Finanzen

EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Lesezeit: 1 min
29.11.2012 02:10
Über fünf Milliarden gab die EU 2011 zur Unterstützung der osteuropäischen Agrarwirtschaft aus. Einzige Bedingung für diese Subvention: Die Flächen müssen in einem guten wirtschaftlichen Zustand sein. Viele Landbesitzer erhielten aber Unterstützung, ohne die Agrarflächen tatsächlich selbst zu nutzen.
EU-Rechnungshof kritisiert Missbrauch bei Agrarhilfen für Osteuropa

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Landwirte in Osteuropa werden jedes Jahr mit Geldern aus der EU unterstützt. Im Gegensatz zu den Ländern, die schon seit langer Zeit Mitglied der EU sind und Direktzahlungen erhalten, laufen diese Subventionen aber über das so genannte Single Area Payment Scheme (SAPS). Allein 2011 flossen so Agrarbeihilfen im Umfang von fünf Milliarden Euro nach Osteuropa. Doch der EU-Rechnungshof hat große Unstimmigkeiten in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt und kritisiert (hier geht's zum Bericht).

Der Bericht deckt zehn ehemals kommunistische Länder ab, die in den Jahren 2004 bis 2007 der EU beigetreten sind. Die einzige Bedingungen, die für die EU-Gelder unter dem SAPS gestellt werden, ist, dass die Landwirte ihre Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand halten müssen. Eine Verpflichtung tatsächlich irgendetwas auf den Agrarflächen zu produzieren, gibt es nicht.

In Ungarn und Rumänien beispielsweise haben Inspektoren festgestellt, dass die SAPS-Hilfe an Landbesitzer ausgezahlt wurden, die selbst nicht aktive Bauern waren. Vielmehr steckten diese die EU-Gelder ein und ließen das Land von anderen Bauern landwirtschaftlich nutzen. Im Jahr 2010 gingen sogar SAPS-Beihilfen in Höhe von 3,64 Millionen Euro an Jagdverbände in Polen und Ungarn, so der Bericht des Rechnungshofes. Etwa 4,25 Millionen Euro der Agrarbeihilfen wurden an den ungarischen Staat gezahlt und zwar nicht für landwirtschaftlich genutzte Flächen, sondern für Grünflächen, die der militärischen Ausbildung dienten. In Ungarn ist der Staat zudem auch der größte Begünstigte dieser Förderung. In einigen Fällen, so der Bericht, wurden auch Beihilfen für komplett verlassene Landflächen bezahlt. Vor allem aber die Großbetriebe in den zehn osteuropäischen Ländern sind die Nutznieser. 0,2 Prozent der Empfänger der SAPS-Gelder erhalten immerhin einen Anteil von 24 Prozent der gesamten Zahlungen.

Auch die Tatsache, dass die EU-Agrarbeihilfen einer Pauschalzahlung auf Basis der Anbauflächen entsprechen, ist problematisch, so der Bericht des Rechnungshofes. Die Direktzahlungen in früher eingetretene EU-Mitgliedsländer beinhalten auch eine Berechnunng auf Basis der vorherigen Produktion der Fläche. Zwar sei die SAPS nur eine Übergangsregelung, bis die zehn ehemaligen kommunistischen EU-Länder auch wie die übrigen Staaten Förderungen über die Direktzahlungen erhalten, aber die Vorbereitungen zu dieser Umstellungen sind den Prüfern zufolge noch immer äußerst unzulänglich.

In den vergangenen Monaten wurden die Ausgaben des EU-Apparats im Zuge der Budget-Verhandlungen kritisiert. So finanzierte die EU beispielsweise eine Spiele-Messe in Paris (hier). Aber auch die Kosten des unnötigen Doppelsitzes des EU-Parlaments stellen noch immer die Kalkulation der EU-Gelder in Frage (mehr hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...