Aktuelle Themen

ESM
Die EZB wird Anfang November die Aufsicht über etwa 120 große Institute in der Eurozone übernehmen. Zudem erhält sie die Ermächtigung, die Aufsicht auch über jede andere Bank im Euroraum zu übernehme. Dies sei von den EU-Verträgen nicht gedeckt, so Finanzwissenschaftler Kerber. (Foto: dpa)

Draghi bricht Recht: Deutsche Professoren klagen gegen Banken-Union

Eine Gruppe deutscher Professoren zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Grund: Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle somit einen Grundrechtsverstoß dar. Ziel der Bankenunion sei, den bisher nur für Krisenstaaten gedachten ESM zur Sanierung von Pleite-Banken zu nutzen.

Kleine im Nachteil: Georg Fahrenschon (li.) kritisiert die EU für ihren Vorschlag zur Bankenabgabe und sieht kleine Institute benachteiligt, hier mit Jürgen Fitschen, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken und Co-Chef der Deutschen Bank, Bundespräsident Joachim Gauck und Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes deutscher Banken (v. li. n. re.). (Foto: dpa)

Banken-Abgabe: Sparkassen wollen nicht für Großbanken haften

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband will nicht den Ausputzer für die Großbanken spielen. Die europäische Bankenabgabe begünstige große Institute, klagt der Präsident des Verbandes, Georg Fahrenschon. Die kleinen und risikoarmen Institute müssten für die „Gefahrguttransporter unter den Banken“ zahlen.

Bulgarien, hier Präsident Rossen Plewneliew mit Manuel Barroso, will als Mitglied der Europäischen Bankenunion durch diese gerettet werden. (Foto: dpa)

Banken-Krise: Bulgarien will Zugriff auf EU-Steuergelder

Bulgarien will als erstes Nicht-Euro-Land der Bankenunion beitreten. Die Ankündigung erfolgt wenige Tage nach dem Bank-Run auf das viertgrößte Geldhaus des Landes. Mit dem Zugriff auf die europäischen Sicherungssysteme soll die heimische Banken-Krise entspannt werden.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Er droht, von den Zentrifugal-Kräften der Euro-Zone zerrissen zu werden. Doch steht es nicht in seinem Ermessen, den Kopf hängen zu lassen. Das Grundgesetz verpflichtet ihm zum Widerstand, wenn die Interessen Deutschlands gefährdet sind. (Foto: dpa)

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

László Andor, hier in Duisburg: Der EU-Sozialkommissar malt das Bild des Zusammenbruchs der EU. (Foto: dpa)

Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

Mit dem für Sozialfragen zuständigen EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden.

Terror: Minister soll Befehl zum Abschuss von Flugzeugen geben dürfen

Die Regierung will den Abschuss von entführten Passagier-Flugzeugen im Grundgesetz verankern. Der Verteidigungsminister soll der Bundeswehr im Notfall den Schieß-Befehl erteilen. Die Linkspartei warnt vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner hat nur noch wenige Tage Zeit, um den Zusammenbruch des Landes zu vermeiden. (Foto: dpa)

Argentinien drohen Kapitalflucht, Rezession und Inflation

Bis zum Mittwoch muss Argentinien die ausstehenden Zinszahlungen an amerikanische Hedgefonds geleistet haben. Unterbleibt die Zahlung, muss das Land die Staatspleite anmelden. Die Chancen, den Zusammenbruch noch zu vermeiden, sind eher gering.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt derzeit bei 55 Prozent. (Foto: dpa)

IWF: Spanier werden mit Arbeitslosigkeit leben müssen

Der IWF kann den Spaniern keine Hoffnungen auf Besserung machen: Die Arbeitslosigkeit werde weiter hoch bleiben, für junge Spanier sind die Aussichten besonders schlecht. Darüber hinaus wurde nun bekannt, dass in Spanien offenbar massive Manipulationen bei den Statistiken vorgenommen wurden. Das bedeutet: Die Realität ist noch deutlich schlechter als die Befürchtungen des IWF.

Das amerikanische BIP verzeichnete im ersten Quartal 2014 den stärksten Einbruch seit fünf Jahren. (Quelle: Zero Hedge)

Fünf-Jahres-Tief: US-Wirtschaft bricht ein

Die US-Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal mit 2,9 Prozent so stark wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die US-Behörden machen vor allem das schlechte Wetter für den Rückgang verantwortlich. Tatsächlich brachten der schwache US-Konsum und die verringerten Anleihekäufe der Fed die Wirtschaft unter Druck.

Frankreich: Arbeitslosigkeit steigt auf Rekord-Hoch

Die Wirtschaft in Frankreich kommt trotz massiver staatlicher Stützungen nicht auf die Beine. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Regierung hat kein Rezept zur Sanierung des Landes.

LOHN IV

Deutschland: Die Gewerkschaften spielen bei den Löhnen keine Rolle mehr

Die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer beziehen Löhne, die nicht mehr von den Gewerkschaften mitverhandelt wurden. Das Ergebnis: Die deutsche Löhne liegen weit unter dem internationalen Durchschnitt. Die Produktivität ist dagegen dramatisch gestiegen. Nun fordert sogar die Bundesbank Lohnerhöhungen.

China kurbelt die Wirtschaft seines Landes mit staatlichen Finanzhilfen an. (Foto: dpa)

China muss Wirtschaft mit Milliarden stützen

Staatliche Geldspritzen haben den Abwärtstrend der chinesischen Wirtschaft vorerst gebremst. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt um 7,5 Prozent zu. Die Regierung musste dafür die Ausgaben für Investitionen ins Schienennetz und den Wohnungsbau um ein Viertel erhöhen.

EU
Barack Obama möchte von Wladimir Putin Aufklärung über einen angeblichen Test einer Cruise Missile. Diese Nuklear-Raketen sind seit 1987 verboten. (Foto: dpa)

Obama wirft Putin illegalen Test einer Nuklear-Rakete vor

Das Weiße Haus hat am Dienstag offiziell beschuldigt, im Jahr 2008 eine landgestützte nukleare Mittelstreckenrakete getestet zu haben und damit jenen Abrüstungsvertrag verletzt zu haben, der den Kalten Krieg im Jahr 1987 beendet hatte. Die Amerikaner verlangen, dass die Russen alle solchen Waffen „in einer überprüfbaren Weise vernichten“ müssten.

Cameron, Hollande und Merkel: Am Ende haben sich die EU-Führer auch ohne Sondergipfel auf weitere Sanktionen gegen Putin geeinigt. (Foto: dpa)

EU beschließt Sanktionen gegen Russland

Die EU hat weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Der Maßnahmenkatalog umfasst Beschränkungen für russische Banken sowie Exportverbote für Rüstungsgüter und Hochtechnologie. Ausgenommen sind aber Produkte für die Erdgasförderung.

Wladimir Putin an Bord des Flugzeugträgers Admiral Kuznetsow. In Moskau macht sich Pessimismus breit: Ein Putin-Vertrauter spricht erstmals ausdrücklich von der Möglichkeit eines Krieges in Europa. (Foto: dpa)

Putin-Vertrauter: „Es wird Krieg in Europa geben“

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Das geht aus einer Bemerkung eines Vertrauten Putins im Zusammenhang mit dem Yukos-Urteil hervor. Die Amerikaner spekulieren bereits auf den Sturz Putins. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht. Der Rubel geriet erneut unter Druck.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (2.v.l.) und der russische Präsident Wladimir Putin (2.v.r.) halten bei ihrem Eröffnungsrundgang über die Hannover Messe 2005 auf dem Stand des Gasproduzenten Gazprom symbolisch einen Bohrkopf. Neben ihnen stehen der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Hambrecht (l), und Alexej Miller, der Vorstandschef von Gazprom. (Foto: dpa)

Sanktionen gefährden deutsche Milliarden-Investitionen in Russland

Russland profitiert von deutschen Investitionen. Deutsches Kapital in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar finanziert insgesamt 6.200 Firmen in Russland. Doch die Sanktionen gegen Moskau zielen nicht nur auf die Realwirtschaft ab. Vor allem sollen die Finanz-Ströme zwischen dem Westen und Russland gekappt werden.

Die Entwicklung des ukrainischen Verteidigungs-Haushalts zeigt einen dramatischen Anstieg für das Jahr 2014. Die US-Rüstungsindustrie möchte von dieser Entwicklung profitieren. (Grafik: Radio Free Europe)

USA wollen von der massiven Aufrüstung der Ukraine profitieren

Die Ukraine hat ihren Militär-Haushalt für das Jahr 2014 drastisch erhöht. Die Amerikaner hoffen nun auf lukrative neue Rüstungsgeschäfte. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Der US-Geheimdienst Stratfor setzt auf eine Palast-Revolution gegen Präsident Putin.

Bisher hat Angela Merkel immer alles geglaubt, was "Jaz", wie die Amerikaner ihren Verbündeten Arseni Jazenjuk nennen, dem Westen erzählt hat. (Foto: dpa)

Berlin zweifelt erstmals an Kiew: Ukrainische Armee beschießt Absturzstelle

Erstmals äußert die Bundesregierung leise Kritik an der von ihr bisher bedingungslos unterstützten Regierung in Kiew: Nachdem die ukrainische Armee die Absturzstelle der MH17 massiv unter Beschuss genommen hat, sagte eine Sprecherin von Angela Merkel, dass die Regierung dies besser unterlassen sollte. Seit Sonntag ist es den OSZE-Mitarbeitern nicht gelungen, zur Absturzstelle zu gelangen. Die Beweissicherung an der Absturzstelle wird durch die anhaltenden Kämpfe immer schwieriger.

Barack Obama möchte von Wladimir Putin Aufklärung über einen angeblichen Test einer Cruise Missile. Diese Nuklear-Raketen sind seit 1987 verboten. (Foto: dpa)

Obama wirft Putin illegalen Test einer Nuklear-Rakete vor

Das Weiße Haus hat am Dienstag offiziell beschuldigt, im Jahr 2008 eine landgestützte nukleare Mittelstreckenrakete getestet zu haben und damit jenen Abrüstungsvertrag verletzt zu haben, der den Kalten Krieg im Jahr 1987 beendet hatte. Die Amerikaner verlangen, dass die Russen alle solchen Waffen „in einer überprüfbaren Weise vernichten“ müssten.

Wladimir Putin an Bord des Flugzeugträgers Admiral Kuznetsow. In Moskau macht sich Pessimismus breit: Ein Putin-Vertrauter spricht erstmals ausdrücklich von der Möglichkeit eines Krieges in Europa. (Foto: dpa)

Putin-Vertrauter: „Es wird Krieg in Europa geben“

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet mit einem Krieg in Europa. Das geht aus einer Bemerkung eines Vertrauten Putins im Zusammenhang mit dem Yukos-Urteil hervor. Die Amerikaner spekulieren bereits auf den Sturz Putins. Auch Bundesaußenminister Steinmeier sieht den Frieden in Europa bedroht. Der Rubel geriet erneut unter Druck.

Die Entwicklung des ukrainischen Verteidigungs-Haushalts zeigt einen dramatischen Anstieg für das Jahr 2014. Die US-Rüstungsindustrie möchte von dieser Entwicklung profitieren. (Grafik: Radio Free Europe)

USA wollen von der massiven Aufrüstung der Ukraine profitieren

Die Ukraine hat ihren Militär-Haushalt für das Jahr 2014 drastisch erhöht. Die Amerikaner hoffen nun auf lukrative neue Rüstungsgeschäfte. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Der US-Geheimdienst Stratfor setzt auf eine Palast-Revolution gegen Präsident Putin.

Mehr Populären Themen
Alle Themen Index