Aktuelle Themen

ESM
Der Euro-Kritiker Frank Schäffler wurde von seiner Partei und schließlich von den anderen Abgeordneten im Bundestag geschnitten. Sein Fehler: Er vertrat seine eigene Meinung und beugte sich nicht dem Fraktions-Zwang. (Foto: dpa)

Schäffler: Wer im Bundestag eine abweichende Meinung vertritt, gilt als Verräter

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler berichtet, wie es ihm mit seiner abweichenden Meinung zur Euro-Rettung erging. Er musste sich nach dem Bekanntwerden seiner kritischen Haltung sein Rederecht jedesmal erstreiten. Mit allen Tricks versuchte die Parteiführung, ihn zu isolieren. Seine Erfahrungen zeigen, dass das im Grundgesetz verankerte freie Mandat, in dem ein Abgeordneter nur seinem Gewissen zu folgen hat, längst Makulatur im politischen Alltag geworden ist.

EZB-Chef Mario Draghi und Kanzlerin Angela Merkel auf einem Graffiti vor der EZB in Frankfurt. Supranationale Institutionen wie die EZB bilden einen Schattenstaat in Europa, so Autor Thomas Mayer. (Foto: Boris Roessler/dpa)

„Der Schatten-Staat der Währungsunion wird sich als Papiertiger erweisen“

Der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, sieht im Stresstest der EZB ein Kapitel zu einer Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken in der Euro-Zone. Ziel sei die Errichtung eines „Schattenstaates aus supra-nationalen Institutionen und zwischenstaatlichen Verträgen“. Er soll in der Euro-Zone die Defizite ausgleichen, die ein nicht zu Ende gedachtes Konstrukt aufweist. Nachhaltig kann eine solche Entwicklung nicht sein.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Wenig Bewegung bei deutschen Exporteuren. (Foto: Christian Charisius/dpa)

Sanktionen zeigen Wirkung: Deutscher Export bricht ein

Die deutschen Ausfuhren sinken um 5,8 Prozent zum Vormonat. Das ist der stärkste Einbruch seit Anfang 2009. Experten machen hauptsächlich den Handelskrieg mit Russland dafür verantwortlich.

Angela Merkel muss, stellvertretend für die deutsche Steuerzahler, vermutlich schon bald ein offenes Ohr für Italien haben: Premier Matteo Renzo fährt auf Pleite-Kurs. In seiner Amtszeit hat es bisher keine einige tiefgreifende Reform gegeben. (Foto: consilium)

Pleite-Gefahr in Italien: IWF fordert Schuldenschnitt

Langsam wird klar, warum EZB-Chef Mario Draghi so erpicht ist, Euro-Staatsanleihen aufzukaufen: Italien steht offenbar am Rande einer Staatspleite. Der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt. Nach Frankreich wankt damit das zweite große Euro-Land. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler steigt damit beträchtlich.

Frankreich bekommt die Krise nicht in den Griff. Präsident Francois Hollande beschäftigt sich daher lieber mit internationalen Themen, wie hier bei der Konferenz gegen den Terror. (Foto: dpa)

Frankreich: Gewerkschaften entrüstet über Reform-Vorschläge der Arbeitgeber

In Frankreich stehen die Zeichen auf Sturm: Die Gewerkschaften haben einen Reformvorschlag der Arbeitgeber empört zurückgewiesen: Weniger Feiertage, Aufweichen des Mindestlohns, Streichung von zwei Feiertagen - die Gewerkschaften sprechen von einem „Witz“. Die Arbeitgeber rudern zurück.

Börse: Fed-Aussagen verunsichern europäische Märkte

Die sinkenden Verbraucherpreise schüren Deflationsängste und bringen den Dax unter Druck. Dann aber drehen einmal mehr die US-Indizes nach oben - trotz eher unbequemer Aussagen der amerikanischen Notenbank.

Börse: Wall Street zieht an, Dax schließt zwei Prozent im Plus

Der Dax zeigt heute Stärke, trotz gemischter Konjunkturdaten aus den USA. Dort zeigt sich eine merkwürdige Differenz zwischen der realen Lage und den Erwartungen der US-Konsumenten. Ein Muster, das häufig eine baldige Rezession ankündigt.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

EU
Der legendäre Nürburgring wandert in russische Hände. (Foto: dpa)

Russischer Milliardär steigt beim Nürburgring ein

Ein Freund des Fußball-Oligarchen Roman Abramowitsch übernimmt trotz der Sanktionen gegen Russland die Mehrheit beim Nürburgring. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz dort Millionen an Steuergeldern versenkt hat, soll statt eines Freizeitparks wieder Motorsport betrieben werden.

Arseni Jazenjuk inspiziert eine Baustelle an der ukrainisch-russischen Grenze. Kiew will eine Mauer zu Russland bauen. (Foto: dpa)

Ukraine: EU finanziert Stacheldraht an der Grenze zu Russland

Die ukrainische Regierung will eine Stahl-Mauer entlang der Grenze zu Russland bauen. Außerdem sollen Stacheldraht und andere Sicherheitsvorkehrungen errichtet werden. Aus dem EU-Haushalt kommen 60 Millionen Euro für eine „integrierte Grenzverwaltung“.

Der ukrainische Energieminister Yuri Prodan bei der Vorstellung des Gas-Deals: Ein zahlungsunfähiger Schuldner wird vorgeführt. (Foto: screenshot EU)

Praktisch insolvent: Bürger der Ukraine müssen mit harten Einschnitten rechnen

Als Folge des Gas-Deals muss die Ukraine neue Schulden machen. Die Bevölkerung des Landes wird unter Austeritäts-Programmen und Privatisierungen zu leiden haben. Putins Strategie ist aufgegangen: Gazprom kann 3,1 Milliarden Dollar von einem ganz und gar zahlungsunfähigen Schuldner eintreiben. Der Deal wird die Plünderung der Ukraine beschleunigen: Schulden-Krise führen immer zu hohen Profiten für einige Oligarchen und zu schweren Entbehrungen der ausgebeuteten Völker.

Die Bundesregierung will künftig alle Reisedaten von Flugpassagieren sammeln, unter anderem Essensvorlieben und Hotelbuchungen. (Foto: dpa)

Bundesregierung plant umfassende Sammlung von Fluggast-Daten

Die Bundesregierung und die EU wollen eine flächendeckende Sammlung der Flugdaten auch aller unbescholtenen Bürger. Detailliere Datensätze wie IP-Adressen von Computern, die zur Buchung benutzt werden, Essensvorlieben oder gemeinsame Hotelbuchungen mit Mitreisenden sollen protokolliert und der Regierung zugänglich gemacht werden. Als Anlass für diese neue Überwachungsmaßnahme wird der Kampf gegen den Terror genannt.

Der 15. August gilt in Polen als Tag der Polnischen Armee. Es ist ein offizieller Nationalfeiertag und erinnert an den Sieg der Polen im Jahr 1920 über die Rote Armee. Die Russen wurden damals bei Warschau gestoppt. (Foto: dpa)

Schutz gegen Russland: Polen verlegt Soldaten an die Grenze zur Ukraine

Polen wird wegen der Sicherheitslage in der Ukraine seine Truppen an der Ostgrenze verstärken. Russland hat angekündigt, bei Kaliningrad Kurzstrecken-Raketen stationieren zu wollen. Die Entwicklung zeigt, dass das Verhältnis zwischen der Nato und Russland noch weit von einer Entspannung entfernt ist.

Führungswechsel: Der Deutschlandchef der Investmentbank Goldman Sachs, Alexander Dibelius, tritt ab. (Foto: dpa)

Goldman Sachs: Deutschland-Chef Alexander Dibelius tritt ab

Alexander Dibelius tritt nach 13 Jahren als Deutschland-Chef von Goldman Sachs ab. Er soll künftig für die Investmentbanking-Sparte von London und Frankfurt aus weiter für das US-Geldhaus arbeiten. Zudem holt die Deutsche Bank einen Goldman-Sachs-Manager als neuen Finanzchef.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der Ukraine einen „militärischen“ Sieg errungen. (Foto: dpa)

Französischer Botschafter: Putin hat den Poker gewonnen

Für den französischen Botschafter in Washington, Gerard Araud, steht der Sieger der Ukraine-Krise fest. Putin habe die Oberhand gewonnen und den Westen gedemütigt. Er sei aufs Ganze gegangen und habe gewonnen. Der Westen hingegen habe beim Poker geblinzelt - und verloren.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verbittet sich negative Kritik am heimischen Banken-Sektor. Er ist stolz auf die Ergebnisse des Banken-Stresstests der Europäischen Notenbank. (Foto: dpa)

Politiker aus Europa erleichtert über Stress-Test

Europäische Politiker zeigen sich erleichtert über die Ergebnisse des EZB-Stresstests. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy ist „stolz“ auf den heimischen Banken-Sektor. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt, dass die deutschen Banken gut vorgesorgt hätten. Es seien keine weiteren Maßnahmen zur Kapitalstärkung nötig.

130 Banken aus der Eurozone mussten sich dem Stesstest der Europäischen Zentralbank unterwerfen. (Foto: dpa)

EZB-Stresstest: 879 Milliarden Euro faule Kredite entdeckt

Die EZB gibt bekannt, dass 25 Großbanken den Stresstest nicht bestanden haben. Unter ihnen befindet sich auch die Münchener Hypothekenbank. Aus Italien sind insgesamt neun Banken durch den Stresstest gefallen. Die Summe der entdeckten faulen Kredite ist bemerkenswert, weil die EZB bei der Prüfung wesentliche Risiken aus der Betrachtung genommen hatte.

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