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Veto

Gegen Deutschland: Italien will Veto in EU abschaffen

Italien möchte Deutschland die Möglichkeit nehmen, durch ein Veto eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern: Die EU solle zum Mehrheits-Prinzip übergehen, fordert der italienische Wirtschaftsminister. Damit könnte Deutschland bei Eurobonds überstimmt werden.

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am Dienstag einen Resolutionsentwurf angekündigt. (Foto: consilium)

Syrien: Russen fahren Hollande in die Parade

Russland lehnt die französische Idee einer UN-Resolution zu Syrien ab. Im Vorschlag der Franzosen ist weiter ein Militärschlag vorgesehen. Dazu sagen die Russen unverändert Njet.

Der Krisenstab des britischen Premiers David Cameron traf sich am Mittwoch in Downing Street 10, um über den Syrien-Einsatz zu beraten. (Foto: Prime Minister's Office)

Syrien: London kündigt Militärschlag ohne UN-Zustimmung an

Die britische Regierung sagt, sie habe Beweise für den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Daher sei es „legal und angemessen“, gegen Syrien auch ohne UN-Mandat militärisch vorzugehen. Ganz so sicher sind sich die Briten jedoch nicht.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland liegt derzeit bei knapp einer Million. (Grafik: Agentur für Arbeit)

Höchstgericht: Betriebsräte können Leiharbeit im Unternehmen blockieren

Wenn Leiharbeit auf Dauer angelegt ist, können künftig die Betriebsräte ein Veto dagegen einlegen. Das Urteil könnte den Einsatz von Leiharbeit in Deutschland signifikant verändern - und zwingt die Gewerkschaften, Position zu bekennen.

Kommissions-Chef Barroso fordert vom britischen Premier Cameron, dass Großbritannien mehr Sozialleistungen an Ausländer vergibt. Die Stimmung im Land für einen EU-Austritt wird immer stärker. (Foto: Consilium)

Spaltung der EU geht weiter: London zieht bei Banker-Boni nicht mit

Nach den harten Verhandlungen um das EU-Budget verschärft sich der Konflikt zwischen London und der EU erneut. Großbritannien will den EU-Entwurf zur Senkung der Banker Boni bekämpfen. Die Briten hätten bereits eines der „strengsten“ Bonus-Systeme der Welt.

Barroso will EU-Bundesstaat schon im kommenden Jahr schaffen

Die EU-Kommission tritt die Flucht nach vorne an. Sie will mehr Kompetenzen in ihren Händen bündeln. Darunter auch die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben und Eurobonds einzuführen.

Merkel beschwichtigt nach EU-Gipfel: Deutschland behält Veto-Recht

Kanzlerin Merkel nutzte ihre Pressekonferenz in Brüssel um „Unklarheiten“ in Bezug auf das deutsche Veto-Recht bei Sonderaktionen des ESM zu beseitigen. Die Bedingungen hätten sich nicht geändert und Deutschland behalte in jedem Fall das Veto-Recht.