Politik

Zu viele Arbeitslose: Spanien lehnt EU-Quote für Flüchtlinge ab

Lesezeit: 2 min
22.05.2015 01:00
Die spanische Regierung hält den Anteil, den sie laut EU an Flüchtlinge aufnehmen soll, für zu hoch. Das von der Kommission vorgeschlagene Berechnungssystem müsse die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien stärker berücksichtigen. Migranten aufzunehmen, denen man keine Arbeit bieten könne, sei ein Bärendienst.
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Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo lehnt die von der EU verhandelten Aufnahmequoten ab. Die Quote sieht vor, dass Spanien einen Anteil von 9,1 Prozent der Flüchtlinge aufnimmt. Dies sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien zu viel.

Der Minister hält das System für ungerecht, da Spanien den Flüchtlingen im Gegensatz zu anderen Ländern keine Arbeit bieten könne: „Ich bin nicht einverstanden mit den Kriterien die vereinbart wurden. Die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt werden mit 40 Prozent gewichtet, und die Arbeitslosenquote zählt nur 10 Prozent“, kritisiert Margallo nach Berichten der Zeitung El País.

Laut Margallo seien die Bewertungskriterien für die Aufnahmefähigkeit weder verhältnismäßig, noch gerecht oder realistisch. Insbesondere die Arbeitslosenquote sei in dem Barometer völlig unterbewertet. Sie sei jedoch entscheidend für die Bestimmung der Aufnahme-Fähigkeit eines Landes. El Mundo zitiert den Minister mit den Worten: „Sich zu verpflichten, Immigranten zu integrieren, denen man keine Arbeit geben kannst, ist ein Bärendienst“.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt derzeit bei rund 23 Prozent oder 4,3 Millionen Personen. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 50 Prozent immer noch sehr hoch. Im vergangenen Monat hat sich die Zahl der Arbeitslosen jedoch deutlich verringert: Nach Statistiken von El País fanden allein im April 175.000 Spanier eine Arbeit.

Somit widerspricht die Erklärung des Ministers der aktuellen Wahlkampf-Botschaft der Regierung, die Spaniens Wirtschaft jüngst zum „Zugpferd Europas“ in Sachen Wachstum und Arbeit erklärt hatten, weil das spanische Bruttoinlandsprodukt im ersten Trimester 2015 den größten Zuwachs innerhalb der EU verzeichnete. Die Zeitung El Diario erklärt zudem, dass der Minister bei seiner Argumentation Asylbewerber und Einwanderer verwechsle, wenn er glaubt, sie mit Arbeitsplätzen versorgen zu müssen.

Wegen der hohen Jugend-Arbeitslosigkeit hat Spanien jedoch immer noch mit massenhafter Auswanderung der gut ausgebildeten Jugend in andere EU-Länder zu kämpfen. Auch Einwanderer aus Südamerika und Osteuropa kehren wegen der mangelnden Perspektiven in ihre Heimatländer zurück, so dass die Bevölkerung in Spanien insgesamt schrumpft.

Zudem seien laut Margallo auch die „immensen Anstrengungen“, die Spanien unternommen habe, um die illegale Einwanderung aus Marokko, Mauretanien und dem Senegal zu stoppen, nicht berücksichtigt worden, obwohl diese ebenso die gesamte EU beträfen. Spanien habe daher bereits mehr als genug getan, um Asylsuchenden zu helfen.

In den aktuellen Gesprächen der EU-Kommission geht es hauptsächlich um die Flüchtlinge, die per Schiff über Italien in die EU gelangen. Die spanischen Enklaven Melilla und Ceuta sind jedoch als einzige direkte Grenzposten zwischen der EU und Afrika ebenfalls begehrte Anlaufstellen für Flüchtlinge, die entweder über den Stacheldrahtzaun klettern oder versuchen, die Küstenstadt schwimmend zu erreichen. Die dortige spanische Grenzpolizei hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, mit Gummigeschossen auf die an den Strand schwimmenden Flüchtlinge zu schießen.

Neben Spanien sollten auch  Frankreich und Polen nach den Vorschlägen ihre Flüchtlingskontingente erhöhen. Alle drei Länder haben daraufhin ihre Unterstützung für den Vorschlag zurückgezogen.  Deutschland, auf das sich derzeit ein Drittel aller Bewerber in Europa konzentriert, würde seinen Anteil auf 18 Prozent  der Neuankömmlinge verringern, jedoch dennoch insgesamt den größten Anteil tragen, gefolgt von Frankreich mit 14,1 Prozent. Schwedens Anteil würde von derzeit 14 Prozent auf 2,92 Prozent sinken. Für die Besetzung wurden die Wirtschaftsleistung (BIP), die Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote und die bisherige Flüchtlingsaufnahme der Länder zusammengerechnet.

Im Jahr 2014 erhielt die EU 626.000 Asylanträge. Nach den vorgeschlagenen Zuteilungskriterien müsste Spanien fast 60.000 davon aufnehmen.

Auch Frankreichs Staatschef Hollande hält Quoten für falsch: „Diejenigen, die illegal nach Europa kommen, um Arbeit zu finden, weil sie denken, es sei ein Kontinent des Wohlstands, müssen ausgewiesen werden“, so Hollande, „aber man kann nicht diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben zurückweisen, weil man eine Quote überschritten hat.“

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