Merkel schließt Schuldenschnitt für Griechenland nicht aus
In der Kontroverse um einen weiteren Haircut für Griechenland hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschend für mehr Flexibilität ausgesprochen. Falls das griechische Wirtschaftswachstum schwächer ausfällt als erwartet, müsse man „auf die neuen Gegebenheiten angemessen reagieren.“
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Die Forderungen der europäischen Gemeinschaft zur Umsetzung der Reformen müssten weiterhin bestehen bleiben, so die Kanzlerin, „aber wenn das Wirtschaftswachstum dann geringer ist als gedacht, obwohl die Reformmaßnahmen umgesetzt werden, dann muss man auf die geänderten Gegebenheiten reagieren können“. Diese Aussage kommt im Hinblick auf die Forderung des IWF, einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland durchzuführen (mehr hier), durchaus überraschend.
Merkel äußerte sich zudem in einem Bericht von Reuters über ihre Vision eines starken Europas, in dem die Europäische Kommission zunehmend die Aufgaben einer Regierung übernehmen müsse. Der EU-Rat solle sich zu einer zweiten Kammer neben der Kommission entwickeln. Die Länder müssten bereit sein, mehr Souveränität abzugeben, beispielsweise bei der Einhaltung der Maastricht-Kriterien: „Es wird eine europäische Kompetenz geben müssen zu der Frage: Was passiert, wenn sich ein Land wieder nicht an den Stabilitätspakt hält?“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor bereits die Ermächtigung des EU-Währungskommissars gefordert, der die Möglichkeit haben solle, nationale Haushalte abzulehnen (hier).
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