Aktuelle Themen

ESM
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Hier wird das europäische Recht vereinheitlicht, um die Integration voranzutreiben. (Foto: dpa)

„Deutsches Recht weicht immer stärker europäischem Recht“

Der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart erwartet, dass der europäische Gerichtshof im Oktober dem umstrittenen Ankaufsprogramm von Staatsanleihen (OMT) durch die europäische Zentralbank zustimmen wird. Damit werde ein Trend fortgeschrieben, demzufolge der europäische Gerichtshof schrittweise neues Recht für die EU schafft.

Die neue 10 € Banknote: Fälschungssicher und doch immer weniger wert? (Foto: dpa)

Heute Premiere: DWN-Podium im Haus der Bundespressekonferenz

Heute, Montag, gibt es um 19.00 Uhr im Tageszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin die erste Veranstaltung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Auf dem Podium diskutieren unter Leitung von Open Europe-Chef Michael Wohlgemuth die Bestseller-Autoren Mattias Weik und Marc Friedrich sowie DWN-Herausgeber Michael Maier. Anmeldung für die letzten Restkarten ist heute noch möglich.

Die Chancen von Alexis Tsipras, neuer griechischer Regierungschef zu werden, steigen. (Foto: dpa)

Griechenland: Linkspartei Syriza bei Umfrage stärkste Partei

Die griechische Linkspartei Syriza kann in Griechenland ihren Vorsprung ausbauen und würde von 30 Prozent gewählt werden. Damit steht die Partei deutlich an der Spitze. Die rechtsextreme Goldene Morgenröte ist bereits auf den dritten Platz vorgestoßen. Das Land ist weiter hoch verschuldet und wird bald neue Rettungs-Kredite aus der EU benötigen.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Andor: Erstmals spricht ein EU-Kommissar offen vom Zusammenbruch

Mit dem für Sozialfragen zuständigen EU-Kommissar László Andor hat erstmals ein Mitglied der EU-Kommission offen von der Möglichkeit des Zusammenbruchs der Euro-Zone gesprochen. Andor glaubt, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur an den sozialen Spannungen scheitern könnte. Der Zerfall könne nur mit einer massiven Integration verhindert werden.

Angela Merkel muss, stellvertretend für die deutsche Steuerzahler, vermutlich schon bald ein offenes Ohr für Italien haben: Premier Matteo Renzo fährt auf Pleite-Kurs. In seiner Amtszeit hat es bisher keine einige tiefgreifende Reform gegeben. (Foto: consilium)

Pleite-Gefahr in Italien: IWF fordert Schuldenschnitt

Langsam wird klar, warum EZB-Chef Mario Draghi so erpicht ist, Euro-Staatsanleihen aufzukaufen: Italien steht offenbar am Rande einer Staatspleite. Der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt. Nach Frankreich wankt damit das zweite große Euro-Land. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler steigt damit beträchtlich.

Frankreich bekommt die Krise nicht in den Griff. Präsident Francois Hollande beschäftigt sich daher lieber mit internationalen Themen, wie hier bei der Konferenz gegen den Terror. (Foto: dpa)

Frankreich: Gewerkschaften entrüstet über Reform-Vorschläge der Arbeitgeber

In Frankreich stehen die Zeichen auf Sturm: Die Gewerkschaften haben einen Reformvorschlag der Arbeitgeber empört zurückgewiesen: Weniger Feiertage, Aufweichen des Mindestlohns, Streichung von zwei Feiertagen - die Gewerkschaften sprechen von einem „Witz“. Die Arbeitgeber rudern zurück.

Knut Anton Mork von der norwegischen Handelsbanken hat Zweifel, dass die Euro-Zone Bestand haben wird. (Foto: Economic Forum/Piotr Gajek)

Handelsbanken: In der Euro-Zone sind Staatspleiten ein reales Risiko

Knut Anton Mork, Chefökonom der norwegischen Handelsbanken, glaubt, dass die Euro-Zone falsch konstruiert ist: Weil die Staaten ihre nationalen Währungen nicht mehr kontrollieren und umfassend von der EZB gerettet werden, steigt das Risiko von Staats-Pleiten in Europa.

Der Herbstaufschwung konnte den Arbeitsmarkt im September kaum stärken. (Foto: dpa)

Deutscher Arbeitsmarkt: Mehr Arbeitslose als erwartet

Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im September schlechter entwickelt als für die Jahreszeit üblich. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Monatsvergleich zwar um 94.000 auf 2,808 Millionen zurück. Saisonbereinigt legte die Arbeitslosenzahl aber unerwartet stark um 12.000 Personen zu.

Chinesische Arbeiter kehren Eisenerz vom Boden. Die sinkende Nachfrage nach dem Rohstoff geht mit einem sinkenden Wirtschaftswachstum einher. (Foto: dpa)

Preis für Eisenerz fällt in China auf Rekordtief

Ein Überangebot und Konjunktursorgen haben den Eisenerzpreis in China auf ein Rekordtief gedrückt. An der Börse Singapur kostete die Tonne zur Lieferung nach China 78,60 Dollar. Der chinesische Stahl war ebenfalls so billig wie nie zuvor.

Die sinkende Rohstoff-Nachfrage in China ist ein alarmierendes Zeichen für die Wirtschaft. (Foto: dpa)

Schwache Nachfrage nach Rohstoffen aus China: Globale Rezession droht

Fallende Preise für Metalle, Rohöl und landwirtschaftliche Produkte gehen einher mit einem nachlassenden Wirtschaftswachstum sowohl in den Industrieländern als auch in China. Und dies trotz der intensiven Unterstützung der Zentralbanken, die Unmengen frisches Geld in die Märkte pumpen. Der weltweiten Konjunktur droht eine Rezession. Für die ohnehin nervösen Märkte sind das keine guten Nachrichten.

EU
Ein teuer Abfall: Nachdem offenbar Millionen an Fördergeldern wegen der Russland-Sanktionen versickert sind, legt die EU nach und bietet 165 Millionen Euro für die Agrar-Industrie an. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen 165 Millionen Euro für Agrar-Sektor zahlen

Das erste EU-Programm zur Stützung von Lebensmitteln musste wegen missbräuchlicher Nutzung gestoppt werden. Niemand weiß, wieviel von den versprochenen 125 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sind. Nun legt die EU nach - und will 165 Millionen Euro in den Agrar-Sektor pumpen, um den Schaden durch die Russland-Sanktionen auszugleichen. Wohin das Geld geht, kann auch hier niemand kontrollieren.

Das Auslandssemester geht schnell vorbei, deswegen nutzen die Studenten die Zeit, um zu feiern und sich zu verlieben. (Foto: dpa)

„Eine Million Erasmus-Babys“: EU lobt das steuerfinanzierte Liebesleben

Wer nach Liebe sucht, sollte am Studentenaustauschprogramm Erasmus teilnehmen. Denn das verspricht das Auslandssemester auf Steuerzahler-Kosten. Eine Millionen Erasmus-Babys sollen seit dem Start des Programmes im Jahr 1987 geboren worden sein, so eine neue Studie der EU-Kommission.

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström muss zurückrudern: Sie kann die Wünsche der SPD-Basis beim TTIP nicht erfüllen. (Foto: dpa)

Peinlich: Neue EU-Kommissarin zieht Zusagen an die SPD zu TTIP zurück

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kann ihre schriftlichen Versprechen an die SPD-Fraktion im EU-Parlament nicht halten. Sie wird das TTIP ebenso wenig aus den Angeln heben wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Umgang mit der eigenen Partei trägt den Charakter des Tarnen und Täuschens, und nicht den der offenen Information der Bürger.

Merkel: Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in weiter Ferne

Bundeskanzlerin Merkel spricht erstmals über die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wenngleich sie der Meinung ist, dass es noch länger dauern wird, bis diese aufgehoben werden, so ist es doch bemerkenswert, dass sie das Thema überhaupt auf die Tagesordnung hebt.

Zwischen kurdischen Demonstranten und der türkischen Polizei ist es an der Grenze zu Syrien in der Nähe der umkämpften Stadt von Kobane zu Zusammenstössen gekommen. Die Türkei will die unübersichtliche Lage nutzen, um die PKK entscheidend zu schwächen und einen Kurden-Staat in dieser Region für immer zu verhindern. (Foto: dpa)

Geopolitik im Windschatten der Terror-Abwehr: Nato-Mitglied Türkei kooperiert mit IS

Eines der geopolitischen Ziele der Amerikaner im Kampf gegen den Islamischen Staat ist offenbar die Stärkung des Nato-Mitglieds Türkei. Die Türkei hat, von den Amerikanern offenbar toleriert, Waffen an den IS geliefert. Die gigantischen Flüchtlingszahlen aus der Türkei dürften falsch sein. Die Türkei will, dass sich die PKK im Kampf gegen den IS aufreibt. So könnte Ankara verhindern, dass jemals ein kurdischer Staat auf ihrem Territorium gefordert wird. Für die Nato ist eine stabile Türkei in der aktuellen Krisensituation von größter strategischer Bedeutung.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aus Anlass seiner Geburtstagsfeier mit Putin in St. Petersburg. Er war das primäre Ziel der US-Spionage, für Angela Merkel interessierte sich die NSA weniger, weil sie ohnehin die Positionen der USA vertritt. (Foto: dpa)

Amerikaner haben Gerhard Schröder wegen Russland-Politik abgehört

Der ehemalige NSA-Chef Michael Hayden sagt, dass die amerikanischen Geheimdienste in erster Linie Gerhard Schröder ausspionieren wollten. Der Bundeskanzler und nachmalige Gazprom-Mitarbeiter sei wegen seiner Russland-Beziehungen für die Amerikaner eine wichtige Quelle gewesen, die man habe anzapfen müssen. Angela Merkel hätte man nicht abhören müssen, weil sie ohnehin die US-Linie verfolge.

Ein teuer Abfall: Nachdem offenbar Millionen an Fördergeldern wegen der Russland-Sanktionen versickert sind, legt die EU nach und bietet 165 Millionen Euro für die Agrar-Industrie an. (Foto: dpa)

Russland-Sanktionen: EU-Steuerzahler müssen 165 Millionen Euro für Agrar-Sektor zahlen

Das erste EU-Programm zur Stützung von Lebensmitteln musste wegen missbräuchlicher Nutzung gestoppt werden. Niemand weiß, wieviel von den versprochenen 125 Millionen Euro in dunklen Kanälen versickert sind. Nun legt die EU nach - und will 165 Millionen Euro in den Agrar-Sektor pumpen, um den Schaden durch die Russland-Sanktionen auszugleichen. Wohin das Geld geht, kann auch hier niemand kontrollieren.

Frankreich: Front National zieht erstmals in den Senat ein

In Frankreich brachte die Wahl zum Senat einen weiteren Vorboten für gravierende Veränderungen: Marine Le Pens Front National zieht erstmals in den Senat ein, die Sozialisten von Francois Hollande verloren die Mehrheit.

Erste Spatenstiche in Google-Farben: Das neue Rechenzentrum in Eemshaven soll bis 2016 1000 Bauarbeiter beschäftigen. (Foto: dpa)

Für 600 Millionen Euro: Google baut europäisches Rechenzentrum in den Niederlanden

Google baut für 600 Millionen Euro ein neues Rechenzentrum in den Niederlanden. Die Server-Farm soll 44 Hektar groß werden. Am geplanten Standort Eemshaven laufen die transatlantischen Glasfaserkabeln zusammen.

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