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ESM
Sie haben hoch gepokert und die erste Runde verloren: Der griechische Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis müssen die Troika in Griechenland weiter als Kontrolleure für das Kredit-Programm akzeptieren. (Foto: dpa)

Griechenland: Tsipras verliert Poker mit der EU und muss Troika akzeptieren

Die griechische Regierung gibt eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen auf und akzeptiert, dass die Wirtschaftspolitik Griechenlands auch weiter von der Troika kontrolliert wird. Der nun in Brüssel eingelangte Kredit-Antrag entspricht der von der EU verlangten Unterwerfung unter das Memorandum. Offenbar haben die internationalen Investmentbanken dem griechischen Finanzminister Varoufakis keine Hoffnung gemacht, aus dem Programm aussteigen zu können.

Wenn sich die EU und Griechenland nicht einigen, müsse sich das Land nach Alternativen wie den USA, Russland oder China umsehen, heißt es aus Athen. (Foto: dpa)

US-Investment-Bank Lazard: Griechen-Gläubiger sollen auf 100 Milliarden Euro verzichten

Eine von der griechischen Regierung mit der Umschuldung beauftragte US-Investmentbank Lazard hat eine unangenehme Botschaft für die EU-Steuerzahler: Die Gläubiger sollen auf 100 Milliarden Euro verzichten, um Griechenland zu retten. Der von der Troika verordnete Austeritätskurs sei grundfalsch und habe in eine „echte Katastrophe“ geführt. Die griechische Regierung sucht bereits fieberhaft neue Kredit-Geber - unter anderem in den USA.

Griechenland wird eine Verlängerung des gegenwärtigen Rettungsprogramms nicht akzeptieren, so Alexis Tsipras in seiner Regierungserklärung. (Foto: dpa)

Griechenland: Tsipras besteht auf Neuverhandlungen mit der EU

Die Rettungspolitik von EU und Troika sei gescheitert, so Alexis Tsipras. Daher werden keine neuen Kredite beantragt. Griechenland werde ein Überbrückungsprogramm bis Juni vorstellen, heißt es in seiner Regierungserklärung.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Gespenstisch: Putin und der am Freitag ermordete Boris Nemzow hatten bereits vor drei Jahren eine Auseinandersetzung über die Frage, wer Interesse an der Ermordung eines russischen Oppositionspolitikers haben könnte. (Foto: dpa)

Putin und Nemzow stritten vor drei Jahren über Mord-Komplott

Es klingt wie eine gespenstische Vorahnung: Vor genau drei Jahren führten Wladimir Putin und sein Widersacher Boris Nemzow einen heftigen Disput darüber, wem ein politischer Mord nütze: Putin sagte, die Opposition werde einen solchen Mord an einem ihrer Führer inszenieren, um der Regierung zu schaden. Nemzow entgegnete: Wenn die Regierung von einem solchen Komplott wisse und es nicht verhindere, mache sie sich der Mittäterschaft schuldig. Am Freitag wurde Nemzow in Moskau erschossen.

Russlands Energie-Riese Gazprom muss seine Gas-Ausfuhren zurückschrauben, weil die Nachfrage geringer geworden ist. (Foto: dpa)

Russland: Niedrigste Gas-Exporte seit einem Jahrzehnt

Die russischen Gas-Exporte sind auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die EU-Staaten wollen ihre Gas-Importe diversifizieren und setzen vermehrt auf Flüssig-Erdgas aus anderen Staaten.

In Moskau dürfte man ziemlich überrascht sein über die Friedenstauben, die Sigmar Gabriel plötzlich in Richtung Russland aussendet. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel: Wir wollen Russland nicht am Boden sehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich überraschend deutlich gegen neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Noch vor wenigen Monaten hatte Gabriel beschwichtigt, nun sagt er sogar, dass die Isolation Russlands „für die ganze Welt brandgefährlich“ sein könnte.

Euro-Wirtschaft: Frankreich und Italien stagnieren

Die Wirtschaft im Euro-Raum wuchs im vierten Quartal 2014 nur mäßig: Italien und Frankreich stagnieren, Griechenland schrumpft. Deutschland und Spanien wachsen, allerdings auch nur auf beschiedenem Niveau.

Die Herstellung von Werkzeugmaschinen steht am Anfang weiterer Investitionen. (Foto: dpa)

Werkzeug-Maschinenbauer trotz Russland-Krise zuversichtlich

Die tiefen Energiepreise und der schwache Kurs des Euro sollen Werkzeug-Maschinenbauern nach einem schwachen Jahr 2014 wieder zu mehr Wachstum verhelfen. Die Branche gilt als Frühindikator der Wirtschaft. Andere Maschinenbauer und die Automobilindustrie zählen zu ihren wichtigsten Kunden – beide Branchen wollen wieder mehr investieren - trotzt Russland-Krise.

China: Importe und Exporte gehen drastisch zurück

Die chinesische Wirtschaft scheint in einem deutlich schlechteren Zustand zu sein als bekannt. Das könnte unangenehme Folgen für die Weltwirtschaft haben.

EU

Nuland-Rede: USA verstärken Druck auf EU in der Ukraine

Eine decouvrierende Rede der US-Sonderbeauftragten: Sie beschuldigt Russland en passant, Flug MH17 abgeschossen zu haben, lobt Nemzow als „Freiheitskämpfer“ und verspricht, der EU weiter Beine und die Ukraine zu einem attraktiven Investment zu machen.

Tanz unter dem Rettungsschirm: Angela Merkel und Francois Hollande erlauben sich neue Defizite, um Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten. (Foto: dpa)

Angst vor Le Pen: Merkel akzeptiert Defizit-Verstoß von Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für das Überleben einer Großen Koalition in der EU: Aus Sorge vor einem Sieg von Marine Le Pen hat sich die Kanzlerin nun mit einem neuerliche Defizit-Verstoß Frankreichs abgefunden. Sozialdemokraten und Konservative wollen die EU weiter in einer Koalition führen, um einen fundamentalen Konflikt in der EU aus dem Weg zu gehen.

Russlands Premier Dmitri Medwedew in einer Kalaschnikow-Fabrik in der zentralrussischen Stadt Ischewsk. Kalaschnikow-Modelle können sich mit US-Sturmgewehren problemlos messen. (Foto: dpa)

Gegen Sanktionen: Tschechien soll Waffen nach Russland geliefert haben

Nach Informationen einer polnischen Zeitung sollen zwei Rüstungsschmieden aus Tschechien US-Sturmgewehre nach Russland geliefert haben. Das tschechische Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Ein tschechischer Waffen-Kontrolleur gibt den Deal zu und die EU sagt, dass das Waffen-Embargo gegen Russland nicht bindend für die EU-Mitglieder sei.

Die Kredite für den Insolvenz-Aufschub in Griechenland haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterm Strich einen Verlust beschert. (Foto: dpa)

Griechenland-Kredite: Kein gutes Geschäft für Deutschland

Die Griechenland-Programme haben Deutschland bisher unterm Strich Verluste beschert. Wegen der negativen Zins-Entwicklung durch die EZB-Politik dürfte die Bereitschaft von Wolfgang Schäuble steigen, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen. Wenn es gelingt, die Kredite auf 100 Jahre zu verlängern, dürften die Folgen auf den Bundeshaushalt nicht gravierend sein.

Tanz unter dem Rettungsschirm: Angela Merkel und Francois Hollande erlauben sich neue Defizite, um Marine Le Pen von der Macht fernzuhalten. (Foto: dpa)

Angst vor Le Pen: Merkel akzeptiert Defizit-Verstoß von Frankreich

Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft für das Überleben einer Großen Koalition in der EU: Aus Sorge vor einem Sieg von Marine Le Pen hat sich die Kanzlerin nun mit einem neuerliche Defizit-Verstoß Frankreichs abgefunden. Sozialdemokraten und Konservative wollen die EU weiter in einer Koalition führen, um einen fundamentalen Konflikt in der EU aus dem Weg zu gehen.

Eurowings: Billig-Airline der Lufthansa startet ab Oktober

Die Lufthansa-Tochter Eurowings startet ab Oktober ihren Betrieb. Tickets können ab sofort gebucht werden. Mit der neuen Billig-Airline will Lufthansa mit Fluglinien vom Persischen Golf konkurrieren.

City of London: Die großen Banken wie HSBC, Barclays oder Citi sehen keine Zukunft mehr im Investmentbanking. (Foto: dpa)

London: Investment-Banken treten den Rückzug an

Die Investment-Banken in der Londoner City bauen tausende Stellen ab. Das Geschäft lohne sich aufgrund der strengeren Regulierungen nicht mehr, so die Institute. Zudem werde das Investmentbanking nie mehr Renditen wie vor der Krise bringen.

Datenschutz, Steuervermeidung, Kartellverfahren: Gegen den Druck der europäischen Regulierungsbehörden bündelt Google in Europa seine Kräfte. (Foto: dpa)

Europa-Geschäft unter einem Dach: Google wappnet sich gegen Regulierungsbehörden

Google will seine Geschäfte in Europa künftig unter einem Dach zusammenführen. Bisher hatte der US-Konzern zwei verschiedene Zentralen für Nord- und Südeuropa. Die Vereinigung soll Google besser für den Kampf gegen die europäischen Regulierungsbehörden aufstellen.

Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag bei einer Gedenkveranstaltung am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau. (Foto: dpa)

Putin hält Krieg zwischen der Ukraine und Russland für unwahrscheinlich

Der russische Präsident Wladimir Putin rechnet nicht mit einem direkten Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Er hoffe, dass sich am Ende doch die Vernunft durchsetze. Die Regierung der Ukraine bereitet sich dagegen nach eigenen Angaben auf einen „umfassenden Krieg“ gegen Russland vor. Der Hintergrund der scharfen Töne aus Kiew: Das Land ist pleite und kann mit möglichst überzogenen Untergangs-Szenarien relativ einfach an westliche Waffen und Gelder der europäischen Steuerzahler gelangen.

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