Aktuell: Paukenschlag bei der EU: Bailout-Kriterien sollen für alle Staaten gelten
Nach dem Scheitern des Acta-Abkommens im Juli durch das EU-Parlament wollte sich die EU-Kommission nicht stillschweigend von der Idee abbringen lassen, Zensur im Internet weiter voran zu bringen. Ein erster Versuch wurde bereits über das angestrebte „Notice-and-Action“-Verfahren unternommen (mehr hier). Ein Verfahren, das in engem Zusammenhang mit dem EU-finanzierten Projekt Clean IT steht.
Ein Vertraulicher Entwurf zum EU-finanzierten Projekt „Clean IT“, der der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) vorlag (und hier abbrufbar ist), sieht vor, dass jedwede Kommunikation im Internet von Privatunternehmen überwacht werden soll – natürlich nur, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu unterbinden. Es gehe dem Entwurf zufolge um die Unterbindung der „illegalen Benutzung des Internets“, zitiert die Bürgerrechtsorganisation EDRi aus dem Dokument.
Zu den beteiligten bei diesem Projekt sollen Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Spanien und Belgien zählen. So würden sich die Unternehmen dazu verpflichten, unerwünschte Inhalte herauszufiltern und die Strafverfolgungsbehörden darüber zu informieren. EDRi zufolge sieht das Dokument jedoch auch vor, dass Unternehmen auch legale Inhalte entfernen dürften. In nur zwei Jahren soll diese Internetkontrolle legitimiert und funktionsfähig sein.
Zur Diskussion stehe auch ein Verbot anonymer Nutzung des Internets und die Ausweitung der Kontrolle auch auf soziale Netzwerke (mehr dazu bei EDRi) . „Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird“, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei auf der Webseite seiner Partei. „Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging.“
