Aktuelle Themen

ESM
EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker und Martin Schulz: Solidarität als europäischer Wert für die Eliten, nicht jedoch für die Zuwanderer. (Foto: dpa)

Folge des Finanz-Kriegs: EU kann keine Solidarität mit den Schwachen zeigen

Das Urteil des EuGH, demzufolge EU-Zuwanderer keinen Anspruch auf Sozialleistungen in einem anderen Land haben, zeigt: Die EU entwickelt sich rasant in Richtung von Eliten und Lobbygruppen. Bei den wirklich Schwachen gilt auf einmal die nationale Souveränität. Während die Milliarden für Banken-Rettungen grenzübergreifend fließen, lässt man die Zuwanderer im Regen stehen – und macht die Schotten dicht. Das Urteil zeigt die grundsätzliche Fehlkonstruktion der EU auf.

Jeroen Dijsselbloem unterstützt Griechenlands Kreditpläne und fordert, dass auch der IWF weiterhin eine Rolle in dem Land spielen solle. (Foto: dpa)

Euro-Finanzminister unterstützen neue Kredite für Griechenland

Griechenland will eine vorsorgliche Kreditlinie anstreben. Das Instrument soll das Land gegen Marktturbulenzen absichern und zugleich die Beobachtung durch die internationalen Geldgeber mindern. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem unterstützt diesen Plan.

Gier oder Gerechtigkeit: Video von der ersten DWN-Veranstaltung

Bei der ersten DWN-Veranstaltung im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin wurde über die Frage diskutiert, ob die Gier einzelner Player das Verlangen nach einer gerechten Gesellschaftsordnung verdrängen könne.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Großbritannien und die USA hätten noch Wachstum, so Cameron. Die Eurozone solle sich mal ein Beispiel daran nehmen. Man müsse handeln, bevor es weiter bergab geht. Darüber sei man sich beim G20-Gipfel einig gewesen (Foto: dpa)

Cameron sieht Euro-Zone am Rand einer weiteren Rezession

Während die britische Wirtschaft wachse, stehe die Eurozone am Rande einer dritten Rezession, warnt der britische Premier. In den USA und in Großbritannien lag das Wachstum in den vergangenen 12 Monaten zwischen 2 und 3 Prozent. In der Eurozone allerdings nur bei 0,8 Prozent. Die G20-Staaten haben deshalb eine Infrastruktur-Initiative ins Leben gerufen.

Angela Merkel brachte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bei seinem Deutschland-Besuch in ihren „Stamm-Supermarkt“. Die Märkte der alten Industrieländer werden mit Dumping-Waren aus China überschwemmt. (Foto: dpa)

Wie viel Globalisierung verträgt unsere Welt?

Zwischen 1988 und 2008 gewann die chinesische Mittelklasse enorm dazu. In den USA hingegen stagnierte die untere Mittelklasse. Im globalen Maßstab verzeichnete das oberste reichste Hundertstel aller Haushalte der Welt fast 70 Prozent an realem Einkommenszuwachs. Nun erreicht die Welle des Lohn-Dumpings Deutschland - mit weitreichenden Konsequenzen für den Wohlstand der Arbeitnehmer.

Hans-Werner Sinn, hier mit ESM-Chef Klaus Regling, hält eine neue Rezession in Deutschland für denkbar. (Foto: dpa)

Hans-Werner Sinn und EZB sehen Rezessions-Gefahr in Deutschland

Der von der Politik vielfach beschworene Aufschwung in Deutschland scheint nicht zu kommen: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und EZB-Direktor Yves Mersch sehen Deutschland am Rande einer Rezession. Eine nicht unwesentliche Rolle scheinen die Sanktionen gegen Russland zu spielen.

Angesichts der lahmenden Konjunktur senkt Chinas Notenbank erstmals seit mehr als zwei Jahren den Leitzins, hier Präsident Xi Jinping. (Foto: dpa)

Währungskrieg: Auch China senkt den Leitzins

Die chinesische Notenbank kappt den Leitzins erstmals seit mehr als zwei Jahren. So soll die schwache Konjunktur angekurbelt werden. Erstmals in 15 Jahren könnte das Wachstumsziel der Regierung verfehlt werden.

In Griechenland wollten linke Studenten die juristische Fakultät von Athen besetzen. (Foto: dpa)

Griechenland: Ausschreitungen zwischen Studenten und der Polizei

Am Donnerstag ist es in Athen zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Studenen gekommen. Die Studenten wollten in Andacht an die Opfer des ehemaligen Militär-Regimes demonstrieren. Gleichzeitig meldet Eurostat das offizielle Ende der Rezession in Griechenland.

Hans-Werner Sinn, hier mit ESM-Chef Klaus Regling, hält eine neue Rezession in Deutschland für denkbar. (Foto: dpa)

Hans-Werner Sinn und EZB sehen Rezessions-Gefahr in Deutschland

Der von der Politik vielfach beschworene Aufschwung in Deutschland scheint nicht zu kommen: Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und EZB-Direktor Yves Mersch sehen Deutschland am Rande einer Rezession. Eine nicht unwesentliche Rolle scheinen die Sanktionen gegen Russland zu spielen.

EU

Merkel: Sanktionen gegen Russland müssen in Kraft bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Sanktionen gegen Russland weiter für nötig. Der Grund: Russland verletzte die territoriale Integrität der Ukraine. Italien hatte zuletzt auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrängt.

Wladimir Putin und der abchasische Präsident Raul Khadzhimba haben ein umfassendes Abkommen unterzeichnet. Der nächste Konflikt mit der EU ist programmiert. (Foto: dpa)

Russland schließt Militär-Bündnis mit Abchasien

Der russische Präsident Putin hat ein weitreichendes Abkommen mit der Region Abchasien geschlossen. Georgien, dessen EU-Beitritt von Brüssel betrieben wird, beansprucht die Region ebenfalls. Die Region könnte zum nächsten Konfliktherd zwischen Russland und der Nato werden.

Der Absturz des Ölpreises und die Sanktionen setzten den Rubel unter Druck. (Grafik: ariva.de)

Rubel-Absturz: Russische Unternehmen flüchten in den Dollar

Der Verfall des Ölpreises steigert den Druck auf die russische Wirtschaft. Der Preis für das wichtige russische Exportgut ist innerhalb eines halben Jahres um rund 30 Prozent eingebrochen. Die Unternehmen flüchten daher in den Dollar.

Von 2014 bis 2020 will die EU aus drei Fonds bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen Europas fließen lassen. (Foto: dpa)

Die große Umverteilung: EU fördert Regionen mit 351 Milliarden Euro

Die stellvertretende Leiterin des Think Tanks Open Europe Berlin, Nora Hesse, beäugt die Strukturförderungen die EU mit Argwohn. Die Beziehung zwischen Förderung und Ergebnissen sei mangelhaft. Die Gelder werden nicht effizient genug eingesetzt. Zwischen 2014 und 2020 will die EU erneut bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen pumpen.

Martin Winterkorn hatte das Sparprogramm bereits im Sommer angekündigt. Die Kosten der Marke VW sollen um jährlich fünf Milliarden Euro gesenkt werden. (Foto: dpa)

VW kündigt verschärften Sparkurs an

Volkswagen muss seine Kosten um zehn Milliarden Euro senken. Alle Marken des Autobauers sind von dem verschärften Sparkurs betroffen. So soll die Rendite der Marke Volkswagen bis 2018 auf mindestens sechs Prozentpunkte verdoppelt werden.

Rückkehr zur Mark: Italienische Medien berichten über einen zeitnahen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. (Foto: dpa)

Italienische Medien spekulieren über Rückkehr Deutschlands zur D-Mark

Italienische Medien berichten über einen Geheimplan von Angela Merkel. Sie soll bereits Brüssel darüber informiert haben, dass Deutschland zur Mark zurückkehren wolle. Der Ausstieg aus dem Euro sei im finalen Stadium. Sie untermauern die Spekulationen mit Argumenten von US-Ökonomen.

Von 2014 bis 2020 will die EU aus drei Fonds bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen Europas fließen lassen. (Foto: dpa)

Die große Umverteilung: EU fördert Regionen mit 351 Milliarden Euro

Die stellvertretende Leiterin des Think Tanks Open Europe Berlin, Nora Hesse, beäugt die Strukturförderungen die EU mit Argwohn. Die Beziehung zwischen Förderung und Ergebnissen sei mangelhaft. Die Gelder werden nicht effizient genug eingesetzt. Zwischen 2014 und 2020 will die EU erneut bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen pumpen.

In Polen treibt die Armut viele Menschen in die Obdachlosigkeit oder in die „moderne Arbeits-Sklaverei“. (Foto: dpa)

Polen hat die meisten „modernen Sklaven“ in der EU

In der gesamten Welt gibt es über 30 Millionen moderne Arbeits-Sklaven. Innerhalb der EU ist Polen das Land mit den meisten Arbeits-Sklaven. Darauf folgen Ungarn und Rumänien. Doch die weltweite Liste führt Indien mit über 14 Millionen Arbeits-Sklaven an.

Eine rumänische Wählerin gibt ihre Stimme bei der Präsidentschafts-Wahl ab. Für viele Bürger in Osteuropa entpuppt sich, was ihre wirtschaftlichen Lebensverhältnisse angeht, die EU als eine Illusion. (Foto: dpa)

Mit Steuergeldern erkauft: Die Illusion des Aufschwungs in Osteuropa

Die EU hat 864 Milliarden Euro zur Förderung der Wirtschaft umverteilt. Ein signifikanter Teil ging in die neuen EU-Länder in Osteuropa. Doch die kaum kontrollierten Fördermittel haben nicht dazu geführt, dass die nationalen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt wurden. Das Konzept der Umverteilung in der EU ist gescheitert.

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