Aktuelle Themen

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble am Mittwoch im Bundestag: Ein Clique will sich Europa krallen. (Foto: dpa)

Alle Macht der Clique: Merkels eiskalte Vision für Europa

Angela Merkel hat eine eiskalte Vision von Europa: Die herrschende Clique muss an der Macht bleiben. Daher will sie die Syriza-Regierung in Griechenland stürzen – koste es, was es wolle. Das Referendum wird zum Fanal für die Griechen: Sie sollen zu ihrer eigenen Knechtschaft „Ja!“ sagen. Solch ein zynisches System ist dem Untergang geweiht.

Angela Merkel am 1. Juli im Bundestag: Ordnung muss sein. (Foto: dpa)

Technokratisch, pastoral, hohl: Angela Merkels Rede zur Zukunft Europas

Angela Merkel hat im Bundestag zu Euro-Krise gesprochen. Die Rede war eine Mischung aus pastoralen Arabesken und technokratischem Ziegenkäse. Mit der Realität hat das alles wenig zu tun.

Die EU NAVFOR ist sowohl im Mittelmeer als auch in den Gewässern vor Somalia im Einsatz. (Foto: dpa)

Europas Basisdemokraten: Militäreinsatz gegen Flüchtlinge ist unmenschlich

Bekannte europäische Basisdemokraten stellen sich gegen den Abschuss von Flüchtlings-Booten im Mittelmeer. Sie halten es für unterträglich, dass im Mittelmeer gezielt Boote mit Flüchtlingen abgeschossen werden. Noch werde darüber geschwiegen. Doch mit solchen Aktionen verrate die EU ihre Ideale.

Eine Barzahlung über 3.000 mache ihn skeptisch, so Norbert Walter-Borjans. (Foto: dpa)

Bargeld-Obergrenze kommt nach Deutschland

Im Zuge der Finanzkrise kommt nun auch in Deutschland die Bargeld-Grenze. Künftig sollen nur noch 3.000 Euro für Bargeschäfte erlaubt sein. Offiziell wird diese Maßnahme erstmals in NRW diskutiert.

Den Banken geht das Bargeld aus: Solange die Automaten noch Cash ausgebe können die Griechen täglich nur noch 50 Euro abheben. (Foto: dpa)

Griechen nervös: Bargeld geht zur Neige

Die griechischen Banken halten nur noch Bargeld in Höhe von 500 Millionen Euro. Das würde gerade einmal für eine Stunde reichen. Dass die Banken am Dienstag wieder öffnen, sei ausgeschlossen, so die griechische Handelskammer.

Griechische Ryanair-Kunden erhalten Tickets gegen Barzahlung. (Foto: dpa)

Ryanair: Tickets für Griechen gegen Barzahlung

Die griechischen Bürger können künftig Tickets der Fluggesellschaft Ryanair gegen Bargeld kaufen. Der Grund: Die Kreditzahlungen sind aufgrund der Kapitalverkehrskontrollen nur noch eingeschränkt möglich.

Wladimir Putin verlängert die Strafmaßnahmen gegen die EU. (Foto: dpa)

Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Bauern beklagen Verluste

Wladimir Putin hat am Mittwoch die Sanktionen gegen die EU verlängert. Betroffen ist besonders der Lebensmittelsektor. Die deutschen Bauern klagen über schwere Verluste - und hoffen nun auf das TTIP, um die Einbußen im Russland-Geschäft kompensieren zu können.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l) ließ sich 2013 von Brian Lieverse (r), die Bohrstelle bei Dawson Creek, Kanada, erklären. Die Firma Encana betreibt hier eine Frackingbohrstelle, bei der Gas aus tieferen Gesteinsmassen mit Druck und Chemie herausgelöst wird. (Foto: dpa)

Vorleistung für US-Industrie: EU finanziert Fracking-Studien mit Steuergeld

Obwohl es noch kein Freihandelsabkommen TTIP gibt, geht die EU-Kommission für die US-Regierung in Vorleistung: Um das von den Amerikanern für Europa vorgesehene Fracking voranzutreiben, finanziert die EU entsprechende Studien mit Steuergelden und plündert zu diesem Zweck die Forschungs-Etats.

Jean-Claude Juncker, Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto und Donald Tusk (v. li.) wollen den bilateralen Handel ausweiten. (Foto: dpa)

EU und Mexiko planen Handelspakt nach TTIP-Vorbild

Brüssel und Mexiko planen, ihr bestehendes Handelsabkommen zu erweitern. Vorbild sind die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Man müsse nachziehen, so der mexikanische Präsident mit Blick auf die USA und Kanada.

Nach ersten Umfragen hat sich Alexis Tsipras Wunsch-Ergebnis durchgesetzt. (Foto: dpa)

Erste Umfrage: Griechen lehnen Troika ab

Die Wahllokale in Griechenland sind geschlossen: Nach den Umfragen mehrerer Fernsehsender zeichnet sich eine knappe Mehrheit der Nein-Stimmen ab.

Yanis Varoufakis soll sich gleich nach dem Referendum mit der Leitung der griechischen Notenbank treffen. (Foto: dpa)

Griechenland: Varoufakis trifft sich mit Notenbank zur Krisensitzung

Mit Wahlschluss zum Referendum sollen Finanzminister Yanis Varoufakis und Vertreter der griechischen Notenbank zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Alexis Tsipras stimmte am Sonntag gegen die Sparauflagen der Troika. (Foto: dpa)

Griechenland: Economist meldet klare Mehrheit für Nein

Der Economist meldet, dass die Griechen mit überwältigender Zustimmung die Forderungen der Troika ablehnen werden.

Am 23. März 2015 besuchte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den kanadischen Regierungs-Chef Stephen Harper in Ottawa. Kanada bekennt sich eindeutig zur Nato und gegen Russland. (Foto: dpa)

Irritiert von Zurückweisung: Russland sieht sich als Teil Europas

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Alexej Puschkow, plädiert für eine Allianz Russlands mit Frankreich und Deutschland. Russland sei immer europäisch orientiert gewesen und sei nun irritiert, weil Europa Russland zurückweise.

Angela Merkel arbeitet hinter den Kulissen an der Euro-Rettung. Sie dürfte für viele schmerzhaft werden. (Foto: dpa)

EU könnte Griechenland mit „Panik-Paragraph“ zu Gehorsam zwingen

Alexis Tsipras hat den letzten Troika-Vorschlag abgelehnt. Die jüngste Wortmeldung von Angela Merkel lässt nichts Gutes erahnen: Die EU könnte nun den sogenannten „Panik-Paragraphen“ aus den EU-Verträgen aktivieren. Dieser erlaubt auch Zwangsmaßnahmen außerhalb der Rechtsordnung der EU.

Tsipras will weitere Geschenke, obwohl es bereits einen Schuldenschnitt für Athen in Höhe von 100 Milliarden Euro gab. (Foto: dpa)

Top-Banker: USA werden Euro-Austritt Griechenlands nicht zulassen

Der Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, hält einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für konsequent. Es werde jedoch trotz all des Getöses nicht dazu kommen. Griechenland sei für die Amerikaner geopolitisch zu wichtig. Die politisch schwachen EU-Retter werden einlenken, glaubt Hellmeyer.

Ein UN-Tribunal soll die Aufklärung von MH17 übernehmen, so die Forderung der Niederlande. (Foto: dpa)

Niederlande will MH17-Absturz vor UN-Tribunal bringen

Die Niederlande wollen die Einrichtung eines UN-Tribunals, um den Abschuss von Flug MH17 zu klären. Interessant: Auch Russland, das bislang vom Westen für den Absturz verantwortlich gemacht wurde, sitzt in der UN.

Russland ist der Feind: Martin Dempsey, Chef der Streitkräfte, mit Verteidigungsminister Ash Carter und US Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Neue US-Militär-Doktrin: Krieg gegen Russland ist eine Variante

Erstmals seit 2011 hat die US-Regierung eine neue Militärdoktrin veröffentlicht. Darin werden China und Russland als große Gefahren und Bedrohung der USA bezeichnet. General Dempsey hält einen Krieg zwischen den Supermächten zunehmend für denkbar.

Russen mit Privatschulden können während ihres Urlaubs nach Moskau reisen und sich den Kreml anschauen. Auslandsreisen können schwieriger werden. (Foto: dpa)

Ab 160 Euro: Moskau verhängt Ausreise-Verbot für Russen mit Schulden

Über russische Bürger, die umgerechnet mehr als 160 Euro Schulden haben, kann ein Ausreiseverbot verhängt werden. Die Regierung in Moskau will mit dieser drakonischen Strafe die Privatschulden eindämmen, die in Russland seit Jahresbeginn explodiert sind.

Die Umfragen zeigen keine eindeutigen Mehrheiten und sagen ein knappes Ergebnis beim Volksentscheid in Griechenland voraus. (Foto: dpa)

Neue Umfrage: Knappe Mehrheit gegen Troika

Eine knappe Mehrheit der Griechen will beim Referendum am Sonntag offenbar mit Nein stimmen. Allerdings kursieren derzeit zahlreiche Umfragen mit Werten in beide Richtungen. Ein Meinungsforschungs-Institut will sogar rechtliche Schritte einleiten, weil deren Ergebnisse verfälscht wiedergegeben wurden.

Die griechischen Kommunisten bei einem Aufmarsch am Donnerstag in Athen. (Foto: dpa)

Griechenland: Umfrage sieht knappe Niederlage für Tsipras

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnten die Ja-Stimmen beim Griechenland-Referendum die Mehrheit erhalten. In diesem Fall ist der Rücktritt von Alexis Tsipras zu erwarten. Die Troika hofft, dann mit einer Technokraten-Regierung den bisherigen Kurs fortzusetzen.

Die große Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten will in Europa herrschen. Daher fordert SPD-Mann Martin Schulz (hier mit Angela Merkel und Mariano Rajoy) den Sturz von Alexis Tsipras. (Foto: dpa)

Dreiste Intervention: EU will Syriza-Regierung in Griechenland stürzen

Die EU forciert das Tempo in ihrem Bemühen, die Syriza-Regierung in Griechenland zu stürzen. EU-Präsident Martin Schulz wünscht sich eine Übergangsregierung und danach das Verschwinden der Tsipras-Partei. Erstmals agitiert ein EU-Organ offen gegen eine demokratisch gewählte Regierung in einem Mitgliedstaat.

Dieser Artikel erschien in der Juni-Ausgabe des Magazins der DWN. Die nächste verfügbare Ausgabe ist die Juli-Ausgabe. Bestellen Sie bitte und unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN.

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