Rajoy warnt: Spanien kann die hohen Zinsen nicht mehr lange zahlen
Spaniens Premierminister Mariano Rajoy will beim EU-Gipfel den Mitgliedsstaaten erneut vorschlagen, Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte einzusetzen. Das Land könne sich bei den derzeitigen Preisen nicht mehr lange finanzieren. Das Haushaltsdefizit für 2012 ist zudem auch wieder in weite Ferne gerückt.
Das fehlende Vertrauen der Finanzmärkte macht der spanischen Regierung stark zu schaffen. Bei einer Auktion am Dienstag verdreifachten sich die Zinssätze für kurzfristige Bonds (hier) und auch am Mittwochmorgen lag die Rendite für zehnjährige Anleihen wieder gefährlich nah an der 7-Prozent-Marke. Nun will Mariano Rajoy beim EU-Gipfel noch einmal versuchen, die EU-Führer von einem Eingreifen der EZB in den Anleihenmarkt zu überzeugen (er drohte bereits Beamten – hier) beziehungsweise Mario Montis Vorschlag, den Rettungsschirm zum Kauf von Anleihen zu nutzen, zu billigen. Das wichtigste für Spanien sei die Finanzierung und die sei gefährdet. „Wir können uns nicht lang zu den derzeitigen Preisen“, die in Form von Zinssätzen gezahlt werden, „refinanzieren“, warnte er am Mittwoch im Parlament.
Die Finanzierungssorgen des spanischen Premiers dürften sich aber auch in anderen Bereichen des Landes wiederspiegeln. Wie das Finanzministerium um Dienstag mitteilte, lag das Haushaltsdefizit der Zentralregierung bereits Ende Mai bei 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für das gesamte Jahr 2012 sollte es allerdings bei 3,5 Prozent liegen. Bis Ende Mai sei die Verschuldung auf 36,4 Milliarden Euro angestiegen.
Allerdings werden Sozialleistungen und die Haushalte der 17 regionalen Regierungen in das Defizit der Zentralregierung nicht eingerechnet. Wohl aber in das Gesamtdefizit, das Spanien den EU-Partnern präsentieren muss. Das soll in diesem Jahr auf 5,3 Prozent gesenkt werden – 2011 lag es bei 8,9 Prozent. Die schlechte finanzielle Lage vieler Regionen Spaniens erhöht demnach zusätzlich zum großen Defizit der Zentralregierung die Wahrscheinlichkeit, dass Spanien aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr das Defizitziel nicht erreichen wird.
Zwar hat der spanische Premier bereits Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 45 Milliarden Euro angekündigt, doch die tiefe Rezession könnte zusammen mit den Steuererhöhungen die spanische Wirtschaft noch stärker zum Erliegen bringen. Von Januar bis Mai sind die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bereits um 10 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken.
