Willsch attackiert Draghi: „EZB agiert wie die Banca d’Italia“

Lesezeit: 1 min
24.10.2012 00:02
EZB-Chef Draghi wird am Mittwoch bei seinem Besuch im Bundestag einige „sehr unangenehme Fragen“ zu hören bekommen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die EZB habe ihr Mandat überdehnt. Willsch fürchtet, dass Draghi die EZB auf einen italienischen Kurs bringen könnte.
Willsch attackiert Draghi: „EZB agiert wie die Banca d’Italia“

Am Mittwoch wird EZB-Chef Draghi im Deutschen Bundestag zu Gast sein. Die Erwartungen bei den kritischen CDU-Abgeordneten sind verhalten. Ein wirklicher Austausch mit Mario Draghi „wird sicherlich schwer möglich sein, da an der Sitzung viele Abgeordnete teilnehmen werden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeorndete Klaus-Peter Willsch den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Aber Draghi wird mit einigen sehr unangenehmen Fragen rechnen müssen.“ Seiner Meinung nach überdehne die EZB „Mandat nicht nur, sondern handelt ihm inzwischen sogar zuwider“, so Willsch. „Sie (EZB, Anm. d. Red.) betreibt eine expansive Geldpolitik und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf.“ So ist ihr Vorbild „nicht mehr die Bundesbank, sondern die Banca d`Italia.“ Schließlich sei es die Aufgabe der EZB, „einen stabilen Rahmen zu setzen, und nicht diesen mit Inhalt auszufüllen.“ Dies sei Aufgabe der Politik.

Unangenehm für Mario Draghi dürfte auch die Anfrage des Abgeordneten Manfred Kole sein. Dieser hat an die Bundesregierung die Frage gestellt, ob der EZB-Chef neben seinen Bezügen als EZB-Präsident noch eine jährliche Rente von knapp 200 000 Euro aus Italien beziehe. Dies würde, so Willsch in Bezug auf Kolbes Beweggrund, die Unabhängigkeit von Draghi in Frage stellen. Kurz vor dem Gespräch zwischen Draghi und den Abgeordneten muss die Bundesregierung nun am Mittwoch unter anderem darauf eine Antwort geben.

Draghi wurde eingeladen, um die EZB-Politik zu erläutern, sagte Petra Merkel (SPD), Vorsitzende des Haushaltsausschusses, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Uns im Bundestag interessiert natürlich, welche Auswirkungen seine Ankündigungen, Staatanleihen unbegrenzt aufzukaufen, auf Deutschland haben könnten“, so Petra Merkel. „Die Risiken für Deutschland müssen klar definiert bleiben, dazu sind wir den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Telefonica: Europas viertgrößter Telekom-Konzern in der Schuldenspirale, die EZB hängt als Gläubiger mit drin

Um seine massiven Schulden zu tilgen, plant Telefonica einen spektakulären Rückzug aus allen Märkten Lateinamerikas. Doch die dringend...

DWN
Deutschland
Deutschland Während Ungelernte kommen: 180.000 Akademiker und Fachkräfte verlassen Deutschland jedes Jahr

Rund 180.000 gut ausgebildete Fachkräfte oder Akademiker verlassen Deutschland jedes Jahr. Anstatt ständig den Zuzug ausländischer...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Technologie
Technologie Beginnt die Abkopplung der Supermächte? Huawei baut erstmals Handy ohne US-Bauteile

Das neueste Handy des chinesischen Herstellers Huawei kommt ganz ohne in den USA gefertigte Chips aus. Es könnte das erste Anzeichen für...

DWN
Technologie
Technologie Flixbus stellt einzige Strecke mit E-Fernbus ein

Flixbus stellt nach rund einem Jahr den Betrieb mit Elektrobussen ein. Das Elektrobusse nicht wettbewerbsfähig sind, hatte sich zuvor...

DWN
Politik
Politik Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Japans Regierung versucht Rezession mit riesigem Kreditprogramm abzuwenden

Seit Monaten schwächt sich die Produktion und der Export des Landes ab. Nun versucht die Regierung mit dutzenden Milliarden gegenzuhalten.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Autozulieferer Bertrandt streckt Fühler nach Wasserstoff-Markt aus

Der schwäbische Industriedienstleister Bertrandt stemmt sich mit einem neuen Geschäftsfeld gegen den Abschwung. Der Markt dafür ist...

DWN
Politik
Politik Neue US-Behörde soll Länder vom Kauf chinesischer Technologie abhalten

Der Handelskrieg wird um eine Facette reicher. Eine neu geschaffene US-Behörde soll, ausgestattet mit einem Milliarden-Budget, Länder...

DWN
Finanzen
Finanzen Flucht in den Dollar: Syriens Währung fällt auf Rekord-Tief

Der Kurs der syrischen Lira ist Anfang der Woche auf ein neues historisches Tief gesunken. Hintergrund ist nicht zuletzt die Krise im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weißrussland ruft Serbien zu Beitritt in die Eurasische Wirtschaftsunion auf

Serbien hat bereits ein Abkommen mit der euroasiatischen Wirtschaftsunion (EAWU) unterzeichnet - der Konkurrenzorganisation zur EU. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Das Schicksal der Welt in den Händen von 5 Staaten

Die UN dient faktisch als Instrument von fünf Staaten, die international ihre eigenen Interessen verfolgen. Im UN-Sicherheitsrat verfügen...

DWN
Politik
Politik Moral predigen, Macht ausüben: Die Herrschaft der internationalen Organisationen

Eine neue Art von Akteuren spielt auf der Bühne der globalen Machtkämpfe mit. Doch ihnen und den etablierten internationalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebens- und Rentenversicherungen: Die Luft wird dünn, Finanzaufsicht kündigt Intervention an

Die Situation bei den deutschen Lebens- und Rentenversicherungen spitzt sich weiter zu. Ursächlich dafür ist die seit Jahren betriebene...

celtra_fin_Interscroller