Aktuell: Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen
Die öffentliche Meinung in Deutschland gegenüber den neuen Gesetzen ESM und Fiskalpakt ist kritisch. Wie eine Umfrage des YouGov ergeben hat, ist die Mehrheit der Deutschen für den Erfolg der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. 54 Prozent wollen, dass das Gericht den Eilanträgen Recht gibt und somit die Entscheidungen des Bundestags zum ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent der im von YouGov Befragten finden, das Gericht sollte die Eilanträge abweisen. Am kommenden Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt geben.
Die Umfrage zeigt jedoch auch, dass die deutsche Bevölkerung sehr skeptisch gegenüber der EU geworden ist. 53 Prozent sind dagegen, dass Deutschland mehr Souveränität abgibt und infolgedessen der EU mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Lediglich 27 Prozent begrüßen eine Abgabe von Kompetenzen an die EU-Institutionen. Während 30 Prozent einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht befürwortet, sind 42 für einen solchen. Und dennoch sorgen sich 56 Prozent vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone.
Wenn den Klagen stattgegeben wird, dürfte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Dann könnten weder ESM noch Fiskalpakt in Kraft treten, was die Rettungsversuche der Regierungschefs vor große Herausforderungen vor allem mit Blick auf mögliche Kosten bei einem Bailout für Spanien und Italien angeht. Schon vor der Entscheidung hatte der Verband Mehr Demokratie, der zu den Klägern gehört, den Bundespräsidenten bereits in einem Offenen Brief aufgefordert, auch im Falle einer Ablehnung der Eilanträge durch das Gericht die Gesetze nicht zu unterschreiben (mehr hier). Auch CSU-Politiker Peter Gauweiler hat sich an den Eilanträgen beteiligt.
Weitere Themen
Goldman Sachs: Verfassungsrichter in Karlsruhe werden dem ESM zustimmen
