Bislang war das nicht nötig, da die Staatsanleihen als risikofrei eingestuft wurden. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht arbeitet bereits an einer neuen Überprüfung.

Jens Weidmann fürchtet, dass der politische Druck auf die Notenbanken in der Euro-Zone steigen wird. (Foto: dpa)

Weidmann kritisiert EZB: „Notenbanken werden zu größten Gläubigern“

Mit dem neuen Programm werden die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten, kritisiert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Das berge das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Zudem steige der politische Druck auf die Zentralbanken.

Union wirft Merkel mangelnde Unterstützung der Bundesbank vor

Unionspolitiker fordern von der Regierung mehr Unterstützung für Draghi-Kritiker Jens Weidmann. Es sei verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lasse. Denn zahlreiche Mitglieder des Rats der EZB würden so denken wie der Bundesbank-Präsident.

EZB-Geldschwemme: Experten rechnen nicht mit großem Wachstum

Die Europäische Zentralbank wird bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen. Experten gehen nicht davon aus, dass dieser Schritt das Wachstum ankurbeln wird.

Die Gemeinschaftswährung Euro brach hingegen auf den tiefsten Stand seit elf Jahren ein. (Grafik: ariva.de)

EZB-Geldschwemme drückt Euro auf Elf-Jahres-Tief

Die neue Flut billigen Geldes der EZB gibt dem Dax am Donnerstag Auftrieb. Er steigt um bis zu ein Prozent auf ein Rekordhoch von 10.399,67 Punkte. Im Gegenzug rutscht der Euro um bis zu 0,8 Prozent auf 1,1511 Dollar ab.

Mario Draghi will bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Länder aufkaufen. (Foto: Screenshot EZB)

Staatsanleihen und ABS: EZB kauft Assets für 60 Milliarden Euro pro Monat

Die EZB wird die Märkte massiv mit Geld schwemmen: Um 60 Milliarden Euro monatlich sollen Papiere gekauft werden, um die Banken zu entlasten. Die EZB wird sowohl Staatsanleihen als auch ABS (Asset Backed Securities) kaufen. Das Programm soll bis September 2016 dauern. Das Risiko der Ankäufe wird zu 20 Prozent vergemeinschaftet.

Jens Weidmann muss die Werte der Bundesbank verteidigen. Sein Vorteil: Es ist seine einzige Chance. (Foto: dpa)

Bundesbank: Eine deutsche Ikone kämpft ums Überleben

Die Entscheidung der EZB über den Ankauf von Staatsanleihen ist für die Bundesbank ein Frage des Überlebens: Schon heute ist ihr Gründungs-Ideal – eine von der Politik und den Banken unabhängige Geldpolitik – zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Jens Weidmann kann zum Helden oder zur tragischen Figur werden. Aktuell sieht es danach aus, dass er den Kampf verliert. Doch vielleicht gibt es doch noch eine Überraschung. Denn der Ruf der Zentralbanken ist ramponiert – und darin könnte Weidmanns letzter Trumpf liegen. Wenn er clever taktiert, kann er zum Robin Hood der deutschen Sparer werden.

Die expansive Geldpolitik der EZB steht durchgehend in der Kritik. (Foto: dpa)

EZB plant Anleihenkäufe für 50 Milliarden Euro monatlich

Die EZB will Staatsanleihen für mindestens 600 Milliarden Euro kaufen, berichten mehrere Medien. Damit läge die EZB am oberen Ende der Erwartungen. Die Details stehen noch nicht fest. Das Programm soll jedoch im März beginnen.

Niederlande: Parlament lehnt überraschend EZB-Programm ab

Das niederländische Parlament hat den KAuf von Staatsanleihen durch die EZB abgelehnt. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rüffelte seine Kollegen und teilte ihnen mit, es sei unerwünscht, wenn Politiker Einfluss auf die EZB nehmen. Sollte die EZB tatsächlich morgen das Programm beschließen, sind die Möglichkeiten der nationalen Parlamente, ihre Budget hoheitlich zu beschließen, deutlich eingeschränkt. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht mit dem Thema befasst.

Mario Draghi und Angela Merkel als Graffitti am Bauzaun des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. (Foto: dpa)

Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird.

Wachstum gesenkt: Die Eurozone schwächelt, auch weil Griechenland, hier Premier Antonis Samaras, hoch verschuldet ist. (Foto: dpa)

Weltbank: Geldschwemme der EZB hilft Wirtschaft nicht

Die schwache Eurozone sorgt dafür, dass die globale Wachstumsprognose heruntergeschraubt wird. Das QE-Programm der EZB verspräche keine wirtschaftliche Heilung. Es sei nur eine „Atemübung“, so die Weltbank.

Der Währungskrieg geht weiter: EZB-Chef Mario Draghi weiß, dass Zentralbanken weltweit auf seine Abwertungspolitik reagieren werden. (Foto: dpa/Olivier Hoslet)

Sparkassen: Abwertung des Euro ist nicht alternativlos

Die Chefvolkswirte der Sparkassen haben die geplanten Maßnahmen der EZB zur Abwertung des Euro analysiert. Sie kommen zu dem Ergebnis: Es gäbe durchaus Alternativen zu dem Programm von Mario Draghi. Der Ankauf von Staatsanleihen wird die Unterschiede im Euro-Raum vergrößern und treibt die EZB zu immer weiteren Gelddruck-Aktionen. Wir dokumentieren die Analyse im Wortlaut.

Vor allem in Deutschland wird das OMT-Programm der EZB die Gerichte beschäftigen. (Foto: dpa)

Think Tank: EZB-Geldschwemme bringt keine Stabilität

Die EZB bereitet ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen vor. Der wirtschaftliche Nutzen ist dabei nicht absehbar: Das Geld wird wohl im Banksektor versickern. Dafür werden die rechtlichen und politischen Folgen vor allem in Deutschland spürbar sein.

Das Bundesverfassungsgericht bei der mündlichen Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank. (Foto: dpa)

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.

Abkoppelung der Schweiz vom Euro: Für Deutschland gilt die Alternativlosigkeit. (Foto: dpa)

Nach Franken-Aufwertung: Die Stunde der Wahrheit für den Euro

Die Entscheidung der SNB, den Franken vom Euro abzukoppeln, verunsichert vor allem jene, die dem künstlichen Geld vertrauen: Sie müssen erkennen, dass Geld ein irrationaler Wert ist, selbst wenn dieser bis zur Unkenntlichkeit manipuliert wird. Für den Euro naht nun die Stunde der Wahrheit. „All in!“ ruft Mario Draghi. Der Zug rollt.

Wenn der EuGH die positive Stellungnahme des Generalanwalts bestätigt, müssen Bundesbank und Regierung die Staatsanleihen-Käufe unterstützen. (Foto: dpa)

EU auf dem Weg zum Zentralstaat: Deutschland gerät stärker unter Druck

Das Bundesverfassungsgericht hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen. Sollte im Herbst der EuGH die Stellungnahme ihres Generalanwalts bestätigen, kann Karlsruhe nicht mehr gegen das Urteil vorgehen. Der Spielraum für das weitere Vorgehen ist stark begrenzt.

EZB-Chef Mario Draghi mit Spaniens Wirtschafts-Minister Luis de Guindos (r.) und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Vor allem die EU-Südländer drängen auf eine schnelle Umsetzung des OMT-Programms. (Foto: dpa)

Europäischer Gerichtshof weist Deutschland Milliarden-Risiken zu

Mit der OMT-Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs sieht CSU-Politiker Peter Gauweiler horrende, neue Milliardenhaftungen auf Deutschland zukommen. Aus dem Finanzministerium wird hingegen Zustimmung über die Auslegung des Generalanwalts signalisiert.