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ESM
Griechenland hat seit 2010 insgesamt 240 Milliarden Euro von den EU-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. (Foto: dpa)

Alternativlos: Griechenland braucht neue Kredite

Griechenland braucht trotz der 240 Milliarden Euro an Krediten auch im kommenden Jahr weitere Kredite, um die offizielle Insolvenz zu vermeiden. Die Troika spricht von einem Übergangsprozess. Trotzdem müssen alle Parlamente der Euro-Zone zustimmen. Es zu erwarten, dass das Programm wegen der bekannten Alternativlosigkeit unmittelbar vor der Weihnachtspause ohne größere Debatten verabschiedet wird.

Die erste Amtshandlung von EU-Präsident Juncker (hier mit Italiens Matteo Renzi) wird zu einer Sternstunde für die Lobbyisten der Finanzindustrie: Im neuen Wachstumsprogramm müssen die Steuerzahler die Risiken für unattraktive Investitionen übernehmen. (Foto: dpa)

EU: Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen.

EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz: Solidarität als europäischer Wert für die Eliten, nicht jedoch für die Zuwanderer. (Foto: dpa)

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Deutsche Maschinenbauer: Exporte nach Russland brechen ein

Der deutsche Maschinen- und Anlagebau bekommt die Folgen der Krise in Russland zu spüren: Die Exporte sind um 16 Prozent eingebrochen, die Risiken "steigen stündlich", wie der Verband mitteilt.

Der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexei Miller bei einer South-Stream-Zeremonie in Wien im Frühjahr 2014: Seither hat sich die Konjunktur in Europa verschlechtert, das Projekt scheint keine Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Die politischen Begleitumstände ermöglichen es den Konzernchefs, sich unauffällig aus der Affäre zu ziehen. (Foto: dpa)

Ende von South Stream: Kein Energie-Krieg, sondern Folge der Wirtschafts-Krise

Das Ende von South Stream ist vermutlich keine politische Volte von Putin, sondern die Folge einer sich verschärfenden Wirtschafts-Krise in Europa. Der Gas-Import nach Europa geht wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Aktivitäten zurück. Die Russen können sich kein finanzielles Abenteuer leisten. Europäische Unternehmen müssen wegen des Endes der Pipeline mit Verlusten rechnen. Putin hat Bulgarien geraten, sich den entstandenen Schaden bei der EU-Kommission zurückzuholen.

Bei den 1. Mai-Kundgebungen wie hier in New York kommt es immer häufiger auch zu deutlicher Kapitalismus-Kritik (Foto: dpa)

Wegen der Krise: US-Bürger verlieren Glauben an die Marktwirtschaft

Angesichts der anhaltenden Rezession steigt in vielen westlichen Ländern die Skepsis gegenüber dem freien Markt. Ein Viertel der US-Bürger würde mittlerweile eher den Sozialismus bevorzugen. In Ländern wie der Türkei oder China hingegen steigt die Wertschätzung für die freie Marktwirtschaft - möglicherweise, weil dort die autoritären Regime den Bürgern den möglichen Machtmissbrauch durch die Regierung drastisch vor Augen führen.

Der Rubel unterliegt enormen Schwankungen. (Grafik: ariva.de)

Leitzins erhöht: Russische Zentralbank kämpft gegen Kapitalflucht

Russland reagiert auf die anhaltende Kapitalflucht im Land. Die Notenbank hat den Leitzins daher erneut angehoben. Nach der Entscheidung fiel der Rubel auf ein Rekordtief.

Börse: Dax schließt 0,7 Prozent im Minus

China und Japan melden ganz schwache Konjunkturdaten. Die Hoffnung auf die Liquidität der Notenbanken verhindert einen Abverkauf der Aktienmärkte.

Industrie: Schlechte Aussichten für Frankreich und Deutschland

In der Eurozone zeigen die Industrie-Erwartungen von Deutschland, Frankreich und Italien Anzeichen von struktureller Schwäche. Ein Wachstum ist kaum noch zu erkennen. Beobachter sind vom geringen Ausmaß der Investitionen irritiert. Dies deutet auf ein substantielles Problem hin.

EU
Francois Hollande (hier mit Spaniens Rajoy und Portugals Passos Coelho) will von Juncker schneller Geld aus den EU-Töpfen. (Foto: dpa)

Frankreich braucht Geld: Hollande setzt Juncker unter Druck

Der französische Präsident Francois Hollande will schneller an die EU-Milliarden kommen, die die Kommission mit dem Juncker-Paket in Aussicht gestellt hat. Doch Hollande steht vor einem Wahlkampf und fordert daher eine Vorfinanzierung.

Bevor der IWF 17 Milliarden Dollar an die Ukraine zahlt, braucht das Land zusätzliche 15 Milliarden Dollar. Denn für die IWF-Überweisung braucht das Land einen Finanzierungsplan über zwölf Monate. Das ist in der jetzigen Situation unmöglich. Daher solle die EU die Finanzierungslücke stopfen, so die Bitte aus Kiew. (Foto: dpa)

EU: Widerstand gegen weitere Kredite an die Ukraine wächst

In den EU-Mitgliedsstaaten regt sich Widerstand gegen neue Kredite an die Ukraine. Die Ukraine ist faktisch pleite, und die EU-Regierungen wissen nicht, woher sie die neuen Kredite nehmen sollen. Das Problem: Ohne Finanzierungsplan für die nächsten zwölf Monate dürfte der 17-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF platzen.

Angela Merkel sieht der Realität ins Auge und scheint zu erkennen, dass die Sanktionen gegen Russland den EU-Staaten schaden. (Foto: dpa)

Merkel spricht erstmals von Lockerung der Sanktionen gegen Russland

Beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen sich vorerst jene Kräfte durchgesetzt zu haben, die erkennen, dass die Russland-Sanktionen für die EU große Nachteile mit sich bringen. Angela Merkel verlangt von Russland lediglich, die Lage zu deeskalieren. Erstmals stellte die Kanzlerin die Lockerung der Sanktionen in Aussicht.

Wer gewinnt den globalen Währungskrieg? Vermutlich derjenige mit dem besten Timing und der schnellsten Reaktionszeit. (Foto: dpa)

Megatrends 2015: China, der Dollar und der gläserne Bürger

Das Jahr 2015 könnte gravierende Veränderungen im System der Weltwirtschaft bringen: Wer an den Weihnachtsfeiertagen die richtigen Bücher liest, könnte in turbulenten Zeiten im Vorteil sein. Die zehn Geheim-Tipps der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Nachdem in Russland das Chaos ausgebrochen ist, stellen sich viele im Westen die Frage, ob Putin nicht vielleicht doch ein besserer Gesprächspartner ist als jene, die ihn ersetzen könnten. (Foto: dpa)

Chaos in Russland: Wenn Putin stürzt, wird es für den Westen teuer

In Berlin und Brüssel werden überraschend Stimmen laut, die auf Distanz zum bisherigen Sanktions-Feuerwerk gehen. Noch werden die Bedenken in den Hinweis verpackt, dass die Sanktionen nicht schuld am Chaos in Russland seien. Doch auch das Feindbild Putin wird relativiert. Es zeigt sich nämlich, dass an Putins Stelle radikale Nationalisten treten würden. Dann müsste die EU einen möglichen Krieg der Ukraine finanzieren und würde durch den Niedergang des russischen Export-Marktes entscheidend geschwächt.

Die Große Koalition will TTIP umsetzten, allerdings geht das einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht schnell genug. (Foto: dpa)

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

Die Große Koalition will TTIP umsetzten, allerdings geht das einigen EU-Mitgliedsstaaten nicht schnell genug. (Foto: dpa)

Wegen Widerstand in Deutschland: Stillstand bei TTIP-Verhandlungen

Die Europäische Kommission hat weitere Verhandlungen über das TTIP bis Februar ausgesetzt. Die Ablehnung gegen das Freihandelsabkommen steigt, insbesondere in Deutschland. Die Befürworter des TTIP fürchten eine Verzögerung des umstrittenen Abkommens.

Premier Antonis Samaras blieb mit seinem Kandidaten im ersten Wahlgang deutlich hinter den Erwartungen zurück. (Foto: dpa)

Griechische Präsidentenwahl im ersten Anlauf gescheitert

Die Präsidentenwahl in Griechenland ist im ersten Anlauf gescheitert. Der Kandidat der konservativ geführten Regierung, Stavros Dimas, konnte die erforderliche parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit nicht für sich verbuchen. Im dritten Wahlgang genügt eine Mehrheit von 180 Stimmen - doch auch von der ist Premier Samaras weit entfernt: Beim ersten Wahlgang blieb Samaras mit 160 Stimmen deutlich hinter den Erwartungen zurück.

Russlands Präsident Wladimir Putin könnte die russischsprachige Minderheit in Lettland aktivieren. Die Regierung in Riga ist zumindest besorgt. (Foto: dpa)

Lettland meldet wachsenden Einfluss von Moskau auf russische Minderheit

Die lettische EU-Botschafterin sagt, dass Russland zunehmend Einfluss auf die russische Minderheit in Lettland über Fernsehkanäle nehme. Die Politikerin sagt, dass sich Russland durch die Entwicklung in der Ukraine ermutigt fühle, den in Lettland als „Nicht-Bürgern“ eingestuften Russen näherzutreten.

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