Am Donnerstag beginnt der mehrtägige 18. Parteitag der Kommunistischen Partei in China. Dieser ist für die Partei von besonderer Wichtigkeit, da dort eine neue Parteiführung gekürt werden soll. Nun hat die Regierung vorsorglich rund 130 Kritiker unter Hausarrest gestellt, aus Peking ausgewiesen oder inhaftieren lassen. Das berichtet Reuters, mit Verweis auf den China-Experten Dirk Pleiter von Amnesty International.
Unter den Festgenommenen befindet sich auch die schon mehrfach verhaftete Mao Hengfeng, die sich für eine Abkehr von der chinesischen Ein-Kind-Politk einsetzt. Die Behörden werfen ihr Störung der öffentlichen Ordnung vor. Sie „ist nicht schuldig, sie hat gegen kein Gesetz verstoßen, ” erklärt Hengfengs Ehemann seine Sicht der Dinge. Er sieht im Handeln der Behörden reine Willkür, da diese sich Beweise zurechtlegen, nur um Menschen hinter Gitter zu bringen. Die Internetzensur in China hatet sich in den letzten Monaten ebenfalls verstärkt (hier).
Amnesty International erkennt im Vorgehen der chinesischen Behörden die selben Muster, wie sie schon im Vorfeld der olympischen Spiele im Jahr 2010 oder als Reaktion auf die Vergabe des Literaturnobelpreises an Liu Xiabo in 2012 angewandt wurden. Daher geht Amnesty International auch davon aus, dass einige der Kritiker in kurzfristig eingerichteten inoffiziellen Haftanstalten, den sogenannten schwarzen Gefängnissen, gefangen gehalten werden. Zuletzt sorgte die Suspendierung und Anklage des Spitzenpolitikers Bo Xilai für Aufsehen (hier).
Derweil appellierte Amnesty International an die neue chinesische Führung, die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu respektieren und forderte die chinesischen Behörden auf, die unangemessenen Aktionen gegen die Kritiker einzustellen.
