Aktuelle Themen

ESM
Martin Schulz und Jean-Claude Juncker: Nun sind die beiden gemeinsam an der Macht und können über die Milliarden an europäischen Steuergeldern im ESM frei verfügen. Eine demokratische Kontrolle ist nicht vorgesehen. (Foto: dpa)

Nach Juncker will nun auch EU-Präsident Martin Schulz den ESM plündern

Die große Koalition an der Spitze der EU scheint offenbar entschlossen, den europäischen Rettungsschirm ESM für neue Kredite zu plündern. Vereinzelt protestieren CDU-Politiker, doch ihr Protest ist sinnlos: Der ESM steht außerhalb jeder Jurisdiktion, seine Organe sind immun. Die nationalen Parlamente haben keine Mitwirkungsrechte an der Verwendung der Steuergelder.

Die Frage nach einer gerechten Gesellschaft war das Thema der ersten DWN-Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: DWN/Christoph Petras)

Gier oder Gerechtigkeit: Der Sachverstand der Bürger ist größer als die Regierung denkt

Bei der ersten DWN-Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin wurde über die Frage diskutiert, ob die Gier einzelner Player das Verlangen nach einer gerechten Gesellschaftsordnung verdrängen könne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Hier wird das europäische Recht vereinheitlicht, um die Integration voranzutreiben. (Foto: dpa)

„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Wenig Bewegung bei deutschen Exporteuren. (Foto: Christian Charisius/dpa)

Sanktionen zeigen Wirkung: Deutscher Export bricht ein

Die deutschen Ausfuhren sinken um 5,8 Prozent zum Vormonat. Das ist der stärkste Einbruch seit Anfang 2009. Experten machen hauptsächlich den Handelskrieg mit Russland dafür verantwortlich.

Angela Merkel muss, stellvertretend für die deutsche Steuerzahler, vermutlich schon bald ein offenes Ohr für Italien haben: Premier Matteo Renzo fährt auf Pleite-Kurs. In seiner Amtszeit hat es bisher keine einige tiefgreifende Reform gegeben. (Foto: consilium)

Pleite-Gefahr in Italien: IWF fordert Schuldenschnitt

Langsam wird klar, warum EZB-Chef Mario Draghi so erpicht ist, Euro-Staatsanleihen aufzukaufen: Italien steht offenbar am Rande einer Staatspleite. Der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt. Nach Frankreich wankt damit das zweite große Euro-Land. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler steigt damit beträchtlich.

Frankreich bekommt die Krise nicht in den Griff. Präsident Francois Hollande beschäftigt sich daher lieber mit internationalen Themen, wie hier bei der Konferenz gegen den Terror. (Foto: dpa)

Frankreich: Gewerkschaften entrüstet über Reform-Vorschläge der Arbeitgeber

In Frankreich stehen die Zeichen auf Sturm: Die Gewerkschaften haben einen Reformvorschlag der Arbeitgeber empört zurückgewiesen: Weniger Feiertage, Aufweichen des Mindestlohns, Streichung von zwei Feiertagen - die Gewerkschaften sprechen von einem „Witz“. Die Arbeitgeber rudern zurück.

Zeitweise verloren SAP-Aktien über 5 Prozent. (Grafik: ariva.de)

SAP-Aktien fallen auf Zwei-Jahres-Tief

Aktien des IT-Unternehmens SAP verloren nach einer Senkung der Gewinnprognose bis zu 5,4 Prozent. Die Papiere waren damit so billig wie vor zwei Jahren. Die wachsende Nachfrage nach Cloud-Software belaste das klassische Lizenzgeschäft des Software-Herstellers.

IWF-Chefin Lagarde sagte, das Ende des Quantitative Easing durch die Federal Reserve und deren Chefin Janet Yellen werde Schockwellen durch die Schwellenländer senden. (Foto: dpa)

Trotz Milliarden-Krediten: Wirtschaft in Osteuropa bricht ein

Das Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern ist derzeit mit rund 4 Prozent so niedrig wie seit der Finanzkrise nicht mehr und geht weiter zurück. Am schnellsten verschlechtert sich die Lage in Osteuropa, wo die Unternehmen den Auftragsrückgang aus Deutschland zu spüren bekommen. Weltweit zeigt sich eine Abhängigkeit der Wirtschaft vom billigen Geld der Zentralbanken. Auf die Steuerzahler in der EU kommen neuen Risiken zu.

Russland-Sanktionen schaden Deutschland, Gabriel und Merkel beschwichtigen

Die von der Bundesregierung, der EU und den USA vom Zaun gebrochenen Sanktionen gegen Russland fügen der deutschen Wirtschaft offenkundig schweren Schaden zu. Sigmar Gabriel musste die Prognosen für 2014 und 2015 kappen. Allerdings behauptet Gabriel, die Arbeitnehmer hätten wegen der niedrigen Inflation mehr Geld in der Tasche, es gäbe also „keinen Grund für Alarmismus“.

EU
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

EU-Parlament bestätigt Junckers Kommission

Das EU-Parlament hat die neue EU-Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker bestätigt. Von den 699 abgegebenen Stimmen entfielen 423 auf die neue Kommission.

Angela Merkel im Kreis der EU-Kollegen. Die Geldpolitik in der Euro-Zone führt zu einer neuen Form der Planwirtschaft, kritisiert der Ökonom Thomas Mayer. (Foto: dpa)

Ex-Deutsche Banker: Entweder Griechenland oder Deutschland müssen aus dem Euro

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, erwartet eine Zunahme des Zentralismus und der Planwirtschaft in Europa. Einen Kurswechsel der Geldpolitik werde es erst geben, wenn der Bürger dies politisch erzwingt oder eine neue Krisenwelle das System endgültig zerstört.

Der ukrainische Energieminister Yuriy Prodan und Günther Oettinger bei den Gas-Verhandlungen in Brüssel am Dienstag. (Foto: Europäische Kommission)

Gas-Rechnungen der Ukraine: EU will zwei Milliarden Euro zahlen

Die EU ist offenbar bereit, die offenen Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern zu begleichen: Kiew hat um Kredite in der Höhe von 2 Milliarden Euro angesucht. Die EU-Kommission hat ihre Bereitschaft signalisiert. Russland traut den Worten jedoch nicht und will nur gegen Vorkasse liefern.

Die WHO will Medikamente an Ebola-Patienten auf ihre Wirksamkeit hin in Westafrika testen (Foto: dpa).

Tests mit Medikamenten an Ebola-Erkrankten in Afrika geplant

Die WHO will in großem Umfang Medikamente zur Bekämpfung von Ebola einsetzen. Die Rede ist jedoch nicht von einwandfrei geprüften Medikamenten, sondern von Medikamenten-Tests. Zeitgleich laufen Studien zu potentiellen Ebola-Impfstoffen in verschiedenen Ländern. Auch in Deutschland soll eine Studie durchgeführt werden.

Angela Merkel im Kreis der EU-Kollegen. Die Geldpolitik in der Euro-Zone führt zu einer neuen Form der Planwirtschaft, kritisiert der Ökonom Thomas Mayer. (Foto: dpa)

Ex-Deutsche Banker: Entweder Griechenland oder Deutschland müssen aus dem Euro

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, erwartet eine Zunahme des Zentralismus und der Planwirtschaft in Europa. Einen Kurswechsel der Geldpolitik werde es erst geben, wenn der Bürger dies politisch erzwingt oder eine neue Krisenwelle das System endgültig zerstört.

Notfalls wollen die USA ihre Truppen in Westafrika auf 4.000 Mann aufstocken (Foto: dpa)

Kampf gegen Ebola: Obama vertraut auf die Militärs, nicht auf die Ärzte

Die medizinische Versorgung der Ebola-Kranken und die Vorsorge vor Ort ist weiter ungenügend. Die militärische Präsenz im Kampf gegen die Ebola-Krise ist hingegen auffallend. Selbst im Bereich der Forschung ist etwa das amerikanische Verteidigungsministerium schon seit Jahren engagiert. Den Rat der Ärzte holt Barack Obama offensichtlich nur am Rande ein.

Euro-Zone ändert Statistik und plötzlich sinken die Staatsdefizite

Mit Hilfe einer neuen Statistik-Methode sieht die Lage in der Euro-Zone mit einem Schlag deutlich erfreulicher aus. Doch trotz der Kosmetik ist die Schuldenstandsquote unverhältnismäßig hoch.

Der syrische Bürgerkrieg hat das Land in Schutt und Asche gelegt. Nun bedienen sich die IS-Milizen an den Kunstschätzen des Landes. (Foto: dpa)

Raubkunst: IS verkauft Kunstschätze an Sammler im Westen

Der Islamische Staat plündert die Kulturgüter des Nahen Ostens und verkauft sie an Sammler aus dem Westen. Betroffen sind vor allem der Irak und Syrien. Die EU hat ein Handelsverbot für syrische Kunstschätze verhängt. Doch die Schweiz zieht noch nicht mit.

Italien ändert Statistik-Methode und ist wieder Wachstums-Land

Italien ist seit heute wieder überraschend eine „Wachtums-Lokomotive“: Die Umstellung der Statistik führt dazu, dass die Schulden sinken, die Wirtschaft wächst und die Rezession von einem Tag auf den anderen verschwindet. Deutschland hat diesen Trick bereits früher angewendet - und muss nun der Welt erklären, warum das Wunder nicht von Dauer war.

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