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ESM
Die Chancen von Alexis Tsipras, neuer griechischer Regierungschef zu werden, steigen. (Foto: dpa)

Griechenland: Linkspartei Syriza bei Umfrage stärkste Partei

Die griechische Linkspartei Syriza kann in Griechenland ihren Vorsprung ausbauen und würde von 30 Prozent gewählt werden. Damit steht die Partei deutlich an der Spitze. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte ist bereits auf den dritten Platz vorgestoßen. Das Land ist weiter hoch verschuldet und wird bald neue Rettungs-Kredite aus der EU benötigen.

Durch die Hilfspakete für Griechenland wurden die europäischen Steuerzahler in die Pflicht genommen. Dennoch muss Premier Antonis Samaras eingestehen, dass die Verschuldung auf einem Rekordhoch ist. (Foto: dpa)

Deutsche Sparer müssen griechische Regierung retten

Zuerst die Steuerzahler, jetzt die Sparer. Durch die Rettungspakete und die Geldpolitik der EZB zahlen die Bürger gleich doppelt. ESM-Chef Klaus Regling teilt mit, dass die griechische Regierung 8,5 Milliarden Euro wegen Mario Draghis Politik gespart habe. Das Geld fehlt den deutschen Sparern. Die griechischen Bürger registrieren keine Besserung der Lage.

Mario Draghi, der finnische Premier Jyrki Katainen, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei der Präsentation der neuesten Euro-Rettungspläne in Mailand. ESM-Chef Klaus Regling (ganz rechts) scheint sich nicht ohne Grund etwas unbehaglich zu fühlen. (Foto: dpa)

EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Er droht, von den Zentrifugal-Kräften der Euro-Zone zerrissen zu werden. Doch steht es nicht in seinem Ermessen, den Kopf hängen zu lassen. Das Grundgesetz verpflichtet ihm zum Widerstand, wenn die Interessen Deutschlands gefährdet sind. (Foto: dpa)

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

Mit dem für Sozialfragen zuständigen EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden.

Frankreich bekommt die Krise nicht in den Griff. Präsident Francois Hollande beschäftigt sich daher lieber mit internationalen Themen, wie hier bei der Konferenz gegen den Terror. (Foto: dpa)

Frankreich: Gewerkschaften entrüstet über Reform-Vorschläge der Arbeitgeber

In Frankreich stehen die Zeichen auf Sturm: Die Gewerkschaften haben einen Reformvorschlag der Arbeitgeber empört zurückgewiesen: Weniger Feiertage, Aufweichen des Mindestlohns, Streichung von zwei Feiertagen - die Gewerkschaften sprechen von einem „Witz“. Die Arbeitgeber rudern zurück.

Knut Anton Mork von der norwegischen Handelsbanken hat Zweifel, dass die Euro-Zone Bestand haben wird. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Handelsbanken: In der Euro-Zone sind Staatspleiten ein reales Risiko

Knut Anton Mork, Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, glaubt, dass die Euro-Zone falsch konstruiert ist: Weil die Staaten ihre nationalen Währungen nicht mehr kontrollieren und umfassend von der EZB gerettet werden, steigt das Risiko von Staats-Pleiten in Europa.

Die spanische Arbeitsministerin Hidalgo verkündet die aktuell gestiegenen Arbeitslosenzahlen. Die Regierung hat Ökonomen zufolge noch kein wirksames Konzept dagegen. (Foto: dpa)

Spanien: „2 Millionen Arbeitslose schaffen nie mehr Rückkehr in Job“

Die Arbeitslosenquote ist in Spanien erneut gestiegen. Die Opposition fürchtet einen neuen Anstieg ins „Unerträgliche“. Ein Ökonom hat berechnet, dass zwei der fünf Millionen Arbeitslosen in Spanien „nie mehr einen Job finden werden“. Doch die spanische Regierung sieht sich als neuen Wachstumsführer in der Eurozone.

Der Kupferpreis sank am Montag auf ein Drei-Monats-Tief. (Grafik: ariva.de)

Preisverfall: Kupferpreis fällt auf Drei-Monats-Tief

Die konjunkturelle Abkühlung in China hat den Kupferpreis am Montag auf den tiefsten Stand seit drei Monaten gedrückt. Seit Jahresbeginn ist er um mehr als acht Prozent gesunken. Das Metall gilt als wichtiger Wirtschafts-Indikator.

Den deutschen Maschinenbauern droht wegen der Russland-Sanktionen Ungemach. (Foto: dpa)

Analysten: Russland-Sanktionen treiben Maschinenbauer in die Pleite

Die deutschen Maschinenbauer werden nach Analysten-Einsicht wegen der Russland-Sanktionen unter massiven Druck geraten. Bereits das erste Halbjahr war schlecht. Nun drohen wegen der Sanktionen Firmen-Pleiten und damit Entlassungen.

Gegen Draghis Pläne gibt es Kritik aus den eigenen Reihen: Man wolle die Risiken unbedingt im Blick behalten und keinen „alten Müll“ kaufen, so EZB-Insider. (Foto: dpa)

Steuerzahler im Risiko: EZB will minderwertige Wertpapiere kaufen

Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen will die EZB nun auch minderwertige Papiere kaufen, um die Banken zu entlasten. Die Bundesbank sieht die Pläne kritisch und fürchtet, dass die Euro-Notenbank zu einer Art „Bad Bank“ verkommt. Die Maßnahme führt dazu, dass das Risiko aus den Bank-Bilanzen auf die Steuerzahler verlagert wird.

EU
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (li.) und der Präsident von Katalonien Artur Mas haben unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Spaniens. (Foto: dpa)

Unabhängigkeit: Schottland-Referendum ermutigt Katalanen

Das schottische Referendum hat die Katalanen bestärkt. Die Region will die Abspaltung von Spanien mit allen Mitteln. Am 9. November soll es dazu eine eigene Abstimmung geben. Madrid will die Unabhängigkeits-Bewegung verhindern und droht mit dem Verfassungsgericht.

Den Asiaten nützt der Rückzug der westlichen Energie-Konzerne. Vor allem mit China hat Russland eine starke Allianz geschlossen. (Foto: dpa)

Russland: Asiaten übernehmen Energie-Markt nach Rückzug der US-Konzerne

Moskau sieht den Rückzug westlicher Energie-Konzerne aufgrund der Ukraine-Krise gelassen. Neue Partner aus Asien werden sie ersetzen, so der Rohstoffminister. Sie zeigen Interesse und haben die nötigen Technologien.

Für IWF-Chefin Christine Lagarde war der G 20 Gipfel ein großer Erfolg: Privatisierungen im großen Stil sind im Interesse der globalen Konzerne und der Finanzindustrie. (Foto: dpa)

Der große Ausverkauf: G20-Staaten beschließen massive Privatisierung

Der G20-Gipfel förderte eine erstaunliche Tatsache zu Tage: Weil die meisten Staaten gegen die Überschuldung kämpfen, können sie keine Infrastruktur-Projekte mehr finanzieren. Nun wollen sich die Staatschefs an private Investoren wenden. Setzen sich die Staaten, die wie eine unter der Aufsicht des IWF stehende Weltregierung agieren, durch, wird dies zu einer beispiellosen, globalen Privatisierungswelle führen. Über den Umweg von Gebühren wird der Steuerzahler für diese Strategie zu bezahlen haben.

Die deutsche Logistik-Branche blickt skeptisch in die Zukunft. (Foto: dpa)

Logistikbranche: Stimmungsbarometer sinkt

Die deutsche Logistikbranche sieht wegen der schwachen Konjunkturentwicklung skeptisch in die Zukunft. Das Stimmungsbarometer fällt um 13 Punkte auf den Stand von vor einem Jahr. Die Unsicherheit steigt wegen der Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten.

„Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden“, heißt es im Papier von Sigmar Gabriel. Die EU bevorzugt es ebenfalls, dass Entscheidungen über Schiedsgerichte getroffen werden. (Foto: dpa)

Das böse Erwachen für die SPD: Entscheidung über TTIP ist Chefsache

Sigmar Gabriel hat der SPD das Blaue vom Himmel versprochen, um die Partei zur Zustimmung zum Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Doch die SPD wird das Abkommen nicht beeinflussen können: Freihandel liegt seit 2009 in der alleinigen Kompetenz der EU. Die SPD kann das TTIP im Grunde nur verhindern, wenn sie die Koalition platzen lässt.

Frankreich fliegt ersten Bomben-Angriff gegen den Irak

Frankreich hat ein offizielles Video in Umlauf gebracht, das den ersten Kampfeinsatz gegen die IS-Stellungen dokumentieren soll. Was allerdings genau bombardiert wird, ist aus dem Video beim besten Willen nicht zu erkennen. Das Video trägt den Charakter eines Werbespots für die französische Rüstungsindustrie. Die deutschen Waffenfirmen drohen bereits mit Abwanderung, weil die Bundesregierung bei den Exporten keine klare Linie verfolgt.

Weltweit sind Unternehmen und Bürger von Industrie-Spionage und Internet-Kriminalität betroffen. (Foto: dpa)

Die USA betreiben mehr Industrie-Spionage als Russland

Die USA sind im Bereich der industriellen Cyber-Spionage aktiver als Russland. Alle anderen EU-Staaten sind ohnehin abgeschlagen. 11 Prozent aller Cyber-Angriffe gingen im ersten Quartal des aktuellen Jahres auf das Konto der USA. Russland konnte lediglich 2,9 Prozent verzeichnen. Doch weltweiter Spitzenreiter ist mit 41 Prozent China.

Schwedens konservativer Premier Fredrik Reinfeldt erklärte nach seiner Abwahl den Rücktritt. (Foto: dpa)

Schweden: Regierung abgewählt, Nationalisten und Feministen stark

Die konservative Partei von Premier Fredrik Reinfeldt hat bei der Parlamentswahl in Schweden eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Vermutlich ist nun eine rot-grüne Koalition möglich. Sehr erfolgreich: Die nationalistischen Schwedendemokraten und die Feministen.

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, buhlt beim amtierenden EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy um weitere Finanzhilfen für Gaza und das Westjordanland. (Foto: dpa)

Teure Illusion: EU versenkt Milliarden in Gaza und im Westjordanland

Die EU will Milliarden in die Ukraine pumpen. Ein Blick in den Nahen Osten zeigt: Die Steuergelder in andere Regionen versickern weitgehend in dunklen Kanälen. Bei der notleidenden palästinensischen Bevölkerung kommt nichts an. Die EU kann die Verwendung der Gelder nicht kontrollieren. Subventioniert werden Korruption und dubiose Netzwerke. Eine Fall-Analyse.

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