Politik

EU sagt Türkei drei Milliarden Euro aus Steuergeldern zu

Lesezeit: 1 min
29.11.2015 20:57
Die EU hat der Türkei Zahlungen in Höhe von drei Milliarden Euro zugesagt. Damit soll die Türkei sich um die Flüchtlinge kümmern. Wie überprüft wird, ob das Geld wirklich den Flüchtlingen zugute kommt, ist noch nicht bekannt. Kritik an der Politik der Türkei wurde in keiner Hinsicht geäußert.

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Zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs in Europa hat die EU der Türkei drei Milliarden Euro sowie Visa-Erleichterungen und ein Entgegenkommen bei den Beitrittsverhandlungen zugesagt. Auf einem Sondergipfel der EU mit der Türkei einigten sich beide Seiten am Sonntag in Brüssel auf die Umsetzung eines gemeinsamen Aktionsplans, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Dadurch solle wieder „Ordnung an unserer gemeinsamen Grenze“ einkehren, sagte er. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach von einem „historischen Tag“.

Im Gegenzug für die weitreichenden Zugeständnisse der EU soll die Türkei mehr Flüchtlinge im eigenen Land behalten und ihre Grenzen vor allem zu Griechenland besser sichern. Die drei Milliarden Euro sollen über Projekte den rund 2,2 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei zugute kommen, wie Tusk sagte. Ob es wirklich soviele Flüchtlinge sind, ist unbekannt: Noch bis vor dem Deal hatte die EU von 2 Millionen gesprochen. Soviele waren es allerdings auch schon vor einem Jahr.

Bisher ist die genaue Finanzierung noch unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Treffen „optimistisch“, dass die drei Milliarden Euro aufgebracht werden können.

Für türkische Staatsbürger sollen bis Oktober 2016 Visa-Erleichterungen eingeführt werden, sofern Ankara vorher ein Rücknahmeübereinkommen für Flüchtlinge aus Drittstaaten in Kraft setzt, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Außerdem soll noch im Dezember ein neues Verhandlungskapitel in den lange blockierten Gesprächen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet werden.

Merkel machte auch deutlich, dass es bei einem Vortreffen mit mehreren anderen EU-Ländern auch darum gegangenen sei, ob der Türkei Flüchtlinge abgenommen werden könnten. Eine Zahl sei aber nicht genannt worden, sagte die Kanzlerin. Die FAZ hatte berichtet, dass eine Gruppe um Deutschland der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten wolle. Die EU-Kommission soll nun Merkel zufolge bis zum EU-Gipfel am 17. Dezember Vorschläge für eine mögliche Verteilung machen.

Tatsächlich steckt hinter dieser Plan die Geopolitik der Nato, die die Türkei – wie die Ukraine – als Bollwerk gegen Russland ausbauen will.

Inwieweit die Regierung von Präsident Erdogan die Finanzierung der Terror-Miliz IS über den Ölhandel im türkischen Hafen Ceyhan und den dortigen staatlichen Terminal betreibt , wurde von der EU bisher nicht thematisiert.

 


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