Aktuelle Themen

ESM
Die Bundesregierung fürchtet um den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. (Foto: dpa)

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

Griechenland plant die Rückkehr an die Kapitalmärkte, um die marode Wirtschaft eigenständig zu sanieren. (Foto: dpa)

Griechenland plant Rückkehr an Kapitalmärkte

Griechenland will 5-jährige Anleihen für insgesamt zwei Milliarden Euro ausgeben. Um Hedgefonds aus den USA anzulocken, ist sogar eine Dollar-Anleihe denkbar. Das Land nutzt die Spekulationen um Anleihekäufe der EZB, um günstig an neues Kapital zu kommen.

EZB-Präsident Mario Draghi spricht von einem „großen Fortschritt für eine bessere Bankenunion“. (Foto: dpa)

Alles ganz legal: Europas Steuerzahler müssen die Banken retten

Die mit viel Pathos zelebrierte Banken-Union in Europa hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Euro-Retter ließen die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung bewusst unter den Tisch fallen. Damit werden die europäischen Steuerzahler zwangsläufig zu den "Rettern" im Fall einer Bankenpleite.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Am 11. September 2001 starben in den USA nach einer Flugzeug-Entführung mehr als 3.000 Menschen. (Foto: dpa)

Terror: Minister soll Befehl zum Abschuss von Flugzeugen geben dürfen

Die Regierung will den Abschuss von entführten Passagier-Flugzeugen im Grundgesetz verankern. Der Verteidigungsminister soll der Bundeswehr im Notfall den Schieß-Befehl erteilen. Die Linkspartei warnt vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit.

Merkel und Gabriel wollen Regierungs-Zeit auf fünf Jahre verlängern

Kaum im Amt, scheint sich die Große Koalition auf die ersten Innovation zuzubewegen: Die Parteien wollen die Legislaturperiode um ein Jahr verlängern. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit können Union und SPD das Grundgesetz ändern - und damit ihre Jobs auf ein weiteres Jahr sichern - ohne den Wähler um seine Meinung fragen zu müssen.

Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung

Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen.

„Die Erholung fühlt sich für viele Amerikaner noch immer wie eine Rezession an,“ so Fed-Chefin Janet Yellen. (Foto: dpa)

Fed: Yellen muss weiter Geld drucken

Die US-Wirtschaft sei immer noch auf die Hilfe der Geldpolitik angewiesen. Die Wunden der Rezession seien immer noch nicht geheilt, so Fed-Chefin Yellen. Die Notenbank müsse die Wirtschaft daher noch länger stützen.

Die Kryptowährung ist nach dem Polarlicht benannt, welches regelmäßig über Island erscheint. (Foto: dpa)

Auroracoin: Isländer schaffen eigene Internet-Währung

In der nächsten Woche erhält jeder Isländer die gleiche Anzahl von Auroracoin geschenkt. Die neue Kryptowährung soll „die Fesseln der ungedeckten Währung“ in dem Land sprengen. Die isländische Regierung warnt vor dem unbekannten Gönner.

Zur Bank für internationalen Zahlungsausgleich gehört auch die Deutsche Bundesbank, hier Präsident Jens Weidmann (re.). (Foto: dpa)

Mächtigste Bank der Welt warnt vor Panik im System

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich warnt vor einem Crash des Welt-Finanzsystems. Weltweit stiegen die Schulden seit Ausbruch der Finanzkrise auf 100 Billionen US-Dollar. Das Misstrauen der Banken untereinander hat zu einem Rückgang der globalen Finanzströme geführt.

Das von der Schweiz gefeierte Beschäftigungswunder entpuppt sich als bloße Ausdehnung der Bürokratie. (Foto: dpa)

Volksrepublik Schweiz: Neue Jobs entstehen nur im Staats-Sektor

Die Schweiz verdankt ihre niedrige Arbeitslosenquote der Ausdehnung des Wohlfahrtsstaates. In den letzten 20 Jahren wurden die meisten neuen Jobs im Gesundheits- Bildungs- und Sozialsystem geschaffen. Die wertschöpfende Privatwirtschaft lagert dagegen immer mehr Abreitsplätze aus.

Frankreichs Firmen müssen sich „an Krise gewöhnen“

Konsum, Industrieproduktion und Wachstum schwächen sich in Frankreich weiter ab. Unternehmer haben die Hoffnung auf eine Besserung des Geschäftsumfeldes verloren. Die Regierung agiert planlos und versucht, einen Sparplan auf den Weg zu bringen. Ihr Plan, die Steuerlast der Unternehmen zu senken, scheint in Vergessenheit geraten.

Deutsche Mittelständler stellen aufgrund der guten Konjunkturlage weiter ein. (Foto: Flickr/Linie M – Metall Form Farbe)

Mehrheit der Mittelständler plant Neueinstellungen

Jeder vierte Mittelständler will noch in diesem Jahr Personal einstellen. Nur jeder zwanzigste Manager plant dagegen Entlassungen. Neben Vollzeitstellen sind vorallem Minijobs bei den Mittelständlern gefragt. Zudem planen die Unternehmen vermehrt Investitionen in ihre Produktionsanlagen.

EU

Russland stärkt seine Allianz mit Nord-Korea

Russland erlässt Nordkorea 10 Milliarden Dollar an Schulden und will eine Gas-Pipeline mit Nordkorea bauen. Moskau sucht nach dem Streut um die Ukraine nach Verbündeten in aler Welt.

Voestalpine-Chef Eder: „Im Moment sehen wir nur Nordamerika als langfristig kalkulierbaren Standort.“ (Foto: dpa)

Stahlkonzern Voestalpine schließt Werke in Europa

Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine will seine Werke aus Österreich in die USA umsiedeln, wenn sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. In Europa seien die Energiepreise, Personalkosten und Grundstückspreise zu hoch. Zudem kritisiert Voestalpine die wechselhafte Umwelt- und Klimapolitik der EU.

Energie-Kommissar Oettinger (r.) will dem ukrainischen Energie-Minister Juri Prodan EU-Steuergeld geben. (Foto: dpa)

EU will Gas-Rechnungen der Ukraine mit Steuergeldern bezahlen

EU-Kommissar Oettinger will die offenen ukrainischen Gas-Rechnungen mit europäischen Steuergeldern bezahlen. Wenn die EU nicht zahle, könne Russland seine Gas-Lieferungen an das Land einstellen. Auch die Versorgung Deutschlands über die Ukraine wäre in Gefahr.

Die Bundesregierung fürchtet um den Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Bundestagswahlen. (Foto: dpa)

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Der private US-Geheimdienst Stratfor hält das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für einen Bremsklotz für die Politik von Angela Merkel. Die Amerikaner raten der Kanzlerin, die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden - um die Stabilität in Europa nicht zu gefährden.

Der Regisseur Marcel Kolvenbach dokumentiert, wie leicht die Stromversorgung in Deutschland gekappt werden kann. (Foto: Marcel Kolvenbach)

Cyber-War: „Deutschland ist ein Angriffsziel“

Deutschland ist nach Auffassung von Nato-Experten ein wichtiges Angriffsziel im Cyber-Krieg. Der Regisseur Marcel Kolvenbach hat herausgefunden, dass Deutschland jedoch nur unzureichend gerüstet ist. Im Vergleich zu High-Tech-Staaten wie Israel hat Deutschland zehn Jahre Rückstand. Das kann vor allem für die Stromversorgung kritisch werden.

Bei der Risikofinanzierung von Biotech-Firmen ist Deutschland inzwischen das Schlusslicht im Ländervergleich. (Foto: dpa)

Kaum Kapital: Deutsche Biotech-Branche schrumpft

Investoren haben im vergangenen Jahr ein Viertel weniger in die Biotech-Branche gesteckt als zuvor. Zudem ist die Zahl der Biotech-Unternehmen in Deutschland weiter gesunken. Seit 2006 hat es in der Branche hierzulande keinen Börsengang mehr gegeben.

Der türkische Premierminister Tayyip Erdoğan lässt sich von den Einwohnern der Stadt Bursa feiern. Doch gegen die Monsanto-Pläne in der „grünen Stadt“ hat er bisher nichts unternommen. (Foto: dpa)

Neuer Trick: Monsanto will über die Türkei Europa erobern

Monsanto hat offenbar einen Weg gefunden, den europäischen Markt vom Osten her aufzurollen. Der US-Konzern möchte seine Produktionsstätte in der Stadt Bursa ausbauen, um den europäischen Markt mit genmanipulierten Saatgut zu versorgen.

Die griechische Linkspartei Syriza begrüßt Angela Merkel in Athen mit einem "Nein danke!". Die Kanzlerin wird heute im Rahmen des EU-Wahlkampfs die Griechen besuchen, allerdings unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Denn die bisherige "Rettung" hat der griechischen Bevölkerung keinerlei Vorteile gebracht. (Foto: dpa)

Griechenland-Rettung: Der teuerste Stillstand der Weltgeschichte

Der EU-Beauftragte für Griechenland, Horst Reichenbach sagt: Die erfolgreiche Arbeit der griechischen Regierung habe "die Wettbewerbsfähigkeit wieder auf das Niveau vor dem Euro-Eintritt gebracht". Dieser Stillstand hat den europäischen Steuerzahler bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Damit ist klar: Die Schulden-Staaten der Eurozone haben die Banken gerettet, damit sie weiter Schulden machen können.

Martin Schulz will unbedingt der nächste Kommissions-Präsident werden. Dafür zensiert er auch unangenehme Passagen in offiziellen EU-Berichten. (Foto: dpa)

Manipulation: Martin Schulz zensiert EU-Haushaltsbericht

EU-Parlamentspräsident Schulz hat den Bericht des Haushaltsausschusses zensiert. Er ließ eigenmächtig einen Absatz streichen, in dem über eine Vorladung von Schulz vor einem belgischen Gericht berichtet worden war. Schulz begründete den Eingriff mit Vertraulichkeit.

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