René Ketterer Kleinsteuber hat die ARD gegen sich aufgebracht, weil er seit Jahren die GEZ ablehnt. Der bescheidene Mann wirkt gar nicht wie ein Revolutionär. Doch wenn man in ARD-Kreisen seinen Namen nennt, sehen die Verantwortlichen rot. Denn der IT-Mann aus Trossingen ist zum Helden wider Willen geworden, zum Staatsfeind Nummer 1: Seit Jahren kämpft er gegen die GEZ, zuerst persönlich gegen seine eigene Vorschreibung, nun gegen das ganze System. Ketterer betriebt eine Protest-Plattform gegen die neue Rundfunkgebühr. Das Echo, so sagt er, habe ihn überwältigt.
30.000 Unterschriften hat Ketterer bereits mit seiner etwas spröden Website gesammelt. Und dies sei nur der Anfang: Denn Ketterer hat eine klare Vision, wohin die Reise gehen soll: „Ich persönlich glaube, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner mittlerweile ungebremsten Gier zusammen mit der Politik immer mehr den Bogen überspannt hat, und damit ist das Ende des Apparates in seiner jetzigen Form eingeläutet.“
Das gefällt den Leuten bei den Sendern natürlich nicht. Aber sie tun sich schwer, ihn zum Schweigen zu bringen. Im Kampf Mann gegen System kommt es dabei immer wieder zu seltsamen Zufälligkeiten, hinter denen Ketterer eine Strategie vermutet.
So tauchte nach Weihnachten plötzlich eine mysteriöse Facebook-Seite mit dem Namen „Freedom of Information Project“ auf. Die Seite war am 15. Dezember gestartet worden und hatte bei ihrer Gründung genau vier Likes: Das ARD-Mittagsmagazin, das ARD-Morgenmagazin, den ARD Report Mainz und ARD.de. Über diese Facebook-Seite schaltete sich das geheimnisvolle FOIP in die Diskussionen auf der ARD-Facebook-Seite ein und attackierte die Kritiker der GEZ. Der Ton von FOIP war besonders rüde.
Ketterer forschte nach, wer hinter der Seite steckt. Es gab kein Impressum, keine Angaben zu den Betreibern. Es steht viel wirres Zeug auf der Seite, es gibt viele Rechtschreibfehler, der Facebook-Gründer heißt einmal „Mike Zuckerberg“. Später kamen merkwürdige US-Seiten als Likes dazu, alles wirkte hastig zusammengebastelt, wie Feigenblätter. Bei Google findet sich ein solches Projekt nirgends, wenngleich man zunächst glauben könnte, es handle sich um ein typisch amerikanisches Medien-Non-Profit. Ketterer erhält von FOIP eine anonyme Email, die den GEZ-Gegner eher unbeholfen, aber doch sehr aggressiv bedroht.
Ketterer informiert die ARD und fordert deren Facebook-Administratoren auf, den Troll zu sperren. Als Ketterer den Verdacht äußert, FOIP könnte von jemandem betrieben werden, „der der ARD nahesteht“, reagiert der Sender: Er sperrt Ketterer (siehe Interview).
Erst nach mehreren Protestbriefen, unter anderem an den Chefredakteur Fernsehen des WDR, Jörg Schönenborn, wird die Sperre für Ketterer aufgehoben. „Ich genieße dort jetzt so etwas wie Narrenfreiheit“, sagt Ketterer. Allerdings darf Ketterer nicht mehr mit seinem Petitions-Account diskutieren. Alle Postings, die er unter diesem Account geschrieben hatte, wurden gelöscht und nicht wieder hergestellt.
Die ARD glaubt nicht, dass ARD-Mitarbeiter hinter der Seite stecken. Eine Sprecherin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt auf dieser Seite aus unserer Sicht keine Hinweise, die eine solche Vermutung untermauern. Menschen, die nicht gegen die Rundfunkgebühr sind, sollte man nicht unterstellen, dass sie nicht ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen.“ Auf die Frage, ob die ominöse Seite von ARD-Mitarbeitern betrieben wird, sagte die Sprecherin: „Dazu ist uns zum jetzigen Zeitpunkt nichts bekannt.“ (siehe Interview).
Ketterers Kampf gegen die Zwangsgebühren begann vor einigen Jahren: Er betreibt ein kleines Software-Unternehmen in Trossingen am Rande des idyllischen Schwarzwalds. Er hatte sein Radio verkauft und lehnte die Bezahlung der GEZ daher ab. Als die Eintreiber bei ihm zu Hause auftauchten, schickte er sie einfach wieder weg. Danach brachte er ein Schild an. Darauf steht:
Haus- und Hofverbot
Für Mitarbeiter der (Rundfunk-)Anstalten des öffentlichen Rechts,
insbesondere für die Mitarbeiter der GEZ (Gebühreneinzugszentrale),
sowie für deren Erfüllungsgehilfen, besteht hier Haus- und Hofverbot.
Der Hausherr kennt den Unterschied zwischen Beamten und auf
Provisionsbasis arbeitenden Beauftragten.
Sollte dennoch der Versuch unternommen werden, sich Zutritt zu
verschaffen, wird Strafanzeige wegen Hausfriedensbuch
(Strafgesetzbuch §123 Hausfriedensbruch)
erstattet.
Der Hausherr
Ketterer sagt, das Schild hätte seine Wirkung nicht verfehlt: „Die GEZ-Eintreiber sind immer wieder in unsere Straße gekommen. In die anderen Häuser sind sie gegangen, bei mir haben sie nie wieder geläutet.“
Ketterer regt an der neuen Rundfunkgebühr auf, dass sie den Bürger zu einem bestimmten Medienkonsum zwinge: „Meine Tochter hört Radio und hat eine Zeitung abonniert. Weil die neue Gebühr viel höher für sie ist, wird sie die Zeitung kündigen. Sie kann sich einfach nicht beides leisten.“ Damit werde, anders als von Jörg Schönenborn verkündet, nicht die Demokratie gestärkt, sondern die Meinungsvielfalt gefährdet.
Daher will Ketterer, der leise spricht wie ein unbeholfener Bürgerrechtler aus der DDR, seinen Kampf gegen die neue Rundfunkgebühr weiterführen. Ursprünglich habe er nie vorgehabt, sich mit der GEZ im großen Stil zu beschäftigen. Er sei da hineingeraten, und irgendwie wenden sich immer mehr Leute an ihn, der kein Held sein will. Doch der Zuspruch, den er auf seiner Seite erhält, stachelt ihn an: „Durch unsere unermüdliche Aufklärung erfährt die Bevölkerung, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für die Demokratie und das Zusammenleben nicht nur obsolet und teuer ist, sondern gar gefährlich. Ja, viele wachen auf und reiben sich verwundert die Augen, wenn sie erfahren, dass sie ab diesem Jahr schätzungsweise 8,3 Milliarden EUR für einen nicht mehr benötigten Rundfunk ausgeben, der durch seine Übermacht den Wettbewerb kontrolliert und diesem keine Luft zum Atmen lässt. Genau diese ungeheure Macht führt zum Gegenteil dessen, wofür einst der öffentlich-rechtliche Rundfunk ins Leben gerufen wurde.“
