Politik

USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Lesezeit: 2 min
14.11.2012 10:52
Das Haushaltsdefizit der USA ist in den letzten 12 Monaten um 22 Prozent angewachsen. Die Neuverschuldung für Oktober beträgt 120 Milliarden Dollar. Die Situation wird immer bedrohlicher, je näher die Regierung Obamas auf die fiskale Klippe zum Ende des Jahres zusteuert.
USA steuern auf Defizit-Katastrophe zu

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Aktuell: Füllhorn: Schäuble will Griechenland drei Tranchen auf einmal auszahlen

Jedes Jahr im Oktober starten die USA in ein neues Finanzjahr. Durch die Berechnung der Neuverschuldung in Höhe von 120 Milliarden Dollar durch die US-Schatzkammer sind die USA auf gutem Kurs, ihr gesamtes Haushaltsdefizit auch in 2013 um eine weitere Billion Dollar zu erhöhen.

Der wiedergewählte Präsident Barack Obama muss sich im Kongress zusammen mit den Republikanern einer weiteren großen Herausforderung stellen. Bis zum Jahresende müssen Fristen für Steuergesetze verlängert werden, ansonsten drohen der Regierung Ausgabenkürzungen  und der Bevölkerung Steuererhöhungen in Höhe von zusammen 607 Milliarden Dollar.

Hinzu kommt, dass die Neuverschuldung der USA im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen ist. Zum Ende einer Legislaturperiode wird der Präsident der USA auch als lahme Ente (lame duck) bezeichnet. Während der Wahlkampfkampagnen des Präsidenten und seinem Herausforderer Mitt Romney wurden wichtige fiskalpolitische Entscheidungen hinausgezögert. Nun wird die Zeit knapp.

Obama steht unter enormem Handlungsdruck.  Die USA befinden sich in einer gefährlichen Abwärtsspirale: Das Haushaltsdefizit wuchs bis Oktober schneller, als von Experten erwartet. Dies geschah aufgrund von Unsicherheiten auf den amerikanischen Finanzmärkten: Die „Unsicherheiten über die Vermeidung des fiskalen Absturzes“ hätten zu einem „erhöhten Ausgabeneffect“  vor der Jahresfrist geführt, sagte Mike Englund, Chef-Ökonom der Action Economics LLC im US Bundesstaat Colorado.

Die politische Steuerung gegen diese negative Entwicklung ist schwer. Eine Möglichkeit besteht darin,  die Ausgaben für das Militär zu kürzen und die Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen. Diese Maßnahmen hatte Obama bereits in seiner Wahlkampagne angekündigt. Allerdings würde dann einem Bericht von Bloomberg zufolge die Arbeitslosigkeit ansteigen. Unternehmen würden weniger Personal einstellen, was wiederum Steuerausfälle bedeutete. Wahrscheinlicher ist, dass Obama seine rekordverdächtige Ausgabenpolitik fortsetzt (mehr hier) und die Notenbank FED weiter Geld drucken wird (hier).

Martin Feldstein, Wirtschaftsprofessor der Harvard Universität, glaubt nicht mehr daran, dass die fiskale Klippe bis zum Jahres Ende überwunden werden kann: „Wir haben keine Zeit mehr“, um Lösungen zu finden. „Bis zum Ende des Jahres kann man sich höchstens auf eine Verlängerung der Frist von sechs Monaten einigen“.

Der Bericht der Schatzkammer weist im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Erhöhung der Steuereinnahmen um insgesamt 21,1 Milliarden Dollar aus, die allerdings durch die erhöhten Ausgaben der Regierung relativiert werden (42,8 Milliarden Dollar). Die Gesamtverschuldung der USA wird bis zum Ende des Jahres wahrscheinlich einen Rekordwert von  16,4 Billionen Dollar erreichen. Angesichts des neuen NASA-Programms ist eine Reduzierung der Schuldenlast in den nächsten Jahren auch fraglich (hier).

Weitere Themen:

Angst vor Banken-Crash in Italien

Rechtsradikale griechische Chrysi Avgi Partei expandiert nach Italien

Unaufhaltsam: Google macht die Zeitungen platt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...