Aktuelle Themen

ESM
Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Mit dem ESM sei eine Situation entstanden, in der das Parlament erst hinterher über konkrete Handlungsweisen informiert wird, so Gesine Lötzsch. (Foto: dpa)

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

Nach Angaben des Vorsitzenden der spanischen Notenbank, Miguel Angel Fernandez, beträgt das Volumen der faulen Kredite inzwischen 184,3 Milliarden Euro. (Foto: dpa)

Marode spanische Banken hoffen auf Schonung durch die EZB

Beim Stresstest der EZB dürfte vor allem Banken kleinere Länder durchfallen. Für größere Staaten gilt: Die Banken müssen überleben, um das Finanzsystem nicht zu gefährden. Darauf hoffen vor allem die spanischen Banken, die ja erst vor zwei Jahren aus dem ESM gerettet wurden.

Handelskette Strauss: Drohende Insolvenz gefährdet 1.400 Mitarbeiter

Der Einzelhandelskette Strauss Innovation droht die Insolvenz. 1.400 Arbeitsplätze sind von der Pleite bedroht. Das Unternehmen versucht sich dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen und hat nun drei Monate Zeit für eine Sanierung.

Österreich: Wirtschaftsminister schafft für seinen Vertrauten neuen Staats-Job

Im Herbst wählt Österreich ein neues Parlament. Der österreichische ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat dennoch kurzfristig seinen langjährigen, treuen Mitarbeiter Harald Kaszanits zum Generalsekretär des Ministeriums berufen. Ein Posten, den es zuletzt 2008 in diesem wichtigen Ministerium gegeben hat.

»Rettungsroutine« zum Wort des Jahres 2012 gewählt

Passend dazu müssten sich die Unwörter des Jahres Rettungsgeld, Bailout oder ESM eigentlich noch dazu gesellen. Platz zwei der Wörter des Jahres belegt die Kanzlerpräsidentin, aber auch die Schlecker-Frauen tauchen in der Liste der Gesellschaft für deutsche Sprache wieder auf.

Mario Draghi verlagert die Risiken der Euro-Schulden auf den deutschen Steuerzahler, Wolfgang Schäuble macht gute Miene zum bösen Spiel. (Foto: dpa)

EZB macht Euro-Zone ohne Mitwirkung der Parlamente zu Schulden-Union

Bei der mündlichen Verhandlung zum umstrittenen Ankaufprogramm von Staatsanleihen durch die EZB ließ Peter Gauweiler keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit des Vorgehens von Mario Draghi: Ohne demokratische Legitimation werde hier die Umverteilung der Schulden zulasten Deutschlands eingeführt. Das Statement von Gauweiler, vorgetragen von Professor Dr. Dietrich Murswiek, im Wortlaut.

Bundesfinanzminister Schäuble: Der Mann mit dem unerschöpflichen Geldkoffer. (Foto: dpa)

Rechtsbruch mit Ansage: Bundesländer wollen Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Weidmann muss kämpfen: Scheitert die Bundesbank, scheitert Deutschland

Jens Weidmann sagt viele kluge Dinge. Sie bedeuten meist das Gegenteil dessen, was die EZB zuvor beschlossen hat. Der Bundesbank-Präsident gerät immer stärker zwischen die Fronten. Er muss sich entschieden, ob er ein Märchen-Onkel sein will oder ein selbstloser Kämpfer, der in der Tradition der Bundesbank-Präsidenten mit Rückgrat steht. Er vertritt nämlich wie kein anderer Repräsentant, direkt das Deutsche Volk. Scheitert die Unabhängigkeit der Bundesbank, ist die Souveränität Deutschlands Geschichte.

Wenig Bewegung bei deutschen Exporteuren. (Foto: Christian Charisius/dpa)

Sanktionen zeigen Wirkung: Deutscher Export bricht ein

Die deutschen Ausfuhren sinken um 5,8 Prozent zum Vormonat. Das ist der stärkste Einbruch seit Anfang 2009. Experten machen hauptsächlich den Handelskrieg mit Russland dafür verantwortlich.

Angela Merkel muss, stellvertretend für die deutsche Steuerzahler, vermutlich schon bald ein offenes Ohr für Italien haben: Premier Matteo Renzo fährt auf Pleite-Kurs. In seiner Amtszeit hat es bisher keine einige tiefgreifende Reform gegeben. (Foto: consilium)

Pleite-Gefahr in Italien: IWF fordert Schuldenschnitt

Langsam wird klar, warum EZB-Chef Mario Draghi so erpicht ist, Euro-Staatsanleihen aufzukaufen: Italien steht offenbar am Rande einer Staatspleite. Der IWF empfiehlt einen Schuldenschnitt. Nach Frankreich wankt damit das zweite große Euro-Land. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler steigt damit beträchtlich.

Frankreich bekommt die Krise nicht in den Griff. Präsident Francois Hollande beschäftigt sich daher lieber mit internationalen Themen, wie hier bei der Konferenz gegen den Terror. (Foto: dpa)

Frankreich: Gewerkschaften entrüstet über Reform-Vorschläge der Arbeitgeber

In Frankreich stehen die Zeichen auf Sturm: Die Gewerkschaften haben einen Reformvorschlag der Arbeitgeber empört zurückgewiesen: Weniger Feiertage, Aufweichen des Mindestlohns, Streichung von zwei Feiertagen - die Gewerkschaften sprechen von einem „Witz“. Die Arbeitgeber rudern zurück.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Mit dem ESM sei eine Situation entstanden, in der das Parlament erst hinterher über konkrete Handlungsweisen informiert wird, so Gesine Lötzsch. (Foto: dpa)

Gesine Lötzsch: „Über deutsche Steuergelder wird in Luxemburg entschieden“

Mit einer Gesetzesänderung zum ESM sollen künftig marode Banken direkt mit Steuergeldern rekapitalisiert werden. So soll die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht mit Krisenbanken noch weiter erhöht werden. Das führe zu einer Auslagerung der Verantwortung aus dem Parlament, warnt die Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Bundestags, Gesine Lötzsch.

Börse: Wirtschaftsdaten besser als erwartet, Dax steigt über 9000 Punkte

Nach schlechten Wirtschafts-Daten aus Frankreich rettet der deutsche Einkaufsmanagerindex die Kurse: Der Dax steigt deutlich und übersteigt die 9000-Punkte-Marke.

EU
Ukrainische Anhänger des Rechten Sektors sind überall präsent. In den Metropolen jagen sie ihre politischen Gegner. (Foto: dpa)

Machtkampf der Oligarchen um die Zukunft der Ukraine

Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine ist es offenbar vereinzelt zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Kandidaten anderer Parteien gekommen. Die Kommunisten treten trotz der Auflösung der Parlamentsfraktion an. Den Sieg wird jedoch der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko erringen. Er ist für viele Ukrainer das geringste Übel.

Angela Merkel (hier beim Gipfel am Freitag in Brüssel) hat Deutschland mit ihrer Ukraine-Politik in eine Sackgasse geführt. Jetzt wird es an der Energiefront teuer für die Steuerzahler. (Foto: dpa)

Merkel nervös: Ukraine-Streit bedroht Gas-Lieferung nach Deutschland

Angela Merkel räumt erstmals ein, dass die Energieversorgung im Winter in der EU gefährdet sein könnte. Wenn die Ukraine nicht bald eine Lösung mit Russland im Gasstreit findet, will Merkel keine Rücksicht mehr auf Kiew nehmen. Es dürfte ihr nämlich schwerfallen, den Deutschen zu erklären, warum sie im Winter in kalten Wohnungen sitzen müssen. Der Streit wird nun immer teurer - für die Steuerzahler in Europa.

Die EU versteht sich als eine große Familie, weshalb es Angela Merkel ein Gebot der Solidarität erscheint, dass die europäischen Steuerzahler die Gasrechnungen der Ukraine bezahlt. (Foto: dpa)

Merkel: EU-Steuerzahler sollen Gas-Schulden der Ukraine finanzieren

Die EU-Steuerzahler befinden sich nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer „Solidaritätsgemeinschaft“ mit der Ukraine. Weil Russland „aus guten Gründen“ die Bezahlung seiner Rechnungen erwarte, müsse die EU eine „Brückenfinanzierung“ übernehmen. Später könne der IWF die Rechnungen übernehmen.

In Mitteleuropa werden in der Nacht zum Sonntag die Uhren umgestellt - von 3.00 auf 2.00 Uhr. Auch in Moskau gibt es eine Zeitumstellung. Die Kreml-Uhr wird danach jedoch dauerhaft auf Winterzeit bleiben. (Foto: dpa)

Die letzte Zeitumstellung: Russland schafft die Sommerzeit ab

Russland stellt am Sonntag auf den ewigen Winter um: Das Experiment von Premier Medwedew, die Uhren dauerhaft auf Sommerzeit laufen zu lassen, hat sich nicht bewährt. Eine Teilung in Sommer- und Winterzeit wie in Deutschland wird es nicht geben.

Ukrainische Anhänger des Rechten Sektors sind überall präsent. In den Metropolen jagen sie ihre politischen Gegner. (Foto: dpa)

Machtkampf der Oligarchen um die Zukunft der Ukraine

Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine ist es offenbar vereinzelt zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Kandidaten anderer Parteien gekommen. Die Kommunisten treten trotz der Auflösung der Parlamentsfraktion an. Den Sieg wird jedoch der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko erringen. Er ist für viele Ukrainer das geringste Übel.

Sieg für Frankreich: Paris (hier Finanzminister Michel Sapin mit Wolfgang Schäuble) hatte von allem Anfang an darauf gesetzt, dass der ESM auch zur Bankenrettung herangezogen werden soll. Jetzt muss der Bundestag die Kröte schlucken. (Foto: dpa)

Schäuble verteilt um: Banken-Rettung in Europa mit deutschem Steuergeld

Von der Öffentlichkeit unbemerkt, schickt sich die Bundesregierung an, den ESM zur direkten Bankenrettung umzuwidmen. Danach stehen dem Finanz-Vehikel 60 Milliarden Euro an europäischen Steuergeldern zur freien Verfügung, um marode Banken zu retten. Das ist ein glatter Wortbruch: Noch vor zwei Jahren hatten Schäuble und die CDU versprochen, der ESM werde niemals zur Banken-Rettung herangezogen.

Ins Abseits manövriert: Nigel Farage hat einen Pakt mit den Rechtsextremen aus Polen geschlossen, um im EU-Parlament an weitere Steuermillionen zu kommen. (Foto: dpa)

Für Steuer-Millionen: Nigel Farage schließt Pakt mit polnischen Rassisten

Um an Steuermillionen und mehr Redezeit zu kommen, hat sich der britische UKIP-Chef Nigel Farage auf einen Pakt mit einer eindeutig rassistischen Partei eingelassen. Der Fall zeigt: Auch die Euro-Skeptiker im EU-Parlament sind käuflich. Sie profitieren schamlos von dem System, welches abzuschaffen sie eigentlich gewählt wurden.

Euro-Zone ändert Statistik und plötzlich sinken die Staatsdefizite

Mit Hilfe einer neuen Statistik-Methode sieht die Lage in der Euro-Zone mit einem Schlag deutlich erfreulicher aus. Doch trotz der Kosmetik ist die Schuldenstandsquote unverhältnismäßig hoch.

Der syrische Bürgerkrieg hat das Land in Schutt und Asche gelegt. Nun bedienen sich die IS-Milizen an den Kunstschätzen des Landes. (Foto: dpa)

Raubkunst: IS verkauft Kunstschätze an Sammler im Westen

Der Islamische Staat plündert die Kulturgüter des Nahen Ostens und verkauft sie an Sammler aus dem Westen. Betroffen sind vor allem der Irak und Syrien. Die EU hat ein Handelsverbot für syrische Kunstschätze verhängt. Doch die Schweiz zieht noch nicht mit.

Mehr Populären Themen
Alle Themen Index