Aktuell: Wegen Steuerbetrug: Gericht verurteilt Berlusconi zu 4 Jahren Haft
Während einer hitzigen Debatte am Mittwoch warf der Oppositionsführer Ed Miliband dem Premier unter anderem vor, eine „schlechte Woche“ hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in Großbritannien gehabt zu haben. Daraufhin sagte David Cameron vor den britischen Abgeordneten: „Ich kann Ihnen sagen, die guten Nachrichten werden kommen“. Kurz nach diesen Äußerungen stieg das britische Pfund 0,46 Prozent gegenüber dem Dollar.
David Camerons machte diese Behauptungen einen Tag, bevor die britische Statistikbehörde ihre aktuellen BIP-Daten zum dritten Quartal veröffentlichte. Und tatsächlich wuchs die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal um 1 Prozent und erzielte damit das beste Quartalsergebnis der vergangenen fünf Jahre. Die Ergebnisse waren sogar deutlich besser, als die Prognosen der Ökonomen (0,6 %). Nach Veröffentlichung der offiziellen Daten erreichte das britischen Pfund einen weiteren Gewinn von 0,63 Prozent gegenüber dem Dollar.
In Großbritannien, wie auch in einigen anderen Ländern, erhält der Premier die BIP-Statistiken etwa 24 Stunden vor Veröffentlichung. Insofern dürfte David Cameron bei seiner Bemerkung über „gute Nachrichten“, die kommen werden, die überraschend guten BIP-Daten bereits gekannt haben. Die britische Statistikbehörde hat nun angekündigt, eine Untersuchung gegen David Cameron einzuleiten und zu prüfen, ob er mit seinen Äußerungen Rechtsbruch begangen hat, so die CNBC. Er steht unter dem Verdacht der Börsenmanipulation.
Beamte aus dem Büro des Premiers wollten keine Angaben darüber machen, ob Cameron die BIP-Daten zuvor gesehen hatte, und bestritten, dass er die Gesetze gebrochen habe. Die Mitarbeiter drängen vielmehr darauf, dass er sich in seinen Äußerungen auf allgemeine Entwicklungen bezogen hätte, die auf die guten Ergebnisse bei der Beschäftigung und den Rückgang der Inflation Bezug nehmen.
Die Ereignisse in Großbritannien werfen allerdings grundsätzlich die Frage auf, ob es sinnvoll ist, Politiker im Vorhinein über sensible, wirtschaftliche Daten zu informieren. Kurz zuvor hatte der französische Premier im Gespräch mit Airbus-Fabrikarbeitern potenziell für den Finanzmarkt wichtige Informationen bezüglich des Luftfahrt-Riesen EADS preisgegeben. Er sagte unter anderem, EADS hätte „einen Auftrag über 15 Flugzeuge unterzeichnet“. Airbus selbst hatte zu diesem Zeitpunkt darüber noch keine Informationen öffentlich gemacht.
