Politik

Machtkampf: China verschärft Internet-Zensur

Lesezeit: 1 min
25.04.2012 12:02
Die Anhänger des gestürzten chinesischen Politiker Bo Xilai versuchen, sich über das Internet zu organisieren. Deshalb erhöht die chinesische Regierung den Druck. Nutzerkonten werden gelöscht, Aktivisten verhaftet und die Daten der Nutzer gescannt.
Machtkampf: China verschärft Internet-Zensur

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Internet  
China  

Der Sturz des Spitzenfunktionärs Bo Xilais führt in China zu einer immer massiveren Zensurmaßnahmen im Land. Offenbar versuchten die Anhänger von Bo, sich über das Internet zu organisieren. Daher erhöht die chinesische Regierung den Druck und konzentriert sich weiter verstärkt auf das Internet. Am Dienstag wurden bei dem populären Twitter-ähnlichem Dienst Sina Weibo mehrere Nutzerkonten gelöscht. Betroffen davon war unter anderem auch der Account des leitenden Redakteurs des chinesischen Wirtschaftsmagazins Capital Week, Li Delin. Sein Beitrag vom 19. März heizte die Gerüchte um einen Staatsstreich an.

„In letzter Zeit haben kriminelle Elemente Sina Weibo benutzt, um bösartige, politische Gerüchte ohne Grund online zu stellen und zu verbreiten“, war in der Ankündigung zu lesen, die Sina Weibo an seine 300 Millionen Nutzern als Begründung für die Aktion geschickt hatte. Darin heißt es weiter, die gelöschten Nutzer hätten „bereits mit den öffentlichen Sicherheitsorganen zu tun bekommen“, so das Wall Street Journal.

Li Delin hatte am 19. März auf Sina Weibo gepostet, dass ihm auf Pekings Straßen eine ungewöhnlich große Menge an Verkehr begegnete. „Es gibt überall Militärfahrzeuge. Chang’an Avenue ist vollständig unter Kontrolle“, schrieb er. „Es gibt an jeder Ecke Polizisten in Zivil“. Li Delin wurde daraufhin, nach Informationen des Wall Street Journal, festgenommen. Mehr als 1.000 Menschen wurden mittlerweile im Zuge der Gerüchte um Bo Xilai und seine Frau verhaftet. Doe Behörden betiteln sie als Internet-Verbrecher (auch Blogger waren davon betroffen – hier).

Unklar ist, ob die chinesische Regierung Sina Weibo aufgefordert hat, die Konten zu löschen oder ob es aus eigenem Antrieb geschah. In jedem Fall war es die bisher direkteste Warnung an Internet-Nutzer, ihre Diskussionsfreiheit zu zügeln – eine Freiheit, für die Sina Weibo eigentlich bekannt ist. Bereits Ende März mussten beiden größten Microblog-Betreiber, Sina Weibo und Tencent Holdings LTD, ihre Dienste auf Anweisung chinesischer Beamter einige Tage abschalten. Darüber hinaus, fordert die Regierung, dass die Nutzer dieser Dienste sich mit ihren wirklichen Identitäten registrieren müssten, um weiterhin posten zu dürfen. Wann diese Richtlinie umgesetzt werden soll, ist allerdings noch nicht klar.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...