Aktuelle Themen

ESM
Angela Merkel, Martin Schulz und Francois Hollande: Wer übernimmt die Rechnung für die Banken-Rettung in Europa? (Foto: dpa)

Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

Das Bundesverfassungsgericht bei der mündlichen Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank. (Foto: dpa)

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.

Dem Rekordmeister der Spekulanten droht die erste Niederlage: George Soros fürchtet um sein Investment in der Ukraine und will vom Steuerzahler gerettet werden. (Foto: dpa)

Anzeichen von Panik: Hat sich Soros in der Ukraine verspekuliert?

Der Investor George Soros hat in einem an Panik grenzenden Artikel neue Milliarden-Kredite der EU für die Ukraine gefordert. Zugleich soll die EU die Russland-Sanktionen aufheben. Der Grund des geopolitischen Rundumschlags: Soros fürchtet um sein Geld, das er in der Ukraine investiert hat. Er will es sich von den europäischen Steuerzahlern holen und zieht dafür virtuos alle Register in der Kunst der politischen Manipulation.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Russlands Energie-Riese Gazprom muss seine Gas-Ausfuhren zurückschrauben, weil die Nachfrage geringer geworden ist. (Foto: dpa)

Russland: Niedrigste Gas-Exporte seit einem Jahrzehnt

Die russischen Gas-Exporte sind auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Die EU-Staaten wollen ihre Gas-Importe diversifizieren und setzen vermehrt auf Flüssig-Erdgas aus anderen Staaten.

In Moskau dürfte man ziemlich überrascht sein über die Friedenstauben, die Sigmar Gabriel plötzlich in Richtung Russland aussendet. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel: Wir wollen Russland nicht am Boden sehen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich überraschend deutlich gegen neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Noch vor wenigen Monaten hatte Gabriel beschwichtigt, nun sagt er sogar, dass die Isolation Russlands „für die ganze Welt brandgefährlich“ sein könnte.

Russlands Zentralbank muss die Trustbank retten, um Anleger in Sicherheit zu wiegen und die Kapitalflucht zu beenden. (Foto: dpa)

Rubel-Verfall: Russland bereitet sich auf Bankenkrise vor

Der Wertverfall des Rubel kann eine massive Bankenkrise in Russland auslösen. Die Regierung reagiert mit Geldspritzen für die Banken. Doch durch den niedrigen Ölpreis drohen Russland neue Schulden und eine Herabstufung durch die Rating-Agenturen. Doch die Banken-Krise würde auch Banken in Europa massiv treffen.

Audi verliert Kunden in Russland. So geht es momentan der gesamten Automobil-Branche. (Foto: dpa)

Audi hält sich über Folgen der Russland-Krise bedeckt

Der Automobil-Verkauf in Russland sinkt, so Audi-Vorstandschef Stadler. Das bekäme die gesamte Branche zu spüren. Eine konkrete Absatzprognose für 2015 wollte Stadler noch nicht abgeben. Auch wie das Ergebnis 2014 ausgefallen ist, legt der Konzern nicht offen.

Im Jahr 2009 startete VW eine Russland-Offensive. Jetzt sind vor allem Auto- und Maschinenbauer von den Export-Einbrüchen betroffen. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschaft erwartet Einbruch der Russland-Exporte

Die Russland-Exporte werden 2015 um 15 Prozent beziehungsweise vier Milliarden Euro einbrechen, so der DIHK. Ein Grund für die Entwicklung sei der Rubel-Absturz. Dies sorge für Kaufkraftverluste der russischen Abnehmer.

Die Rekord-Arbeitslosigkeit könnte für Marine Le Pen, hier mit ihrem Stellvertreter Florian Philippot, zum Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen gereichen. (Foto: dpa)

Frankreich: Arbeitslosigkeit erreicht neue Rekord-Höhe

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich stiegt unvermindert: Besonders dramatisch ist der Anstieg bei Personen über 50 Jahren. Dieser Entwicklung dürfte dem Front National in die Hände spielen, dessen Chefin Marine Le Pen bereits jetzt bei Umfragen zur Präsidentschaftswahl vorne liegt.

EU
Angela Merkel, Martin Schulz und Francois Hollande: Wer übernimmt die Rechnung für die Banken-Rettung in Europa? (Foto: dpa)

Der große Knall: Tsipras präsentiert Merkel die Rechnung für die Banken-Rettung

Griechenland könne die EU nicht mehr erpressen, behauptet Wolfgang Schäuble. Doch er weiß, dass das nicht stimmt: Alexis Tsipras hat der EU die Rechnung für die Banken-Rettung auf den Tisch geknallt. Er geht dabei überlegt vor und hat längst eine Allianz mit mächtigen Verbündeten geschmiedet. Alle Blicke richten sich nun auf die europäischen Steuerzahler. Die trunkene Runde in Berlin hört den Kellner rufen: „Sperrstunde!“ Angela Merkel blickt mürrisch zur Seite und hofft, dass das alles nur ein böser Traum ist.

Bill Gates ist als Mitgründer des Technologie-Konzerns Microsoft zu Berühmtheit gelangt. In Rumänien ist der Konzern in eine Korruptions-Affäre verstrickt. (Foto: dpa)

Microsoft-Affäre: Rumänische Politiker im Korruptions-Sumpf

Reihenweise geraten in Rumänien Politiker, Beamte und Geschäftsleute wegen Korruption ins Visier der Justiz. Wegen einer Affäre in Zusammenhang mit Microsoft wurde die rumänische Staatsanwaltschaft nun aktiv. Doch von der EU bekommt das Land im Bereich der Korruptions-Bekämpfung gute Noten.

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis: Griechenland will die Zusammenarbeit mit der Troika beenden. Für einen solchen Schritt gibt es (noch) keine Lösung im Krisen-Handbuch der EU. (Foto: dpa)

Harte Fronten: Griechenland lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

Der Besuch von Eurogruppen-Chef Dijsselbloem in Athen hat offenbar eine Verhärtung der Fronten zwischen der EU und Griechenland zur Folge: Griechenland lehnt eine weitere Zusammenarbeit mit der Troika ab, die EU warnt die Griechen vor einseitigen Schritten.

Audi verliert Kunden in Russland. So geht es momentan der gesamten Automobil-Branche. (Foto: dpa)

Audi hält sich über Folgen der Russland-Krise bedeckt

Der Automobil-Verkauf in Russland sinkt, so Audi-Vorstandschef Stadler. Das bekäme die gesamte Branche zu spüren. Eine konkrete Absatzprognose für 2015 wollte Stadler noch nicht abgeben. Auch wie das Ergebnis 2014 ausgefallen ist, legt der Konzern nicht offen.

Bundesregierung muss Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer aussetzen

Die Bundesregierung muss beim Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer zurückrudern: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Regelung ausgesetzt, um europarechtliche Fragen zu klären. Offenbar wurden diese Fragen vor dem Gesetz nicht ausreichend geprüft.

Russlands Präsident Wladimir Putin will im Gas-Poker mit der EU die Oberhand gewinnen. (Foto: dpa)

Ostsee-Pipeline: Russland kann wegen Sanktionen Groß-Projekte nicht finanzieren

Durch den Stopp des Ausbaus der Ostsee-Pipeline North Stream erhöht Russland den Druck auf die EU. Zuvor wurde bereits der Bau von South Stream aufs Eis gelegt. Moskau hat den Pipeline-Bau vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt: Das Land kann die Investition wegen der Sanktionen nicht finanzieren.

Bundesregierung muss Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer aussetzen

Die Bundesregierung muss beim Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer zurückrudern: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat die Regelung ausgesetzt, um europarechtliche Fragen zu klären. Offenbar wurden diese Fragen vor dem Gesetz nicht ausreichend geprüft.

Russlands Präsident Wladimir Putin will im Gas-Poker mit der EU die Oberhand gewinnen. (Foto: dpa)

Ostsee-Pipeline: Russland kann wegen Sanktionen Groß-Projekte nicht finanzieren

Durch den Stopp des Ausbaus der Ostsee-Pipeline North Stream erhöht Russland den Druck auf die EU. Zuvor wurde bereits der Bau von South Stream aufs Eis gelegt. Moskau hat den Pipeline-Bau vermutlich aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt: Das Land kann die Investition wegen der Sanktionen nicht finanzieren.

Österreich, Tschechien und die Slowakei haben gegen neue Russland-Sanktionen in der EU Druck gemacht und sich durchgesetzt. Zuvor trafen sich Werner Faymann (r.), der slowakische Premier Robert Fico (m.) und der tschechische Premier Bohuslav Sobotka (l.) zum Dreiländertreffen in Austerlitz. (Foto: BKA/Andy Wenzel)

EU verhängt keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU hat in der Frage der Russland-Sanktionen einen Kompromiss gefunden, der nicht der Linie der Hardliner folgt: Griechenland, Österreich, Italien, die Slowakei und vermutlich auch Deutschland haben im Hinblick auf die gravierenden Folgen für die eigene Wirtschaft eine Ausweitung der Sanktionen verhindert. Auch die Verlängerung der bestehenden Sanktionen um sechs Monate ist weniger, als etwa Polen und die baltischen Staaten gefordert hatten.

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