Deutschland

Verfassungsgericht: Vier Eilanträge gegen ESM

Lesezeit: 1 min
01.07.2012 15:24
Am Samstag sind beim Bundesverfassungsgericht vier Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt eingegangen. Neben dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler haben auch die Linksfraktion und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Klage eingereicht.
Verfassungsgericht: Vier Eilanträge gegen ESM

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Wie im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat bereits abzusehen war, sind am Samstag nun vier Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Die vier Kläger erachten das Gesetzespaket als verfassungswidrig.

Neben einer Gruppe von Professoren, haben sich die Linksfraktion im Bundestag, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu den Unterzeichnern des Antrags der Bürgerinitiative, die von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) geführt wird, gehört auch der SPD-Abgeordnete Peter Danckert (Verfassungsrechtler Christoph Degenhart ist ebenfalls daran beteiligt – mehr hier). Ein einzelner Bürger hat gegen die neuen EU-Kompetenzen Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Abgeordneten der Linkspartei haben eine Organklage als Fraktion vorgelegt und eine persönliche Verfassungsbeschwerde als betroffene Bürger. Peter Gauweiler schlug denselben Weg ein. Inhalt der Eilanträge ist die Verfassungswidrigkeit der neuen EU-Verträge, da der Bundestag durch die neuen Kompetenzen der EU-Organe nicht mehr über die Verwendung der Steuermittel verfügen könnte. Darüber hinaus mahnen die Kläger, das Wahlrecht werde ausgehebelt,  wenn es dem Bürger mit seiner Stimme nicht mehr möglich ist, wesentliche Bereiche der Politik beeinflussen zu können.

Nun können die zuständigen acht Richter eine mündliche Verhandlung über die Eilanträge führen. Es könnte aber auch sein, dass der Zweite Senat auf dem Beschlussweg entscheidet. Anfang der Woche wird das Bundesverfassungsgericht bekannt geben, ob es zu einer Verhandlung kommt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manch Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...